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Kommunalabgabenrecht – Teil 20 – Das Normenkontrollverfahren gegen Abgabensatzungen vor dem Oberverwaltungsgericht, Streitwerte der Verfahren, Rechtsmittel

5.5 Das Normenkontrollverfahren gegen Abgabensatzungen vor dem Oberverwaltungsgericht

Das Normenkontrollverfahren (auch als sog. Prinzipalnormenkontrolle bezeichnet) richtet sich nicht gegen einen einzelnen Abgabenbescheid, sondern gegen die Abgabensatzung als solche, mit dem Ziel, dass das Oberverwaltungsgericht diese für unwirksam erklärt. Besonderheit dabei ist, dass diese nicht in jedem Bundesland vorgesehen ist, denn nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bedarf es hierzu einer landesrechtlichen Regelung. So ist in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen kein Normenkontrollverfahren möglich. Vorteilhaft am Normenkontrollverfahren ist zudem, dass es neben einer Anfechtungsklage erhoben werden kann. Erklärt das Oberverwaltungsgericht die jeweilige Abgabensatzung für nichtig, so wird auch die parallel erhobene Anfechtungsklage Erfolg haben, denn eine Entscheidung im Normenkontrollverfahren entfaltet allgemeine Wirkung (sog. inter omnes-Wirkung). Umgekehrt bindet die Entscheidung bzgl. der Anfechtungsklage des Verwaltungsgerichts das Oberverwaltungsgericht aber nicht, denn Anfechtungsklagen wirken nur zwischen den Parteien (sog. inter partes-Wirkung).

5.6 Streitwerte der Verfahren

5.6.1 Streitwerte im Hauptsacherfahren

Der Streitwert im Hauptsacheverfahren richtet sich grundsätzlich nach dem Umfang der Anfechtung des Abgabenbescheids (vgl. § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG)).

Beispiel 1
A erhält einen Abgabenbescheid über 1.000 € für diverse Beiträge. Diesen hält er teilweise für berechtigt, teilweise möchte er allerdings gegen den Bescheid vorgehen. So sind aus seiner Sicht 300 € streitig. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchverfahrens erhebt er Anfechtungsklage

Hätte A hier gegen den gesamten Abgabenbescheid geklagt, läge der Streitwert bei 1.000 €. Gleichwohl hält er nur 300 € für streitig, sodass er nur eine sog. Teilanfechtung erreichen möchte. Der Streitwert liegt damit bei 300 €.

5.6.2 Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz

Der Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz ist naheliegender Weise deutlich geringer als im Hauptsacheverfahren (vgl. § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 GKG). Er liegt in der Regel bei 0,5 des Hauptsachestreitwerts, in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, die im Kommunalabgabenrecht der Regelfall sind, sogar nur 0,25 der streitgegenständlichen Abgabe.

5.7 Rechtsmittel

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können grundsätzlich sowohl Kläger als auch Beklagte Rechtsmittel einlegen. In Betracht kommen, je nachdem, was für eine Entscheidung angegriffen werden soll, Berufung, Revision oder Beschwerde.

5.7.1 Berufung

Die Berufung (vgl. §§ 124 ff. VwGO) richtet sich ausschließlich gegen Urteile des Verwaltungsgerichts in der sog. 1. Instanz und geht an das nächsthöhere Oberverwaltungsgericht in die sog. 2. Instanz. Ist die Berufung beim Oberverwaltungsrecht eingelegt worden, so prüft dieses erneut alle Sach- und Rechtsfragen und trifft eine Entscheidung. Kommt es dabei zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig war, hebt es diese auf und verweist das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück.

Allerdings ist die Berufung seit ca. 1997 nicht mehr generell statthaft, sondern bedarf der Zulassung entweder durch das erstinstanzliche Gericht selbst in seiner Entscheidung oder, falls dies dort nicht erfolgt ist, auf gesonderten Antrag durch das Gericht, das auch über die Berufung nach deren Zulassung zu entscheiden hat. Zugelassen wird die Berufung gem. § 124 Abs. 2 VwGO nur unter bestimmten, restriktiv geregelten Voraussetzungen, die im Wesentlichen den Zulassungsgründen der Revision nachgebildet sind (vgl. nächster Abschnitt).

Die Berufung ist eine weitere Tatsacheninstanz. Es kann unter bestimmten Voraussetzungen neuer Sachvortrag erfolgen und es kann wie vor dem Gericht 1. Instanz auch zu Beweiserhebungen kommen.

5.7.2 Revision

Gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung oder vom Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde zugelassen wird (vgl. § 132 VwGO).

Die Revision darf allerdings nur dann zugelassen werden, wenn einer von den im Gesetz abschließend genannten drei Zulassungsgründen vorliegt (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO):

  1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache,
  2. Divergenz: Abweichung der Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts,
  3. Verfahrensfehler, der die Entscheidung möglicherweise beeinflusst hat.

Ist die Revision zugelassen und eingelegt worden, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur noch Rechtsfragen, keine Sachfragen. Es findet also insbesondere im Rahmen der Revision keine Beweiserhebung mehr statt, sondern das Bundesverwaltungsgericht prüft ausschließlich die richtige Anwendung reversiblen Rechts. Revisibel ist grundsätzlich nur Bundes-, kein Landesrecht, also kann ein ggf. gerügter Verstoß gegen ein Kommunalabgabengesetz eines Bundeslandes oder eine kommunale Abgabensatzung, die ebenfalls Landesrecht darstellt, in der Revision nicht überprüft werden.

5.7.3 Beschwerde

Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ergehen, können die Beteiligten Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO zum Oberverwaltungsgericht erheben.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kommunalabgabenrecht“ von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Patrick Christian Otto, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-62-5.


 

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Stand: Januar 2017


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 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/12 vom 4. September 2012 - Stand:4. September 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 86/12 vom 19. September 2012 - Stand:19. September 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/12 vom 24. Oktober 2012 - Stand:24. Oktober 2012'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 29/12 vom 25. Oktober 2012 - Stand:25. Oktober 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 43/12 vom 24. Oktober 2012 - Stand:24. Oktober 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/12 vom 2. November 2012 - Stand:2. November 2012'
 
 BewertungBGH Urteil NotZ(Brfg) 6/12 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/12 vom 24. Oktober 2012 - Stand:24. Oktober 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 36/12 vom 24. Oktober 2012 - Stand:24. Oktober 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/11 vom 24. Oktober 2012 - Stand:24. Oktober 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/12 vom 16. Juli 2012 - Stand:16. Juli 2012'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 222/11 vom 12. Oktober 2012 - Stand:12. Oktober 2012'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 60/11 vom 22. Oktober 2012 - Stand:22. Oktober 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/12 vom 19. November 2012 - Stand:19. November 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 7/12 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
 
 BewertungIHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) - Stand:10.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/13 vom 12. August 2013 - Stand:12. August 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZR 89/10 vom 27. Juni 2012 - Stand:27. Juni 2012'
 
 BewertungZweitwohnungssteuer auch für Gartenhaus - Stand:01.09.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 77/13 vom 10. März 2014 - Stand:10. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/13 vom 3. Februar 2014 - Stand:3. Februar 2014'
 
 BewertungHaftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 26 – Begründetheit - Stand:'
 
 BewertungDenkmalschutz in der Landwirtschaft: Chance oder Alptraum - Stand:Juni 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 26. Juni 2014 - Stand:26. Juni 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss P a t An w Z 3 / 1 4 vom 24. September 2014 - Stand:24. September 2014'
 
 BewertungBei Beamtenernennung verschwiegene Vorerkrankung - Stand:01.09.2013'
 
 BewertungHaftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 25 – Zahlungsverjährung - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 79/13 vom 11. Februar 2014 - Stand:11. Februar 2014'
 
 BewertungTrügerische Verlängerung der Klagefrist durch beklagte Behörde - Stand:01.09.2013'
 
 BewertungVerjährungshemmung durch Mahnbescheid - Stand:01.03.2014'
 
 BewertungHaftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 24 – Zahlungsaufforderung - Stand:'
 
 BewertungEntlassung eines Lehramtsanwärters nach anzüglichem Chatten mit 16-jähriger Schülerin - Stand:01.04.2014'
 
 BewertungBrustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst - Stand:01.04.2014'
 
 BewertungVerwaltungsgericht untersagt kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen an Touristen - Stand:01.05.2014'
 
 BewertungVerpflichtung des ehemaligen Grundstückseigentümers zur Hangsicherung - Stand:01.05.2014'
 
 BewertungErmäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte, aber finanziell leistungsfähige Menschen - Stand:01.05.2014'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 5/13 vom 13. Februar 2014 - Stand:13. Februar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 83/13 vom 6. Februar 2014 - Stand:6. Februar 2014'
 
 BewertungHaftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 21 – Haftungsbescheid als VA - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 67/13 vom 21. Januar 2014 - Stand:21. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 62/13 vom 4. Januar 2014 - Stand:4. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 59/13 vom 3. Januar 2014 - Stand:3. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Urteil PatAnwZ 1/12 vom 29. November 2013 - Stand:29. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/13 vom 3. Januar 2014 - Stand:3. Januar 2014'
 
 BewertungNeue Steuerbescheide in NRW zeigen die tatsächliche Steuerbelastung - Stand:04.2014'
 
 BewertungGEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden - Stand:03.2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/13 vom 3. Februar 2014 - Stand:3. Februar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 250/13 vom 13. Februar 2014 - Stand:13. Februar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 80/13 vom 27. Februar 2014 - Stand:27. Februar 2014'
 
 BewertungBGH Urteil RiSt(R) 1/13 vom 26. November 2013 - Stand:26. November 2013'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 100/13 vom 14. Februar 2014 - Stand:14. Februar 2014'
 
 BewertungBGH Urteil KZR 65/12 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
 
 BewertungBGH Urteil KZR 66/12 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 73/12 vom 24. September 2013 - Stand:24. September 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 69/13 vom 6. Februar 2014 - Stand:6. Februar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/14 vom 18. Februar 2014 - Stand:18. Februar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/14 vom 27. Februar 2014 - Stand:27. Februar 2014'
 
 BewertungMissbrauch des automatisierten Mahnverfahrens strafbar - Stand:01.05.2014'
 
 BewertungSchülerfahrtkosten bei entfernt gelegener Waldorfschule - Stand:01.06.2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 53/13 vom 18. Januar 2014 - Stand:18. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/14 vom 3. Juli 2014 - Stand:3. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss ARAnw 2/13 vom 23. Juli 2014 - Stand:23. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/13 vom 23. Juli 2014 - Stand:23. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 28. Juli 2014 - Stand:28. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 78/13 vom 17. Juli 2014 - Stand:17. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss E n V R 1 0 / 1 3 vom 3. Juni 2014 - Stand:3. Juni 2014'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 441/13 vom 10. Juli 2014 - Stand:10. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 21/14 vom 4. Juli 2014 - Stand:4. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/14 vom 17. Juni 2014 - Stand:17. Juni 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss E n V R 5 8 / 1 2 vom 22. Juli 2014 - Stand:22. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 169/13 vom 25. Juni 2014 - Stand:25. Juni 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/14 vom 4. Juni 2014 - Stand:4. Juni 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/14 vom 4. Juni 2014 - Stand:4. Juni 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 22/13 vom 26. Mai 2014 - Stand:26. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 53/13 vom 19. Mai 2014 - Stand:19. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 75/13 vom 22. Mai 2014 - Stand:22. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 74/13 vom 20. Mai 2014 - Stand:20. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/14 vom 12. Mai 2014 - Stand:12. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/14 vom 22. Juli 2014 - Stand:22. Juli 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss E n V R 5 9 / 1 2 vom 22. Juli 2014 - Stand:22. Juli 2014'
 
 BewertungMitbestimmungsrecht des Personalrats bei Untersuchungsanordnung - Stand:01.06.2014'
 
 BewertungIHK-Beitrag: Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch - Stand:01-2015'
 
 BewertungKeine Rundfunkgebührenbefreiung trotz mehrmonatigen Auslandsaufenthalts - Stand:01.06.2014'
 
 BewertungVerfahrenskosten für Nachbarklage als außergewöhnliche Belastung - Stand:01.06.2014'
 
 BewertungWohnanlage für Behinderte im Wohngebiet - Stand:01.07.2014'
 
 BewertungInformationspflicht von Bahnhofsbetreibern über Zugausfälle und Verspätungen - Stand:01.07.2014'
 
 BewertungKein Anspruch auf koedukativen Sportunterricht - Stand:01.10.2013'
 
 BewertungFreiberufler und Gewerbetreibende: IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung - Stand:02-2015'
 
 BewertungAlle Steuerzahler: Ist die Einheitsbewertung beim Grundvermögen verfassungswidrig? - Stand:02-2015'
 
 BewertungBaugenehmigung: Nachbar muss Lichtreflexionen durch glasierte Dachziegel hinnehmen - Stand:01-2015'
 
 BewertungHaftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 20 – Vertragliche Haftung - Stand:'
 
 BewertungGrundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig - Stand:02.2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/14 vom 15. September 2014 - Stand:15. September 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/14 vom 29. August 2014 - Stand:29. August 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 15/13 vom 15. September 2014 - Stand:15. September 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/12 vom 15. August 2014 - Stand:15. August 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss An w Z ( B r f g ) 3 8 / 1 4 vom 25. August 2014 - Stand:25. August 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 20. August 2014 - Stand:20. August 2014'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 19 – Werbeanlage ohne Genehmigung - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 68/13 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/12 vom 20. Januar 2014 - Stand:20. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/13 vom 13. August 2013 - Stand:13. August 2013'
 
 BewertungFahrerlaubnis: Keine theoretische Prüfung in thailändischer Sprache - Stand:12.2013'
 
 BewertungBeiladung des Nachbarn bei Verfahren über bauaufsichtliche Ordnungsverfügung - Stand:01.07.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/13 vom 6. September 2013 - Stand:6. September 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 2/13 vom 11. Oktober 2013 - Stand:11. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/13 vom 25. September 2013 - Stand:25. September 2013'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 308/12 vom 17. Juli 2013 - Stand:17. Juli 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 43/13 vom 27. September 2013 - Stand:27. September 2013'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 28/12 vom 1. Oktober 2013 - Stand:1. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/12 vom 25. September 2013 - Stand:25. September 2013'
 
 BewertungVorläufiger Steuerbescheid statt Anordnung des Ruhens des Verfahrens - Stand:01.07.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/13 vom 8. Oktober 2013 - Stand:8. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss VII ZR 228/12 vom 10. Oktober 2013 - Stand:10. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 33/13 vom 7. Oktober 2013 - Stand:7. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/13 vom 7. Oktober 2013 - Stand:7. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/13 vom 7. Oktober 2013 - Stand:7. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Urteil BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - Stand:23. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 2/13 vom 26. September 2013 - Stand:26. September 2013'
 
 BewertungBGH Urteil BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - Stand:17. Juli 2013'
 
 BewertungUnzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke - Stand:01.07.2013'
 
 BewertungKein "Einbau" eines Wohngebäudes in ehemalige Scheune - Stand:01.06.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/13 vom 2. November 2013 - Stand:2. November 2013'
 
 BewertungDauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung - Stand:01.03.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/13 vom 25. August 2013 - Stand:25. August 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/13 vom 16. August 2013 - Stand:16. August 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZB 37/13 vom 29. August 2013 - Stand:29. August 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/13 vom 25. August 2013 - Stand:25. August 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 211/13 vom 7. August 2013 - Stand:7. August 2013'
 
 BewertungKein Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung bei eigener Grenzverletzung - Stand:01.03.2013'
 
 BewertungErstattung von Kosten für privaten Krippenplatz - Stand:01.03.2013'
 
 BewertungFolgenreiche Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters - Stand:01.03.2013'
 
 BewertungRechtsmitteleinlegung durch einen der zusammenveranlagten Ehegatten - Stand:01.06.2013'
 
 BewertungKein Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld nach Scheidung - Stand:01.03.2013'
 
 BewertungKeine Berücksichtigung eines nachgereichten Ausgabebelegs - Stand:01.03.2013'
 
 BewertungE-Zigarette vom Rauchverbot umfasst - Stand:01.04.2013'
 
 Bewertung"Bekömmlicher Wein" unzulässige gesundheitsbezogene Angabe - Stand:01.04.2013'
 
 BewertungAutomatisierte Kennzeichenerkennung verfassungsgemäß - Stand:01.05.2013'
 
 BewertungBerufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht - Stand:01.05.2013'
 
 BewertungSteuerpflichtiger darf unrichtigen Verlustvortrag geltend machen - Stand:01.05.2013'
 
 BewertungKein Pferdestall im Wohngebiet - Stand:01.06.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/13 vom 2. November 2013 - Stand:2. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 36/13 vom 5. November 2013 - Stand:5. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 6/13 vom 16. Januar 2014 - Stand:16. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 21/13 vom 17. März 2014 - Stand:17. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 7/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/13 vom 20. Dezember 2013 - Stand:20. Dezember 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 66/13 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
 
 BewertungWitwengeld: Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit - Stand:02.2014'
 
 BewertungRechtsbehelf gegen Bebauungsplan - aber richtig - Stand:Januar 2014'
 
 BewertungVerfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Stand:01.07.2014'
 
 BewertungHinausgeschobener Eintritt in den Ruhestand durch Lehrer - Stand:01.10.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/14 vom 19. März 2014 - Stand:19. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 12/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 26. Juni 2014 - Stand:26. Juni 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/13 vom 4. Januar 2014 - Stand:4. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 60/13 vom 8. Januar 2014 - Stand:8. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/13 vom 8. Januar 2014 - Stand:8. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/13 vom 20. Januar 2014 - Stand:20. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 22/13 vom 21. Januar 2014 - Stand:21. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 24/13 vom 21. Januar 2014 - Stand:21. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 16. Januar 2014 - Stand:16. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss RiZ(B) 7/13 vom 3. Dezember 2013 - Stand:3. Dezember 2013'
 
 BewertungAlphabetische Auflistung unserer Referate im Bereich Wirtschaftsrecht und Unternehmensberatung - Stand:'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 5/12 vom 14. Oktober 2013 - Stand:14. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZR 91/13 vom 10. Oktober 2013 - Stand:10. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 6/12 vom 14. Oktober 2013 - Stand:14. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 263/12 vom 7. November 2013 - Stand:7. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 49/13 vom 4. November 2013 - Stand:4. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/13 vom 2. November 2013 - Stand:2. November 2013'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 262/12 vom 23. Oktober 2013 - Stand:23. Oktober 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 65/13 vom 14. November 2013 - Stand:14. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss XI ZR 28/12 vom 18. November 2013 - Stand:18. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 63/13 vom 18. November 2013 - Stand:18. November 2013'
 
 BewertungBGH Urteil XII ZR 77/12 vom 20. November 2013 - Stand:20. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 8/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 10/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZB 59/13 vom 27. November 2013 - Stand:27. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 64/13 vom 18. November 2013 - Stand:18. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 13/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 44/12 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/13 vom 2. November 2013 - Stand:2. November 2013'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig - Stand:02.2014'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Ungenehmigte Schweinehaltung kann verboten werden - Stand:02.2014'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZR 90/10 vom 27. Juni 2012 - Stand:27. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 57/11 vom 2. Juli 2012 - Stand:2. Juli 2012'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 51/12 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 1/10 vom 15. November 2010 - Stand:15. November 2010'
 
 BewertungRechtsinfo - Stand:2_.010.'
 
 BewertungRechtsinfo - Stand:2_.010.'
 
 BewertungRechtsinfo - Stand:2_.010.'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 277/09 vom 17. November 2010 - Stand:17. November 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss RiSt(B) 1/09 vom 21. Oktober 2010 - Stand:21. Oktober 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss RiZ(R) 2/09 vom 8. November 2010 - Stand:8. November 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 4/10 vom 15. November 2010 - Stand:15. November 2010'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 5/09 vom 21. Oktober 2010 - Stand:21. Oktober 2010'
 
 BewertungRechtsinfo - Stand:1_.011.'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 121/10 vom 18. November 2010 - Stand:18. November 2010'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 251/09 vom 2. Dezember 2010 - Stand:2. Dezember 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 12/10 vom 22. November 2010 - Stand:22. November 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 2/10 vom 10. Dezember 2010 - Stand:10. Dezember 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 47/10 vom 18. Oktober 2010 - Stand:18. Oktober 2010'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 102/09 vom 5. November 2010 - Stand:5. November 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 22/10 vom 18. Oktober 2010 - Stand:18. Oktober 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 337/09 vom 27. Januar 2011 - Stand:27. Januar 2011'
 
 BewertungRechtsinfo - Stand:1_.011.'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 3/10 vom 12. Oktober 2010 - Stand:12. Oktober 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss VIII ZR 50/10 vom 10. August 2010 - Stand:10. August 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 3. Dezember 2008 - Stand:3. Dezember 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 5/10 vom 8. Juli 2010 - Stand:8. Juli 2010'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 127/09 vom 11. Mai 2010 - Stand:11. Mai 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 10/10 vom 15. Juli 2010 - Stand:15. Juli 2010'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 229/09 vom 14. Juli 2010 - Stand:14. Juli 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 29/10 vom 22. Juli 2010 - Stand:22. Juli 2010'
 
 BewertungRechtsinfo - Stand:08.2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 3. Dezember 2008 - Stand:3. Dezember 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 77/09 vom 20. August 2010 - Stand:20. August 2010'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 275/09 vom 4. November 2010 - Stand:4. November 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss VIII ZR 50/10 vom 10. August 2010 - Stand:10. August 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss VIII ZR 50/10 vom 10. August 2010 - Stand:10. August 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZR 248/09 vom 22. September 2010 - Stand:22. September 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 3. Dezember 2008 - Stand:3. Dezember 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 78/10 vom 14. Oktober 2010 - Stand:14. Oktober 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 52/09 vom 5. Oktober 2010 - Stand:5. Oktober 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZR 136/08 vom 30. September 2010 - Stand:30. September 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 72/08 vom 19. Oktober 2010 - Stand:19. Oktober 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 226/10 vom 20. Januar 2011 - Stand:20. Januar 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZR 60/09 vom 3. Februar 2011 - Stand:3. Februar 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 127/10 vom 17. Juni 2010 - Stand:17. Juni 2010'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 30/10 vom 14. April 2011 - Stand:14. April 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 162/10 vom 9. März 2011 - Stand:9. März 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/10 vom 21. Februar 2011 - Stand:21. Februar 2011'
 
 BewertungBahnfunkmast: Bei der Genehmigung muss ein Alternativstandort geprüft werden - Stand:5_.011.'
 
 BewertungBeseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren - Stand:5_.011.'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 7/11 vom 22. März 2011 - Stand:22. März 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 6/10 vom 23. März 2011 - Stand:23. März 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 9/10 vom 23. März 2011 - Stand:23. März 2011'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 305/09 vom 5. Mai 2011 - Stand:5. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 13/10 vom 2. März 2011 - Stand:2. März 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 5/10 vom 21. März 2011 - Stand:21. März 2011'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 11/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 59/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/11 vom 16. Mai 2011 - Stand:16. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 1/11 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
 
 BewertungHandwerkskammer: Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht potenzieller Gewerbetreibender - Stand:2_.011_'
 
 BewertungFahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamten Fuhrpark bei einmaligem Vorfall - Stand:3_.011_'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 4/10 vom 23. Februar 2011 - Stand:23. Februar 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 12/10 vom 3. Februar 2011 - Stand:3. Februar 2011'
 
 BewertungKein Raucherzimmer für Lehrer - Stand:01.08.2010'
 
 BewertungRundfunkgebührenpflicht trotz Auslandsaufenthalts - Stand:01.11.2010'
 
 BewertungBundesverwaltungsgericht verlangt Zurückhaltung von IHKs - Stand:01.08.2010'
 
 BewertungBekanntgabe eines Abfallgebührenbescheids an Wohnungseigentümer - Stand:01.08.2010'
 
 Bewertung"Warnschüsse" gegen Partylärm - Stand:01.08.2010'
 
 BewertungAnlegen der Uniform muss bezahlt werden - Stand:01.10.2010'
 
 BewertungAuch Geringverdiener zahlen Hundesteuer - Stand:01.10.2010'
 
 BewertungSchock durch am Fernseher verfolgten Amoklauf - Stand:01.10.2010'
 
 BewertungDenkmalschutz kontra Solaranlage - Stand:01.11.2010'
 
 BewertungKorrektur von Steuerbescheiden - Stand:01.11.2010'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 7/10 vom 21. Februar 2011 - Stand:21. Februar 2011'
 
 BewertungKein Pkw für BAföG-Bezieher - Stand:01.12.2010'
 
 BewertungHöhere Preise an Bahnschalter zulässig - Stand:01.12.2010'
 
 BewertungBVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs - Stand:01.12.2010'
 
 BewertungStaatliche Anerkennung eines privaten Nachhilfeinstituts - Stand:01.02.2011'
 
 BewertungBerufsverbot für geldgierigen Mediziner - Stand:01.02.2011'
 
 BewertungBauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden - Stand:4_.011.'
 
 BewertungBGH Urteil VII ZR 8/10 vom 10. Februar 2011 - Stand:10. Februar 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 133/08 vom 2. Februar 2011 - Stand:2. Februar 2011'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 221/09 vom 8. Juli 2010 - Stand:8. Juli 2010'
 
 BewertungRechtsinfo - Stand:11.2010'
 
 BewertungBebauungsplan: Auch bei offener Bauweise muss Garage keinen Grenzabstand einhalten - Stand:6_.011_'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 16/09 vom 4. November 2009 - Stand:4. November 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 34/08 vom 7. April 2009 - Stand:7. April 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 58/08 vom 7. April 2009 - Stand:7. April 2009'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 235/08 vom 2. Oktober 2009 - Stand:2. Oktober 2009'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 2/09 vom 18. September 2009 - Stand:18. September 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 19/08 vom 26. Oktober 2009 - Stand:26. Oktober 2009'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 6/08 vom 24. September 2009 - Stand:24. September 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 1/09 vom 26. Oktober 2009 - Stand:26. Oktober 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 14/09 vom 21. Oktober 2009 - Stand:21. Oktober 2009'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 46/08 vom 9. Juli 2009 - Stand:9. Juli 2009'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 63/09 vom 6. November 2009 - Stand:6. November 2009'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 17/09 vom 30. Oktober 2009 - Stand:30. Oktober 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 148/09 vom 16. Dezember 2009 - Stand:16. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 111/09 vom 10. Dezember 2009 - Stand:10. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 8/09 vom 15. Oktober 2009 - Stand:15. Oktober 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZB 47/09 vom 17. Dezember 2009 - Stand:17. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 1/09 vom 3. Dezember 2009 - Stand:3. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 7/08 vom 3. Dezember 2009 - Stand:3. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 72/08 vom 10. Juli 2009 - Stand:10. Juli 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 76/07 vom 23. Juni 2009 - Stand:23. Juni 2009'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 50/07 vom 14. Januar 2010 - Stand:14. Januar 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVZ 52/08 vom 3. März 2009 - Stand:3. März 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 166/08 vom 15. Januar 2009 - Stand:15. Januar 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZA 3/09 vom 26. Februar 2009 - Stand:26. Februar 2009'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 26/08 vom 6. Februar 2009 - Stand:6. Februar 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 31/08 vom 16. März 2009 - Stand:16. März 2009'
 
 BewertungBGH Urteil KZR 43/07 vom 11. November 2008 - Stand:11. November 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 200/08 vom 9. April 2009 - Stand:9. April 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 21/08 vom 20. April 2009 - Stand:20. April 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVZ 53/08 vom 3. März 2009 - Stand:3. März 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 16/08 vom 6. Mai 2009 - Stand:6. Mai 2009'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 86/08 vom 28. April 2009 - Stand:28. April 2009'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 48/08 vom 7. Mai 2009 - Stand:7. Mai 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 166/08 vom 20. Mai 2009 - Stand:20. Mai 2009'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 168/08 vom 5. Juni 2009 - Stand:5. Juni 2009'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 144/05 vom 4. Juni 2009 - Stand:4. Juni 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 25/08 vom 15. Juni 2009 - Stand:15. Juni 2009'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 1/08 vom 7. Mai 2009 - Stand:7. Mai 2009'
 
 BewertungBGH Urteil VII ZR 196/08 vom 18. Juni 2009 - Stand:18. Juni 2009'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 8/08 vom 3. Dezember 2009 - Stand:3. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 65/09 vom 18. Januar 2010 - Stand:18. Januar 2010'
 
 BewertungRechtsinfo - Stand:11.2010'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 19/09 vom 7. Juni 2010 - Stand:7. Juni 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZA 9/10 vom 25. März 2010 - Stand:25. März 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 194/09 vom 18. März 2010 - Stand:18. März 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 1/09 vom 20. April 2010 - Stand:20. April 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 121/10 vom 7. Mai 2010 - Stand:7. Mai 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 193/09 vom 6. Mai 2010 - Stand:6. Mai 2010'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 223/09 vom 28. April 2010 - Stand:28. April 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 213/09 vom 6. Mai 2010 - Stand:6. Mai 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 9/09 vom 7. Juni 2010 - Stand:7. Juni 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 13/09 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 13/10 vom 17. Juni 2010 - Stand:17. Juni 2010'
 
 BewertungErrichtung einer Solarenergieanlage bedarf einer Baugenehmigung - Stand:11.2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 9/10 vom 17. Juni 2010 - Stand:17. Juni 2010'
 
 BewertungErschließung: Zufahrtsweg muss mindestens 2,5m breit sein - Stand:P_.9_'
 
 BewertungStraßenlaterne: Standort vor Wohnhaus muss geduldet werden - Stand:P_.9_'
 
 BewertungHaftungsrecht: Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren - Stand:P_.9_'
 
 BewertungAbstandsflächenrecht: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage - Stand:P_.0_'
 
 BewertungVorsteuerabzug: Keine abweichende Zuordnung für den Gebäudeanbau - Stand:P_.0_'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 14/09 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 12/09 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss II ZR 294/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 139/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 205/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 15/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 32/09 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 33/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 41/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 58/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 115/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 122/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 71/09 vom 27. Januar 2010 - Stand:27. Januar 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 11/09 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 104/09 vom 27. Januar 2010 - Stand:27. Januar 2010'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 42/08 vom 8. Februar 2010 - Stand:8. Februar 2010'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 295/09 vom 18. Februar 2010 - Stand:18. Februar 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss VII ZB 3/09 vom 11. Februar 2010 - Stand:11. Februar 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 172/09 vom 25. Februar 2010 - Stand:25. Februar 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss II ZR 272/07 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 51/10 vom 8. April 2010 - Stand:8. April 2010'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 121/08 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
 
 BewertungRuhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit - Stand:6_.011_'
 
 BewertungFahrerlaubnis: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister - Stand:6_.011_'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 58/11 vom 23. Juni 2012 - Stand:23. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 59/11 vom 17. Februar 2012 - Stand:17. Februar 2012'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 115/10 vom 17. August 2011 - Stand:17. August 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 33/11 vom 6. Februar 2012 - Stand:6. Februar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 14/11 vom 9. Januar 2012 - Stand:9. Januar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/11 vom 6. Februar 2012 - Stand:6. Februar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/11 vom 6. Februar 2012 - Stand:6. Februar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 10/11 vom 5. März 2012 - Stand:5. März 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 13/11 vom 5. März 2012 - Stand:5. März 2012'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 221/11 vom 14. März 2012 - Stand:14. März 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/11 vom 30. Januar 2012 - Stand:30. Januar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/11 vom 15. März 2012 - Stand:15. März 2012'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 220/11 vom 14. März 2012 - Stand:14. März 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/12 vom 15. März 2012 - Stand:15. März 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 7/11 vom 15. März 2012 - Stand:15. März 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/11 vom 6. März 2012 - Stand:6. März 2012'
 
 BewertungPauschalierung von Sachzuwendungen: Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung - Stand:06.2012'
 
 BewertungGemeinnützigkeit schützt nicht vor Rundfunkgebühren - Stand:06.2012'
 
 BewertungÖffentlich bestellte Sachverständige: Höchstaltersgrenze ist unzulässig - Stand:06.2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/11 vom 30. Januar 2012 - Stand:30. Januar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/11 vom 28. Januar 2012 - Stand:28. Januar 2012'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung unter Bedingung des verspäteten Befreiungsantrags - Stand:04.2012'
 
 BewertungBGH Urteil NotZ(Brfg) 3/11 vom 21. November 2011 - Stand:21. November 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/11 vom 9. November 2011 - Stand:9. November 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/11 vom 8. November 2011 - Stand:8. November 2011'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 92/09 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 189/08 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/11 vom 28. Oktober 2011 - Stand:28. Oktober 2011'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 231/10 vom 13. Oktober 2011 - Stand:13. Oktober 2011'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 234/10 vom 17. November 2011 - Stand:17. November 2011'
 
 BewertungBAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs - Stand:10.2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/11 vom 28. Oktober 2011 - Stand:28. Oktober 2011'
 
 BewertungBaugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich - Stand:02.2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/11 vom 9. Januar 2012 - Stand:9. Januar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/11 vom 20. Januar 2012 - Stand:20. Januar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 21/11 vom 20. Dezember 2011 - Stand:20. Dezember 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss PatAnwZ 3/11 vom 16. Dezember 2011 - Stand:16. Dezember 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/11 vom 23. Januar 2012 - Stand:23. Januar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/11 vom 16. Dezember 2011 - Stand:16. Dezember 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 11/10 vom 31. Januar 2012 - Stand:31. Januar 2012'
 
 BewertungArbeitszeit: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen - Stand:06.2012'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse - Stand:03.2012'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 103/10 vom 17. November 2011 - Stand:17. November 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/11 vom 11. Juni 2012 - Stand:11. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/12 vom 23. Mai 2012 - Stand:23. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 1/12 vom 30. Mai 2012 - Stand:30. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/11 vom 16. Mai 2012 - Stand:16. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/12 vom 29. Mai 2012 - Stand:29. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/12 vom 16. Mai 2012 - Stand:16. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 244/11 vom 3. Mai 2012 - Stand:3. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 166/11 vom 15. Mai 2012 - Stand:15. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/12 vom 30. Mai 2012 - Stand:30. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/12 vom 16. Mai 2012 - Stand:16. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 49/11 vom 13. Juni 2012 - Stand:13. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/12 vom 11. Juni 2012 - Stand:11. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/12 vom 11. Juni 2012 - Stand:11. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/12 vom 23. Juni 2012 - Stand:23. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 53/11 vom 2. Juli 2012 - Stand:2. Juli 2012'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 35/11 vom 23. April 2012 - Stand:23. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/12 vom 11. Juni 2012 - Stand:11. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss IV ZB 27/11 vom 27. Juni 2012 - Stand:27. Juni 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/12 vom 18. Mai 2012 - Stand:18. Mai 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/12 vom 18. Mai 2012 - Stand:18. Mai 2012'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Unzulässige Werbeanlage bei verdeckter Grünfläche - Stand:03.2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/11 vom 13. April 2012 - Stand:13. April 2012'
 
 BewertungNachbarrecht: Rechte des Nachbarn bei einer Abstandsflächenverletzung - Stand:03.2012'
 
 BewertungAltersversorgung: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig - Stand:03.2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/12 vom 2. April 2012 - Stand:2. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/11 vom 4. April 2012 - Stand:4. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/12 vom 10. April 2012 - Stand:10. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/11 vom 20. März 2012 - Stand:20. März 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/11 vom 16. April 2012 - Stand:16. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 1/12 vom 4. April 2012 - Stand:4. April 2012'
 
 BewertungBGH Urteil VII ZR 102/11 vom 22. März 2012 - Stand:22. März 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/11 vom 16. April 2012 - Stand:16. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/11 vom 16. April 2012 - Stand:16. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/12 vom 4. April 2012 - Stand:4. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/11 vom 2. April 2012 - Stand:2. April 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/12 vom 4. April 2012 - Stand:4. April 2012'
 
 BewertungWohnung: Für Nutzung als Kindertagesstätte ist Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich - Stand:01.2012'
 
 BewertungAbfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters - Stand:01.2012'
 
 BewertungErstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten - Stand:01.2012'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 6/11 vom 21. November 2011 - Stand:21. November 2011'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 30/10 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Ungenehmigte Nutzung kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden - Stand:7_.011_'
 
 BewertungBGH Beschluss BLw 12/10 vom 15. April 2011 - Stand:15. April 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/10 vom 19. Mai 2011 - Stand:19. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/10 vom 7. Juni 2011 - Stand:7. Juni 2011'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 308/09 vom 15. Juni 2011 - Stand:15. Juni 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/10 vom 16. Juni 2011 - Stand:16. Juni 2011'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 191/10 vom 28. Juni 2011 - Stand:28. Juni 2011'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 184/10 vom 28. Juni 2011 - Stand:28. Juni 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/10 vom 29. Juni 2011 - Stand:29. Juni 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 139/09 vom 18. Mai 2011 - Stand:18. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ (Brfg) 1/11 vom 18. Juli 2011 - Stand:18. Juli 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ (Brfg) 10/10 vom 18. Juli 2011 - Stand:18. Juli 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 261/10 vom 30. Juni 2011 - Stand:30. Juni 2011'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 18/10 vom 18. Juli 2011 - Stand:18. Juli 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZR 234/10 vom 30. Juni 2011 - Stand:30. Juni 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 14/10 vom 24. Mai 2011 - Stand:24. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss NotSt (Brfg) 1/11 vom 18. Juli 2011 - Stand:18. Juli 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 2/11 vom 18. August 2011 - Stand:18. August 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 53/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/10 vom 16. Mai 2011 - Stand:16. Mai 2011'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 8/10 vom 15. Dezember 2011 - Stand:15. Dezember 2011'
 
 BewertungViagra für Beamte - Stand:01.05.2011'
 
 BewertungFreiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer sollten unbedingt ihre Steuerbescheide 2010 prüfen lassen - Stand:06.2011'
 
 BewertungNachbarrecht: Pferdehaltung im Baugebiet mit dörflichem Charakter - Stand:2_.011_'
 
 BewertungFehlende Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten - Stand:01.03.2011'
 
 BewertungBeweisverwertung trotz rechtswidriger Blutentnahme - Stand:01.03.2011'
 
 BewertungHöhere Hundesteuer für "Zweithund" zulässig - Stand:01.03.2011'
 
 BewertungVermögensgrenze für Wohngeldanspruch - Stand:01.04.2011'
 
 BewertungBVerwG zur Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs - Stand:01.05.2011'
 
 BewertungÄnderung eines Schenkungssteuerbescheids bei Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer - Stand:01.05.2011'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 309/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
 
 BewertungWiderruf der Gewerbeerlaubnis wegen hoher Steuerschulden - Stand:01.06.2011'
 
 BewertungAnforderungen an Mahnbescheidsantrag - Stand:01.06.2011'
 
 BewertungVoraussetzungen für Änderung eines Steuerbescheids ("neue Tatsachen") - Stand:01.06.2011'
 
 BewertungUmsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft - Stand:01.06.2011'
 
 BewertungKein Ruhegehalt für bestechlichen Beamten - Stand:01.06.2011'
 
 BewertungKein Sonderurlaub für Kongress der Zeugen Jehovas - Stand:01.06.2011'
 
 BewertungBeschränkte Architektenhaftung bei zweifelhafter Baugenehmigung - Stand:01.07.2011'
 
 BewertungÄnderung von Einkommensteuerbescheiden bei falschen Kilometerangaben - Stand:01.07.2011'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZA 27/11 vom 10. Januar 2012 - Stand:10. Januar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/11 vom 29. November 2011 - Stand:29. November 2011'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 43/10 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
 
 BewertungAutobahnmaut: Erstattung der Gebühren bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt - Stand:09.2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/11 vom 8. November 2011 - Stand:8. November 2011'
 
 BewertungAbfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters - Stand:01.2012'
 
 BewertungErstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten - Stand:01.2012'
 
 BewertungBauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden - Stand:04.2011'
 
 BewertungBauplanung: Erholungsinteresse der Nachbarn bei Umnutzung einer Grünfläche ist zu beachten - Stand:08.2011'
 
 BewertungFahrverbot: Fahrradfahren darf nicht verboten werden - Stand:08.2011'
 
 BewertungBauvorbescheid: Übergangsheim in geschlossener Bauweise verstößt gegen Rücksichtnahmegebot - Stand:09.2011'
 
 BewertungBetriebserlaubnis: Kein Erlöschen durch Umrüstung auf Carbon-Räder - Stand:09.2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/11 vom 24. Oktober 2011 - Stand:24. Oktober 2011'
 
 BewertungNachbarrecht: Multifunktionsfeld kann für Nachbarn unzumutbar sein - Stand:10.2011'
 
 BewertungGesundheitsgefährdung: Illegaler Nutzer kann sich nicht auf Nachbarschutz berufen - Stand:10.2011'
 
 BewertungFotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz - Stand:11.2011'
 
 BewertungRundfunkgebühren: Keine Geltung für beruflich genutzte Zweitcomputer - Stand:11.2011'
 
 BewertungBerufsschule: Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen - Stand:12.2011'
 
 BewertungWohnung: Für Nutzung als Kindertagesstätte ist Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich - Stand:01.2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/11 vom 10. November 2011 - Stand:10. November 2011'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 93/10 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 7/10 vom 6. Oktober 2011 - Stand:6. Oktober 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/11 vom 24. Oktober 2011 - Stand:24. Oktober 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/11 vom 16. Dezember 2011 - Stand:16. Dezember 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 26/11 vom 16. September 2011 - Stand:16. September 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 4/11 vom 16. Dezember 2011 - Stand:16. Dezember 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/11 vom 8. Dezember 2011 - Stand:8. Dezember 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 74/07 vom 30. November 2011 - Stand:30. November 2011'
 
 BewertungBGH Urteil LwZR 6/11 vom 25. November 2011 - Stand:25. November 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/11 vom 29. November 2011 - Stand:29. November 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/11 vom 8. Dezember 2011 - Stand:8. Dezember 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss I ZR 89/09 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/11 vom 6. September 2011 - Stand:6. September 2011'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 1/11 vom 22. September 2011 - Stand:22. September 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/11 vom 16. September 2011 - Stand:16. September 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss PatAnwZ 2/11 vom 27. September 2011 - Stand:27. September 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss KRB 39/11 vom 31. Januar 2012 - Stand:31. Januar 2012'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/11 vom 8. Dezember 2011 - Stand:8. Dezember 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 31/11 vom 29. November 2011 - Stand:29. November 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/11 vom 29. November 2011 - Stand:29. November 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/11 vom 10. Oktober 2011 - Stand:10. Oktober 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/11 vom 6. Oktober 2011 - Stand:6. Oktober 2011'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 434/10 vom 20. September 2011 - Stand:20. September 2011'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/14 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 60/12 vom 10. März 2014 - Stand:10. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 3. Dezember 2008 - Stand:3. Dezember 2008'
 
 BewertungSteuerbegünstigung für denkmalgerechten Garagenneubau abgelehnt - Stand:01.12.2016'
 
 BewertungKeine Kindererziehungszuschläge für dienstunfähige Beamte - Stand:01.10.2016'
 
 BewertungKein Wohngeld für Zweitwohnung - Stand:01.11.2016'
 
 BewertungAnrechnung der Altersrente auf Beamtenpension - Stand:01.11.2016'
 
 BewertungDigitalisierung der Personalakte eines Beamten durch Privatunternehmen - Stand:01.11.2016'
 
 BewertungKita-Beitrag trotz Streik - Stand:01.11.2016'
 
 BewertungWiderspruch mit einfacher E-Mail unzulässig - Stand:01.11.2016'
 
 BewertungErschließungskosten: Anwohner müssen für "Hitler-Asphalt" zahlen - Stand:01.12.2016'
 
 BewertungErmäßigung des Rundfunkbeitrags für Schwerbehinderte rechtmäßig - Stand:01.12.2016'
 
 BewertungFührerscheinentzug: Unglaubwürdige Schutzbehauptung - Stand:01.10.2016'
 
 BewertungKeine Bankgeschäfte durch Pfandleiher - Stand:01.12.2016'
 
 BewertungEhemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft - Stand:01.12.2016'
 
 BewertungFrauenförderung bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend - Stand:01.01.2017'
 
 BewertungZweitwohnungssteuer auch für Mobilheime - Stand:01.01.2017'
 
 BewertungLeasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen - Stand:01.01.2017'
 
 BewertungFahrerlaubnisentzug wegen Vielzahl von Parkverstößen - Stand:01.02.2017'
 
 BewertungUnerwünschter Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden - Stand:01.02.2017'
 
 BewertungPolizeidienst trotz Brustimplantaten - Stand:01.02.2017'
 
 BewertungDienstunfall eines Beamten bei Aufenthalt auf der Toilette - Stand:01.10.2016'
 
 BewertungKeine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder Deutschkenntnisse - Stand:01.10.2016'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 30/16 vom 15. Mai 2017 - Stand:15. Mai 2017'
 
 BewertungNutzungsänderung: Keine gewerbliche Hundepension im Baugebiet - Stand:05-2017'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 167/14 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss 2 ARs 196/16 vom 8. Dezember 2016 - Stand:8. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 1/17 vom 9. März 2017 - Stand:9. März 2017'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 271/15 vom 2. März 2017 - Stand:2. März 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss I ZR 63/15 vom 6. April 2017 - Stand:6. April 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 05 – Die kommunale Abgabensatzung - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 06 – Inhalt der Abgabensatzung, Nachkorrektur rechtswidriger Satzungen - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungWerbeanlagen: Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt - Stand:05-2017'
 
 BewertungBaugenehmigung: Kindertagesstätten sind in reinen Wohngebieten zulässig - Stand:06-2017'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 46/15 vom 20. März 2017 - Stand:20. März 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/16 vom 21. März 2017 - Stand:21. März 2017'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 11/16 vom 20. März 2017 - Stand:20. März 2017'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 33/16 vom 20. März 2017 - Stand:20. März 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 60/16 vom 24. März 2017 - Stand:24. März 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/17 vom 3. April 2017 - Stand:3. April 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 63/16 vom 14. März 2017 - Stand:14. März 2017'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 470/16 vom 20. April 2017 - Stand:20. April 2017'
 
 BewertungRundfunkbeitrag kann nicht in bar gezahlt werden - Stand:01.02.2017'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 470/16 vom 20. April 2017 - Stand:20. April 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 03 – Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss 2 ARs 188/15 vom 27. Juli 2017 - Stand:27. Juli 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 13 – Kommunale Beiträge - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 14 – Kommunalabgaben eigener Art - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 15 – Abgabenvereinbarungen - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 16 – Strafen und Bußgelder bei Verstößen, Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss I ZB 91/16 vom 27. April 2017 - Stand:27. April 2017'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 13/16 vom 16. März 2017 - Stand:16. März 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss X ARZ 76/17 vom 11. Juli 2017 - Stand:11. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AR (Ri) 1/16 vom 19. Juli 2017 - Stand:19. Juli 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 11 – Bemessung der Gebühren, Pflicht zum Erlass einer Gebührensatzung, Abgrenzung zwischen Gebühren und privaten Entgelten - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AR (Ri) 2/16 vom 19. Juli 2017 - Stand:19. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/17 vom 19. Juli 2017 - Stand:19. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 47/16 vom 20. Juli 2017 - Stand:20. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/17 vom 24. Juli 2017 - Stand:24. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/17 vom 31. Juli 2017 - Stand:31. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/17 vom 24. Juli 2017 - Stand:24. Juli 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 17 – Widerspruchsverfahren, Klageverfahren - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 18 – Vorläufiger Rechtsschutz - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 12 – Gebührenprinzipien - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 10 – Kommunale Gebühren - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 245/15 vom 17. Mai 2017 - Stand:17. Mai 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 08 – Grundsatz der Örtlichkeit, Subsidiarität der Steuererhebung, Einzelne wichtige kommunale Steuern - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss PatAnwZ 1/17 vom 27. April 2017 - Stand:27. April 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 126/15 vom 17. Mai 2017 - Stand:17. Mai 2017'
 
 BewertungBGH Urteil VII ZR 277/15 vom 1. Juni 2017 - Stand:1. Juni 2017'
 
 BewertungRuhegehalt Sonstiges - Stand:24.10.2007'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 04 – Gesetzliche Grundlagen im einfachen Recht - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/17 vom 30. Mai 2017 - Stand:30. Mai 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 07 – Arten der Kommunalabgaben - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14). vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht - Teil 09 - Örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 219/16 vom 23. Mai 2017 - Stand:23. Mai 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 26/16 vom 2. Juni 2017 - Stand:2. Juni 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss StB 26 und 28/14 vom 26. Januar 2017 - Stand:26. Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss StB 26 und 28/14 vom 26. Januar 2017 - Stand:26. Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/17 vom 19. Juni 2017 - Stand:19. Juni 2017'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 147/16 vom 5. Juli 2017 - Stand:5. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 45/15 vom 3. Juli 2017 - Stand:3. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss 2 ARs 258/16 vom 14. Dezember 2016 - Stand:14. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 1/17 vom 14. Februar 2017 - Stand:14. Februar 2017'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 02 – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 3/16 vom 26. Juli 2017 - Stand:26. Juli 2017'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 302/15 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 143/14 vom 30. Juni 2016 - Stand:30. Juni 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/16 vom 14. September 2016 - Stand:14. September 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss IX AR (VZ) 7/15 vom 13. Oktober 2016 - Stand:13. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/16 vom 28. September 2016 - Stand:28. September 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/16 vom 28. September 2016 - Stand:28. September 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss VIII ZB 94/14 vom 11. Oktober 2016 - Stand:11. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/16 vom 4. Oktober 2016 - Stand:4. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 303/15 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
 
 BewertungBauplanungsrecht: Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam - Stand:11-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/15 vom 24. Oktober 2016 - Stand:24. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 278/15 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 3/16 vom 21. Oktober 2016 - Stand:21. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 298/15 vom 9. November 2016 - Stand:9. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/16 vom 7. November 2016 - Stand:7. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/16 vom 8. November 2016 - Stand:8. November 2016'
 
 BewertungBeamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei - Stand:01-2017'
 
 BewertungArbeitgeber: Sachzuwendungen: Pauschalierungswahlrecht widerrufbar - Stand:01-2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 60/15 vom 29. Juli 2016 - Stand:29. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/15 vom 5. September 2016 - Stand:5. September 2016'
 
 BewertungGewinnermittlung: Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Stand:12-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(Brfg) 24/16 vom 28. Juli 2016 - Stand:28. Juli 2016'
 
 BewertungBebauungsplan: Einsichtnahmeort für Bebauungsplan muss auffindbar bezeichnet werden - Stand:09-2016'
 
 BewertungKfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde - Stand:09-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/16 vom 12. Juli 2016 - Stand:12. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss KRB 16/15 vom 12. Juli 2016 - Stand:12. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 46/13 vom 18. Juli 2016 - Stand:18. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 15/15 vom 12. Juli 2016 - Stand:12. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/16 vom 25. Juli 2016 - Stand:25. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/16 vom 19. Juli 2016 - Stand:19. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/16 vom 25. August 2016 - Stand:25. August 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/16 vom 15. August 2016 - Stand:15. August 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 43/15 vom 18. Juli 2016 - Stand:18. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 63/15 vom 22. Juli 2016 - Stand:22. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 3/16 vom 28. Juli 2016 - Stand:28. Juli 2016'
 
 BewertungFlurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung - Stand:10-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/16 vom 15. August 2016 - Stand:15. August 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/16 vom 28. Juli 2016 - Stand:28. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/16 vom 9. August 2016 - Stand:9. August 2016'
 
 BewertungBauaufsichtsrecht: Keinen Anspruch die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte zu untersagen - Stand:12-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/16 vom 20. September 2016 - Stand:20. September 2016'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 01 – Einführung, Rechtsgrundlagen - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/16 vom 20. Dezember 2016 - Stand:20. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/16 vom 21. Dezember 2016 - Stand:21. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/16 vom 20. Dezember 2016 - Stand:20. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 63/15 vom 15. Dezember 2016 - Stand:15. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/16 vom 9. Januar 2017 - Stand:9. Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 62/16 vom 11. Januar 2017 - Stand:11. Januar 2017'
 
 BewertungBGH Urteil IV ZR 356/15 vom 16. November 2016 - Stand:16. November 2016'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte - Stand:03-2017'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 278/15 vom 18. Januar 2017 - Stand:18. Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/16 vom 21. Dezember 2016 - Stand:21. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ (R) 6/13 vom 12. Oktober 2016 - Stand:12. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 231/15 vom 9. Dezember 2016 - Stand:9. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 49/16 vom 26. Januar 2017 - Stand:26. Januar 2017'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 41/16 vom 2. Februar 2017 - Stand:2. Februar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/16 vom 30. Januar 2017 - Stand:30. Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 38/15 vom 13. Dezember 2016 - Stand:13. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/16 vom 30. Januar 2017 - Stand:30. Januar 2017'
 
 BewertungNutzungsänderung: Wird Lager in Verkaufsfläche verwandelt, ist dies eine relevante Nutzungsänderung - Stand:05-2017'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 1/16 vom 21. November 2016 - Stand:21. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/16 vom 13. Dezember 2016 - Stand:13. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 43/15 vom 14. November 2016 - Stand:14. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 33/15 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 11/15 vom 29. September 2016 - Stand:29. September 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/16 vom 23. September 2016 - Stand:23. September 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 2/16 vom 9. November 2016 - Stand:9. November 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 47/15 vom 7. November 2016 - Stand:7. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/15 vom 9. November 2016 - Stand:9. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/15 vom 1. November 2016 - Stand:1. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/15 vom 1. November 2016 - Stand:1. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/16 vom 22. November 2016 - Stand:22. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 4/16 vom 21. November 2016 - Stand:21. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 59/16 vom 23. Dezember 2016 - Stand:23. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/16 vom 28. November 2016 - Stand:28. November 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 31/14 vom 5. Dezember 2016 - Stand:5. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 167/14 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/16 vom 20. Dezember 2016 - Stand:20. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 31/14 vom 5. Dezember 2016 - Stand:5. Dezember 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 3/16 vom 21. November 2016 - Stand:21. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/16 vom 21. November 2016 - Stand:21. November 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 36/16 vom 29. Dezember 2016 - Stand:29. Dezember 2016'
 
 BewertungKommunalabgabenrecht – Teil 19 – Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde, Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht - Stand:Januar 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 560/16 vom 31. August 2017 - Stand:31. August 2017'
 
 BewertungNutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung - Stand:09-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/18 vom 24. Juli 2018 - Stand:24. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/18 vom 20. Juli 2018 - Stand:20. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/18 vom 3. Juli 2018 - Stand:3. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/18 vom 20. Juli 2018 - Stand:20. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 1/18 vom 23. Juli 2018 - Stand:23. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 123/18 vom 10. August 2018 - Stand:10. August 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/18 vom 23. Juli 2018 - Stand:23. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - Stand:20. Juni 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 69/17 vom 22. August 2018 - Stand:22. August 2018'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 24/17 vom 2. Juli 2018 - Stand:2. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/18 vom 12. Juni 2018 - Stand:12. Juni 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss RiZ 2/16 vom 12. September 2018 - Stand:12. September 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/18 vom 17. September 2018 - Stand:17. September 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/18 vom 24. September 2018 - Stand:24. September 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/18 vom 24. September 2018 - Stand:24. September 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/17 vom 29. August 2018 - Stand:29. August 2018'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 20/18 vom 15. Oktober 2018 - Stand:15. Oktober 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss I ZB 78/17 vom 26. Juli 2018 - Stand:26. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/17 vom 16. Juli 2018 - Stand:16. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 1/18 vom 20. Juli 2018 - Stand:20. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/18 vom 22. Oktober 2018 - Stand:22. Oktober 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/17 vom 29. Mai 2018 - Stand:29. Mai 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/17 vom 18. April 2018 - Stand:18. April 2018'
 
 BewertungVerwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich - Stand:06-2018'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 164/16 vom 12. April 2018 - Stand:12. April 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 4/17 vom 23. April 2018 - Stand:23. April 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 71/17 vom 29. Mai 2018 - Stand:29. Mai 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 31/17 vom 29. Mai 2018 - Stand:29. Mai 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/17 vom 29. Mai 2018 - Stand:29. Mai 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018 - Stand:17. Mai 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/17 vom 15. Juni 2018 - Stand:15. Juni 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/18 vom 2. Mai 2018 - Stand:2. Mai 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 38/17 vom 12. Juni 2018 - Stand:12. Juni 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/17 vom 5. Juni 2018 - Stand:5. Juni 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/18 vom 18. Juni 2018 - Stand:18. Juni 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/18 vom 25. Juni 2018 - Stand:25. Juni 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/17 vom 18. Juni 2018 - Stand:18. Juni 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/18 vom 4. Juli 2018 - Stand:4. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 54/17 vom 2. Juli 2018 - Stand:2. Juli 2018'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 68/17 vom 15. Oktober 2018 - Stand:15. Oktober 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/18 vom 22. Oktober 2018 - Stand:22. Oktober 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVZ 72/17 vom 23. April 2018 - Stand:23. April 2018'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 02 – Sichtbarkeit und Funktion - Stand:'
 
 Bewertung - Stand:19. Dezember 2018'
 
 Bewertung - Stand:10. Januar 2019'
 
 Bewertung - Stand:14. Januar 2019'
 
 Bewertung - Stand:31. Dezember 2018'
 
 Bewertung - Stand:8. November 2018'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 04 – Bauplanungsrechtliche Vorschriften - Stand:'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 03 – Genehmigungspflichtigkeit - Stand:'
 
 BewertungBaugenehmigung – Teil 24 – Baugenehmigung - Stand:'
 
 Bewertung - Stand:11. Dezember 2018'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 01 – Begriff - Stand:'
 
 BewertungBaugenehmigung – Teil 23 – Schutz des Bauherrn - Stand:'
 
 BewertungGewerbesteuer - Teil 23 - Rechtsschutz - Stand:Januar 2019'
 
 BewertungGewerbesteuer - Teil 24 - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Stand:Januar 2019'
 
 BewertungBaugenehmigung – Teil 10 – Nachabrbegriff - Stand:'
 
 BewertungBaugenehmigung – Teil 11 – Drittschützende Normen - Stand:'
 
 BewertungBaugenehmigung – Teil 09 – Beteiligung der Gemeinde - Stand:'
 
 BewertungBaugenehmigung – Teil 15 – Förderung der Wind- und Wasserenerige - Stand:'
 
 Bewertung - Stand:11. Dezember 2018'
 
 Bewertung - Stand:21. Dezember 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/18 vom 22. Oktober 2018 - Stand:22. Oktober 2018'
 
 Bewertung - Stand:22. November 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/18 vom 17. September 2018 - Stand:17. September 2018'
 
 Bewertung - Stand:19. Oktober 2018'
 
 Bewertung - Stand:14. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:9. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:13. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:14. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:11. Oktober 2018'
 
 Bewertung - Stand:27. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:13. Dezember 2018'
 
 Bewertung - Stand:18. Dezember 2018'
 
 Bewertung - Stand:29. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:19. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:30. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:12. Dezember 2018'
 
 Bewertung - Stand:7. Dezember 2018'
 
 Bewertung - Stand:30. November 2018'
 
 Bewertung - Stand:12. Dezember 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 5/17 vom 23. April 2018 - Stand:23. April 2018'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 367/16 vom 26. April 2018 - Stand:26. April 2018'
 
 BewertungBaugenehmigung: Sondernutzungserlaubnis für zusätzliche Grundstückszufahrt - Stand:09-2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/17 vom 20. November 2017 - Stand:20. November 2017'
 
 BewertungNachbarrecht: Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar - Stand:01-2018'
 
 BewertungBaugenehmigung: Städtischer Minigolfplatz darf gebaut werden - Stand:12-2017'
 
 BewertungBauleitplan: Schutzniveau einer Wohnnutzung kann aufgrund einer Lärmimmissionsvorbelastung herabgesetzt sein - Stand:12-2017'
 
 BewertungInternet: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden - Stand:12-2017'
 
 BewertungFreiberufler und Gewerbetreibende: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß - Stand:12-2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/17 vom 4. Oktober 2017 - Stand:4. Oktober 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/17 vom 20. November 2017 - Stand:20. November 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 41/17 vom 11. Oktober 2017 - Stand:11. Oktober 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss 2 ARs 417/17 vom 14. November 2017 - Stand:14. November 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/17 vom 20. November 2017 - Stand:20. November 2017'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 4/16 vom 30. Oktober 2017 - Stand:30. Oktober 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 118/17 vom 20. September 2017 - Stand:20. September 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 117/17 vom 14. Dezember 2017 - Stand:14. Dezember 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 2/17 vom 12. Dezember 2017 - Stand:12. Dezember 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/17 vom 13. November 2017 - Stand:13. November 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/17 vom 15. Dezember 2017 - Stand:15. Dezember 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss NotSt(Brfg) 3/17 vom 13. November 2017 - Stand:13. November 2017'
 
 BewertungLärm: Schulsportanlage lärmschutzrechtlich privilegiert - Stand:01-2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/15 vom 18. September 2017 - Stand:18. September 2017'
 
 BewertungBebauungsplan: Bebauungsplan ohne Ausfertigungsvermerk unwirksam - Stand:02-2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 35/16 vom 14. September 2017 - Stand:14. September 2017'
 
 BewertungVorkaufsrecht der Gemeinde: Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit - Stand:09-2017'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Baufällige Stützmauer: Inhaber der tatsächlichen Gewalt haftet - Stand:10-2017'
 
 BewertungBrandschutz: Brandwand von Baudenkmal darf Glaselement enthalten - Stand:10-2017'
 
 BewertungBGH Beschluss I ZB 92/16 vom 27. April 2017 - Stand:27. April 2017'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 618/16 vom 7. September 2017 - Stand:7. September 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 33/17 vom 18. September 2017 - Stand:18. September 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 26/17 vom 18. September 2017 - Stand:18. September 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/17 vom 18. September 2017 - Stand:18. September 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/17 vom 17. Oktober 2017 - Stand:17. Oktober 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss VIII ZR 279/15 vom 22. August 2017 - Stand:22. August 2017'
 
 BewertungBaubeseitigungsanordnung: Fiskalerben muss bauaufsichtliche Verfügung umsetzen – hier Abbruch eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Stand:11-2017'
 
 BewertungEU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis - Stand:11-2017'
 
 BewertungVorhaben im Außenbereich: Errichtung eines Strohlagers dient landwirtschaftlichem Schweinezuchtbetrieb trotz Erweiterung um Pferdehaltung - Stand:11-2017'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ (R) 1/15 vom 7. September 2017 - Stand:7. September 2017'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ (R) 3/15 vom 7. September 2017 - Stand:7. September 2017'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ (R) 2/15 vom 7. September 2017 - Stand:7. September 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/17 vom 17. Oktober 2017 - Stand:17. Oktober 2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/17 vom 9. Januar 2018 - Stand:9. Januar 2018'
 
 BewertungStraßennutzung: Sondernutzungserlaubnis für Absenken des Bordsteins - Stand:02-2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/17 vom 20. März 2018 - Stand:20. März 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 67/17 vom 12. Februar 2018 - Stand:12. Februar 2018'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 32/17 vom 29. Januar 2018 - Stand:29. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 72/17 vom 21. Februar 2018 - Stand:21. Februar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/17 vom 5. März 2018 - Stand:5. März 2018'
 
 BewertungBewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens - Stand:12.12.2017'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZR 98/17 vom 11. Januar 2018 - Stand:11. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/17 vom 12. März 2018 - Stand:12. März 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 66/17 vom 7. März 2018 - Stand:7. März 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/18 vom 3. April 2018 - Stand:3. April 2018'
 
 BewertungKein vorsorglicher Einspruch vor Erlass eines Bußgeldbescheides - Stand:01.06.2017'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/17 vom 24. April 2018 - Stand:24. April 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/18 vom 18. April 2018 - Stand:18. April 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/17 vom 21. März 2018 - Stand:21. März 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/18 vom 20. April 2018 - Stand:20. April 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AR(Ri) 1/18 vom 4. April 2018 - Stand:4. April 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AR(Ri) 3/18 vom 4. April 2018 - Stand:4. April 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AR(Ri) 4/18 vom 4. April 2018 - Stand:4. April 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss 2 ARs 108/18 vom 18. April 2018 - Stand:18. April 2018'
 
 BewertungKein Wechsel des Vornamens aus religiösen Gründen - Stand:01.03.2017'
 
 BewertungNachbarlicher Abwehranspruch wegen Unterschreitung der erforderlichen Stellplätze - Stand:01.05.2017'
 
 BewertungKinderunterhalt: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder - Stand:02-2018'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 12/17 vom 29. Januar 2018 - Stand:29. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/17 vom 8. Januar 2018 - Stand:8. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/17 vom 10. Januar 2018 - Stand:10. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/17 vom 8. Januar 2018 - Stand:8. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/17 vom 8. Januar 2018 - Stand:8. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 66/17 vom 8. Januar 2018 - Stand:8. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/17 vom 11. Januar 2018 - Stand:11. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 5/17 vom 23. Januar 2018 - Stand:23. Januar 2018'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 9/17 vom 23. Januar 2018 - Stand:23. Januar 2018'
 
 BewertungVerwaltungsrecht: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden - Stand:03-2018'
 
 BewertungKeine Klage gegen umstrittene Bezeichnung als Freiheitskämpfer - Stand:01.05.2017'
 
 BewertungBesteuerung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung - Stand:01.03.2017'
 
 BewertungKein Ausschluss eines Betriebsrats wegen Pflichtverletzung in vorheriger Amtsperiode - Stand:01.03.2017'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 09 – Bauordnungsrechtliche Vorschriften - Stand:'
 
 BewertungAbstandsregelung von drei Metern zum Nachbarn gilt auch für Luftwärmepumpen - Stand:01.04.2017'
 
 BewertungÄnderung eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids bei irriger Beurteilung - Stand:01.04.2017'
 
 BewertungDatenschützer beanstanden "fahrerbewertung.de" - Stand:01.04.2017'
 
 BewertungAblehnung der Höherstufung von Beamten wegen fehlender Haushaltsmittel - Stand:01.05.2017'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 07 – Unbeplanter Innenbereich - Stand:'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen - Stand:09-2016'
 
 BewertungBeamtenrecht: Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen - Stand:09-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 76/13 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
 
 BewertungVorläufige Genehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet - Stand:01.06.2015'
 
 BewertungSchulverbot für nicht geimpfte Kinder zulässig - Stand:01.05.2015'
 
 BewertungHeim muss Kosten für Sucheinsatz von Feuerwehr nicht tragen - Stand:01.05.2015'
 
 BewertungKeine weitere Verfahrensgebühr des Anwalts bei längerem Ruhen des Verfahrens - Stand:01.05.2015'
 
 BewertungLadenschlusszeiten: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen - Stand:01.05.2015'
 
 BewertungAnforderungen an Behördenauskunft aus elektronisch geführter Akte - Stand:01.05.2015'
 
 BewertungZulässige Überschreitung der Baugrenze durch Außenaufzug - Stand:01.05.2015'
 
 BewertungKein Nagelstudio in reinem Wohngebiet - Stand:01.06.2015'
 
 BewertungAusbildung zur Justizhauptwachtmeisterin trotz kleiner Tätowierung - Stand:01.06.2015'
 
 BewertungGebührenfreie Auskunft der Baubehörde über Baugenehmigung des Nachbarn - Stand:01.04.2015'
 
 BewertungReisepassentziehung für gefährliche Salafisten rechtmäßig - Stand:01.06.2015'
 
 BewertungSicherung ererbter Waffen durch Blockiersystem gilt auch für Altfälle - Stand:01.06.2015'
 
 BewertungAsylbewerber ohne Papiere darf Führerschein machen - Stand:01.07.2015'
 
 BewertungAusschluss von Doppelnamen bei Kindern - Stand:01.07.2015'
 
 BewertungUnzulässige Kursgebühr für Studierende - Stand:01.07.2015'
 
 BewertungVersorgung mit Mobilfunkleistungen geht vor Bebauungsplan - Stand:01.07.2015'
 
 BewertungVergnügungssteuer für Tantra-Massage - Stand:01.07.2015'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden - Stand:12-2015'
 
 BewertungTrophäenfischen verboten - Stand:01.05.2015'
 
 BewertungUnzulässige Beschwerde gegen Bußgeldbescheid wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes - Stand:01.04.2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/13 vom 19. Dezember 2014 - Stand:19. Dezember 2014'
 
 BewertungNachbarrecht: Baugenehmigung mit nicht ausreichenden Stellplätzen verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten - Stand:09-2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/14 vom 3. Dezember 2014 - Stand:3. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 51/13 vom 4. Dezember 2014 - Stand:4. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/13 vom 10. Dezember 2014 - Stand:10. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/14 vom 16. Dezember 2014 - Stand:16. Dezember 2014'
 
 BewertungVerwaltungsrecht: Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden - Stand:08-2015'
 
 BewertungNutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten - Stand:08.2015'
 
 BewertungNutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten - Stand:08.2015'
 
 BewertungBauplanung: Fremdwerbeanlagen dürfen in Dorfgebieten nicht grundsätzlich verboten werden - Stand:11-2015'
 
 BewertungAltersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente - Stand:01.03.2015'
 
 BewertungVersorgungsausgleich: Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich - Stand:11-2015'
 
 BewertungKapitalanleger: Kein Anspruch auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft des Steuerbescheids - Stand:11-2015'
 
 BewertungBaugenehmigung: Mieter kann nicht gegen Baugenehmigung des Vermieters klagen - Stand:11-2015'
 
 BewertungBauvorbescheid: Bauvorhaben darf in NRW nicht als „grundsätzlich zulässig“ beschieden werden - Stand:10-2015'
 
 BewertungErbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben - Stand:10-2015'
 
 Bewertung"Gefährlicher" Teileinspruch gegen Einkommensteuerbescheid - Stand:01.03.2015'
 
 BewertungSchätzungsbescheide nur in engen Grenzen nichtig - Stand:01.03.2015'
 
 BewertungRundfunkgebührenpflicht für Autoradio in Vorführwagen - Stand:01.03.2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/14 vom 8. Dezember 2014 - Stand:8. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss E n V R 5 4 / 1 3 vom 16. Dezember 2014 - Stand:16. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/14 vom 27. November 2014 - Stand:27. November 2014'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 195/14 vom 23. April 2015 - Stand:23. April 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/14 vom 19. März 2015 - Stand:19. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss NotSt(Brfg) 8/14 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 11/14 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 41/14 vom 12. März 2015 - Stand:12. März 2015'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 333/13 vom 16. April 2015 - Stand:16. April 2015'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 204/13 vom 16. April 2015 - Stand:16. April 2015'
 
 BewertungBGH Urteil R i Z ( R ) 3 / 1 4 vom 4. März 2015 - Stand:4. März 2015'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 397/13 vom 23. April 2015 - Stand:23. April 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VII ZR 173/13 vom 12. März 2015 - Stand:12. März 2015'
 
 BewertungBGH Urteil R i Z ( R ) 5 / 1 4 vom 4. März 2015 - Stand:4. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/14 vom 22. April 2015 - Stand:22. April 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 1/15 vom 27. April 2015 - Stand:27. April 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 10/14 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/15 vom 27. April 2015 - Stand:27. April 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/15 vom 29. April 2015 - Stand:29. April 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 255/14 vom 6. Mai 2015 - Stand:6. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss E n V R 4 5 / 1 3 vom 14. April 2015 - Stand:14. April 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 4 7 / 1 4 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 58/14 vom 19. März 2015 - Stand:19. März 2015'
 
 BewertungBGH Urteil R i Z ( R ) 2 / 1 4 vom 3. Dezember 2014 - Stand:3. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 51/13 vom 9. Februar 2015 - Stand:9. Februar 2015'
 
 BewertungBGH Urteil R i Z ( R ) 1 / 1 4 vom 3. Dezember 2014 - Stand:3. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/14 vom 29. Dezember 2014 - Stand:29. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 4/14 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 6/14 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotSt(Brfg) 5/14 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
 
 BewertungBGH Urteil NotSt(Brfg) 3/14 24. November 2014 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss An w Z ( B r f g ) 5 3 / 1 4 vom 10. Februar 2015 - Stand:10. Februar 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/14 vom 10. Februar 2015 - Stand:10. Februar 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/14 vom 9. Februar 2015 - Stand:9. Februar 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/14 vom 10. Februar 2015 - Stand:10. Februar 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/14 vom 10. Februar 2015 - Stand:10. Februar 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/14 vom 2. März 2015 - Stand:2. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/14 vom 24. Februar 2015 - Stand:24. Februar 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss N o t Z ( B r f g ) 7 / 1 4 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotSt(Brfg) 7/14 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 4 3 / 1 4 vom 12. März 2015 - Stand:12. März 2015'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 36/14 vom 12. März 2015 - Stand:12. März 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/14 vom 1. Dezember 2014 - Stand:1. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 36/14 vom 1. Dezember 2014 - Stand:1. Dezember 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/15 vom 19. Mai 2015 - Stand:19. Mai 2015'
 
 BewertungBVerwG bejaht Aufwendungsersatz für selbst beschafften Krippenplatz - Stand:01.03.2014'
 
 BewertungErschwerniszulagen unpfändbar - Stand:01.11.2013'
 
 BewertungZustimmung zu einem Bauvorhaben nicht widerruflich - Stand:01.11.2013'
 
 BewertungUnzulässige nachteilige Abänderung des Steuerbescheids - Stand:01.11.2013'
 
 BewertungKeine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel - Stand:01.12.2013'
 
 BewertungKein BAföG nach abgeschlossenem Bachelorstudium - Stand:01.12.2013'
 
 BewertungAsylbewerber im Gewerbegebiet - Stand:01.12.2013'
 
 BewertungKein Waffenschein für "Bandido"-Mitglied - Stand:01.02.2014'
 
 BewertungErfolgloser Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid - Stand:01.03.2014'
 
 BewertungZeitliche Beschränkung von störendem Hundegebell - Stand:01.11.2013'
 
 BewertungSchwierige Erlangung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren - Stand:01.03.2014'
 
 BewertungBGH Urteil R i Z ( R ) 2 / 1 3 vom 25. April 2014 - Stand:25. April 2014'
 
 BewertungVertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau - Stand:03.2015'
 
 BewertungBauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei Einrichtung einer Fußgängerzone - Stand:03-2015'
 
 BewertungBaugenehmigung: Beleuchtete Werbetafel ist im Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig - Stand:03-2015'
 
 BewertungBauplanungsrecht: Pferdestall darf nicht um Personalwohnungen aufgestockt werden - Stand:04-2015'
 
 BewertungLadenschluss: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig - Stand:03-2015'
 
 BewertungVerfall von Urlaubsansprüchen nach 18 Monaten - Stand:01.09.2014'
 
 BewertungKeine Verbeamtung bei drohender Frühpensionierung - Stand:01.11.2013'
 
 BewertungUnwürdiger Doktor der Physik - Stand:01.10.2013'
 
 BewertungUnzulässige Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft - Stand:01.09.2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/13 vom 27. März 2014 - Stand:27. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/13 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/14 vom 23. April 2014 - Stand:23. April 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/14 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 1 4 / 1 4 vom 22. April 2014 - Stand:22. April 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 1/14 vom 9. April 2014 - Stand:9. April 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 73/13 vom 19. März 2014 - Stand:19. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 35/13 vom 26. März 2014 - Stand:26. März 2014'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 67/12 vom 10. März 2014 - Stand:10. März 2014'
 
 BewertungNummernschild mit Euro-Feld auch für Oldtimer - Stand:01.09.2013'
 
 BewertungBGH Beschluss ARNot 1/13 vom 17. März 2014 - Stand:17. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/13 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 23/10 vom 13. März 2014 - Stand:13. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 18/13 vom 17. März 2014 - Stand:17. März 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 12/12 vom 21. Januar 2014 - Stand:21. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 137/12 vom 8. Januar 2014 - Stand:8. Januar 2014'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 39/12 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
 
 BewertungBauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich - Stand:09.2014'
 
 BewertungKeine Zweitwohnungssteuer bei als Kapitalanlage genutzter Ferienwohnung - Stand:01.09.2014'
 
 BewertungMakler muss auf anstehendes Denkmalschutzverfahren hinweisen - Stand:01.10.2014'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 9/14 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
 
 BewertungBGH Urteil A n w Z ( B r f g ) 6 7 / 1 3 vom 27. Oktober 2014 - Stand:27. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 25/14 vom 25. September 2014 - Stand:25. September 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss PatAnwZ 1/14 vom 13. Oktober 2014 - Stand:13. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/14 vom 14. Oktober 2014 - Stand:14. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 2/14 vom 14. Oktober 2014 - Stand:14. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/13 vom 20. Oktober 2014 - Stand:20. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/14 vom 21. Oktober 2014 - Stand:21. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 35/14 vom 20. Oktober 2014 - Stand:20. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Urteil IV ZR 8/13 vom 5. November 2014 - Stand:5. November 2014'
 
 BewertungStraßenwidmung: Klagen gegen Einbahnstraße blieben ohne Erfolg - Stand:07-2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 2/14 vom 4. November 2014 - Stand:4. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/14 vom 15. Oktober 2014 - Stand:15. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/14 vom 3. November 2014 - Stand:3. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/14 vom 28. Oktober 2014 - Stand:28. Oktober 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss E n V R 5 9 / 1 3 vom 18. November 2014 - Stand:18. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss P a t An w Z 3 / 1 4 vom 14. November 2014 - Stand:14. November 2014'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 494/13 vom 20. November 2014 - Stand:20. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 84/13 vom 17. November 2014 - Stand:17. November 2014'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/14 vom 2. Oktober 2014 - Stand:2. Oktober 2014'
 
 BewertungVerwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzen - Stand:07-2015'
 
 BewertungMusikwiedergabe in Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig - Stand:01.10.2014'
 
 BewertungKeine MPU bei Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille - Stand:01.12.2014'
 
 BewertungRechtzeitiger Mahnbescheidsantrag bei Ende der Verjährungshemmung nach Verhandlungen - Stand:01.11.2014'
 
 BewertungTierschutzrechtliche Erlaubnis auch für Hundetrainer bei Showveranstaltung - Stand:01.11.2014'
 
 BewertungZustellung eines Vollstreckungsbescheids im Insolvenzverfahren - Stand:01.11.2014'
 
 BewertungWinterdienstpflicht erstreckt sich auch auf für Radfahrer freigegebene Gehwege - Stand:01.11.2014'
 
 BewertungKeine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel - Stand:01.11.2014'
 
 BewertungAblehnung eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt - Stand:01.12.2014'
 
 BewertungVerjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz Fehlers beim Ausfüllen - Stand:01.12.2014'
 
 BewertungKeine ausländische Fahrerlaubnis bei fehlendem Auslandswohnsitz - Stand:01.12.2014'
 
 BewertungZulässige Baugenehmigung für Kindergarten in verkehrsberuhigtem Bereich - Stand:01.12.2014'
 
 BewertungDenkmalschutzrecht: Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben - Stand:05-2015'
 
 BewertungHartz IV-Leistungen trotz erheblichen Sparguthabens - Stand:01.12.2014'
 
 BewertungKeine Ausnahme von Straßenreinigungspflicht wegen Alters - Stand:01.02.2015'
 
 BewertungLärmbeeinträchtigung durch Vogelabwehranlagen im Weinberg - Stand:01.02.2015'
 
 BewertungUnterrichtsauschluss wegen wiederholter Gewalttätigkeiten - Stand:01.02.2015'
 
 BewertungEinholung einer Kundeneinwilligung für künftige Werbemaßnahmen per Telefon - Stand:01.02.2015'
 
 Bewertung"Mein Kampf" auch im Internet tabu - Stand:01.02.2015'
 
 BewertungVerfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Stand:01.09.2014'
 
 BewertungAlle Steuerzahler: Kein Splittingtarif für Alleinerziehende - Stand:05-2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/15 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 136/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 10 – Abstandsflächen - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 25/15 vom 25. Februar 2016 - Stand:25. Februar 2016'
 
 BewertungSatzungsrecht: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam - Stand:03-2016'
 
 BewertungBeihilfe: Aufwendungen für ein laktasehaltiges Präparat bei Laktoseintoleranz - Stand:04-2016'
 
 BewertungBauplanungsrecht: Pferdepensionsbetrieb ist im Außenbereich zulässig - Stand:04-2016'
 
 BewertungDenkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden - Stand:04-2016'
 
 BewertungBauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde - Stand:05-2016'
 
 BewertungVerkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein - Stand:05-2016'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 13 – Richtige Klageart - Stand:'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 36/15 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 59/15 vom 4. Februar 2016 - Stand:4. Februar 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 35/15 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 53/15 vom 3. März 2016 - Stand:3. März 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 1/16 vom 15. März 2016 - Stand:15. März 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/16 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 6/15 vom 14. März 2016 - Stand:14. März 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss IX AR (VZ) 1/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss IX AR (VZ) 3/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss IX AR (VZ) 5/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
 
 BewertungNachbarschutz: Im allgemeinen Wohngebiet darf kein Husky-Rudel gehalten werden - Stand:03-2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 42/14 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss IX AR (VZ) 4/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 16 – Rechtsschutzmöglichkeiten - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/15 vom 14. Dezember 2015 - Stand:14. Dezember 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 3/15 vom 23. November 2015 - Stand:23. November 2015'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 17 – Gerichtliches Vorgehen - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/15 vom 18. Dezember 2015 - Stand:18. Dezember 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/15 vom 21. Dezember 2015 - Stand:21. Dezember 2015'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 33/15 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/15 vom 18. Januar 2016 - Stand:18. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/15 vom 21. Januar 2016 - Stand:21. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 51/14 vom 26. Januar 2016 - Stand:26. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 27/14 vom 22. Januar 2016 - Stand:22. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss X ARZ 693/15 vom 12. Januar 2016 - Stand:12. Januar 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 49/14 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 15 – Genehmigung und Gemeinde - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZR 45/14 vom 18. Februar 2016 - Stand:18. Februar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/15 vom 4. Februar 2016 - Stand:4. Februar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 62/15 vom 24. Februar 2016 - Stand:24. Februar 2016'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 14 – Rechtsschutz Dritter - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss IX AR (VZ) 2/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss IX AR (VZ) 6/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 217/14 vom 4. November 2015 - Stand:4. November 2015'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 263/14 vom 24. März 2016 - Stand:24. März 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 99/15 vom 25. Mai 2016 - Stand:25. Mai 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/16 vom 30. Mai 2016 - Stand:30. Mai 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/16 vom 8. Juni 2016 - Stand:8. Juni 2016'
 
 BewertungBaugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten - Stand:08-2016'
 
 BewertungPflegegeld: Unterhalt Minderjähriger: Kürzung des Pflegegelds bei Großelternpflege - Stand:08-2016'
 
 BewertungBaugenehmigung: „Gefangene“ Stellplätze unzulänglich: Alle Stellplätze müssen frei erreichbar sein - Stand:07-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/16 vom 13. Juni 2016 - Stand:13. Juni 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/16 vom 15. Juni 2016 - Stand:15. Juni 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 14/16 vom 13. Mai 2016 - Stand:13. Mai 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 10/15 vom 20. Juni 2016 - Stand:20. Juni 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 56/15 vom 20. Juni 2016 - Stand:20. Juni 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/16 vom 27. Juni 2016 - Stand:27. Juni 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 316/15 vom 30. Juni 2016 - Stand:30. Juni 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/16 vom 5. Juli 2016 - Stand:5. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 28/15 vom 7. Juli 2016 - Stand:7. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 21/16 vom 6. Juli 2016 - Stand:6. Juli 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/16 vom 6. Juli 2016 - Stand:6. Juli 2016'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 11 – Das Genehmigungsverfahren - Stand:'
 
 BewertungBeamtenrecht: Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken - Stand:06-2016'
 
 BewertungÖffentlicher Dienst: Anerkennung einer Berufskrankheit erst nach Listung möglich - Stand:05-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/16 vom 25. April 2016 - Stand:25. April 2016'
 
 BewertungBaugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten - Stand:06-2016'
 
 BewertungUNESCO Welterbe: Windenergieanlagen sind im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal verboten - Stand:06-2016'
 
 BewertungÖffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland - Stand:06-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/15 vom 3. Februar 2016 - Stand:3. Februar 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ 1/14 vom 21. April 2016 - Stand:21. April 2016'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 4/15 vom 10. Februar 2016 - Stand:10. Februar 2016'
 
 BewertungHaftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 13 – Geschäftsführer - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/16 vom 19. April 2016 - Stand:19. April 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/16 vom 6. Mai 2016 - Stand:6. Mai 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/14 vom 22. März 2016 - Stand:22. März 2016'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ 1/14 vom 2. Mai 2016 - Stand:2. Mai 2016'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 239/14 vom 2. Dezember 2015 - Stand:2. Dezember 2015'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 13 – Richtige Klageart - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 1/16 vom 21. April 2016 - Stand:21. April 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 2/15 vom 6. Mai 2016 - Stand:6. Mai 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 58/15 vom 3. Mai 2016 - Stand:3. Mai 2016'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 25/13 vom 12. April 2016 - Stand:12. April 2016'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 27/14 vom 10. Dezember 2015 - Stand:10. Dezember 2015'
 
 BewertungEisenbahn: Reiterhof ist durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt - Stand:02-2016'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 164/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/15 vom 9. Juni 2015 - Stand:9. Juni 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 146/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 139/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 142/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 143/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 144/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss I Z B 6 4 / 1 4 vom 11. Juni 2015 - Stand:11. Juni 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/15 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss X Z B 4 / 1 4 vom 7. Juli 2015 - Stand:7. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/15 vom 3. Juni 2015 - Stand:3. Juni 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 4 0 / 1 4 vom 6. Juli 2015 - Stand:6. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Urteil AnwZ (Brfg) 24/14 vom 6. Juli 2015 - Stand:6. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/15 vom 10. Juli 2015 - Stand:10. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/14 vom 10. Juli 2015 - Stand:10. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/15 vom 20. Juli 2015 - Stand:20. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Urteil 1 S t R 6 0 6 / 1 4 vom 9. Juni 2015 - Stand:9. Juni 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 147/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 145/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 341/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 197/14 vom 29. April 2015 - Stand:29. April 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/15 vom 26. Mai 2015 - Stand:26. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 378/13 vom 28. April 2015 - Stand:28. April 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 138/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 338/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 339/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 340/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 140/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/15 vom 21. Mai 2015 - Stand:21. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 141/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 148/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 149/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 150/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 151/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 152/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 153/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/15 vom 21. Mai 2015 - Stand:21. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 2 1 / 1 5 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
 
 BewertungBauaufsicht: Besucherzahl eines Discothekenbetriebs darf beschränkt werden - Stand:02-2016'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/15 vom 5. November 2015 - Stand:5. November 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/15 vom 28. September 2015 - Stand:28. September 2015'
 
 BewertungBGH Urteil I Z R 2 9 / 1 4 vom 7. Mai 2015 - Stand:7. Mai 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/15 vom 7. Oktober 2015 - Stand:7. Oktober 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 31/15 vom 24. September 2015 - Stand:24. September 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 44/15 vom 1. Oktober 2015 - Stand:1. Oktober 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 49/15 vom 3. November 2015 - Stand:3. November 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/15 vom 5. November 2015 - Stand:5. November 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/15 vom 12. November 2015 - Stand:12. November 2015'
 
 BewertungBGH Urteil 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 - Stand:9. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/15 vom 3. November 2015 - Stand:3. November 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 194/14 vom 16. September 2015 - Stand:16. September 2015'
 
 BewertungFahrerlaubnisrecht: Behörde muss keine Fotos möglicher Fahrzeugführer im Internet suchen - Stand:01-2016'
 
 BewertungNutzungsänderung: In einem reinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag mit 100 Tauben unzulässig - Stand:01-2016'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 304/14 vom 18. November 2015 - Stand:18. November 2015'
 
 BewertungWerbeanlagen – Teil 18 – Drittschutz im Baurecht - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss NotSt(Brfg) 4/15 vom 23. November 2015 - Stand:23. November 2015'
 
 BewertungBGH Urteil NotZ(Brfg) 2/15 vom 23. November 2015 - Stand:23. November 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/15 vom 22. September 2015 - Stand:22. September 2015'
 
 BewertungBGH Urteil I Z R 1 3 / 1 4 vom 30. April 2015 - Stand:30. April 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 1/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 12/14 vom 20. Juli 2015 - Stand:20. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 4/15 vom 23. Juli 2015 - Stand:23. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/15 vom 15. Juli 2015 - Stand:15. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 106/14 vom 8. Juli 2015 - Stand:8. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss NotSt (Brfg) 1/15 vom 20. Juli 2015 - Stand:20. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/15 vom 24. Juli 2015 - Stand:24. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 13/14 vom 20. Juli 2015 - Stand:20. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/15 vom 17. August 2015 - Stand:17. August 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/15 vom 17. September 2015 - Stand:17. September 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/14 vom 17. August 2015 - Stand:17. August 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/15 vom 27. Juli 2015 - Stand:27. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/14 vom 17. August 2015 - Stand:17. August 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss K V R 7 7 / 1 3 vom 14. Juli 2015 - Stand:14. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ(Brfg) 6/14 vom 24. August 2015 - Stand:24. August 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss K V R 5 5 / 1 4 vom 14. Juli 2015 - Stand:14. Juli 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/15 vom 17. September 2015 - Stand:17. September 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/15 vom 17. September 2015 - Stand:17. September 2015'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 5/08 vom 3. November 2008 - Stand:3. November 2008'
 
 BewertungNutzungsänderung: Umnutzung eines Einkaufsladens zur Kultur- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung - Stand:08-2017'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 9/07 vom 9. Dezember 2008 - Stand:9. Dezember 2008'
 
 BewertungWehrdienst Verfahrensrecht - Stand:29.03.2007'
 
 BewertungBeamtenversorgung, Ruhegehalt, einstweiliger Ruhestand, dauernder Ruhestand, Amtszeit - Stand:30.11.2006'
 
 BewertungTierschutzrecht - Stand:21.03.2007'
 
 Bewertung§ 105 Abs. 5 AMG findet auch im Nachzulassungsverfahren für Traditionsarzneimittel nach § 109a AMG Anwendung. - Stand:29.05.2007'
 
 BewertungBeiladung - Stand:05.12.2006'
 
 Bewertunginstanzielle, instanzielle Zuständigkeit, nachträgliche, Schutzauflagen, Zuständigkeit - Stand:05.06.2007'
 
 BewertungAuslegung, Beteiligung, Gleichstellungsbeauftragte, Organisationsentscheidung, vorläufiger Rechtsschutz - Stand:23.05.2007'
 
 BewertungBeamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Polizeidienstunfähigkeit, Sachlage: Änderung - Stand:05.06.2007'
 
 BewertungDisziplinarklage, Rechtsmittelbelehrung, Vertretungszwang - Stand:11.06.2007'
 
 BewertungUnstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Stand:13.02.2007'
 
 BewertungAuswahlentscheidung, Beurteilung, Voreingenommenheit - Stand:18.06.2007'
 
 BewertungBerechnung Dienstzeit - Stand:11.06.2007'
 
 BewertungLehrer Schwerbehinderte - Stand:26.4.2007'
 
 BewertungBeiladung, Bundeseisenbahnvermögen, DB AG, Disziplinarverfahren - Stand:07.02.2007'
 
 BewertungKopfstimmrecht oder Objektstimmrecht im rahmen der "Sozialen Stadt" - Stand:25.06.2007'
 
 BewertungPreisrecht - Stand:14.6.2007'
 
 BewertungZuständigkeiten Planfeststellung - Stand:12.06.2007'
 
 BewertungRechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, ordentliche Gerichte - Stand:22.06.2007'
 
 BewertungBundesbeamte Ost: Keine Überstundenvergütung bei zu hoch angesetzter Wochenarbeitszeit - Stand:Mai 2003'
 
 BewertungNeuerlass eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen Verwaltungsakts - Stand:10.01.2007'
 
 BewertungFehlende Unterschrift bei Mietvertrag - Stand:'
 
 BewertungPersonalvertretung, Umsetzung - Stand:15.03.2007'
 
 BewertungBorrelioseinfektion durch Zeckenbiss als Dienstunfall - Stand:07.03.2007'
 
 BewertungDienstunfähigkeit, Einbehaltung der Dienstbezüge, Besoldung, Versetzung Ruhestand, Teilstatus, Streitwert, Zwangspensionierung - Stand:08.02.2007'
 
 Bewertung§ 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW hat keine drittschützende Wirkung - Stand:11.04.2007'
 
 BewertungBeschwerdebegründung, Beschwerdebegründungsfrist - Stand:02.04.2007'
 
 BewertungTeilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung - Stand:14.02.2007'
 
 BewertungDisputation, Dissertation, Exmatrikulation, Promotionsstudium, Promotionsverfahren, Veröffentlichung - Stand:18.01.2007'
 
 BewertungBeamter auf Zeit; Ernennung; Konkurrentenstreitverfahren - Stand:30.3.2007'
 
 BewertungVersetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Stand:28.03.2007'
 
 BewertungGerichtsvollzieher - Stand:24.10.2006'
 
 BewertungKlage gegen Verkehrszeichen - Stand:01.05.2004'
 
 Bewertungeinseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Klageänderung, Kosteninteresse, Streitwert - Stand:20.12.2006'
 
 BewertungNotwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - Stand:14.02.2007'
 
 BewertungAusnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO - Stand:'
 
 BewertungKommunaler Zweckverband; Übernahme von Aufgaben der Mitgliedsgemeinden; Rechtsnachfolge; Übergangsregelungen - Stand:29.06.2006'
 
 BewertungBerücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Stand:28.02.2007'
 
 BewertungDisziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes - Stand:25.01.2007'
 
 BewertungDie Sicherstellung von Backwaren wegen Gesundheitsgefahren - Stand:02.04.2007'
 
 BewertungGentechnik - Stand:21.06.2007'
 
 BewertungVergütung des Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren - Stand:21.06.2007'
 
 BewertungWirksame Bekanntgabe eines Bescheides - Stand:15.03.2007'
 
 BewertungVermögensverwaltung - Stand:23.09.2004'
 
 BewertungDienstliche Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der Polizei) - Stand:01.10.2007'
 
 BewertungBeamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, Einkommen - Stand:10.08.2007'
 
 BewertungBeamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Leistung, mangelnde, Sofortvollzug, Begründung - Stand:28.09.2007'
 
 BewertungZuständigkeiten - Stand:15.8.2007'
 
 Bewertungsog. Schiebe oder Stoppbeschluss - Stand:01.08.2007'
 
 BewertungFax E-Mail - Stand:27.08.2007'
 
 BewertungFeststellungsklage; berechtigtes Interesse; Landschaftsschutzgebiet; Kiesabbau - Stand:26.7.2007'
 
 BewertungVertrauensschutz bei behördlicher Internetinformation - Stand:01.07.2009'
 
 BewertungDenkmalrechtliche Wiederherstellungsanordnung; - Stand:09.03.2007'
 
 BewertungArchitektenkammerbeiträge - Stand:09.02.2006'
 
 BewertungParkscheibenbenutzung bei Behindertenparkplatz - Stand:01.06.2002'
 
 BewertungSchufa - Stand:31.08.2004'
 
 BewertungErlasses des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids - Stand:6.7.2006'
 
 BewertungWertpapiergeschäfte - Stand:16.11.2005'
 
 BewertungBescheidener Nachlass übrige persönliche Habe - Stand:01.04.2006'
 
 BewertungErsatzvornahme; Sofortvollzug - Stand:30.11.2004'
 
 BewertungRechtsweg Kirchenrecht - Stand:14.07.2005'
 
 BewertungAlimentation, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Interessenabwägung - Stand:02.10.2007'
 
 BewertungBauvoranfrage - Stand:18.8.2005'
 
 BewertungStreitwert Verwaltungsrecht - Stand:24.05.2007'
 
 BewertungVerwaltungsverfahren Widerspruchsverfahren Verwaltungsakt - Stand:08.02.2007'
 
 BewertungRechtsanwälte Zulassungsrecht - Stand:27.11.2006'
 
 BewertungTragung von Straßenreinigungskosten in Berlin - Stand:14.03.2007'
 
 Bewertung Keine sofortige Vollziehung bei Namensänderung - Stand:'
 
 BewertungWeiterbeschäftigungsanspruch BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau - Stand:30.05.2007'
 
 BewertungGebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier - Stand:03.09'
 
 BewertungZulässigkeit eines Bürgerbegehrens - Stand:19.12.2006'
 
 Bewertungarglistige Täuschung, Einbürgerung, Rücknahme, unrichtige Angaben - Stand:18.01.2007'
 
 BewertungUniverselles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; - Stand:22.06.2007'
 
 BewertungKurbeitrag - Stand:22.06.2007'
 
 BewertungWeiterbeschäfftigungsanspruch - Stand:27.10.2006'
 
 BewertungDisziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte - Stand:03.05.2007'
 
 BewertungEingeschränkter Studienbeginn rechtmässig - Stand:01.11.2004'
 
 BewertungZeichnungsgebühr bei Aktienneuemissionen - Stand:01.08.2001'
 
 BewertungEntgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit. - Stand:'
 
 BewertungAufnahme, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Unterbrechung - Stand:17.09.2007'
 
 BewertungHerausgabe von Schmiergeld - Stand:01.05.2002'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 16/03 vom 22. März 2004 - Stand:22. März 2004'
 
 BewertungSubventionen Rückforderung - Stand:20.03.2007'
 
 BewertungÜbergang eines belastenden Gebührenbescheides (hier: Heranziehung zu einem Kanalbau Beitrag) auf den Rechtsnachfolger - Stand:27.03.2007'
 
 BewertungKostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; Voreigentümernachweis; Verwaltungsverfahren - Stand:21.06.2006'
 
 BewertungWertverlust eines Grundstücks - Stand:8.12.2005'
 
 BewertungVerfolgung unerlaubter Finanzdienstleistungen - Stand:15.09.2005'
 
 BewertungGymnasium, Aufnahme, Mindest Schülerzahl - Stand:20.08.2003'
 
 BewertungBefangenheit, Zusammentreffen planfeststellungsbedürftiger Vorhaben, Trassenauswahl - Stand:05.04.2006'
 
 BewertungEigenheimzulage: Noch „altes“ oder schon „neues“ Recht anzuwenden? - Stand:September 2003'
 
 BewertungPersonalvertretungsrecht, Wahlen - Stand:'
 
 BewertungGebühren - Stand:12.07.2005'
 
 Bewertungkein Ratsbeschluss für Entscheidung zum Ausbau einer Verkehrsanlage notwendig - Stand:03.02.2005'
 
 BewertungStellplätze - Stand:16.10.2003'
 
 BewertungAbschussplan, Jagdausübungsberechtigung - Stand:05.01.2006'
 
 BewertungBauvorbescheid; Rücknahme; Nachbarwiderspruch; Vertrauensschutz - Stand:14.06.2006'
 
 BewertungBodenschutz, Altlasten, Sanierung - Stand:22.02.2005'
 
 BewertungGebühren und Abgabenrecht - Stand:02.09.2005'
 
 BewertungInzidentkontrolle, Aussetzungsinteresse, Vollziehungsinteresse, Ersatzvornahme - Stand:24.02.2006'
 
 BewertungStrafvollzug Rechtsmittel - Stand:15.3.2006'
 
 BewertungBauordnungsrecht - Stand:07.11.2003'
 
 BewertungWasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung - Stand:27.06.2004'
 
 BewertungNutzungsänderung - Stand:'
 
 BewertungKlagebefugnis Luftverkehrsrecht Lärmschutz - Stand:03.01.2006'
 
 BewertungStundung - Stand:09.09.2003'
 
 BewertungVermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung - Stand:14.06.2006'
 
 BewertungProzesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung - Stand:23.06.2006'
 
 BewertungAntragsänderung, Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Hochschulzulassungsrecht - Stand:22.11.2006'
 
 BewertungWohnnutzung im Außenbereich gegen Rinderhaltung bei Geruchsbelästigung - Stand:13.11.2006'
 
 BewertungZur Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen - Stand:05.09.2006'
 
 BewertungVG Berlin bremst Parkgebührenerhebung - Stand:01.10.2003'
 
 BewertungFahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktesystem, - Stand:19.07.2006'
 
 BewertungBeseitigung von Überwuchs - Stand:02.02.2005'
 
 BewertungZum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung - Stand:02.02.2007'
 
 BewertungZuständigkeiten - Stand:09.05.2006'
 
 BewertungWiderspruchsverfahren - Stand:13.06.2005'
 
 BewertungVorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im Saarland - Stand:17.07.2006'
 
 BewertungVeränderungen, Geländeoberfläche, Aufschüttungen, Wandhöhe, Nachbarschutz - Stand:07.02.2006'
 
 BewertungZur Bedeutung und Wirkung von Klarstellungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB - Stand:03.03.2006'
 
 BewertungBeitragspflicht, Bauland, Baulandeigenschaft - Stand:07.12.2006'
 
 BewertungSatzung, frühere, Ersetzung, Schlechterstellung - Stand:25.10.2003'
 
 BewertungVorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag - Stand:25.01.2005'
 
 BewertungBeamte der Bundeseisenbahnen - Stand:15.03.2005'
 
 BewertungNacktradeln - Stand:2.6.2005'
 
 BewertungZwecksverbandsbeiträge - Stand:18.03.2005'
 
 BewertungNachbarwiderspruch - Stand:31.01.2005'
 
 BewertungBerücksichtigung von Kindern zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst - Stand:25.1.2007'
 
 BewertungErstattung von Kosten des Beigeladenen - Stand:22.12.2006'
 
 BewertungDie Rechtsnachfolge in eine Beseitigungsanordnung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 3 LBauO M V - Stand:18.09.2006'
 
 BewertungAlimentation - Stand:15.01.2007'
 
 BewertungKonsum von Cannabis - Stand:19.12.2006'
 
 BewertungDisziplinarrecht - Stand:22.02.2007'
 
 BewertungFürsorgepflicht des Dienstherr - Stand:13.02.2007'
 
 BewertungPraxisgebühr auch für Beamte - Stand:01.07.2009'
 
 BewertungEine bauliche Anlage ist verwahrlost... - Stand:9.11.2006'
 
 BewertungZuwendungen/Unterstützung Rückforderung - Stand:10.01.2007'
 
 BewertungAussetzung des Sofortvollzugs einer Ausweisung - Stand:22.01.2007'
 
 BewertungTelekommunikation - Stand:13.12.2006'
 
 BewertungDolmetscher - Stand:16.01.2007'
 
 BewertungAuswahlgespräch, Konkurrentenstreitigkeit, Vorverfahren - Stand:02.03.2007'
 
 BewertungTelekommunikation; Lizenzgebühren - Stand:17.01.2007'
 
 BewertungVerwaltungsverfahren Verwaltungsakt - Stand:18.12.2006'
 
 BewertungVerkehrssicherungspflicht - Stand:08.11.2006'
 
 BewertungRettungsdienste - Stand:05.03.2007'
 
 BewertungEin Notleitungsrecht sichert die die Beitragspflicht auslösende Möglichkeit - Stand:20.03.2007'
 
 BewertungBeförderung Beurteilung Auswahl - Stand:12.2.2007'
 
 BewertungVerpackungsVO - Stand:19.10.2006'
 
 BewertungBewegungsgeld; Aufwendungsentschädigung; Verjährung - Stand:08.09.2006'
 
 BewertungZweckverband - Stand:15.05.2006'
 
 BewertungAbänderungsverfahren, Anordnungsgrund, Vorlesungsende, Bewerbungssemester - Stand:03.08.2006'
 
 BewertungZur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht - Stand:26.06.2006'
 
 BewertungDie Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Krankenschwester" - Stand:21.07.2006'
 
 BewertungVerkehrsrecht - Stand:13.09.2006'
 
 BewertungKonkurrentenstreitverfahren; Zwischenregelung - Stand:27.07.2006'
 
 BewertungEntziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des Punktestandes; Tattagprinzip - Stand:15.08.2006'
 
 BewertungEin Euro Kräfte, Eingliederung, Einstellung, Mitbestimmung, Zuweisung - Stand:22.06.2006'
 
 BewertungAbwälzungsanspruch, Beihilfe: Erstattung, Erstattungsanspruch - Stand:22.09.2006'
 
 BewertungHeilpraktiker - Stand:12.12.2006'
 
 BewertungWiderruf eines Zuwendungsbescheides - Stand:09.11.2006'
 
 BewertungVorauszahlungen auf Steuern können nach dem KAG NRW nicht erhoben werden. - Stand:08.01.2007'
 
 BewertungAnpassung, Ausstattungszusage, Berufungsvereinbarung, Haushaltslage - Stand:16.11.2006'
 
 BewertungZwangsvollstreckung - Stand:08.12.2006'
 
 BewertungVorkaufsrecht Grundbuch - Stand:01.11.2006'
 
 BewertungCannabiskonsum - Stand:20.9.2007'
 
 BewertungKrankheitsbedingte Nichtteilnahme an Klassenfahrt - Stand:01.03.2004'
 
 BewertungRücknahme von Ernennungen zur Beamtin auf Widerruf; vorläufiger Rechtsschutz - Stand:29.01.2007'
 
 BewertungZinsen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheides - Stand:09.11.2006'
 
 BewertungFamilienzuschlag - Stand:03.03.2005'
 
 BewertungKlageerzwingungsverfahren - Stand:25.01.2006'
 
 BewertungWiderspruchsbehörde; Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch; Gemeinde - Stand:12.10.2006'
 
 BewertungNachzahlung von Besoldungsbestandteilen - Stand:25.01.2006'
 
 BewertungFlächendeckende Versorgung mit Pizza und Pasta - Stand:01.11.2009'
 
 BewertungFlurbereinigung - Stand:27.02.2007'
 
 BewertungVerurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig - Stand:Pressemitteilung'
 
 BewertungMehrarbeitvergütung - Stand:19.07.2006'
 
 BewertungBerufsrecht - Stand:17.08.2005'
 
 BewertungUmwandlung einer Angestellten in eine Beamtenstelle - Stand:01.04.2001'
 
 BewertungHundesteuer - Stand:'
 
 Bewertungbeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Stand:31.01.2005'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 103/03 vom 16. Dezember 2003 - Stand:16. Dezember 2003'
 
 BewertungVersorgungsbezüge - Stand:27.9.2005'
 
 BewertungBesoldung - Stand:27.9.2005'
 
 BewertungFeuerwehr, öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis - Stand:'
 
 BewertungRechtsanwälte Prozeßvertretung - Stand:23.02.2006'
 
 BewertungDienstfähigkeit/Unfähigkeit - Stand:25.07.2006'
 
 Bewertungamtsangemessene Alimentation. - Stand:21.04.2005'
 
 BewertungSteuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l Behältnissen - Stand:24.8.2006'
 
 BewertungPrivilegierung von Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich des Familienzuschlags - Stand:'
 
 BewertungVerjährung, Verjährungsbeginn - Stand:02.06.2004'
 
 BewertungKostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Stand:30.03.2007'
 
 BewertungMitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten - Stand:12.01.2006'
 
 BewertungRechtsschutz gegen Verkehrsschilder - Stand:27.07.2007'
 
 BewertungDie An und Rückfahrt zum Ort einer auswärtigen Dienstverrichtung ist grundsätzlich kein Dienst - Stand:18.11.2005'
 
 BewertungKinder und Jugendhilfe - Stand:18.07.2007'
 
 BewertungÄnderung bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Stand:06.2007'
 
 BewertungVerwaltungsgebühren - Stand:13.06.2007'
 
 BewertungErschließungsbeitragsrecht - Stand:09.08.2004'
 
 BewertungKein Sonderurlaub für Kongress der Zeugen Jehovas - Stand:01.10.2009'
 
 BewertungAmtshaftung, Amtshaftungsklage, Feststellungsinteresse, - Stand:29.08.2007'
 
 BewertungErsatzfahrzeug, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage - Stand:17.09.2007'
 
 BewertungAnschluss und Benutzungszwang - Stand:16.07.2007<'
 
 BewertungAnrechnung, Geschäftsgebühr, Minderung, Rechtsanwaltsgebühr, Verfahrensgebühr, - Stand:08.06.2007'
 
 BewertungAbwägung, Berufsqualifizierender Studienabschluss, Gebührenfreiheit, Rückwirkungsverbot - Stand:22.06.2006'
 
 BewertungGebührenbedarfsberechnung - Stand:13.04.2005'
 
 BewertungMilitärflugplatz; Änderungsgenehmigung - Stand:19.06.2007'
 
 BewertungGrundstücksrecht - Stand:21.06.2007'
 
 BewertungDisziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte - Stand:03.05.2007'
 
 BewertungNebentätigkeit - Stand:21.06.2007'
 
 BewertungAuswahlentscheidung, Beurteilung, Mitteilung, Schriftform, Verwaltungsakt - Stand:25.07.2007'
 
 BewertungFamilienzuschlag - Stand:30.06.2006'
 
 BewertungBesoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage - Stand:23.06.2005'
 
 BewertungAltersteilzeit - Stand:08.02.2006'
 
 BewertungKosten für Schwangerenberatung müssen die Länder tragen - Stand:Juli 2003'
 
 BewertungFleischuntersuchungsgebühr - Stand:13.06.2007'
 
 BewertungFahrerlaubnisentziehung - Stand:5.7.2007'
 
 BewertungKostenentscheidung; außergerichtliche Kosten - Stand:17.09.2007'
 
 BewertungBeamte Auswahl - Stand:20.3.2007'
 
 BewertungZinsanspruch, Verwendung, Zuwendungszweck, Unerfüllbarkeit, - Stand:12.12.2006'
 
 BewertungRegelung verschiedener Fremdsprachen in Regionen eines Bundeslandes als Kernfach bedarf formellen Gesetzes - Stand:23.07.2007'
 
 BewertungGleichberechtigung - Stand:04.04.2007'
 
 BewertungBei Steuererklärung an Spenden denken - Stand:01.12.2005'
 
 BewertungDen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage - Stand:26.9.2007'
 
 Bewertung Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträge - Stand:'
 
 BewertungMobilfunkanlagen - Stand:13.02.2006'
 
 BewertungCampingplatz - Stand:20.02.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 43/03 vom 27. November 2003 - Stand:27. November 2003'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 53/99 vom 26. Oktober 2000 - Stand:26. Oktober 2000'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 44/03 vom 23. Oktober 2003 - Stand:23. Oktober 2003'
 
 BewertungDie Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland erfüllt die Voraussetzungen... - Stand:11.08.2006'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 134/02 vom 14. Oktober 2003 - Stand:14. Oktober 2003'
 
 BewertungVollziehungsanordnung, Ablieferung des Führerscheins - Stand:30.03.2007'
 
 BewertungHundesteuer - Stand:23.08.2007'
 
 BewertungAbschirmungsmaßnahmen gegen Strahlung von Mobilfunksendeanlage - Stand:'
 
 Bewertung - Stand:'
 
 BewertungAnschluss und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater Betreibervertrag - Stand:06.04.2005'
 
 BewertungKürzung der Besoldung - Stand:06.10.2004'
 
 BewertungKindergartenrecht - Stand:05.01.2005'
 
 BewertungPersonenbeförderung - Stand:24.05.2007'
 
 BewertungAufwand, beitragsfähig, Fremdenverkehrsbeitrag, Gemeindeanteil, Interessenquote, Kalkulation - Stand:17.10.2007'
 
 Bewertung Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax - Stand:'
 
 Bewertung Fahrerlaubnisentziehung für Wattwagenfahrer - Stand:'
 
 BewertungMitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa - Stand:01.12.2006'
 
 BewertungGewährung von Sonderurlaub - Stand:28.8.2007'
 
 BewertungZur Gewährung von Trennungsgeld an im Rahmen der Verwaltungspflichtstation antragsgemäß an den VGH Baden Württemberg abgeordnete Rechtsreferendare - Stand:14.8.2007'
 
 BewertungKeine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente - Stand:01.12.2000'
 
 BewertungZulassung zu deutsch englischem Studiengang; - Stand:17.9.2007'
 
 BewertungFax E-Mail - Stand:27.08.2007'
 
 BewertungGebührenermäßigung Verwaltungsrecht - Stand:01.08.2007'
 
 Bewertungamt, abstrakt funktionelles, Amt, konkret funktionelles, Arbeitsposten, Aufgabenkreis, Teilleistung, Umsetzung, Vivento - Stand:27.09.2007'
 
 BewertungFestsetzung einer "Säumnisgebühr" - Stand:18.04.2007'
 
 BewertungBestattungskosten - Stand:26.09.2007'
 
 BewertungRücknahme, Verwaltungsakt, Zuschuss, Vertrauensschutz - Stand:21.06.2007'
 
 BewertungArbeitsverhältnisse, Promotionsstipendium - Stand:06.04.2005'
 
 BewertungRuhestörung: Bushaltestelle vor Haustür muss hingenommen werden - Stand:8.7.2002'
 
 BewertungEinbürgerung; Arglistige Täuschung - Stand:01.03.2007'
 
 BewertungÜbergang eines belastenden Gebührenbescheides (hier: Heranziehung zu einem Kanalbau Beitrag) auf den Rechtsnachfolger - Stand:27.03.2007'
 
 BewertungKein Anspruch auf zweite Amtszeit nach § 194a NBG - Stand:27.09.2006'
 
 BewertungWindernergieanlagen - Stand:17.10.2003'
 
 BewertungEuroparecht, Fahrerlaubnis, gegenseitige Anerkennung, Missbrauch, MPU.Untersuchung, Neuerteilung, Tschechien, Wohnort - Stand:16.08.2006'
 
 BewertungGlobalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; Zeitpunkt; Kausalgeschäft; Auflassung - Stand:13.12.2006'
 
 BewertungErledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002 - Stand:19.01.2007'
 
 BewertungAlkohol, Straßenverkehrsbezug - Stand:29.01.2007'
 
 BewertungMobilfunk Antennenanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet - Stand:22.02.2007'
 
 BewertungSchornsteinfeger - Stand:18.12.2006'
 
 BewertungRechtsweg - Stand:28.3.2007'
 
 BewertungZur sofortigen Vollziehung eines Abgabenbescheides - Stand:21.02.2007'
 
 BewertungKonkurrentenstreit, Streitwert - Stand:16.05.2007'
 
 BewertungStreitwert Verwaltungsrecht Terminsgebühr - Stand:17.04.2007'
 
 BewertungEin Beanstandungsschreiben nach § 105 Abs. 5 AMG muss deutlich als solches erkennbar sein. - Stand:24.05.2007'
 
 Bewertungvorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; örtliche Bauvorschriften; Gestaltungssatzung - Stand:08.01.2007'
 
 BewertungEU Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU Fahrerlaubnis, Entziehung, Eignungszweifel, - Stand:13.02.2007'
 
 BewertungAusnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für den Transport von Zuckerrüben - Stand:08.12.2006'
 
 BewertungGebühren und Abgabenrecht - Stand:01.09.2005'
 
 BewertungVersorgungswerke - Stand:11.01.2006'
 
 BewertungUntersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein - Stand:10.08.2006'
 
 BewertungSpielautomaten - Stand:08.05.2006'
 
 BewertungAbriss eines illegal erweiterten Wohnhauses im Außenbereich - Stand:August 2003'
 
 BewertungZuschüsse Dritter im Beitragsrecht - Stand:20.09.2005'
 
 BewertungKreisumlage - Stand:07.12.2005'
 
 BewertungFriedhofsrecht, Grab, Grabeinfassung, Grabmalgestaltung - Stand:26.04.2005'
 
 BewertungRat, Kreistage - Stand:28.06.2005'
 
 BewertungParlament/Abgeordnete - Stand:23.08.2005'
 
 BewertungErstattungsanspruch - Stand:15.04.2005'
 
 BewertungVerbeamtungsaktion; Altersgrenze; Einwilligung; Versorgungslast - Stand:01.02.2006'
 
 BewertungKindererziehungszuschlag - Stand:24.02.2006'
 
 BewertungZur (Wieder )Zulassung einer Anwärterin für den mittleren (Bundes )Polizeivollzugsdienst zur Schießausbildung. - Stand:11.01.2006'
 
 BewertungArchitekten/Ingenieure: Kann ein Architekt freiberuflich tätig sein, wenn er den Beruf des Geschäftsführers ausübt - Stand:17.08.2005'
 
 BewertungAbfallgebühren - Berechnung nach durchschnittlichem Volumen zulässig - Stand:01.12.2005'
 
 BewertungFremdenverkehrsabgabe, Kalkulation, Kurbetrieb, privatrechtliche Handlungsform - Stand:26.04.2006'
 
 BewertungBerufsrecht - Stand:25.01.2006'
 
 BewertungAuslandszulage - Stand:5.7.2006'
 
 BewertungBerufsrecht Internationales Recht - Stand:26.1.2006'
 
 BewertungBerücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Stand:15.03.2006'
 
 BewertungBeseitigungsanordnung - Stand:28.03.2007'
 
 BewertungSanierung, Modernisierungsgebot, Modernisierungsvereinbarung, - Stand:05.04.2007'
 
 BewertungBeitragsbescheid, Begründung, Computerfehler, Nachholung - Stand:19.11.2004'
 
 BewertungGewerbeuntersagung - Stand:05.09.2007'
 
 BewertungNächtliche Lärmbelästigung durch Froschkolonie - Stand:01.07.2005'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 34/06 vom 20. November 2006 - Stand:20. November 2006'
 
 BewertungStudienseminar, Vorbereitungsdienst, Wechsel, Zuweisung - Stand:10.09.2007'
 
 BewertungAnfechtungsklage, Fischereipachtvertrag, GbR - Stand:10.10.2006'
 
 BewertungDienstunfall - Stand:05.09.2007'
 
 BewertungDisziplinarrecht - Stand:21.06.2007'
 
 BewertungAusbildung - Stand:03.05.2007'
 
 BewertungZweckverband; Aufgabenübertragung; rückwirkende Festsetzungsverjährung; Hemmung - Stand:24.08.2007'
 
 BewertungBeschränkte Haftung bei fehlerhafter Reparatur nach Stromausfall - Stand:Mai 2004'
 
 BewertungMitgliedschaft Beiräge Abgaben Wasserverband Sonstiges - Stand:11.07.2007'
 
 BewertungNutzungsrechts an einem entwidmeten Kirchgebäude - Stand:27.07.2007'
 
 BewertungNebentätigkeit - Stand:10.08.2007'
 
 BewertungS Bahnführer muss Zug nicht reinigen - Stand:01.05.2005'
 
 BewertungIHK Beitrag - Stand:13.12.2005'
 
 BewertungGrundsteuererlass - Stand:15.07.2003'
 
 BewertungGewerbesteuer, Verjährung - Stand:19.06.2003'
 
 BewertungGewerbesteuer, Aussetzung, Vollziehung - Stand:07.11.2003'
 
 BewertungAltfälle; Rechtskraft; Rechtsweg; Sozialhilferecht - Stand:15.02.2007'
 
 BewertungAnforderungen an das Ausweisungsrecht - Stand:13.09.2005'
 
 Bewertungeinmalige Einnahme von Cocain - Stand:24.1.2007'
 
 BewertungUnterhaltsrecht - Stand:05.07.2007'
 
 BewertungVerkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke - Stand:25.09.2006'
 
 BewertungGrenzbebauung; Nachbarwiderspruch; Nutzungsänderung - Stand:'
 
 BewertungWahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg - Stand:13.6.2006'
 
 BewertungBebauung in Ortsrandlage - Stand:11.01.2007'
 
 BewertungFremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, wirtschaftlicher - Stand:13.12.2006'
 
 BewertungFalsch getankt: Beamter muss Schaden ersetzen - Stand:Februar 2004'
 
 BewertungVerlorener Verlustvortrag durch fehlerhaften Steuerbescheid - Stand:01.05.2009'
 
 BewertungZinsen - Stand:08.10.2007'
 
 BewertungBefangenheitsrecht - Stand:23.10.2007'
 
 BewertungBeamter Versorgungsbezüge - Stand:30.03.2006'
 
 BewertungEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach vorheriger Elternzeit - Stand:Februar 2005'
 
 BewertungZulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären - Stand:18.07.2006'
 
 BewertungNotare - Stand:23.7.2007'
 
 BewertungZur Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger". - Stand:18.07.2007'
 
 BewertungGerichtskostenfreiheit in Wohngeldsachen - Stand:03.08.2007'
 
 BewertungAuswahl Beförderung - Stand:25.05.2007'
 
 BewertungRücknahme der Einbürgerung - Stand:13.07.2007'
 
 BewertungUnzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des Vogelschutzes - Stand:29.05.2007'
 
 BewertungAufschiebende Wirkung eines Aufhebungs und Rückforderungsbescheides verhindert Vollziehung und damit Aufrechnung - Stand:09.11.2006'
 
 BewertungStreitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung - Stand:24.10.2006'
 
 BewertungErziehungshilfe - Stand:14.8.2007'
 
 BewertungMitbestimmung - Stand:18.12.2002'
 
 BewertungBeurteilung - Stand:26.09.2005'
 
 BewertungFremdenverkehrsgebühren - Stand:12.10.2005'
 
 BewertungRevisibilität von Verwaltungsvorschriften, die an Vorschriften des Bundesrechts anknüpfen - Stand:18.8.2005'
 
 BewertungStellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag - Stand:30.8.2005'
 
 BewertungZustellung, Postzustellungsurkunde - Stand:16.12.2004'
 
 BewertungAusschluss von der Wählbarkeit zum Personalrat - Stand:6.9.2005'
 
 BewertungErhebung von Entwässerungsgebühren - Stand:19.9.2005'
 
 BewertungWirksamkeit eines Verwaltungsakts; nachträgliche Befristung - Stand:19.9.2005'
 
 BewertungVerwaltungsgebühren, Befreiung - Stand:10.10.2005'
 
 BewertungPass und Personalausweisbeschränkung - Stand:28.10.2005'
 
 BewertungSprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners - Stand:25.08.2005'
 
 Bewertungtatsächliche Wasserentnahmemenge als Gebührenmaßstab - Stand:12.10.2005'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 198/06 vom 7. Februar 2008 - Stand:7. Februar 2008'
 
 BewertungVerwirkung prozessualer Rechte auch im Vermögensrecht; Zeitablauf für Verwirkung nicht ausreichend - Stand:27.7.2005'
 
 BewertungInanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. - Stand:01.03.2005'
 
 BewertungKlagebefugnis - Stand:27.05.2004'
 
 BewertungRechtsschutz OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin - Stand:06.09.2005'
 
 BewertungKonkurrentenstreit um Beförderungsstelle - Stand:29.09.2005'
 
 BewertungKostenrecht - Stand:26.09.2005'
 
 BewertungBewilligung von Prozesskostenhilfe - Stand:03.06.2005'
 
 BewertungAusbaubeiträge - Stand:19.02.2004'
 
 BewertungVerbandsgründung - Stand:18.11.2003'
 
 BewertungMaßnahme, polizeiliche, Abwehr, vorbeugende - Stand:05.09.2003'
 
 BewertungFortbildungsveranstaltungen für Lehrer - Stand:19.03.2002'
 
 BewertungHundesteuer - Stand:28.07.2005'
 
 BewertungVerbandsgründung, wirksame - Stand:18.11.2003'
 
 Bewertungvorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt - Stand:23.06.2005'
 
 BewertungHaushaltssperre, Befristung - Stand:06.06.2005'
 
 BewertungVerwaltungsvereinbarungen - Stand:19.05.2005'
 
 BewertungZahnärzte, Berufsrecht - Stand:27.10.2005'
 
 BewertungStundung - Stand:10.09.2003'
 
 BewertungAuslandszulage - Stand:29.08.2005'
 
 BewertungZuständigkeiten, Fristen - Stand:05.03.2004'
 
 BewertungBehörde, Rechtsamt, Rechtsanwalt, - Stand:30.06.2003'
 
 BewertungVersorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot. - Stand:25.05.2005'
 
 BewertungVollstreckung - Stand:02.09.2003'
 
 BewertungEntlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Stand:15.09.2005'
 
 BewertungSchenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - Stand:'
 
 BewertungZur Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung - Stand:26.08.2005'
 
 BewertungSpielautomatensteuer - Stand:'
 
 BewertungÄnderung eines angefochtenen Verwaltungsakts - Stand:23.12.2004'
 
 BewertungNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren - Stand:06.01.2006'
 
 BewertungEntziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem - Stand:14.12.2005'
 
 BewertungVerwaltungsvollstreckung - Stand:02.02.2006'
 
 BewertungDisziplinarrecht - Stand:08.02.2006'
 
 BewertungBesorgnis der Befangenheit eines Richters - Stand:22.12.2005'
 
 BewertungPersonenbeförderung - Stand:01.02.2006'
 
 BewertungÜberprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren - Stand:21.9.2005'
 
 BewertungZur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes - Stand:29.04.2005'
 
 BewertungUrkunde, öffentliche, Eingangsstempel, Gegenbeweis, Schlüssigkeit, Glaubwürdigkeit - Stand:27.04.2004'
 
 BewertungNichtbeförderung, Schadensersatz, Streitwert - Stand:23.07.2007'
 
 BewertungSchriftform, Schriftlichkeit, Widerspruch, e Mail Widerspruch per e Mail - Stand:03.11.2005'
 
 BewertungGewaltschutzrecht - Stand:02.02.2006'
 
 BewertungVersorgung aus einem früheren höheren Amt - Stand:30.11.2005'
 
 BewertungBesoldung - Stand:17.02.2006'
 
 BewertungNebentätigkeit - Stand:18.01.2006'
 
 BewertungAkteneinsicht Geheimhaltung - Stand:12.01.2006'
 
 BewertungAltschuldenhilfegesetz, Rücknahme, Sanierungskosten, Veräußerungserlöse - Stand:22.11.2005'
 
 BewertungSchornsteinfeger - Stand:20.02.2006'
 
 BewertungZustellung - Stand:02.08.2007'
 
 BewertungAnforderungsprofil, Beurteilungsmerkmale, Darlegung, unzureichende, Konkurrentenstreit, Statusunterschied - Stand:06.08.2007'
 
 BewertungKreisumlage - Stand:'
 
 BewertungZur Frage des Vertrauensschutzes im Rahmen des § 48 Abs 2 Nr 2 VwVfG bzw. § 48 Abs 2 VwVfG MV - Stand:23.08.2005'
 
 BewertungTrennungsgeld - Stand:'
 
 BewertungVersetzung - Stand:'
 
 BewertungKonkurrentenklage - Stand:24.08.2005'
 
 BewertungSpielautomaten - Stand:'
 
 BewertungVergnügungssteuer,Spielautomaten - Stand:'
 
 BewertungBordell im Industriegebiet keine Vergnügungsstätte - Stand:01.12.2002'
 
 BewertungSteuerbescheid - Stand:26.08.2005'
 
 BewertungSpeicheltest, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, drittschützende Norm, Gentest - Stand:27.10.2005'
 
 Bewertungauf die Kindererziehungszeit entfallendes Ruhegehalt, Berechnung, Kindererziehungszuschlag - Stand:16.07.2007'
 
 BewertungErinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; Bundesverwaltungsgericht - Stand:25.01.2006'
 
 Bewertunggelegentlicher Cannabiskonsum - Stand:25.01.2006'
 
 BewertungVereinsverbot; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Stand:06.12.2005'
 
 BewertungZur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters - Stand:01.09.2005'
 
 BewertungErlass eines Erbscheins - Stand:21.04.2005'
 
 BewertungSchenkungsteuerbescheid - Stand:4.5.2006'
 
 BewertungSubventionen - Stand:19.04.2007'
 
 BewertungLandwirtschaft - Stand:13.07.2007'
 
 BewertungFlurbereinigung - Stand:18.07.2005'
 
 BewertungGemeinde/Stadtrat - Stand:05.11.2003'
 
 BewertungHaftungsrecht Zweckverband - Stand:15.02.2006'
 
 BewertungDienstunfall - Stand:'
 
 Bewertung Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft - Stand:'
 
 Bewertungausländischen Vater - Stand:28.01.2005'
 
 BewertungErklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 - Stand:28.01.2005'
 
 BewertungInhaber eines ausländischen Grades - Stand:16.03.2005'
 
 BewertungKlage auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung - Stand:20.8.2007'
 
 BewertungFestlegung einer Haltestelle für Linienbusse - Stand:'
 
 BewertungAusweisung; Befristung - Stand:'
 
 BewertungHonorare, Kassenabrechnung - Stand:23.02.2005'
 
 BewertungDienstpostenkonkurrenz - Stand:08.03.2005'
 
 BewertungMilitärische Liegenschaft, Rückfallrecht, Rückgabe, Verjährung, Verwirkung - Stand:03.08.2005'
 
 BewertungLänderübergreifende Vollstreckungshilfe - Stand:25.01.2006'
 
 BewertungVerwaltungsgebühren - Stand:28.11.2005'
 
 BewertungGefahrenabwehr, Luftverkehrsrecht - Stand:03.05.2005'
 
 BewertungVertretungszwang - Stand:18.03.2005'
 
 BewertungAuslegung eines Abgabenbescheids - Stand:28.01.2005'
 
 BewertungVorausleistung in Höhe der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld im - Stand:28.04.2005'
 
 BewertungKlagrücknahme, Kostenentscheidung - Stand:02.09.2004'
 
 BewertungKindertagesstätte, Personalkosten - Stand:22.02.2005'
 
 BewertungReisekosten, Personalratsmitglied - Stand:30.07.2003'
 
 Bewertungdeutsche Umgangssprache - Stand:08.04.2005'
 
 BewertungStiftung, Stiftungsaufsicht, Stiftungsvermögen, Genehmigung - Stand:12.10.2005'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 25/07 vom 9. Dezember 2008 - Stand:9. Dezember 2008'
 
 BewertungHinterbliebenenversorgung - Stand:01.09.2005'
 
 BewertungRechtsweg - Stand:06.10.2005'
 
 BewertungPersonalvertretungsrecht - Stand:10.11.2005'
 
 BewertungÄrzteversorgung - Stand:07.02.2006'
 
 BewertungVerkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen - Stand:08.09.2005'
 
 BewertungSubvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens - Stand:08.09.2005'
 
 BewertungBankenaufsicht - Stand:27.06.2005'
 
 BewertungGlücksspiel/Verlosung - Stand:01.12.2005'
 
 BewertungZum Begriff der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse im Einbürgerungsrecht. - Stand:05.10.2005'
 
 BewertungAussiedlerrecht - Stand:11.08.2005'
 
 BewertungPersonalvertretungsrecht, Form der Antragsschrift, Postulationsfähigkeit Mitbestimmungsrecht - Stand:20.12.2005'
 
 BewertungErmittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts - Stand:17.1.2006'
 
 BewertungUmsatzsteuer Bescheinigung; Antragsrecht des Finanzamts - Stand:10.01.2006'
 
 BewertungZweitwohnungssteuer - Stand:16.01.2006'
 
 BewertungKindergärten - Stand:06.10.2004'
 
 BewertungBodenverunreinigung, Erkundung, Gefährdungsabschätzung - Stand:18.04.2005'
 
 BewertungSelbstverwaltungsangelegenheiten; Hortkosten; - Stand:22.12.2004'
 
 BewertungUmstellung eines Berufungsantrages - Stand:12.04.2005'
 
 BewertungBindungswirkung, Schriftform Entziehung der Fahrerlaubnis - Stand:11.08.2005'
 
 BewertungDienstfähigkeit/Unfähigkeit - Stand:06.06.2005'
 
 BewertungVersorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot - Stand:25.05.2005'
 
 BewertungÄußerungen einer Gemeinde - Stand:12.07.2005'
 
 BewertungZum Informationsanspruch des Personalrats. - Stand:06.04.2005'
 
 BewertungDienstfähigkeit/Diensunfähigkeit - Stand:18.02.2005'
 
 BewertungBestimmtheitsgebot - Stand:27.04.2005'
 
 BewertungStellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung - Stand:22.06.2005'
 
 BewertungVerjährung, Zinsanspruch, Zuwendung (Subvention) - Stand:09.02.2005'
 
 BewertungBestimmbarkeit, örtlich und zeitlich; Borreliose Infektion; Zeckenbiss - Stand:07.07.2005'
 
 BewertungErschwerniszulage - Stand:22.06.2005'
 
 BewertungTierschutz, Wegnahme von Pferden - Stand:09.06.2005'
 
 BewertungHundesteuer - Stand:13.07.2005'
 
 BewertungBescheidaufhebung, Gleichbehandlung - Stand:06.07.2004'
 
 BewertungZur Zulässigkeit Brauchtumsfeuer - Johannisfeuer - Stand:21.06.2005'
 
 BewertungErlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben - Stand:17.11.2005'
 
 BewertungVerwirkung prozessualer Rechte; im Vermögensrecht - Stand:27.07.2005'
 
 BewertungZur Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten. - Stand:29.07.2005'
 
 BewertungWohngeld - Stand:26.7.2005'
 
 BewertungVersorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot - Stand:25.05.2005'
 
 BewertungSchleppen von Kraftfahrzeugen - Stand:14.04.2005'
 
 BewertungRestitution - Stand:14.04.2005'
 
 BewertungAdressierung eines Zusammenveranlagungsbescheids nach Ableben beider Ehegatten. - Stand:27.02.2006'
 
 BewertungZweitwohnungssteuer - Stand:25.02.2005'
 
 BewertungExmatrikulation nach fehlender Rückmeldung - Stand:11.05.2005'
 
 BewertungProzeßvertretung - Stand:06.04.2005'
 
 BewertungKaufmännische Direktor - Stand:07.04.2005'
 
 BewertungErsatzzustellung, Niederlegung - Stand:12.05.2005'
 
 Bewertungdienstliche Beurteilung, Prüfungsvermerk, Beurteilungsmaßstab - Stand:05.04.2005'
 
 BewertungPersonalratsmitglied - Freistellung - Stand:02.06.2005'
 
 BewertungSpielautomaten - Stand:23.03.2005'
 
 BewertungRüge der überlangen Verfahrensdauer - Stand:23.03.2005'
 
 BewertungKassenabrechnung - Stand:21.07.2004 (nicht rechtskräftig)'
 
 BewertungDienstbezogenheit, Dienstunfall - Stand:01.06.2005'
 
 BewertungAussetzung der Dienstenthebung des Pößnecker Bürgermeisters - Stand:19.04.2005'
 
 BewertungVerzögerungszinsanspruch - Stand:27.04.2005'
 
 BewertungZulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - Stand:28.04.2005'
 
 BewertungKonkurrentenstreit - Stand:23.03.2005'
 
 BewertungVerkehrsrecht - Stand:09.06.2005'
 
 BewertungVorbringen, neue Tatsachen - Stand:20.12.2004'
 
 BewertungPolizeidienst - Stand:10.06.2005'
 
 BewertungPassivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, Klagebegehren - Stand:21.02.2006'
 
 BewertungBrandschutz - Stand:'
 
 BewertungBeurlaubung vom Studium, wichtiger Grund - Stand:09.11.2006'
 
 BewertungBauvorbescheid; Lebensmittel Supermarkt; - Stand:25.04.2007'
 
 BewertungAusgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast , Kostengrundentscheidung - Stand:29.06.2006'
 
 BewertungSatzungsrecht Bekanntmachung - Stand:17.08.2005'
 
 BewertungVerlängerung der Ladenöffnungszeiten zur Fussball WM mittels Allgemeinverfügung. - Stand:8.6.2006'
 
 BewertungFamilienzuschlag - Stand:21.07.2006'
 
 BewertungKein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz - Stand:01.04.2005'
 
 BewertungSteuererstattungsansprüche - Stand:14.02.2006'
 
 BewertungZum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins Schuldverschreibungen - Stand:11.7.2006'
 
 BewertungWiderspruch - Abhilfebescheid - fehlende Kostenentscheidung - sozialgerichtliches Verfahren - Stand:17.10.2006'
 
 BewertungSteuerberater, Rechtsberatungsrecht - Stand:08.04.2002'
 
 BewertungAktienemission im Internet - Stand:'
 
 BewertungVerpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift" - Stand:22.05.2006'
 
 BewertungAufhebung des Änderungsbescheides lässt ursprünglichen Bescheid wieder aufleben - Stand:März 2005'
 
 BewertungTatsachen aus alten Steuerbescheiden können als "Neu" bewertet werden - Stand:September 2004'
 
 BewertungVerwaltungsakt, Bekanntgabe - Stand:11.1.2007'
 
 BewertungAbwarten eines Zivilrechtsstreits kein Wiedereinsetzungsgrund - Stand:26.07.2006'
 
 BewertungAmtsermittlungsgrundsatz, Notwendigkeit, Privatgutachten, Verwaltungsverfahren - Stand:02.11.2006'
 
 BewertungZwangsversteigerung: Schuldner muss Einheitswertbescheid nicht herausgeben - Stand:01.12.2009'
 
 BewertungRechtsanwaltshaftung - Stand:15.12.2005'
 
 BewertungZur Berechnung des Grundwasserentnahmeentgelts - Stand:17.05.2002'
 
 Bewertung Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht per e Mail - Stand:'
 
 BewertungLeistungsbescheid wegen Bestattungskosten - Stand:14.09.2006'
 
 BewertungBeschwerdeeinlegung in Eilverfahren nur schriftlich durch postulationsfähigen Rechtsanwalt - Stand:18.05.2006'
 
 BewertungVerkehrssicherungspflicht - Stand:11.05.2006'
 
 BewertungErweiterung eines Krankenhauses, Eilantrag des Nachbarn, Abstandsflächen - Stand:25.10.2006'
 
 BewertungHochschulzulassungsverfahren, Rechtsanwaltsgebühren, Erstattungsfähigkeit, Notwendigkeit, Ausnahmefall - Stand:02.08.2006'
 
 Bewertung Kein Nutzungsanspruch des Berechtigten nach Anpassung desNutzungsverhältnisses - Stand:'
 
 BewertungDienstrecht Soldatenversorgung - Stand:31.07.2006'
 
 BewertungAuswahl - Stand:18.09.2006'
 
 BewertungVorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts - Stand:19.08.2005'
 
 BewertungVertretung - Stand:11.11.2005'
 
 BewertungAusfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids - Stand:27.6.2006'
 
 BewertungEinstweilige Anordnung, Dienstzimmer, Innerdienstliche Spannungen - Stand:30.06.2006'
 
 BewertungZulassung der Kündigung in der Elternzeit; Zurücknahme des Zulassungsantrags - Stand:25.07.2006'
 
 BewertungBioresonanztherapie - Stand:24.03.2005'
 
 BewertungHauptsacheverfahren, Hinzuziehung, Kosten, Kostenentscheidung - Stand:29.05.2006'
 
 BewertungEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Stand:18.07.2006'
 
 BewertungBaurechtliche Ordnungsverfügung; - Stand:27.04.2007'
 
 BewertungFlurbereinigung - Stand:30.08.2005'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 13/08 vom 17. April 2008 - Stand:17. April 2008'
 
 BewertungZwangsverwaltung Zwangsversteigerung - Stand:9.2.2006'
 
 BewertungRechtmäßigkeit des Widerrufs einer Reisegewerbekarte trotz fehlerhafter Ermessensbetätigung bei Ermessensreduzierung auf Null - Stand:03.07.2006'
 
 BewertungSchulrecht - Stand:25.10.2006'
 
 BewertungDienstunfall - Stand:06.12.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZR 208/04 vom 28. September 2004 - Stand:28. September 2004'
 
 BewertungFührung von akademischen Graden - Stand:12.05.2006'
 
 BewertungLehrer, Dienstfähigkeit, Dienstfähigkeit, - Stand:08.01.2007'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 61/03 vom 7. Juli 2004 - Stand:7. Juli 2004'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZB 49/03 vom 8. Juni 2004 - Stand:8. Juni 2004'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZB 113/03 vom 4. März 2004 - Stand:4. März 2004'
 
 BewertungLandschaftsschutzverordnung, Erlaubnis, Einfriedigung, Thuja, Zaun, Beseitigung - Stand:17.08.2006'
 
 BewertungPflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot - Stand:27.03.2006'
 
 BewertungTatbestandswirkung eines bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids - Stand:26.1.2007'
 
 BewertungAußenbereichswohnnutzung gegen Rinderhaltung - Stand:13.11.2006'
 
 BewertungAusschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe" - Stand:19.09.2006'
 
 BewertungKirchenrecht - Stand:24.10.2006'
 
 BewertungMitbestimmung bei der Installation von Überwachungskameras. - Stand:28.02.2006'
 
 BewertungZur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten und zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen - Stand:29.09.2006'
 
 BewertungSeeschifffahrtsrecht - Stand:01.11.2006'
 
 BewertungVollstreckung; Steuer; Vollstreckungsbehörde; Anhörung; Vollstreckungsschuldner - Stand:22.8.2006'
 
 BewertungOVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder - Stand:08.08.2006'
 
 BewertungFamilienzuschlag - Stand:21.09.2006'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 10/03 vom 20. Oktober 2005 - Stand:20. Oktober 2005'
 
 BewertungRechtsberatungsrecht Inkasso - Stand:23.09.2005'
 
 BewertungAbbruch; Abwehrmaßnahme; Auftragsvergabe - Stand:13.09.2007'
 
 BewertungStreitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O GmbH & Co. KG. - Stand:1.8.2006'
 
 BewertungZuständiges Mahngericht für Limited ohne inländische Hauptniederlassung - Stand:01.08.2008'
 
 BewertungDienstlicher Wohnsitz bei Abordnung - Stand:30.10.2006'
 
 BewertungAusbauermessen, Erschließungsbeiträge, Herstellung, erstmalige, Nutzung - Stand:20.11.2006'
 
 BewertungStraßenbaubeitrag - Stand:11.6.2007'
 
 BewertungAusbaubeiträge Erneuerung - Stand:14.03.2007'
 
 BewertungEinkommensteuerbescheide 2004: Was Sie unbedingt beachten sollten - Stand:06.05'
 
 BewertungBeamtenbeisitzer; Abgeordneter; Bundestag; Entbindung (abgelehnt); Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt - Stand:05.12.2006'
 
 BewertungEinkommensteuerbescheide 2004: Was Sie unbedingt beachten sollten - Stand:Juni 2005'
 
 BewertungRegelbeurteilung - Stand:30.11.2006'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 375/00 vom 16. April 2002 - Stand:16. April 2002'
 
 BewertungWeinrecht - Stand:18.12.2006'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 339/03 vom 17. September 2004 - Stand:17. September 2004'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 14/03 vom 5. Oktober 2004 - Stand:5. Oktober 2004'
 
 BewertungHundesteuer Vollstreckung - Stand:03.08.2006'
 
 BewertungRuhegehalt Berechnung - Stand:18.5.2006'
 
 BewertungBenutzungsgebühren für die Niederschlagswasserleistung - Stand:16.06.2004'
 
 BewertungMietspiegel - Stand:22.08.2006'
 
 BewertungDisziplinarrecht - Stand:15.12.2005'
 
 BewertungZustellung Parteivortrag e mail - Stand:21.04.2006'
 
 BewertungTelekommunikation - Stand:20.03.2006'
 
 BewertungEinstweilige Anordnung - Stand:10.11.2005'
 
 Bewertunggeordnete städtebauliche Entwicklung - Stand:24.03.2006'
 
 BewertungStreitigkeit nach dem Postgesetz - Stand:28.03.2006'
 
 BewertungVerwaltungsverfahren Kostenrecht - Stand:23.01.2006'
 
 BewertungHaftung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Ehrenbeamter - Stand:08.03.2006'
 
 BewertungRuhensanordnung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - Stand:02.03.2006'
 
 BewertungKlageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; qualifizierte Signatur - Stand:30.03.2006'
 
 BewertungVideoüberwachung einer gemeindlichen Einrichtung, - Stand:03.04.2006'
 
 BewertungBeweisaufnahme Sachverständiger - Stand:12.04.2006'
 
 BewertungErteilung von Auskünften nach § 4 Abs. 1 IFG NRW - Stand:08.06.2005'
 
 BewertungZustellung - Stand:21.04.2006'
 
 BewertungRechtsschutzbedürfnis, Konkurrentenverfahren - Stand:27.01.2006'
 
 BewertungAltersgrenze, Berufsfreiheit, Flugmedizinische Sachverständige - Stand:28.04.2006'
 
 BewertungDienstunfall, Forstbeamter, Jagdunfall - Stand:25.04.2006'
 
 BewertungNichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - Stand:25.04.2006'
 
 BewertungWegfall der Zulassungsbeschwerde im Verwaltungsprozess - Stand:24.08.2005'
 
 BewertungProtokollberichtigung - Stand:27.02.2006'
 
 BewertungHundehaltungsverordnung, Verstoß gegen Leinenpflicht, Verbot der Haltung von Hunden - Stand:29.03.2006'
 
 BewertungVerkehrssicherungspflicht - Stand:11.05.2006'
 
 BewertungKindergartenrecht - Stand:16.11.2005'
 
 BewertungWahlberechtigung von zugewiesenen Beamten. - Stand:08.03.2006'
 
 BewertungWitwengeld, Versorgungsehe - Stand:25.11.2005'
 
 BewertungAkteneinsicht, Planfeststellungsverfahren, Umweltinformationen - Stand:04.01.2006'
 
 BewertungRechtsberatungsgesetz - Stand:08.12.2005'
 
 BewertungWiderspruchsbehörde, Rücknahme, Weisung, Widerspruchsbehörde, Wirkung - Stand:04.09.2003'
 
 BewertungVollstreckung Widerspruchsverfahren - Stand:16.01.2006'
 
 BewertungVersorgungsbezüge, Erwerbseinkommenseinkünfte, Kapitalvermögen, Steuerbescheid, Nachweispflicht, Entzug, - Stand:19.12.2005'
 
 BewertungPostrecht - Stand:31.01.2006'
 
 BewertungTatsache aus alten Steuerbescheiden können als "Neu" bewertet werden - Stand:'
 
 BewertungLeichentransport, Pflichtaufgabe nach Weisung - Stand:28.02.2005'
 
 BewertungFamilienzuschlag - Stand:26.01.2006'
 
 BewertungSteuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen - Stand:24.8.2005'
 
 BewertungBekanntgabe von Steuerbescheiden - Stand:30.3.2007'
 
 BewertungVerjährung Beiladung - Stand:11.11.2005'
 
 BewertungVergnügungssteuer Spielautomaten - Stand:16.03.2006'
 
 BewertungVergnügungssteuer Spielautomaten - Stand:16.03.2006'
 
 BewertungZahlung von Witwer und Sterbegeld. - Stand:07.02.2006'
 
 BewertungBeamte: Schadensersatzpflicht (grobe Fahrlässigkeit), Schadensersatz: Beamte (grobe Fahrlässigkeit) - Stand:30.03.2006'
 
 BewertungZur nur teilweisen Aussetzung einer kommunalen Abgabe. - Stand:04.01.2006'
 
 BewertungBaulandverfahren - Stand:09.03.2005'
 
 BewertungAußenbereich, Innenbereich - Stand:05.10.2005'
 
 BewertungÄrzteversorgung - Stand:18.11.2005'
 
 BewertungAnerkennung, ausländische Prüfung, Approbation, Berufserfahrung, Bescheidungsurteil, Gleichwertigkeit, Niederlassungsfreiheit, Psychologischer Psychotherapeut - Stand:20.04.2006'
 
 BewertungWerbe Laserstrahlen genehmigungspflichtig - Stand:01.11.2003'
 
 BewertungSchmalseitenprivileg - Stand:04.05.2005'
 
 BewertungVorkaufsrecht - Stand:28.04.2005'
 
 BewertungHausanschlußkosten, Grundstücksanschlußkosten - Stand:06.04.2005'
 
 BewertungGrenzfeststellung, Abmarkung - Stand:27.01.2004'
 
 BewertungMietspiegel - Stand:22.08.2006'
 
 BewertungZahnärzte, Zulassungsrecht - Stand:15.03.2005'
 
 BewertungVermessung - Stand:05.12.2003'
 
 BewertungStellplätze - Stand:22.07.2003'
 
 BewertungHinterliegergrundstück - Stand:5.10.2005'
 
 BewertungNutzungsänderung: Wettbüro für die Vermittlung von Sportwetten - Stand:10.02.2006'
 
 BewertungBeseitigungsanordnung - Stand:13.01.2006'
 
 BewertungE-Mail ohne digitale Signatur wahrt keine Schriftform - Stand:'
 
 BewertungAnspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten - Stand:17.2.2010'
 
 BewertungNiederschlagswasserkanal: Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen - Stand:12.09'
 
 BewertungKrankenpflegeprüfung - Stand:21.09.2005'
 
 BewertungAnwendung des § 98 Abs. 3 HeilberG - Stand:22.06.2005'
 
 BewertungTelekommunikation EG Recht - Stand:17.05.2006'
 
 BewertungFahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Zweiwochenfrist - Stand:12.01.2006'
 
 BewertungKindertagesstätte - Stand:29.08.2005'
 
 BewertungZur Finanzausgleichsumlage als öffentliche Abgabe - Stand:15.03.2006'
 
 Bewertungkreditähnliches Rechtsgeschäft, Genehmigungsbedürftigkeit, Feststellungsklage, Klagebefugnis, Rechtsaufsichtsbehörde, Klagebefugnis - Stand:25.04.2006'
 
 BewertungDisziplinarrecht - Stand:18.08.2005'
 
 BewertungRechtsmittelrecht Beiladung - Stand:27.12.2005'
 
 BewertungElternzeit, Teilzeitbeschäftigung - Stand:16.06.2006'
 
 BewertungKosten der Ersatzvornahme; nachträgliche Anforderung durch Leistungsbescheid - Stand:23.12.2005'
 
 BewertungBeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden - Stand:09.12.2005'
 
 BewertungPlanfeststellung, Teilaufhebung, Änderung - Stand:25.05.2004'
 
 BewertungWiderruf der Apothekenbetriebserlaubnis - Stand:19.05.2005'
 
 BewertungLadenschluß, Bahnhof Hannover - Stand:11.07.2006'
 
 BewertungVollstreckung - Stand:10.07.2006'
 
 BewertungVertretungszwang - Streitwertbeschwerde - Stand:26.07.2006'
 
 BewertungDienstunfall - Stand:21.09.2000'
 
 BewertungLastenausgleich - Stand:27.04.2006'
 
 BewertungRichtlinien und Erlassen kommen keine unmittelbaren arbeitsrechtliche Bedeutung zu - Stand:17.03.2005'
 
 BewertungZahnärztliche Prüfung - Stand:'
 
 BewertungZwangsmitgliedschaft in berufsständische öffentliche Berufsvertretung der Apotheker - Stand:31.05.2005'
 
 BewertungErschließungsbeitragsrecht - Stand:26.02.2004'
 
 BewertungBeamter: Keine Nachzahlung wegen zu viel geleisteter Arbeit - Stand:September 2004'
 
 BewertungBaurechtliche Zulassungsentscheidung, Vollziehbarkeit, Abstandsflächentiefe, Wandhöhe - Stand:24.01.2006'
 
 BewertungAlle Verwaltungsakte - insbesondere Steuerbescheide - bitte sofort nach Erhalt zur Überprüfung vorlege - Stand:09.2006'
 
 BewertungErgänzungsbescheid - Stand:6.7.12004'
 
 BewertungMahnverfahren - Stand:16.06.1999'
 
 Bewertung Äußerlich unrichtige Bezeichnung einer Prozesspartei - Stand:'
 
 BewertungHaftungsbescheid - Stand:14.7.2005'
 
 BewertungGewinnfeststellungsbescheid gegen GbR - Stand:30.09.2004'
 
 BewertungKlagebefugnis - Stand:14.5.2003'
 
 BewertungGenossenschaftszulage - Stand:03.08.2005'
 
 BewertungFestsetzungsverjährung - Stand:'
 
 BewertungKündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen - Stand:03.06'
 
 BewertungErlass von Kapitalertragsteuer Haftungsbescheiden - Stand:07.04.2005'
 
 BewertungSteuerprüfung - Stand:13.12.2006'
 
 BewertungSteuerbescheid - Stand:05.10.2004'
 
 BewertungHaftungsbescheid nach § 50a Abs. 5 S 5 EStG gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner. - Stand:25.6.2004'
 
 BewertungHaftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - Stand:7.3.2006'
 
 BewertungZur Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen falschen Datums - Stand:31.07.2006'
 
 BewertungFehlen des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit - Stand:11.07.2007'
 
 BewertungBerichtigung eines geänderten Steuerbescheids - Stand:22.2.2006'
 
 BewertungBetriebssportgemeinschaft: Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall - Stand:Oktober 2003'
 
 BewertungBeamtenrecht Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden - Stand:05.08'
 
 BewertungSchutzfähigkeit - Stand:23.4.2007'
 
 BewertungFahrverbot: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch - Stand:11.09'
 
 Bewertung Streitwert in Eilverfahren wegen beamtenrechtlicher Dienstpostenkonkurrenz - Stand:'
 
 Bewertung Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - Stand:'
 
 BewertungAusgleichsabgabe für nicht mögliche Beschäftigung Schwerbehinderter - Stand:01.04.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss IV ZB 43/03 vom 3. März 2004 - Stand:3. März 2004'
 
 BewertungKein persönliches Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren - Stand:01.05.2003'
 
 BewertungZusammenveranlagungswahl - Stand:08.06.2006'
 
 BewertungFührerscheinentzug Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden - Stand:11.06'
 
 BewertungUnfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig - Stand:04.09'
 
 BewertungPolizeirechtliche Sicherstellung von Bargeld - Stand:18.01.2007'
 
 BewertungEntziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem - Stand:21.06.2006'
 
 BewertungKein Führerschein: Polizei darf Kraftfahrzeug sicherstellen - Stand:07.04'
 
 Bewertung Maßnahmen nach der StVG bei Abbau von Punkten - Stand:'
 
 BewertungAlkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann "überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung" sein - Stand:03.03'
 
 BewertungKein Führerschein: Polizei darf Kraftfahrzeug sicherstellen - Stand:April 2004'
 
 BewertungPolizeirecht - Stand:15.11.2005'
 
 BewertungNotwehr - Stand:8.6.2005'
 
 BewertungStrafzumessung; Beamtenrechte; Verlust; Berücksichtigung - Stand:14.7.2005'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 68/07 vom 19. März 2008 - Stand:19. März 2008'
 
 BewertungAufnahme von unterbrochenem Prozess in Insolvenz - Stand:7.3.2006'
 
 BewertungKündigungsrecht Stehlender Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden - Stand:01.07'
 
 BewertungNachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG - Stand:01.03.2006'
 
 Bewertung Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA vorhandenen Unterlagen für die Einkommensteuerveranlagung 1975 - Stand:'
 
 Bewertung Feststellungsbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk - Stand:'
 
 BewertungKongrünz - Stand:7.12.2006'
 
 BewertungAuswirkung der fehlenden Feststellung zu § 32c EStG a.F. im Gewinnfeststellungsbescheid auf die Einkommensteuerfestsetzung - Stand:22.8.2007'
 
 BewertungFestsetzungsfrist - Stand:9.12.2004'
 
 BewertungFörmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden - Stand:13.10.2005'
 
 BewertungFehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag - Stand:13.12.2005'
 
 BewertungAblauf der Festsetzungsfrist - Stand:23.10.2005'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 89/05 vom 21. September 2006 - Stand:21. September 2006'
 
 BewertungFolgen der Aufhebung eines Feststellungsbescheids - Stand:24.05.2006'
 
 BewertungZulässigkeit der Änderung des Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. - Stand:13.12.2006'
 
 BewertungVerwaltungsakt Zustellung - Stand:20.11.2003'
 
 BewertungSonderbetriebsausgaben - Stand:29.3.2006'
 
 BewertungInternationales Vollstreckungsrecht - Stand:22.09.2005'
 
 BewertungVerkehrsrechtler warnen auf falschen Hinweisen auf Bußgeldbescheiden - auch Punkte anfechtbar - Stand:September 2003'
 
 BewertungAbsetzung für Abnutzung Änderungsmöglichkeit bei vergessener Angabe - Stand:12.06'
 
 BewertungProzesskostenhilfe; Belege; Vorlage des Mietvertrages; Sozialhilfebescheid - Stand:18.10.2004'
 
 Bewertung Zulässigkeit des Ergehens eines körperschaftsteuerlichen 0-Bescheids im Insolvenzverfahren - Stand:'
 
 BewertungVerlustabzug, Antragsfrist - Stand:10.11.2004'
 
 BewertungInsolvenz - Stand:7.3.2006'
 
 BewertungSteuerberaterhaftung - Stand:17.03.2006'
 
 Bewertung Beginn der Verjährung bei Steuerberaterhaftung - Stand:'
 
 BewertungSteuerberaterhaftung - Stand:23.3.2006'
 
 BewertungSteuerberaterhaftung - Stand:23.3.2006'
 
 BewertungSteuerberaterhaftung - Stand:18.08.2005'
 
 BewertungSteuerberaterhaftung - Stand:11.05.2005'
 
 BewertungSteuerberaterhaftung - Stand:18.08.2005'
 
 BewertungSteuerberaterhaftung, Verjährung - Stand:11.05.2005'
 
 BewertungSteuerberaterhaftung - Stand:17.03.2006'
 
 BewertungKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen - Stand:29.8.2007'
 
 Bewertung Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater - Stand:'
 
 BewertungAbgabenschuldner - Stand:09.06.2005'
 
 BewertungIrrtum eines Grundstückssachverständigen - Stand:01.05.2006'
 
 BewertungEigenheimzulagenbescheid - Stand:24.10.2005'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 32/01 vom 8. Mai 2002 - Stand:8. Mai 2002'
 
 BewertungAdressat von Steurbescheid in der Insolvenz: je nach Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters - Stand:08.03.2005'
 
 BewertungGewinnfeststellungsbescheid - Stand:10.11.2006'
 
 BewertungWährend eines Insolvenzverfahrens ist der Erlass eines Steuerbescheides schlechthin ausgeschlossen - Stand:20.3.2007'
 
 BewertungDienstposten, Beförderung, Beförderungsdienstposten, Auswahl, Auswahlentscheidung - Stand:29.03.2007'
 
 BewertungAberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Inland Gebrauch zu machen, - Stand:16.12.2005'
 
 BewertungZulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid - Stand:18.4.2007'
 
 BewertungErhöhte Steuer für Kampfhunde rechtmässig - Stand:01.04.2000'
 
 BewertungVergnügungssteuer Spielautomaten - Stand:20.9.2006'
 
 BewertungVergnügungssteuer Spielautomaten - Stand:22.03.2007'
 
 BewertungHundehaltung zur Einkommenserzielung steuerfrei - Stand:01.12.2009'
 
 BewertungGewerbesteuer - Stand:09.05.2007'
 
 BewertungAbziehbarkeit von Unterhaltsleistungen - Stand:20.4.2006'
 
 BewertungKeine Hundesteuer für Tiere einer Hundezucht - Stand:01.06.2009'
 
 BewertungKirchensteuer - Stand:20.09.2007'
 
 BewertungZweitwohnungssteuer auch für Wohnwagen zulässig - Stand:01.04.2003'
 
 BewertungSpielautomaten, Vergnügungssteuer - Stand:13.04.2005'
 
 BewertungZweitwohnungssteuer bei Auszug aus Ehewohnung - Stand:01.11.2007'
 
 BewertungLastenausgleich - Stand:17.11.2005'
 
 BewertungBundesverwaltungsgericht zur Zweitwohnungssteuer - Stand:01.07.2000'
 
 BewertungTierschutzrecht - Stand:25.08.2006'
 
 BewertungOldtimer Handel in Stall unzulässig - Stand:01.07.2005'
 
 BewertungFührerscheinentzug bei einmaligem Ecstasy Konsum - Stand:01.10.2003'
 
 BewertungKein Gutachten nach einmaligem Cannabisbesitz - Stand:01.07.2009'
 
 BewertungFahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht - Stand:01.04.2006'
 
 BewertungGrundsteuer - Stand:05.04.2006'
 
 BewertungBGH Urteil X ZR 212/02 vom 13. Januar 2004 - Stand:13. Januar 2004'
 
 BewertungZu den Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage - Stand:14.06.2005'
 
 BewertungBeweissicherung Beweismittel - Stand:16.07.2007'
 
 BewertungEigenwerbeverbot bei Taxen unwirksam - Stand:01.04.2006'
 
 BewertungBewerberverfahrensanspruch, einstweilige Anordnung, Beschwerde, - Stand:03.08.2007'
 
 BewertungBerufsbezeichnung, Fußpflege, medizinische - Stand:31.01.2006'
 
 Bewertung"Partybike" erlaubnispflichtig - Stand:01.12.2009'
 
 BewertungZweitwohungssteuer, - Stand:06.04.2006'
 
 BewertungRechtsweg bei Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger - Stand:01.05.2001'
 
 BewertungStreitwert Verwaltungsrecht - Stand:09.05.2006'
 
 Bewertung Verwaltungsrecht Erledigungsgebühr - Stand:'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 162/04 vom 4. März 2005 - Stand:4. März 2005'
 
 Bewertungöffentlicher Weg; Unvordenkliche Verjährung - Stand:10.12.2004'
 
 BewertungVerwarnung, Punktesystem, Punktabzug, Aufbauseminar, Rechtskraftprinzip, Tattagprinzip - Stand:27.02.2006'
 
 BewertungEmpfangsbekenntnis, Zustellung - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 18/08 vom 28. April 2008 - Stand:28. April 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 17/08 vom 28. April 2008 - Stand:28. April 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 16/08 vom 28. April 2008 - Stand:28. April 2008'
 
 BewertungDienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, Truppendienstgerichte. - Stand:09.08.2005'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZR 76/06 vom 28. Juni 2007 - Stand:28. Juni 2007'
 
 BewertungAbschleppen zu marktüblichen Preisen - Stand:01.12.2000'
 
 BewertungFahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verhältnismäßigkeit, - Stand:28.04.2006'
 
 BewertungGrundsteuererlass, Ertragslosigkeit, Fortschreibung Einheitswert - Stand:16.03.2006'
 
 BewertungGewerbeordnung: Spielhallenerlaubnis für Internetcafes erforderlich - Stand:08.04'
 
 BewertungInnenbereich, Außenbereich, Privilegierung, Gaststätte - Stand:08.10.2003'
 
 BewertungUnzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz - Stand:'
 
 BewertungSturz auf bauordnungswidriger Treppe - Stand:01.11.2001'
 
 BewertungNebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden - Stand:02.06'
 
 BewertungGaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden - Stand:'
 
 BewertungBauherr für Standsicherheit einer baulichen Anlage verantwortlich - Stand:März 2003'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 9/03 vom 23. Oktober 2003 - Stand:23. Oktober 2003'
 
 BewertungDienstrecht Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst E Mail Adresse im Internet veröffentlichen - Stand:12.07'
 
 BewertungPlanänderungen im Planfeststellungsverfahren - Stand:Juli 2003'
 
 BewertungRuhestand: Beamter kann nur ausnahmsweise über Ruhestandsgrenze hinaus arbeiten - Stand:November 2004'
 
 Bewertung Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Stand:'
 
 BewertungZur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich erworben werden muss - Stand:07.06.2005'
 
 BewertungKeine Haftung des ehemaligen OHG Gesellschafters nach dem Bundesbodenschutzgesetz - Stand:'
 
 BewertungKeine Haftung des ehemaligen OHG Gesellschafters nach dem Bundesbodenschutzgesetz - Stand:Februar 2005'
 
 BewertungKindergeld - Stand:1.12.2005'
 
 BewertungVorführwagen: Autohändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren zahlen - Stand:07.04'
 
 BewertungRundfunksender: Kein Anspruch des Künstlers auf Sendung seiner Musik - Stand:02.04'
 
 BewertungLichtwerbung: "Skybeamer" ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage - Stand:'
 
 BewertungNachbarrecht: Hecke darf höher als zwei Meter wachsen - Stand:08.04'
 
 BewertungEntziehung der Fahrerlaubnis - Stand:28.02.2007'
 
 BewertungBeamtenbeförderung Lebensretterbonus - Stand:01.02.2000'
 
 Bewertungeinmaliger Konsum von Drogen - Stand:06.03.2007'
 
 BewertungKeine doppelte Kürzung bei der Besoldung von ostdeutschen Gerichtsvollziehern - Stand:Juli 2003'
 
 BewertungDisziplinarrecht - Stand:22.02.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 28/03 vom 10. August 2004 - Stand:10. August 2004'
 
 BewertungMuslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten - Stand:01.12.2002'
 
 BewertungEntlassung Dienstrecht - Stand:01.03.2006'
 
 BewertungVergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig - Stand:Pressemitteilung'
 
 BewertungZur Frage, ob das Alimentationsprinzip den Besoldungsgesetzgeber verpflichtet, regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten auszugleichen. - Stand:6.3.2007'
 
 BewertungAllgemeines Wohngebiet: Mehrfamilienhaus mit überwiegender Bürofläche ist unzulässig - Stand:'
 
 BewertungKfz Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden - Stand:01.06'
 
 BewertungAltersteilzeit - Stand:21.02.2007'
 
 BewertungÄnderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts - Verlust der wirtschaftlichen Identität - Stand:14.3.2006'
 
 BewertungRundfunksender: Kein Anspruch des Künstlers auf Sendung seiner Musik - Stand:Oktober 2003'
 
 BewertungUrlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung - Stand:03.04.2007'
 
 BewertungBeamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit - Stand:01.06'
 
 Bewertung "Über Kreuz Ablösung" bei Betriebsübergang? - Stand:'
 
 BewertungMitbestimmung - Stand:08.04.2005'
 
 BewertungFührerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis ist wegen Europarecht in Deutschland gültig - Stand:10.05'
 
 BewertungBußgeldbescheid - Stand:09.09.2005'
 
 BewertungUmdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Stand:22.8.2007'
 
 BewertungDisziplinarrecht - Stand:02.03.2007'
 
 BewertungBehandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung - Stand:18.9.2007'
 
 BewertungProzesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter - Stand:5.5.2006'
 
 BewertungAltersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz - Stand:13.6.2006'
 
 BewertungEntscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST - Stand:21.6.2006'
 
 BewertungGleichbehandlung bei Vergütung - Stand:11.10.2006'
 
 BewertungAnhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung - Stand:14.2.2007'
 
 BewertungParallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.03.2007, 3 AZR 299/06. - Stand:27.3.2007'
 
 BewertungBetriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Stand:27.3.2007'
 
 BewertungVerfahrensaussetzung - Entgeltklage - Postmindestlohnverordnung - Stand:26.10.2009'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 20/99 vom 13. März 2000 - Stand:13. März 2000'
 
 BewertungParallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 26.10.2009, 3 AZB 24/09. - Stand:26.10.2009'
 
 BewertungBewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde - Stand:26.1.2006'
 
 BewertungZahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung - Stand:24.2.2010'
 
 BewertungAußerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit - Entzug der VS-Ermächtigung - Stand:26.11.2009'
 
 BewertungKosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart - Stand:30.3.2010'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 2/05 vom 8. November 2006 - Stand:8. November 2006'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 4/05 vom 14. März 2005 - Stand:14. März 2005'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 2/05 vom 14. März 2005 - Stand:14. März 2005'
 
 BewertungKürzung der Dienstbezüge gemäß BesÜV 2 - Verwendung im Beitrittsgebiet - Stand:23.3.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZR 46/03 vom 18. Juni 2003 - Stand:18. Juni 2003'
 
 BewertungBGH Beschluss RiZ(R) 1/05 vom 5. Oktober 2005 - Stand:5. Oktober 2005'
 
 BewertungRotlichtverstoß Augenblicksversagen - Stand:23.05.2005'
 
 BewertungKeine Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids bei Versäumen der Einspruchsfrist - Stand:10.2008'
 
 BewertungKindergeld - Stand:21.03.2006'
 
 BewertungBerücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigen Kindergeldbescheides - Stand:'
 
 BewertungBestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten - Stand:2.6.2005'
 
 BewertungKindergeld - Stand:20.12.2005'
 
 BewertungBestandskräftige Kindergeldbescheide Änderung doch noch möglich - Stand:06.06'
 
 BewertungLangzeitsprechstunde - Stand:27.3.2006'
 
 BewertungRechtskraft eines Bußgeldbescheids - Stand:24.03.2006'
 
 BewertungVerjährung: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweiten Bußgeldbescheid - Stand:'
 
 BewertungVerlängerung einer befristeten Fahrerlaubnis - Stand:17.04.2007'
 
 BewertungUnfallversicherung - Stand:30.8.2007'
 
 BewertungWirksamkeit des Bussgeldbescheids trotz falschen Namens - Stand:01.04.2004'
 
 BewertungBußgeldbescheid - Stand:12.01.2006'
 
 BewertungZustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung; - Stand:9.3.2007'
 
 BewertungKeine Verjährungsunterbrechung durch nachgeschobenen Bussgeldbescheid - Stand:01.03.2003'
 
 BewertungHauptverhandlung: Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will - Stand:01.09'
 
 BewertungZwangshaft gegen Arbeitslosen wegen Nichtzahlung eines Bussgeldes - Stand:01.09.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 3/05 vom 14. März 2005 - Stand:14. März 2005'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 3/06 vom 31. Mai 2007 - Stand:31. Mai 2007'
 
 BewertungNachträgliche Einreichung einer Spendenquittung - Stand:01.08.2003'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 4/07 vom 21. Juli 2008 - Stand:21. Juli 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 35/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 34/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 27/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZB 50/08 vom 17. September 2008 - Stand:17. September 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZB 19/08 vom 17. September 2008 - Stand:17. September 2008'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 212/07 vom 11. September 2008 - Stand:11. September 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 67/07 vom 15. September 2008 - Stand:15. September 2008'
 
 BewertungBGH Urteil RiZ(R) 2/08 vom 16. Oktober 2008 - Stand:16. Oktober 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 39/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 279/07 vom 6. November 2008 - Stand:6. November 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 79/07 vom 14. Oktober 2008 - Stand:14. Oktober 2008'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 140/07 vom 6. November 2008 - Stand:6. November 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss LwZR 12/07 vom 28. November 2008 - Stand:28. November 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss EnVR 1/08 vom 11. November 2008 - Stand:11. November 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 216/07 vom 11. Dezember 2008 - Stand:11. Dezember 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 22/07 vom 9. Dezember 2008 - Stand:9. Dezember 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 24/07 vom 9. Dezember 2008 - Stand:9. Dezember 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 36/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 42/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 8/03 vom 2. Oktober 2003 - Stand:2. Oktober 2003'
 
 BewertungVerwalter haftet für Einhaltung von Brandschutzvorschriften - Stand:01.03.2010'
 
 BewertungKeine Berufserlaubnis als Logopäde bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs - Stand:01.05.2010'
 
 BewertungKein "Kirchensteueraustritt" möglich - Stand:01.05.2010'
 
 BewertungKeine Raucherpausen für Beschäftigte der Stadt Köln - Stand:01.05.2010'
 
 BewertungKeine Kostenerstattung für Kindergartenfahrt - Stand:01.05.2010'
 
 BewertungBeseitigung anstößiger Werbung auf Kleinlaster - Stand:01.03.2010'
 
 BewertungEntsorgung von Elektro- und Elektronikschrott - Stand:01.03.2010'
 
 BewertungKein Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung für Landesbeamte - Stand:01.03.2010'
 
 BewertungSchwangere nicht schwerbehindert - Stand:01.03.2010'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 3/08 vom 28. Juli 2008 - Stand:28. Juli 2008'
 
 BewertungBlick auf "Neuschwanstein" nicht geschützt - Stand:01.02.2010'
 
 BewertungRückerstattung zu viel gezahlter Lkw-Maut - Stand:01.02.2010'
 
 BewertungPflegedienst in reinem Wohngebiet - Stand:01.02.2010'
 
 BewertungMPU-Anordnung bei 1,75 Promille auf dem Fahrrad - Stand:01.07.2010'
 
 BewertungKünftiger Industriemeister kann Zurückstellung vom Wehrdienst verlangen - Stand:01.07.2010'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 172/07 vom 4. Juli 2008 - Stand:4. Juli 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 184/05 vom 6. August 2008 - Stand:6. August 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 124/07 vom 28. Juli 2008 - Stand:28. Juli 2008'
 
 Bewertung Pauschalierungsbescheide sind schriftlich zu erteilen - Stand:'
 
 BewertungEinkommensteuerbescheid über 150 Millionen Euro - Stand:01.12.2007'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 95/05 vom 9. Oktober 2006 - Stand:9. Oktober 2006'
 
 BewertungInhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk - Stand:12.7.2007'
 
 BewertungEinspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Stand:18.07.2007'
 
 BewertungErstattung von Mahnanwalts und Verkehrsanwaltskosten - Stand:01.04.2000'
 
 BewertungVerjährung: unzureichende Anspruchsbezeichnung in Mahnbescheid - Stand:01.12.2008'
 
 BewertungVerjährung/Hemmung - Stand:3.7.2006'
 
 BewertungRechtsanwälte Zulassungsrecht - Stand:21.2.2007'
 
 BewertungEmmott´sche Fristenhemmung - Stand:30.06.2005'
 
 BewertungRechtskräftiger Bussgeldbescheid bindend - Stand:01.11.2001'
 
 BewertungFinanzamt hat vollumfängliche Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht - Stand:'
 
 BewertungVerjährungshemmung durch Mahnbescheid - Stand:12.07.2005'
 
 BewertungSteuerbescheid: Finanzamt muss die Berechnung erläutern können - Stand:11.04'
 
 BewertungRechtsirrtum - Stand:7.5.2007'
 
 BewertungZwangsvollstreckung bei unwirksamem Steuerbescheid - Stand:01.07.2003'
 
 BewertungAntrag auf Aussetzung der angefochtenen Bescheide - Stand:02.06.2005'
 
 BewertungBekanntgabe eines Steuerbescheids - Stand:9.11.2005'
 
 BewertungFinanzamt hat vollumfängliche Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht - Stand:März 2004'
 
 BewertungKein Reisepass für Steuerschuldner - Stand:01.05.2008'
 
 BewertungSteuerbescheide, Zustellung - Stand:24.02.2005'
 
 BewertungEnthält die Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid keine handschriftliche Unterschrift... - Stand:18.7.2006'
 
 BewertungRechtsfehlerhafter Mahnbescheid unterbricht nicht Verjährung - Stand:01.03.2001'
 
 BewertungÄnderungsbescheid - Stand:16.8.2005'
 
 BewertungEigenheimzulage - Stand:09.06.2005'
 
 Bewertung Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt - Stand:'
 
 BewertungStreitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden - Stand:25.06.2007'
 
 BewertungMahnbescheid, Widerspruch, Anerkenntnis, Kostenentscheidung, Anfechtung - Stand:16.2.2006'
 
 BewertungTeil Vollstreckungsbescheid - Stand:16.6.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 27/06 vom 26. März 2007 - Stand:26. März 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss I ZB 19/07 vom 25. Oktober 2007 - Stand:25. Oktober 2007'
 
 BewertungPKH; Rechtskraft; Prozesskostenhilfe; Neubescheidung; Bescheidung - Stand:27.4.2007'
 
 BewertungTeilanfechtung eines Honorarbescheides - Stand:23.02.2005'
 
 BewertungMahnverfahren - Stand:23.8.2005'
 
 BewertungZuständigkeiten - Stand:22.03.2006'
 
 BewertungZuständigkeiten - Stand:22.03.2006'
 
 BewertungVollstreckungsbescheid - Stand:13.6.2005'
 
 BewertungBGH Beschluss X ARZ 85/06 vom 13. Juni 2006 - Stand:13. Juni 2006'
 
 BewertungWohnsitzwechsel; Mahnbescheid; Erfüllungsort - Stand:24.02.2005'
 
 BewertungMahnverfahren - Stand:15.03.2006'
 
 BewertungVollstreckungsprivileg - Stand:05.04.2005'
 
 BewertungFestsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid - Stand:04.08.2005'
 
 BewertungSteuerbescheide - Stand:31.5.2005'
 
 BewertungAuswirkungen der Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen - Stand:29.9.2005'
 
 BewertungUmsatzsteuer: Fälligkeit der Vorauszahlung auch ohne Bescheid - Stand:19.02.2004'
 
 BewertungDerzeit keine Eintreibung der Spekulationssteuer - Stand:01.08.2003'
 
 BewertungIrrtümliche Zusammenveranlagung kann korrigiert werden - Stand:März 2004'
 
 BewertungÄnderung der Veranlagungsart - Stand:03.03.2005'
 
 BewertungWahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Bekanntgabe des Steuerbescheids - Stand:November 2002'
 
 BewertungWahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis - Stand:3.3.2005'
 
 BewertungNachträglicher Wechsel der Veranlagungsart - Stand:01.07.2005'
 
 BewertungSolidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig - Stand:01.10'
 
 BewertungAusschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i - Stand:15.07.2005'
 
 BewertungKeine Bindungswirkung von bloßer "Mitteilung" der Finanzbehörde - Stand:März 2005'
 
 BewertungÜbertragungsfehler - Stand:31.1.2006'
 
 BewertungAussetzung der Vollziehung nur bei wirklich neuen Tatsachen für Veranschlagungszeitraum - Stand:'
 
 BewertungBloße "Mitteilung" hat keine Bindungswirkung - Stand:'
 
 Bewertung Steuerberater muss Auftraggeber über die Möglichkeit einer Anfechtung des Steuerbescheids belehren - Stand:'
 
 BewertungVerlängerung der Zahlungsfrist - Stand:GrESt-Kartei'
 
 BewertungAussetzung Vollziehung von Steuerbescheiden nur bei wirlich neuen Tatsachen für Veranschlagungszeitraum - Stand:September 2004'
 
 Bewertung Kraftfahrzeugsteuerbescheidänderungen bei Änderung der Bemessungsgrundlage - Stand:'
 
 BewertungStreitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind. - Stand:1.9.2005'
 
 BewertungFreistellungsbescheide sind begrifflich Steuerbescheide - Stand:16.2.2006'
 
 BewertungRückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage - Stand:'
 
 BewertungBerichtigung eines Eigenheimzulagebescheides - Stand:31.03.2005'
 
 BewertungSteuerbescheide - Stand:22.7.2003'
 
 BewertungInhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden - Stand:6.6.2007'
 
 BewertungBerichtigung eines Steuerbescheides - Stand:13.12.2005'
 
 BewertungStreitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind. - Stand:1.9.2005'
 
 BewertungSamstag zählt bei Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid mit - Stand:01.03.2006'
 
 Bewertungbestandskräftiger Einkommensteuerbescheid - Stand:11.12.2006'
 
 BewertungAbsetzbare Kinderbetreuungskosten bei eheähnlicher Gemeinschaft nur 50 % von Ehepaar - Stand:Juni 2005'
 
 BewertungInanspruchnahme des Zuwendungsempfängers - Stand:15.2.2006'
 
 BewertungErlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Stand:26.04.2006'
 
 BewertungAmtsveranlagung nach Schätzungsbescheid - Stand:21.09.2006'
 
 BewertungÄnderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids - Stand:21.04.2005'
 
 Bewertung Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte - Stand:'
 
 BewertungAufhebung eines Grundlagenbescheids - Stand:12.9.2005'
 
 BewertungNachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts - Stand:15.02.2006'
 
 BewertungSteuerbescheide Rechtsbehelfsbelehrung - Stand:7.3.2006'
 
 BewertungRechtsschutzgewährende Auslegung eines Einspruchs gegen “Einkommensteuer u.a.” - Stand:24.08.2006'
 
 BewertungBerichtigung eines durch Täuschung erwirkten Steuerbescheides - Stand:08.08.2006'
 
 BewertungMassenrechtsbehelfsverfahren - Stand:26.09.2006'
 
 BewertungNachweis für Absendung des Steuerbescheids - Stand:01.06.2001'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 1/00 vom 20. März 2000 - Stand:20. März 2000'
 
 Bewertung Erstattungsfähige Kosten bei Tierseuchen - Stand:'
 
 Bewertung - Stand:'
 
 BewertungDienstposten, höherbewerteter , sog. gebündelter ; Bewährung, - Stand:25.01.2007'
 
 BewertungBGH Beschluss XI ZR 122/06 vom 8. Mai 2007 - Stand:8. Mai 2007'
 
 Bewertung Festsetzung des Streitwertes in einem baurechtlichen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz - Stand:'
 
 BewertungNutzungsuntersagung; Nutzungsverbot - Stand:05.07.2006'
 
 BewertungAntragsbefugnis bei Mietern/Pächtern - Stand:'
 
 BewertungAntragsbefugnis bei Mietern/Pächtern - Stand:'
 
 BewertungAnhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren - baurechtlicher Nachbarstreit - Stand:26.07.2007'
 
 BewertungBGH Urteil VIII ZR 78/06 vom 13. Juni 2007 - Stand:13. Juni 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss XI ZB 38/05 vom 27. Februar 2007 - Stand:27. Februar 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 110/06 vom 1. Februar 2007 - Stand:1. Februar 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZR 233/00 vom 7. März 2002 - Stand:7. März 2002'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 101/06 vom 27. März 2007 - Stand:27. März 2007'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 192/06 vom 10. Juli 2007 - Stand:10. Juli 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss II ZR 266/04 vom 21. Mai 2007 - Stand:21. Mai 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss XI ZB 39/05 vom 27. Februar 2007 - Stand:27. Februar 2007'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 19/05 vom 17. Oktober 2006 - Stand:17. Oktober 2006'
 
 BewertungBGH Beschluss II ZR 304/04 vom 8. Januar 2007 - Stand:8. Januar 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZB 22/07 vom 25. September 2007 - Stand:25. September 2007'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 303/05 vom 14. Dezember 2006 - Stand:14. Dezember 2006'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/11 vom 6. September 2011 - Stand:6. September 2011'
 
 BewertungZweckverband Beiträge/Abgaben - Stand:27.3.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 85/03 vom 14. März 2007 - Stand:14. März 2007'
 
 BewertungZulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift - Stand:08.05.2003'
 
 BewertungTischgebete in kommunalen Kindergärten - Stand:Juli 2003'
 
 BewertungWirksame Zustellung trotz defekten Briefkastens - Stand:01.10.2009'
 
 BewertungWilde Tiere auf öffentlichen Straßen - Stand:01.11.2009'
 
 BewertungKindergärten - Stand:26.01.2006'
 
 BewertungVersammlungsrecht Keine Gebühr für Auflagen bei Versammlung - Stand:08.06'
 
 BewertungVeränderungssperre - Stand:17.01.2006'
 
 BewertungStellplätze - Stand:09.10.2003'
 
 BewertungBefreiung von Grundstücksmindestgrößen - Stand:06.06.2005'
 
 BewertungAufnahme in Gymnasium nur bei Teilnahme am Schwimmunterricht - Stand:01.10.2009'
 
 BewertungStellplatz, Bauflucht, Badisches Ortsstraßengesetz - Stand:26.4.2005'
 
 BewertungVermessungspflicht - Stand:02.01.2004'
 
 BewertungDachgeschoss, Abstandsfläche - Stand:23.05.2005'
 
 BewertungRechtsweg - Stand:04.05.2006'
 
 BewertungIm Rahmen einer Nachbarklage müssen inzwischen ergangene Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn berücksichtigt werden. - Stand:22.01.2007'
 
 BewertungMärkte Schausteller - Stand:27.02.2006'
 
 BewertungAntragsbefugnis - Stand:01.03.2007'
 
 BewertungFristversäumung, Wiedereinsetzung, Krankheit, berufliche Anspannung - Stand:01.06.2005'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZB 106/06 vom 22. Februar 2007 - Stand:22. Februar 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 134/03 vom 17. Januar 2007 - Stand:17. Januar 2007'
 
 BewertungVollstreckungsbescheid, Zinsen - Stand:02.02.2005'
 
 Bewertung8C9.06 - Stand:21.06.2007'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 38/05 vom 10. Januar 2008 - Stand:10. Januar 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZB 56/07 vom 10. Juni 2008 - Stand:10. Juni 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 23/98 vom 19. Juni 2007 - Stand:19. Juni 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 26/07 vom 16. Januar 2008 - Stand:16. Januar 2008'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 235/06 vom 18. Dezember 2007 - Stand:18. Dezember 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss IXa ZA 5/03 vom 27. Juni 2003 - Stand:27. Juni 2003'
 
 BewertungNachzahlungsanspruch eines unterbezahlten Lehrers einer Privatschule - Stand:01.06.2006'
 
 Bewertung Überwachungswert - Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten - Stand:'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 6/06 vom 22. Januar 2008 - Stand:22. Januar 2008'
 
 Bewertung Terminsgebühr bei Verbindung in der mündlichen Verhandlung - Stand:'
 
 Bewertung Nach Tilgungsreife dürfen mit Punkten belastete Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden - Stand:'
 
 Bewertung Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Stand:'
 
 Bewertung Entziehung der Fahrerlaubnis - Stand:'
 
 Bewertung Verwertungsverbot bei tilgungsreifen Sraftaten und Ordnungswidrigkeiten - Stand:'
 
 Bewertung Sofortige Vollziehung bei Namensänderung nur im Ausnahmefall - Stand:'
 
 Bewertung Verwaltungsrecht Streitwert - Stand:'
 
 Bewertung Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZR 57/07 vom 28. März 2008 - Stand:28. März 2008'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 3/06 vom 22. Januar 2008 - Stand:22. Januar 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZB 4/07 vom 12. Juni 2007 - Stand:12. Juni 2007'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 200/06 vom 12. Juni 2007 - Stand:12. Juni 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss IV ZB 21/06 vom 24. Januar 2007 - Stand:24. Januar 2007'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 143/06 vom 5. Juli 2007 - Stand:5. Juli 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 19/06 vom 7. November 2006 - Stand:7. November 2006'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 89/06 vom 24. Mai 2007 - Stand:24. Mai 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZB 53/06 vom 25. September 2007 - Stand:25. September 2007'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 129/06 vom 13. März 2007 - Stand:13. März 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZR 215/06 vom 20. August 2007 - Stand:20. August 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZB 59/05 vom 22. Mai 2007 - Stand:22. Mai 2007'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 34/06 vom 22. Januar 2008 - Stand:22. Januar 2008'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZB 80/06 vom 8. Mai 2007 - Stand:8. Mai 2007'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 215/05 vom 8. Februar 2007 - Stand:8. Februar 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss VI ZR 114/06 vom 4. Dezember 2006 - Stand:4. Dezember 2006'
 
 BewertungTeilzeitbeschäftigung: Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung - Stand:04.09'
 
 BewertungVereinsfeier: Bei Veranstaltungen müssen bestimmte Lärmgrenzwerte eingehalten werden - Stand:16.04.2003'
 
 BewertungCampingplatzbetreiber muss Gewässeruntersuchung zahlen - Stand:01.11.2009'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 30/06 vom 25. September 2007 - Stand:25. September 2007'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 16/06 vom 22. Januar 2008 - Stand:22. Januar 2008'
 
 BewertungKeine Anfechtungsbefugnis von Kassenärzten - Stand:01.03.2003'
 
 BewertungFestsetzung von Aussetzungszinsen - Stand:28.6.2005'
 
 Bewertung Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen - Stand:'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 189/05 vom 16. Mai 2006 - Stand:16. Mai 2006'
 
 BewertungBGH Urteil II ZR 314/03 vom 26. September 2005 - Stand:26. September 2005'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 363/04 vom 28. Juni 2005 - Stand:28. Juni 2005'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZR 100/06 vom 19. Oktober 2006 - Stand:19. Oktober 2006'
 
 Bewertung Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr im Falle eines Fehlalarms - Stand:'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 11/06 vom 17. August 2006 - Stand:17. August 2006'
 
 BewertungVergleich im Sinne von § 779 BGB - Stand:28.9.2005'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 259/00 vom 17. Juli 2003 - Stand:17. Juli 2003'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 41/02 vom 25. November 2002 - Stand:25. November 2002'
 
 Bewertung Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax - Stand:'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 201/01 vom 12. Dezember 2002 - Stand:12. Dezember 2002'
 
 BewertungBGH Beschluss XI ZR 71/02 vom 1. Oktober 2002 - Stand:1. Oktober 2002'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ (B) 54/99 vom 11. Oktober 2000 - Stand:11. Oktober 2000'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 52/99 vom 26. Oktober 2000 - Stand:26. Oktober 2000'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 13/99 vom 31. Juli 2000 - Stand:31. Juli 2000'
 
 BewertungBGH Urteil IX ZR 327/99 vom 5. Juli 2001 - Stand:5. Juli 2001'
 
 BewertungBGH Urteil I ZR 185/98 vom 9. November 2000 - Stand:9. November 2000'
 
 BewertungEinrichtung von Ganztagsschulen - Stand:07.09.2007'
 
 BewertungBGH Beschluss XI ZR 105/05 vom 11. April 2006 - Stand:11. April 2006'
 
 BewertungBerufsrecht - Grenzen zulässiger Anwaltswerbung - Stand:1. Anwaltsrundschreiben an Vertragspartner einer Bauträgergesellschaft, in denen außerhalb bestehender Mandate unter Hinweis auf'
 
 BewertungDienstkleidung - Stand:10.06.2005'
 
 BewertungArztrecht; Widerruf der Approbation - Stand:17.10.2007'
 
 Bewertung"Wartefrist" bei Besoldung von Spitzenbeamten zulässig - Stand:01.06.2009'
 
 BewertungTechnische Hilfswerk - Stand:19.7.2007'
 
 BewertungZur Ermittlung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung. - Stand:01.06.2007'
 
 BewertungPersonenbeförderung - Stand:19.09.2007'
 
 BewertungZulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot - Stand:21.06.2007'
 
 BewertungRettungsdienste - Stand:06.09.2007'
 
 BewertungApotheken - Stand:10.7.2007'
 
 Bewertung§ 10 Abs. 1 PostPersRG i.d.F. vom 09.11.2004 ist nicht verfassungswidrig - Stand:05.09.2007'
 
 BewertungAnordnung einer Fahrtenbuchauflage - Stand:Fahrtenbuchauflage; angemessene und zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung'
 
 BewertungStrafvollzugsverfahren nach § 109ff StVollzG - Stand:21.09.07'
 
 BewertungHaftbedingungen - Stand:01.11.2007'
 
 Bewertungstecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR Entschädigung - Stand:17.11.2005'
 
 BewertungJahresbescheinigung für Kapitalerträge Ab 2007 neuer Vordruck - Stand:01.08'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 10/01 vom 23. August 2001 - Stand:23. August 2001'
 
 Bewertung Änderung des Folgebescheides nach fehlerhafter Auswertung eines Grundlagenbescheides - Stand:'
 
 BewertungFremdenverkehrsgebühr - Stand:07.07.2005'
 
 BewertungRadarwarngerät kann sichergestellt und vernichtet werden - Stand:Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass im Frontbereich eines Fahrzeugs ein Radarwarngerät installiert ist, kann die'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 17/99 vom 20. März 2000 - Stand:20. März 2000'
 
 BewertungBGH Beschluss XI ZR 217/01 vom 31. Juli 2001 - Stand:31. Juli 2001'
 
 BewertungProzesszinsen Auch für nicht klagende Gesellschafter - Stand:08.07'
 
 BewertungAusnahme von Erschließungskosten bei Eigenversorgung mit Wasser - Stand:01.02.2009'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 9/06 vom 24. Juli 2006 - Stand:24. Juli 2006'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 44/05 vom 24. Juli 2006 - Stand:24. Juli 2006'
 
 BewertungHerausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung - Stand:04.09'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 47/02 vom 14. Juli 2003 - Stand:14. Juli 2003'
 
 BewertungRauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener - Stand:01.05.2008'
 
 Bewertung Auswahlentscheidung zwischen einem schon bestellten Notar und einem Notarassessor - Stand:'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 126/04 vom 22. November 2005 - Stand:22. November 2005'
 
 Bewertung Auswahlentscheidung zwischen einem schon bestellten Notar und einem Notarassessor - Stand:'
 
 BewertungVerwaltungsverfahren Widerspruchsverfahren - Stand:14.8.2007'
 
 BewertungBeendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs - Stand:01.06.2003'
 
 BewertungHaftpflichtrecht Obliegenheitspflicht - Stand:12.07.2007'
 
 Bewertung Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Stand:'
 
 BewertungBerufung auf Verjährung rechtsmißbräuchlich bei unterlassener Mitteilung des Wohnungswechsels - Stand:November 2004'
 
 BewertungAbschleppen von Behindertenparkplatz - Stand:01.10.2002'
 
 BewertungProzesszinsenanspruch - Stand:17.1.2007'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 39/02 vom 31. März 2003 - Stand:31. März 2003'
 
 BewertungKlagebefugnis nur der BGB Gesellschaft (GdbR) gegen (Umsatz )Steuerbescheid an Gesellschaft - Stand:10.3.2004'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 10/06 vom 24. Juli 2006 - Stand:24. Juli 2006'
 
 BewertungBGH Beschluss NotZ 30/00 vom 26. März 2001 - Stand:26. März 2001'
 
 Bewertung Einsichtsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln - Stand:'
 
 BewertungKlage gegen Einrichtung einer Umweltzone - Stand:01.06.2009'
 
 BewertungBGH Urteil LwZR 18/99 vom 16. Juni 2000 - Stand:16. Juni 2000'
 
 BewertungBGH Beschluss RiZ(R) 1/05 vom 22. Februar 2006 - Stand:22. Februar 2006'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 320/04 vom 24. Januar 2006 - Stand:24. Januar 2006'
 
 BewertungBGH Beschluss XII ZB 206/01 vom 18. Januar 2006 - Stand:18. Januar 2006'
 
 BewertungAnwohnerparkausweis: Ein Pkw kann Parkausweise für zwei Parkzonen erhalten - Stand:'
 
 BewertungMündlich erteilter Abgabenbescheid bei im grenzüberschreitenden Reiseverkehr erhobenen Einfuhrabgaben - Stand:23.02.2005'
 
 BewertungBGH Urteil VI ZR 265/04 vom 6. Dezember 2005 - Stand:6. Dezember 2005'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZR 229/98 vom 30. März 2000 - Stand:30. März 2000'
 
 Bewertung"Wunschkennzeichengebühr" auch bei bloßer Reservierung - Stand:01.06.2009'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 82/01 vom 13. November 2001 - Stand:13. November 2001'
 
 BewertungKeine eigenmächtige Beseitigung von Schwalbennestern - Stand:01.06.2009'
 
 BewertungSchulausschluss nach sexuellen Übergriffen - Stand:01.03.2009'
 
 BewertungVermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; - Stand:14.06.2006'
 
 BewertungBeförderung - Stand:22.07.2005'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 248/01 vom 18. Juli 2002 - Stand:18. Juli 2002'
 
 BewertungBGH Urteil XII ZR 107/99 vom 10. Juli 2002 - Stand:10. Juli 2002'
 
 BewertungBGH Beschluss IX ZB 64/01 vom 12. März 2002 - Stand:12. März 2002'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 24/01 vom 7. März 2002 - Stand:7. März 2002'
 
 Bewertung Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten - Stand:'
 
 BewertungAussetzungszinsen - Stand:19.09.2006'
 
 Bewertung Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz - Stand:'
 
 BewertungArchitekt, Architektenliste, Insolvenz, Konkurs, Löschung - Stand:23.11.2006'
 
 BewertungSanierungsgebiet, Begrenzung - Stand:26.01.2005'
 
 BewertungGroßflächiger Einzelhandelsbetrieb - Stand:24.11.2005'
 
 BewertungUnzulässiges Wohngebäude im Außenbereich - Stand:14.02.2006'
 
 BewertungMobillheim - Stand:05.12.2005'
 
 BewertungZu den Anforderungen an eine Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 S. 1 LBauO M V - Stand:28.11.2005'
 
 BewertungEinzelhandelsbetrieb - Stand:25.04.2005'
 
 BewertungErforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes und Grundstück - Stand:'
 
 BewertungAusschluss eines Architekten wegen Überschuldung - Stand:01.10.2006'
 
 BewertungGrundstücksrecht - Stand:28.02.2006'
 
 BewertungBodenordnungsverfahren - Stand:13.09.2006'
 
 BewertungKein Drogenscreening bei einmaligem Cannabiskonsum - Stand:01.11.2004'
 
 BewertungFlughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden - Stand:Pressemitteilung'
 
 BewertungErschließungsanlagen - Stand:19.11.2004'
 
 BewertungAbstimmungsgebot, Interkommunal, Planungshoheit - Stand:03.04.2007'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 50/99 vom 6. Juli 2000 - Stand:6. Juli 2000'
 
 BewertungSchikanöse Sichtbeeinträchtigung durch Neubau - Stand:01.10.2008'
 
 BewertungKonkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes - Stand:'
 
 BewertungVerjährung; Dauerordnungswidrigkeit - Stand:'
 
 BewertungGesamtrechtsnachfolger Haftung für vom Rechtsvorgänger verursachte Altlasten - Stand:06.06'
 
 BewertungRevisionsverfahren zum Emssperrwerk durch Vergleich beendet - Stand:Pressemitteilung'
 
 BewertungAnordnung des Ruhens der Approbation als Arzt - Stand:31.07.2007'
 
 Bewertung Nebentätigkeit eines verbeamteten Chefarztes - Stand:'
 
 BewertungKeine Drive in Apotheke - Stand:01.11.2003'
 
 BewertungApotheken - Stand:14.04.2005'
 
 BewertungZulassungsrecht Zahnärzte - Stand:17.07.2006'
 
 BewertungPraxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung - Stand:'
 
 BewertungWiderruf der ärztlichen Approbation - Stand:11.05.2005'
 
 BewertungWiderruf einer Approbation als Kinder und Jugendlichenpsychotherapeutin - Stand:05.02.2007'
 
 BewertungBürgerbegehren - Stand:22.1.2007'
 
 BewertungGroßflächiger Einzelhandel, Lebensmittelmarkt, Innenputz, Kaserne, Nutzungsaufgabe - Stand:10.07.2006'
 
 BewertungRechtsweg - Stand:25.05.2005'
 
 BewertungRasterfahndung rechtfertigt nicht Abfrage von Bankkundendaten - Stand:01.12.2002'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 90/04 vom 26. November 2004 - Stand:26. November 2004'
 
 BewertungInregressnahme eines (ehemaligen) ehrenamtlichen Bürgermeisters - Stand:21.03.2006'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 342/02 vom 9. Oktober 2003 - Stand:9. Oktober 2003'
 
 BewertungBGH Urteil RiSt (R) 1/00 vom 10. August 2001 - Stand:10. August 2001'
 
 BewertungVeröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften - Stand:01.07.2006'
 
 BewertungZur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB - Stand:13.10.2005'
 
 BewertungBauleitplanung - Stand:13.05.2004'
 
 BewertungZustellung, E-Mail - Stand:'
 
 BewertungVerlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - Stand:28.07.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss III ZB 33/99 vom 24. Februar 2000 - Stand:24. Februar 2000'
 
 BewertungUnternehmensrestitution; Unternehmensgesetz - Stand:25.08.2005'
 
 BewertungGesetzgebung - Stand:6.7.2006'
 
 BewertungWaldrecht - Stand:'
 
 BewertungDer Kläger fordert vom Beklagten den Ersatz von Hochwasserschäden. - Stand:18.9.2003'
 
 BewertungVorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Stand:13.04.2005'
 
 BewertungBGH Urteil XI ZR 128/04 vom 10. Mai 2005 - Stand:10. Mai 2005'
 
 BewertungAmtshaftungsrecht - Stand:23.02.2006'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 200/04 vom 9. Dezember 2004 - Stand:9. Dezember 2004'
 
 BewertungNicht Bestehen, Prüfung, Prüfungsverfahren, Unterbrechen - Stand:10.10.2005'
 
 BewertungBundesverwaltungsgericht schließt sich BFH Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand an - Stand:08.2007'
 
 BewertungAnliegergebrauch, Gehsteigabsenkung bei selbstständigem Stellplatzgrundstück - Stand:15.03.2006'
 
 BewertungBGH Beschluss V ZB 35/04 vom 20. Januar 2005 - Stand:20. Januar 2005'
 
 BewertungBahnübergang, technische Sicherung, Räumstrecke, Grunddienstbarkeit - Stand:15.4.2005'
 
 BewertungBGH Urteil V ZR 362/02 vom 25. Juli 2003 - Stand:25. Juli 2003'
 
 BewertungLadenschluß, Adventssonntag - Stand:21.04.2005'
 
 Bewertung Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten im Verwaltungsverfahren - Stand:'
 
 BewertungHundesteuer - Stand:21.3.2005'
 
 BewertungHaftungsrecht - Stand:24.07.2006'
 
 BewertungKommunale Rechnungsprüfungsämter - Stand:17.05.2006'
 
 BewertungVerbot von Glücksspielen und Glücksspielwerbung im Internet - Stand:01.07.2009'
 
 BewertungZur Anrechnung von EU Tagegeld - Stand:02.05.2007'
 
 BewertungMobilfunkkunde darf Nummer behalten - Stand:01.05.2001'
 
 BewertungTelekommunikation - Stand:19.09.2007'
 
 BewertungRegulierungsbehörde muss Gebühren der Telekom genehmigen - Stand:Juni 2003'
 
 BewertungFriedhofsrecht - Stand:'
 
 BewertungAuswahlermessen, Bestattungskosten - Stand:06.09.2005'
 
 BewertungVerweisungsbeschluss, Rechtswegverweisung, Bindungswirkung - Stand:18.05.2006'
 
 BewertungBestattungspflicht der leiblichen Kinder ohne Ausnahme - Stand:01.04.2003'
 
 BewertungWitwergeld bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Stand:01.11.2009'
 
 BewertungBGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 10. Dezember 2007 - Stand:10. Dezember 2007'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 25/01 vom 18. Februar 2003 - Stand:18. Februar 2003'
 
 BewertungStiftungen - Stand:12.06.2006'
 
 BewertungGrundsteuerbefreiung - Stand:1.12.2005'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 38/07 vom 12. Juni 2008 - Stand:12. Juni 2008'
 
 BewertungSprungrevisionseinlegung: Insolvenzverwalter muss Zustimmung zur Revisionsschrift beifügen - Stand:18.01.2006'
 
 BewertungAuslegung von Bekanntmachungsregelungen in einer Verbandssatzung - Stand:21.12.2006'
 
 BewertungRechtsanwaltsversorgungswerk - Stand:1.2.2005'
 
 BewertungStiftungen - Stand:01.11.2002'
 
 BewertungZweitwohnungssteuer - Stand:27.04.2007'
 
 BewertungArzt, Ärztekammer, Berufsausübungsfreiheit, Berufsausübungsregelung - Stand:14.03.2007'
 
 BewertungInternetfähiger PC eines Freiberuflers nun doch rundfunkgebührenpflichtig - Stand:01.05.2009'
 
 BewertungZur Feststellung einer Alkoholabhängigkeit. - Stand:31.07.2007'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 17/06 vom 19. Juni 2007 - Stand:19. Juni 2007'
 
 BewertungFlurbereinigung - Stand:17.01.2007'
 
 BewertungErschließungsbeitragsrecht - Stand:18.10.2006'
 
 BewertungFiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen - Stand:21.09.2006'
 
 BewertungAntragsbefugnis, Abwägungsgebot, Private Belange - Stand:18.05.2006'
 
 BewertungAußenbereich - Stand:20.10.2006'
 
 BewertungBauleitplanung - Stand:07.03.2006'
 
 BewertungBGH Urteil III ZR 63/00 vom 11. Oktober 2001 - Stand:11. Oktober 2001'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 18/06 vom 19. Juni 2007 - Stand:19. Juni 2007'
 
 BewertungLebensmittelrecht: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden - Stand:10.09'
 
 BewertungBGH Beschluss KVR 16/06 vom 19. Juni 2007 - Stand:19. Juni 2007'
 
 BewertungSchulabschlüsse an den Freien Waldorfschulen - Stand:03.07.2006'
 
 BewertungSchule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;Fortsetzungsfeststellungsklage - Stand:24.10.2006'
 
 BewertungBeförderung; Lehrer; Fachlehrer; Zulassungsantrag; Alternative Gründe im Urteil - Stand:17.09.2007'
 
 BewertungKonkurrentenstreit, Verfahrensabhängigkeit, Verfahrensausgang, offener, Auswahlfehler, - Stand:18.09.2007'
 
 BewertungAuswahlentscheidung, Bestenauslese - Stand:09.06.2005'
 
 Bewertungrechtliches Gehör, intendiertes Ermessen, Tatsachengrundlage - Stand:20.03.2007'
 
 BewertungBGH Beschluss BGH, Beschluß vom 12. Januar 2001 - Stand:12. Januar 2001'
 
 BewertungBergrecht Klagebefugnis - Stand:29.06.2006'
 
 Bewertungeinstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit - Beförderung zum Regierungsdirektor - Stand:21.09.2006'
 
 BewertungSchulrecht - Stand:2.8.2005'
 
 Bewertung Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der technischen Unfallhilfe der Feuerwehr unterfallen nicht dem § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO - Stand:'
 
 Bewertung Veranlagung eines Kommanditisten zu Einkünften aus Gewerbebetrieb - Stand:'
 
 Bewertung Durchsuchungsanordnungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (Art. 13 Abs. 2 GG) - Stand:'
 
 BewertungHeilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes - Stand:20.07.2006'
 
 Bewertung Haftung des Rechtsanwalts für fehlerhaften Schriftsatz - Stand:'
 
 Bewertung Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts - Stand:'
 
 Bewertung Pflicht zur Abgabe des Kurbeitrags muss gerechtfertigt sein - Stand:'
 
 Bewertung Unbilligkeit der Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung - Stand:'
 
 Bewertung keine Antragsbefugnis der Gesellschafter in Bezug auf den an die BGB-Gesellschaft gerichteten Beitragsbescheid - Stand:'
 
 BewertungUnzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Wein - Stand:01.08.2009'
 
 Bewertung Anwaltshaftung - Versäumung der antragsgemäß verlängerten Frist für die Berufungsbegründung - Stand:'
 
 BewertungNichtraucherschutzgesetz: Abtrennung des Raucherraums durch Vorhang - Stand:01.07.2008'
 
 BewertungStreitwert für Bescheidungsklage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk - Stand:28.02.2007'
 
 Bewertung Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Stand:'
 
 BewertungHütte für Motorräder ist keine Garage - Stand:01.08.2008'
 
 BewertungSonderrecht: Hobbygärtner sind nicht mit Sonderrechten ausgestattet - Stand:17.6.2002'
 
 BewertungDienstfähigkeit/Unfähigkeit Mobbing - Stand:30.05.2007'
 
 BewertungErteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner - Stand:18.11.2005'
 
 BewertungAkteneinsicht - Stand:21.02.2007'
 
 BewertungErinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Stand:09.03.2006'
 
 BewertungAufenthaltsrecht - Stand:19.1.2007'