Kommunalabgabenrecht – Teil 20 – Das Normenkontrollverfahren gegen Abgabensatzungen vor dem Oberverwaltungsgericht, Streitwerte der Verfahren, Rechtsmittel

5.5 Das Normenkontrollverfahren gegen Abgabensatzungen vor dem Oberverwaltungsgericht

Das Normenkontrollverfahren (auch als sog. Prinzipalnormenkontrolle bezeichnet) richtet sich nicht gegen einen einzelnen Abgabenbescheid, sondern gegen die Abgabensatzung als solche, mit dem Ziel, dass das Oberverwaltungsgericht diese für unwirksam erklärt. Besonderheit dabei ist, dass diese nicht in jedem Bundesland vorgesehen ist, denn nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bedarf es hierzu einer landesrechtlichen Regelung. So ist in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen kein Normenkontrollverfahren möglich. Vorteilhaft am Normenkontrollverfahren ist zudem, dass es neben einer Anfechtungsklage erhoben werden kann. Erklärt das Oberverwaltungsgericht die jeweilige Abgabensatzung für nichtig, so wird auch die parallel erhobene Anfechtungsklage Erfolg haben, denn eine Entscheidung im Normenkontrollverfahren entfaltet allgemeine Wirkung (sog. inter omnes-Wirkung). Umgekehrt bindet die Entscheidung bzgl. der Anfechtungsklage des Verwaltungsgerichts das Oberverwaltungsgericht aber nicht, denn Anfechtungsklagen wirken nur zwischen den Parteien (sog. inter partes-Wirkung).

5.6 Streitwerte der Verfahren

5.6.1 Streitwerte im Hauptsacherfahren

Der Streitwert im Hauptsacheverfahren richtet sich grundsätzlich nach dem Umfang der Anfechtung des Abgabenbescheids (vgl. § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG)).

Beispiel 1
A erhält einen Abgabenbescheid über 1.000 € für diverse Beiträge. Diesen hält er teilweise für berechtigt, teilweise möchte er allerdings gegen den Bescheid vorgehen. So sind aus seiner Sicht 300 € streitig. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchverfahrens erhebt er Anfechtungsklage

Hätte A hier gegen den gesamten Abgabenbescheid geklagt, läge der Streitwert bei 1.000 €. Gleichwohl hält er nur 300 € für streitig, sodass er nur eine sog. Teilanfechtung erreichen möchte. Der Streitwert liegt damit bei 300 €.

5.6.2 Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz

Der Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz ist naheliegender Weise deutlich geringer als im Hauptsacheverfahren (vgl. § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 GKG). Er liegt in der Regel bei 0,5 des Hauptsachestreitwerts, in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, die im Kommunalabgabenrecht der Regelfall sind, sogar nur 0,25 der streitgegenständlichen Abgabe.

5.7 Rechtsmittel

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können grundsätzlich sowohl Kläger als auch Beklagte Rechtsmittel einlegen. In Betracht kommen, je nachdem, was für eine Entscheidung angegriffen werden soll, Berufung, Revision oder Beschwerde.

5.7.1 Berufung

Die Berufung (vgl. §§ 124 ff. VwGO) richtet sich ausschließlich gegen Urteile des Verwaltungsgerichts in der sog. 1. Instanz und geht an das nächsthöhere Oberverwaltungsgericht in die sog. 2. Instanz. Ist die Berufung beim Oberverwaltungsrecht eingelegt worden, so prüft dieses erneut alle Sach- und Rechtsfragen und trifft eine Entscheidung. Kommt es dabei zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig war, hebt es diese auf und verweist das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück.

Allerdings ist die Berufung seit ca. 1997 nicht mehr generell statthaft, sondern bedarf der Zulassung entweder durch das erstinstanzliche Gericht selbst in seiner Entscheidung oder, falls dies dort nicht erfolgt ist, auf gesonderten Antrag durch das Gericht, das auch über die Berufung nach deren Zulassung zu entscheiden hat. Zugelassen wird die Berufung gem. § 124 Abs. 2 VwGO nur unter bestimmten, restriktiv geregelten Voraussetzungen, die im Wesentlichen den Zulassungsgründen der Revision nachgebildet sind (vgl. nächster Abschnitt).

Die Berufung ist eine weitere Tatsacheninstanz. Es kann unter bestimmten Voraussetzungen neuer Sachvortrag erfolgen und es kann wie vor dem Gericht 1. Instanz auch zu Beweiserhebungen kommen.

5.7.2 Revision

Gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung oder vom Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde zugelassen wird (vgl. § 132 VwGO).

Die Revision darf allerdings nur dann zugelassen werden, wenn einer von den im Gesetz abschließend genannten drei Zulassungsgründen vorliegt (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO):

1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache,
2. Divergenz: Abweichung der Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts,
3. Verfahrensfehler, der die Entscheidung möglicherweise beeinflusst hat.

Ist die Revision zugelassen und eingelegt worden, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur noch Rechtsfragen, keine Sachfragen. Es findet also insbesondere im Rahmen der Revision keine Beweiserhebung mehr statt, sondern das Bundesverwaltungsgericht prüft ausschließlich die richtige Anwendung reversiblen Rechts. Revisibel ist grundsätzlich nur Bundes-, kein Landesrecht, also kann ein ggf. gerügter Verstoß gegen ein Kommunalabgabengesetz eines Bundeslandes oder eine kommunale Abgabensatzung, die ebenfalls Landesrecht darstellt, in der Revision nicht überprüft werden.

5.7.3 Beschwerde

Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ergehen, können die Beteiligten Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO zum Oberverwaltungsgericht erheben.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kommunalabgabenrecht“ von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Patrick Christian Otto, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-62-5.

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		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/13 vom 27. Mai 2013 - Stand:27. Mai 2013'
		BGH Urteil III ZR 196/12 vom 6. Juni 2013 - Stand:6. Juni 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/13 vom 28. Mai 2013 - Stand:28. Mai 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 4/12 vom 6. Juni 2013 - Stand:6. Juni 2013'
		BGH Urteil III ZR 201/12 vom 4. Juli 2013 - Stand:4. Juli 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 58/12 vom 5. Juli 2013 - Stand:5. Juli 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 6/12 vom 31. Januar 2013 - Stand:31. Januar 2013'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 62/12 vom 4. Februar 2013 - Stand:4. Februar 2013'
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		Gericht untersagt Domina-Studio im Gewerbegebiet - Stand:01.03.2012'
		Brandschutzwand: Auch eine Verglasung kann den Vorschriften entsprechen - Stand:09.2012'
		Architektenrecht: Unzuverlässigkeit kann zur Streichung aus der Architektenliste führen - Stand:08.2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/11 vom 3. August 2012 - Stand:3. August 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 16/11 vom 23. Juli 2012 - Stand:23. Juli 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/12 vom 13. August 2012 - Stand:13. August 2012'
		BGH Beschluss NotSt(Brfg) 6/11 vom 23. Juli 2012 - Stand:23. Juli 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/12 vom 5. September 2012 - Stand:5. September 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 33/12 vom 6. August 2012 - Stand:6. August 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25 /12 vom 31. August 2012 - Stand:31. August 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 12/11 vom 27. September 2012 - Stand:27. September 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/12 vom 27. September 2012 - Stand:27. September 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 7/11 vom 27. September 2012 - Stand:27. September 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 3/12 vom 4. September 2012 - Stand:4. September 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/12 vom 5. September 2012 - Stand:5. September 2012'
		BGH Urteil NotZ(Brfg) 3/12 vom 23. Juli 2012 - Stand:23. Juli 2012'
		BGH Urteil NotZ(Brfg) 12/11 vom 23. Juli 2012 - Stand:23. Juli 2012'
		Kindertagesstätte: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen - Stand:12.2012'
		Problematische Nutzungsänderung einer Grenzgarage als Terrasse - Stand:01.05.2012'
		Ungeeignet zum Mofa fahren - Stand:01.03.2012'
		Impfschaden kein Arbeitsunfall - Stand:01.03.2012'
		Studienplatzwahl: Ausdauer zahlt sich aus - Stand:01.03.2012'
		Kosten für Polizeieinsatz - Stand:01.04.2012'
		Stundenlanges Einsperren eines Demonstranten in Gefangenentransporter - Stand:01.05.2012'
		Kostenloser Einkauf bei Regen an "Tag X" - Stand:01.05.2012'
		Kein Krematorium in Gewerbegebiet - Stand:01.05.2012'
		Gericht untersagt "Bettensteuer" in München - Stand:01.06.2012'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 2/12 vom 25. Juli 2012 - Stand:25. Juli 2012'
		Führerscheinentzug schon bei einmaligem Konsum harter Drogen - Stand:01.06.2012'
		Keine Nachzahlung für Überstunden eines pensionierten Beamten - Stand:01.07.2010'
		Überschreitung der Benutzungszeiten eines Kinderspielplatzes - Stand:01.07.2010'
		Verwechslungsgefahr von Lebensmittel und Körperhygieneartikel - Stand:01.07.2010'
		Unwirksame Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids in Geschäftsräumen - Stand:01.07.2010'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/11 vom 6. Juli 2012 - Stand:6. Juli 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 18/11 vom 23. Juli 2012 - Stand:23. Juli 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/12 vom 23. Juli 2012 - Stand:23. Juli 2012'
		Nachbarrecht: Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden - Stand:12.2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 35/12 vom 28. September 2012 - Stand:28. September 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/12 vom 10. Dezember 2012 - Stand:10. Dezember 2012'
		BGH Urteil VII ZR 189/10 vom 6. Dezember 2012 - Stand:6. Dezember 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 24/11 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/12 vom 19. November 2012 - Stand:19. November 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/12 vom 15. Oktober 2012 - Stand:15. Oktober 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 8/12 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		BGH Beschluss 2 ARs 285/12 vom 9. Oktober 2012 - Stand:9. Oktober 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 5/12 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 5/12 vom 22. Oktober 2012 - Stand:22. Oktober 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 13/12 vom 2. Januar 2013 - Stand:2. Januar 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/12 vom 21. November 2012 - Stand:21. November 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/12 vom 12. Dezember 2012 - Stand:12. Dezember 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/12 vom 17. Dezember 2012 - Stand:17. Dezember 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 56/11 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 56/11 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten - Stand:02.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 58/11 vom 22. Januar 2013 - Stand:22. Januar 2013'
		BGH Beschluss ARAnw 1/12 vom 14. Januar 2013 - Stand:14. Januar 2013'
		BGH Beschluss ARAnw 2/12 vom 14. Januar 2013 - Stand:14. Januar 2013'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 56/11 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 10/11 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		BGH Urteil III ZR 196/11 vom 18. Oktober 2012 - Stand:18. Oktober 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/12 vom 15. Oktober 2012 - Stand:15. Oktober 2012'
		BGH Urteil III ZR 197/11 vom 18. Oktober 2012 - Stand:18. Oktober 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/12 vom 15. Oktober 2012 - Stand:15. Oktober 2012'
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		BGH Urteil NotZ(Brfg) 6/12 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/12 vom 24. Oktober 2012 - Stand:24. Oktober 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 36/12 vom 24. Oktober 2012 - Stand:24. Oktober 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/11 vom 24. Oktober 2012 - Stand:24. Oktober 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/12 vom 16. Juli 2012 - Stand:16. Juli 2012'
		BGH Urteil V ZR 222/11 vom 12. Oktober 2012 - Stand:12. Oktober 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 60/11 vom 22. Oktober 2012 - Stand:22. Oktober 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/12 vom 19. November 2012 - Stand:19. November 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 7/12 vom 26. November 2012 - Stand:26. November 2012'
		IHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) - Stand:10.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/13 vom 12. August 2013 - Stand:12. August 2013'
		BGH Beschluss XII ZR 89/10 vom 27. Juni 2012 - Stand:27. Juni 2012'
		Zweitwohnungssteuer auch für Gartenhaus - Stand:01.09.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 77/13 vom 10. März 2014 - Stand:10. März 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/13 vom 3. Februar 2014 - Stand:3. Februar 2014'
		Haftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 26 – Begründetheit - Stand:'
		Denkmalschutz in der Landwirtschaft: Chance oder Alptraum - Stand:Juni 2014'
		BGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 26. Juni 2014 - Stand:26. Juni 2014'
		BGH Beschluss P a t An w Z 3 / 1 4 vom 24. September 2014 - Stand:24. September 2014'
		Bei Beamtenernennung verschwiegene Vorerkrankung - Stand:01.09.2013'
		Haftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 25 – Zahlungsverjährung - Stand:'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 79/13 vom 11. Februar 2014 - Stand:11. Februar 2014'
		Trügerische Verlängerung der Klagefrist durch beklagte Behörde - Stand:01.09.2013'
		Verjährungshemmung durch Mahnbescheid - Stand:01.03.2014'
		Haftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 24 – Zahlungsaufforderung - Stand:'
		Entlassung eines Lehramtsanwärters nach anzüglichem Chatten mit 16-jähriger Schülerin - Stand:01.04.2014'
		Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst - Stand:01.04.2014'
		Verwaltungsgericht untersagt kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen an Touristen - Stand:01.05.2014'
		Verpflichtung des ehemaligen Grundstückseigentümers zur Hangsicherung - Stand:01.05.2014'
		Ermäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte, aber finanziell leistungsfähige Menschen - Stand:01.05.2014'
		BGH Urteil RiZ(R) 5/13 vom 13. Februar 2014 - Stand:13. Februar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 83/13 vom 6. Februar 2014 - Stand:6. Februar 2014'
		Haftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 21 – Haftungsbescheid als VA - Stand:'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 67/13 vom 21. Januar 2014 - Stand:21. Januar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 62/13 vom 4. Januar 2014 - Stand:4. Januar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 59/13 vom 3. Januar 2014 - Stand:3. Januar 2014'
		BGH Urteil PatAnwZ 1/12 vom 29. November 2013 - Stand:29. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/13 vom 3. Januar 2014 - Stand:3. Januar 2014'
		Neue Steuerbescheide in NRW zeigen die tatsächliche Steuerbelastung - Stand:04.2014'
		GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden - Stand:03.2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/13 vom 3. Februar 2014 - Stand:3. Februar 2014'
		BGH Beschluss III ZR 250/13 vom 13. Februar 2014 - Stand:13. Februar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 80/13 vom 27. Februar 2014 - Stand:27. Februar 2014'
		BGH Urteil RiSt(R) 1/13 vom 26. November 2013 - Stand:26. November 2013'
		BGH Urteil V ZR 100/13 vom 14. Februar 2014 - Stand:14. Februar 2014'
		BGH Urteil KZR 65/12 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
		BGH Urteil KZR 66/12 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
		BGH Urteil I ZR 73/12 vom 24. September 2013 - Stand:24. September 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 69/13 vom 6. Februar 2014 - Stand:6. Februar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/14 vom 18. Februar 2014 - Stand:18. Februar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/14 vom 27. Februar 2014 - Stand:27. Februar 2014'
		Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens strafbar - Stand:01.05.2014'
		Schülerfahrtkosten bei entfernt gelegener Waldorfschule - Stand:01.06.2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 53/13 vom 18. Januar 2014 - Stand:18. Januar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/14 vom 3. Juli 2014 - Stand:3. Juli 2014'
		BGH Beschluss ARAnw 2/13 vom 23. Juli 2014 - Stand:23. Juli 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/13 vom 23. Juli 2014 - Stand:23. Juli 2014'
		BGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 28. Juli 2014 - Stand:28. Juli 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 78/13 vom 17. Juli 2014 - Stand:17. Juli 2014'
		BGH Beschluss E n V R 1 0 / 1 3 vom 3. Juni 2014 - Stand:3. Juni 2014'
		BGH Urteil III ZR 441/13 vom 10. Juli 2014 - Stand:10. Juli 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 21/14 vom 4. Juli 2014 - Stand:4. Juli 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/14 vom 17. Juni 2014 - Stand:17. Juni 2014'
		BGH Beschluss E n V R 5 8 / 1 2 vom 22. Juli 2014 - Stand:22. Juli 2014'
		BGH Urteil VIII ZR 169/13 vom 25. Juni 2014 - Stand:25. Juni 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/14 vom 4. Juni 2014 - Stand:4. Juni 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/14 vom 4. Juni 2014 - Stand:4. Juni 2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 22/13 vom 26. Mai 2014 - Stand:26. Mai 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 53/13 vom 19. Mai 2014 - Stand:19. Mai 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 75/13 vom 22. Mai 2014 - Stand:22. Mai 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 74/13 vom 20. Mai 2014 - Stand:20. Mai 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/14 vom 12. Mai 2014 - Stand:12. Mai 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/14 vom 22. Juli 2014 - Stand:22. Juli 2014'
		BGH Beschluss E n V R 5 9 / 1 2 vom 22. Juli 2014 - Stand:22. Juli 2014'
		Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Untersuchungsanordnung - Stand:01.06.2014'
		IHK-Beitrag: Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch - Stand:01-2015'
		Keine Rundfunkgebührenbefreiung trotz mehrmonatigen Auslandsaufenthalts - Stand:01.06.2014'
		Verfahrenskosten für Nachbarklage als außergewöhnliche Belastung - Stand:01.06.2014'
		Wohnanlage für Behinderte im Wohngebiet - Stand:01.07.2014'
		Informationspflicht von Bahnhofsbetreibern über Zugausfälle und Verspätungen - Stand:01.07.2014'
		Kein Anspruch auf koedukativen Sportunterricht - Stand:01.10.2013'
		Freiberufler und Gewerbetreibende: IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung - Stand:02-2015'
		Alle Steuerzahler: Ist die Einheitsbewertung beim Grundvermögen verfassungswidrig? - Stand:02-2015'
		Baugenehmigung: Nachbar muss Lichtreflexionen durch glasierte Dachziegel hinnehmen - Stand:01-2015'
		Haftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 20 – Vertragliche Haftung - Stand:'
		Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig - Stand:02.2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/14 vom 15. September 2014 - Stand:15. September 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/14 vom 29. August 2014 - Stand:29. August 2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 15/13 vom 15. September 2014 - Stand:15. September 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/12 vom 15. August 2014 - Stand:15. August 2014'
		BGH Beschluss An w Z ( B r f g ) 3 8 / 1 4 vom 25. August 2014 - Stand:25. August 2014'
		BGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 20. August 2014 - Stand:20. August 2014'
		Werbeanlagen – Teil 19 – Werbeanlage ohne Genehmigung - Stand:'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 68/13 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/12 vom 20. Januar 2014 - Stand:20. Januar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/13 vom 13. August 2013 - Stand:13. August 2013'
		Fahrerlaubnis: Keine theoretische Prüfung in thailändischer Sprache - Stand:12.2013'
		Beiladung des Nachbarn bei Verfahren über bauaufsichtliche Ordnungsverfügung - Stand:01.07.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/13 vom 6. September 2013 - Stand:6. September 2013'
		BGH Beschluss AnwZ 2/13 vom 11. Oktober 2013 - Stand:11. Oktober 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/13 vom 25. September 2013 - Stand:25. September 2013'
		BGH Urteil VIII ZR 308/12 vom 17. Juli 2013 - Stand:17. Juli 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 43/13 vom 27. September 2013 - Stand:27. September 2013'
		BGH Urteil XI ZR 28/12 vom 1. Oktober 2013 - Stand:1. Oktober 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/12 vom 25. September 2013 - Stand:25. September 2013'
		Vorläufiger Steuerbescheid statt Anordnung des Ruhens des Verfahrens - Stand:01.07.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/13 vom 8. Oktober 2013 - Stand:8. Oktober 2013'
		BGH Beschluss VII ZR 228/12 vom 10. Oktober 2013 - Stand:10. Oktober 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 33/13 vom 7. Oktober 2013 - Stand:7. Oktober 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/13 vom 7. Oktober 2013 - Stand:7. Oktober 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/13 vom 7. Oktober 2013 - Stand:7. Oktober 2013'
		BGH Urteil BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - Stand:23. Oktober 2013'
		BGH Beschluss V ZB 2/13 vom 26. September 2013 - Stand:26. September 2013'
		BGH Urteil BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - Stand:17. Juli 2013'
		Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke - Stand:01.07.2013'
		Kein "Einbau" eines Wohngebäudes in ehemalige Scheune - Stand:01.06.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/13 vom 2. November 2013 - Stand:2. November 2013'
		Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung - Stand:01.03.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/13 vom 25. August 2013 - Stand:25. August 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/13 vom 16. August 2013 - Stand:16. August 2013'
		BGH Beschluss III ZB 37/13 vom 29. August 2013 - Stand:29. August 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/13 vom 25. August 2013 - Stand:25. August 2013'
		BGH Beschluss XII ZB 211/13 vom 7. August 2013 - Stand:7. August 2013'
		Kein Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung bei eigener Grenzverletzung - Stand:01.03.2013'
		Erstattung von Kosten für privaten Krippenplatz - Stand:01.03.2013'
		Folgenreiche Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters - Stand:01.03.2013'
		Rechtsmitteleinlegung durch einen der zusammenveranlagten Ehegatten - Stand:01.06.2013'
		Kein Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld nach Scheidung - Stand:01.03.2013'
		Keine Berücksichtigung eines nachgereichten Ausgabebelegs - Stand:01.03.2013'
		E-Zigarette vom Rauchverbot umfasst - Stand:01.04.2013'
		"Bekömmlicher Wein" unzulässige gesundheitsbezogene Angabe - Stand:01.04.2013'
		Automatisierte Kennzeichenerkennung verfassungsgemäß - Stand:01.05.2013'
		Berufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht - Stand:01.05.2013'
		Steuerpflichtiger darf unrichtigen Verlustvortrag geltend machen - Stand:01.05.2013'
		Kein Pferdestall im Wohngebiet - Stand:01.06.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/13 vom 2. November 2013 - Stand:2. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 36/13 vom 5. November 2013 - Stand:5. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ 6/13 vom 16. Januar 2014 - Stand:16. Januar 2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 21/13 vom 17. März 2014 - Stand:17. März 2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 7/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/13 vom 20. Dezember 2013 - Stand:20. Dezember 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 66/13 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
		Witwengeld: Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit - Stand:02.2014'
		Rechtsbehelf gegen Bebauungsplan - aber richtig - Stand:Januar 2014'
		Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Stand:01.07.2014'
		Hinausgeschobener Eintritt in den Ruhestand durch Lehrer - Stand:01.10.2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/14 vom 19. März 2014 - Stand:19. März 2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 12/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 26. Juni 2014 - Stand:26. Juni 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/13 vom 4. Januar 2014 - Stand:4. Januar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 60/13 vom 8. Januar 2014 - Stand:8. Januar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/13 vom 8. Januar 2014 - Stand:8. Januar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/13 vom 20. Januar 2014 - Stand:20. Januar 2014'
		BGH Beschluss EnVR 22/13 vom 21. Januar 2014 - Stand:21. Januar 2014'
		BGH Beschluss EnVR 24/13 vom 21. Januar 2014 - Stand:21. Januar 2014'
		BGH Beschluss AnwZ 3/13 vom 16. Januar 2014 - Stand:16. Januar 2014'
		BGH Beschluss RiZ(B) 7/13 vom 3. Dezember 2013 - Stand:3. Dezember 2013'
		Alphabetische Auflistung unserer Referate im Bereich Wirtschaftsrecht und Unternehmensberatung - Stand:'
		BGH Urteil RiZ(R) 5/12 vom 14. Oktober 2013 - Stand:14. Oktober 2013'
		BGH Beschluss V ZR 91/13 vom 10. Oktober 2013 - Stand:10. Oktober 2013'
		BGH Urteil RiZ(R) 6/12 vom 14. Oktober 2013 - Stand:14. Oktober 2013'
		BGH Urteil III ZR 263/12 vom 7. November 2013 - Stand:7. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 49/13 vom 4. November 2013 - Stand:4. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/13 vom 2. November 2013 - Stand:2. November 2013'
		BGH Urteil VIII ZR 262/12 vom 23. Oktober 2013 - Stand:23. Oktober 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 65/13 vom 14. November 2013 - Stand:14. November 2013'
		BGH Beschluss XI ZR 28/12 vom 18. November 2013 - Stand:18. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 63/13 vom 18. November 2013 - Stand:18. November 2013'
		BGH Urteil XII ZR 77/12 vom 20. November 2013 - Stand:20. November 2013'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 8/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 10/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
		BGH Beschluss III ZB 59/13 vom 27. November 2013 - Stand:27. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 64/13 vom 18. November 2013 - Stand:18. November 2013'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 13/13 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 44/12 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/13 vom 2. November 2013 - Stand:2. November 2013'
		Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig - Stand:02.2014'
		Bauordnungsrecht: Ungenehmigte Schweinehaltung kann verboten werden - Stand:02.2014'
		BGH Beschluss XII ZR 90/10 vom 27. Juni 2012 - Stand:27. Juni 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 57/11 vom 2. Juli 2012 - Stand:2. Juli 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 51/12 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
		BGH Beschluss NotZ 1/10 vom 15. November 2010 - Stand:15. November 2010'
		Rechtsinfo - Stand:2_.010.'
		Rechtsinfo - Stand:2_.010.'
		Rechtsinfo - Stand:2_.010.'
		BGH Urteil VIII ZR 277/09 vom 17. November 2010 - Stand:17. November 2010'
		BGH Beschluss RiSt(B) 1/09 vom 21. Oktober 2010 - Stand:21. Oktober 2010'
		BGH Beschluss RiZ(R) 2/09 vom 8. November 2010 - Stand:8. November 2010'
		BGH Beschluss NotZ 4/10 vom 15. November 2010 - Stand:15. November 2010'
		BGH Urteil RiZ(R) 5/09 vom 21. Oktober 2010 - Stand:21. Oktober 2010'
		Rechtsinfo - Stand:1_.011.'
		BGH Beschluss V ZB 121/10 vom 18. November 2010 - Stand:18. November 2010'
		BGH Urteil III ZR 251/09 vom 2. Dezember 2010 - Stand:2. Dezember 2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 12/10 vom 22. November 2010 - Stand:22. November 2010'
		BGH Beschluss AnwZ 2/10 vom 10. Dezember 2010 - Stand:10. Dezember 2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 47/10 vom 18. Oktober 2010 - Stand:18. Oktober 2010'
		BGH Urteil V ZR 102/09 vom 5. November 2010 - Stand:5. November 2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 22/10 vom 18. Oktober 2010 - Stand:18. Oktober 2010'
		BGH Beschluss III ZR 337/09 vom 27. Januar 2011 - Stand:27. Januar 2011'
		Rechtsinfo - Stand:1_.011.'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 3/10 vom 12. Oktober 2010 - Stand:12. Oktober 2010'
		BGH Beschluss VIII ZR 50/10 vom 10. August 2010 - Stand:10. August 2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 3. Dezember 2008 - Stand:3. Dezember 2008'
		BGH Beschluss NotZ 5/10 vom 8. Juli 2010 - Stand:8. Juli 2010'
		BGH Urteil IX ZR 127/09 vom 11. Mai 2010 - Stand:11. Mai 2010'
		BGH Beschluss V ZB 10/10 vom 15. Juli 2010 - Stand:15. Juli 2010'
		BGH Urteil VIII ZR 229/09 vom 14. Juli 2010 - Stand:14. Juli 2010'
		BGH Beschluss V ZB 29/10 vom 22. Juli 2010 - Stand:22. Juli 2010'
		Rechtsinfo - Stand:08.2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 3. Dezember 2008 - Stand:3. Dezember 2008'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 77/09 vom 20. August 2010 - Stand:20. August 2010'
		BGH Urteil III ZR 275/09 vom 4. November 2010 - Stand:4. November 2010'
		BGH Beschluss VIII ZR 50/10 vom 10. August 2010 - Stand:10. August 2010'
		BGH Beschluss VIII ZR 50/10 vom 10. August 2010 - Stand:10. August 2010'
		BGH Beschluss IX ZR 248/09 vom 22. September 2010 - Stand:22. September 2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 3. Dezember 2008 - Stand:3. Dezember 2008'
		BGH Beschluss V ZB 78/10 vom 14. Oktober 2010 - Stand:14. Oktober 2010'
		BGH Beschluss EnVR 52/09 vom 5. Oktober 2010 - Stand:5. Oktober 2010'
		BGH Beschluss IX ZR 136/08 vom 30. September 2010 - Stand:30. September 2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 72/08 vom 19. Oktober 2010 - Stand:19. Oktober 2010'
		BGH Beschluss V ZB 226/10 vom 20. Januar 2011 - Stand:20. Januar 2011'
		BGH Beschluss IX ZR 60/09 vom 3. Februar 2011 - Stand:3. Februar 2011'
		BGH Beschluss V ZB 127/10 vom 17. Juni 2010 - Stand:17. Juni 2010'
		BGH Urteil III ZR 30/10 vom 14. April 2011 - Stand:14. April 2011'
		BGH Beschluss V ZB 162/10 vom 9. März 2011 - Stand:9. März 2011'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/10 vom 21. Februar 2011 - Stand:21. Februar 2011'
		Bahnfunkmast: Bei der Genehmigung muss ein Alternativstandort geprüft werden - Stand:5_.011.'
		Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren - Stand:5_.011.'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 7/11 vom 22. März 2011 - Stand:22. März 2011'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 6/10 vom 23. März 2011 - Stand:23. März 2011'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 9/10 vom 23. März 2011 - Stand:23. März 2011'
		BGH Urteil III ZR 305/09 vom 5. Mai 2011 - Stand:5. Mai 2011'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 13/10 vom 2. März 2011 - Stand:2. März 2011'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 5/10 vom 21. März 2011 - Stand:21. März 2011'
		BGH Urteil IX ZR 11/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
		BGH Urteil III ZR 59/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/11 vom 16. Mai 2011 - Stand:16. Mai 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 1/11 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
		Handwerkskammer: Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht potenzieller Gewerbetreibender - Stand:2_.011_'
		Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamten Fuhrpark bei einmaligem Vorfall - Stand:3_.011_'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 4/10 vom 23. Februar 2011 - Stand:23. Februar 2011'
		BGH Beschluss V ZB 12/10 vom 3. Februar 2011 - Stand:3. Februar 2011'
		Kein Raucherzimmer für Lehrer - Stand:01.08.2010'
		Rundfunkgebührenpflicht trotz Auslandsaufenthalts - Stand:01.11.2010'
		Bundesverwaltungsgericht verlangt Zurückhaltung von IHKs - Stand:01.08.2010'
		Bekanntgabe eines Abfallgebührenbescheids an Wohnungseigentümer - Stand:01.08.2010'
		"Warnschüsse" gegen Partylärm - Stand:01.08.2010'
		Anlegen der Uniform muss bezahlt werden - Stand:01.10.2010'
		Auch Geringverdiener zahlen Hundesteuer - Stand:01.10.2010'
		Schock durch am Fernseher verfolgten Amoklauf - Stand:01.10.2010'
		Denkmalschutz kontra Solaranlage - Stand:01.11.2010'
		Korrektur von Steuerbescheiden - Stand:01.11.2010'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 7/10 vom 21. Februar 2011 - Stand:21. Februar 2011'
		Kein Pkw für BAföG-Bezieher - Stand:01.12.2010'
		Höhere Preise an Bahnschalter zulässig - Stand:01.12.2010'
		BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs - Stand:01.12.2010'
		Staatliche Anerkennung eines privaten Nachhilfeinstituts - Stand:01.02.2011'
		Berufsverbot für geldgierigen Mediziner - Stand:01.02.2011'
		Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden - Stand:4_.011.'
		BGH Urteil VII ZR 8/10 vom 10. Februar 2011 - Stand:10. Februar 2011'
		BGH Beschluss XII ZB 133/08 vom 2. Februar 2011 - Stand:2. Februar 2011'
		BGH Urteil III ZR 221/09 vom 8. Juli 2010 - Stand:8. Juli 2010'
		Rechtsinfo - Stand:11.2010'
		Bebauungsplan: Auch bei offener Bauweise muss Garage keinen Grenzabstand einhalten - Stand:6_.011_'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 16/09 vom 4. November 2009 - Stand:4. November 2009'
		BGH Beschluss KVR 34/08 vom 7. April 2009 - Stand:7. April 2009'
		BGH Beschluss KVR 58/08 vom 7. April 2009 - Stand:7. April 2009'
		BGH Urteil V ZR 235/08 vom 2. Oktober 2009 - Stand:2. Oktober 2009'
		BGH Urteil V ZR 2/09 vom 18. September 2009 - Stand:18. September 2009'
		BGH Beschluss NotZ 19/08 vom 26. Oktober 2009 - Stand:26. Oktober 2009'
		BGH Urteil RiZ(R) 6/08 vom 24. September 2009 - Stand:24. September 2009'
		BGH Beschluss NotZ 1/09 vom 26. Oktober 2009 - Stand:26. Oktober 2009'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 14/09 vom 21. Oktober 2009 - Stand:21. Oktober 2009'
		BGH Urteil III ZR 46/08 vom 9. Juli 2009 - Stand:9. Juli 2009'
		BGH Urteil V ZR 63/09 vom 6. November 2009 - Stand:6. November 2009'
		BGH Urteil V ZR 17/09 vom 30. Oktober 2009 - Stand:30. Oktober 2009'
		BGH Beschluss V ZB 148/09 vom 16. Dezember 2009 - Stand:16. Dezember 2009'
		BGH Beschluss V ZB 111/09 vom 10. Dezember 2009 - Stand:10. Dezember 2009'
		BGH Urteil III ZR 8/09 vom 15. Oktober 2009 - Stand:15. Oktober 2009'
		BGH Beschluss III ZB 47/09 vom 17. Dezember 2009 - Stand:17. Dezember 2009'
		BGH Urteil RiZ(R) 1/09 vom 3. Dezember 2009 - Stand:3. Dezember 2009'
		BGH Urteil RiZ(R) 7/08 vom 3. Dezember 2009 - Stand:3. Dezember 2009'
		BGH Urteil V ZR 72/08 vom 10. Juli 2009 - Stand:10. Juli 2009'
		BGH Beschluss EnVR 76/07 vom 23. Juni 2009 - Stand:23. Juni 2009'
		BGH Urteil IX ZR 50/07 vom 14. Januar 2010 - Stand:14. Januar 2010'
		BGH Beschluss EnVZ 52/08 vom 3. März 2009 - Stand:3. März 2009'
		BGH Beschluss V ZB 166/08 vom 15. Januar 2009 - Stand:15. Januar 2009'
		BGH Beschluss III ZA 3/09 vom 26. Februar 2009 - Stand:26. Februar 2009'
		BGH Urteil V ZR 26/08 vom 6. Februar 2009 - Stand:6. Februar 2009'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 31/08 vom 16. März 2009 - Stand:16. März 2009'
		BGH Urteil KZR 43/07 vom 11. November 2008 - Stand:11. November 2008'
		BGH Beschluss III ZR 200/08 vom 9. April 2009 - Stand:9. April 2009'
		BGH Beschluss NotZ 21/08 vom 20. April 2009 - Stand:20. April 2009'
		BGH Beschluss EnVZ 53/08 vom 3. März 2009 - Stand:3. März 2009'
		BGH Beschluss EnVR 16/08 vom 6. Mai 2009 - Stand:6. Mai 2009'
		BGH Urteil XI ZR 86/08 vom 28. April 2009 - Stand:28. April 2009'
		BGH Urteil III ZR 48/08 vom 7. Mai 2009 - Stand:7. Mai 2009'
		BGH Beschluss XII ZB 166/08 vom 20. Mai 2009 - Stand:20. Mai 2009'
		BGH Urteil V ZR 168/08 vom 5. Juni 2009 - Stand:5. Juni 2009'
		BGH Urteil III ZR 144/05 vom 4. Juni 2009 - Stand:4. Juni 2009'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 25/08 vom 15. Juni 2009 - Stand:15. Juni 2009'
		BGH Urteil RiZ(R) 1/08 vom 7. Mai 2009 - Stand:7. Mai 2009'
		BGH Urteil VII ZR 196/08 vom 18. Juni 2009 - Stand:18. Juni 2009'
		BGH Urteil RiZ(R) 8/08 vom 3. Dezember 2009 - Stand:3. Dezember 2009'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 65/09 vom 18. Januar 2010 - Stand:18. Januar 2010'
		Rechtsinfo - Stand:11.2010'
		BGH Beschluss NotZ 19/09 vom 7. Juni 2010 - Stand:7. Juni 2010'
		BGH Beschluss V ZA 9/10 vom 25. März 2010 - Stand:25. März 2010'
		BGH Beschluss V ZB 194/09 vom 18. März 2010 - Stand:18. März 2010'
		BGH Beschluss KVR 1/09 vom 20. April 2010 - Stand:20. April 2010'
		BGH Beschluss V ZB 121/10 vom 7. Mai 2010 - Stand:7. Mai 2010'
		BGH Beschluss V ZB 193/09 vom 6. Mai 2010 - Stand:6. Mai 2010'
		BGH Urteil VIII ZR 223/09 vom 28. April 2010 - Stand:28. April 2010'
		BGH Beschluss V ZB 213/09 vom 6. Mai 2010 - Stand:6. Mai 2010'
		BGH Beschluss NotZ 9/09 vom 7. Juni 2010 - Stand:7. Juni 2010'
		BGH Beschluss NotZ 13/09 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
		BGH Beschluss V ZB 13/10 vom 17. Juni 2010 - Stand:17. Juni 2010'
		Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf einer Baugenehmigung - Stand:11.2010'
		BGH Beschluss V ZB 9/10 vom 17. Juni 2010 - Stand:17. Juni 2010'
		Erschließung: Zufahrtsweg muss mindestens 2,5m breit sein - Stand:P_.9_'
		Straßenlaterne: Standort vor Wohnhaus muss geduldet werden - Stand:P_.9_'
		Haftungsrecht: Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren - Stand:P_.9_'
		Abstandsflächenrecht: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage - Stand:P_.0_'
		Vorsteuerabzug: Keine abweichende Zuordnung für den Gebäudeanbau - Stand:P_.0_'
		BGH Beschluss NotZ 14/09 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
		BGH Beschluss NotZ 12/09 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
		BGH Beschluss II ZR 294/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 139/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 205/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 15/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 32/09 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 33/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 41/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 58/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 115/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Urteil II ZR 122/08 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 71/09 vom 27. Januar 2010 - Stand:27. Januar 2010'
		BGH Beschluss NotZ 11/09 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 104/09 vom 27. Januar 2010 - Stand:27. Januar 2010'
		BGH Urteil II ZR 42/08 vom 8. Februar 2010 - Stand:8. Februar 2010'
		BGH Urteil III ZR 295/09 vom 18. Februar 2010 - Stand:18. Februar 2010'
		BGH Beschluss VII ZB 3/09 vom 11. Februar 2010 - Stand:11. Februar 2010'
		BGH Beschluss V ZB 172/09 vom 25. Februar 2010 - Stand:25. Februar 2010'
		BGH Beschluss II ZR 272/07 vom 7. Dezember 2009 - Stand:7. Dezember 2009'
		BGH Beschluss V ZB 51/10 vom 8. April 2010 - Stand:8. April 2010'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 121/08 vom 22. März 2010 - Stand:22. März 2010'
		Ruhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit - Stand:6_.011_'
		Fahrerlaubnis: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister - Stand:6_.011_'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 58/11 vom 23. Juni 2012 - Stand:23. Juni 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 59/11 vom 17. Februar 2012 - Stand:17. Februar 2012'
		BGH Urteil I ZR 115/10 vom 17. August 2011 - Stand:17. August 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 33/11 vom 6. Februar 2012 - Stand:6. Februar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 14/11 vom 9. Januar 2012 - Stand:9. Januar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/11 vom 6. Februar 2012 - Stand:6. Februar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/11 vom 6. Februar 2012 - Stand:6. Februar 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 10/11 vom 5. März 2012 - Stand:5. März 2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 13/11 vom 5. März 2012 - Stand:5. März 2012'
		BGH Urteil VIII ZR 221/11 vom 14. März 2012 - Stand:14. März 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/11 vom 30. Januar 2012 - Stand:30. Januar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/11 vom 15. März 2012 - Stand:15. März 2012'
		BGH Urteil VIII ZR 220/11 vom 14. März 2012 - Stand:14. März 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/12 vom 15. März 2012 - Stand:15. März 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 7/11 vom 15. März 2012 - Stand:15. März 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/11 vom 6. März 2012 - Stand:6. März 2012'
		Pauschalierung von Sachzuwendungen: Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung - Stand:06.2012'
		Gemeinnützigkeit schützt nicht vor Rundfunkgebühren - Stand:06.2012'
		Öffentlich bestellte Sachverständige: Höchstaltersgrenze ist unzulässig - Stand:06.2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/11 vom 30. Januar 2012 - Stand:30. Januar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/11 vom 28. Januar 2012 - Stand:28. Januar 2012'
		Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung unter Bedingung des verspäteten Befreiungsantrags - Stand:04.2012'
		BGH Urteil NotZ(Brfg) 3/11 vom 21. November 2011 - Stand:21. November 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/11 vom 9. November 2011 - Stand:9. November 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/11 vom 8. November 2011 - Stand:8. November 2011'
		BGH Urteil I ZR 92/09 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
		BGH Urteil I ZR 189/08 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/11 vom 28. Oktober 2011 - Stand:28. Oktober 2011'
		BGH Urteil III ZR 231/10 vom 13. Oktober 2011 - Stand:13. Oktober 2011'
		BGH Urteil III ZR 234/10 vom 17. November 2011 - Stand:17. November 2011'
		BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs - Stand:10.2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/11 vom 28. Oktober 2011 - Stand:28. Oktober 2011'
		Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich - Stand:02.2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/11 vom 9. Januar 2012 - Stand:9. Januar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/11 vom 20. Januar 2012 - Stand:20. Januar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 21/11 vom 20. Dezember 2011 - Stand:20. Dezember 2011'
		BGH Beschluss PatAnwZ 3/11 vom 16. Dezember 2011 - Stand:16. Dezember 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/11 vom 23. Januar 2012 - Stand:23. Januar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/11 vom 16. Dezember 2011 - Stand:16. Dezember 2011'
		BGH Beschluss EnVR 11/10 vom 31. Januar 2012 - Stand:31. Januar 2012'
		Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen - Stand:06.2012'
		Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse - Stand:03.2012'
		BGH Urteil III ZR 103/10 vom 17. November 2011 - Stand:17. November 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/11 vom 11. Juni 2012 - Stand:11. Juni 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/12 vom 23. Mai 2012 - Stand:23. Mai 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 1/12 vom 30. Mai 2012 - Stand:30. Mai 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/11 vom 16. Mai 2012 - Stand:16. Mai 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/12 vom 29. Mai 2012 - Stand:29. Mai 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/12 vom 16. Mai 2012 - Stand:16. Mai 2012'
		BGH Beschluss V ZB 244/11 vom 3. Mai 2012 - Stand:3. Mai 2012'
		BGH Urteil VI ZR 166/11 vom 15. Mai 2012 - Stand:15. Mai 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/12 vom 30. Mai 2012 - Stand:30. Mai 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/12 vom 16. Mai 2012 - Stand:16. Mai 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 49/11 vom 13. Juni 2012 - Stand:13. Juni 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/12 vom 11. Juni 2012 - Stand:11. Juni 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/12 vom 11. Juni 2012 - Stand:11. Juni 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/12 vom 23. Juni 2012 - Stand:23. Juni 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 53/11 vom 2. Juli 2012 - Stand:2. Juli 2012'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 35/11 vom 23. April 2012 - Stand:23. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/12 vom 11. Juni 2012 - Stand:11. Juni 2012'
		BGH Beschluss IV ZB 27/11 vom 27. Juni 2012 - Stand:27. Juni 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/12 vom 18. Mai 2012 - Stand:18. Mai 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/12 vom 18. Mai 2012 - Stand:18. Mai 2012'
		Bauordnungsrecht: Unzulässige Werbeanlage bei verdeckter Grünfläche - Stand:03.2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/11 vom 13. April 2012 - Stand:13. April 2012'
		Nachbarrecht: Rechte des Nachbarn bei einer Abstandsflächenverletzung - Stand:03.2012'
		Altersversorgung: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig - Stand:03.2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/12 vom 2. April 2012 - Stand:2. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/11 vom 4. April 2012 - Stand:4. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/12 vom 10. April 2012 - Stand:10. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/11 vom 20. März 2012 - Stand:20. März 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/11 vom 16. April 2012 - Stand:16. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 1/12 vom 4. April 2012 - Stand:4. April 2012'
		BGH Urteil VII ZR 102/11 vom 22. März 2012 - Stand:22. März 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/11 vom 16. April 2012 - Stand:16. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/11 vom 16. April 2012 - Stand:16. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/12 vom 4. April 2012 - Stand:4. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/11 vom 2. April 2012 - Stand:2. April 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/12 vom 4. April 2012 - Stand:4. April 2012'
		Wohnung: Für Nutzung als Kindertagesstätte ist Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich - Stand:01.2012'
		Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters - Stand:01.2012'
		Erstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten - Stand:01.2012'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 6/11 vom 21. November 2011 - Stand:21. November 2011'
		BGH Urteil I ZR 30/10 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
		Bauordnungsrecht: Ungenehmigte Nutzung kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden - Stand:7_.011_'
		BGH Beschluss BLw 12/10 vom 15. April 2011 - Stand:15. April 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/10 vom 19. Mai 2011 - Stand:19. Mai 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/10 vom 7. Juni 2011 - Stand:7. Juni 2011'
		BGH Urteil VIII ZR 308/09 vom 15. Juni 2011 - Stand:15. Juni 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/10 vom 16. Juni 2011 - Stand:16. Juni 2011'
		BGH Urteil VI ZR 191/10 vom 28. Juni 2011 - Stand:28. Juni 2011'
		BGH Urteil VI ZR 184/10 vom 28. Juni 2011 - Stand:28. Juni 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/10 vom 29. Juni 2011 - Stand:29. Juni 2011'
		BGH Beschluss XII ZB 139/09 vom 18. Mai 2011 - Stand:18. Mai 2011'
		BGH Beschluss NotZ (Brfg) 1/11 vom 18. Juli 2011 - Stand:18. Juli 2011'
		BGH Beschluss NotZ (Brfg) 10/10 vom 18. Juli 2011 - Stand:18. Juli 2011'
		BGH Beschluss V ZB 261/10 vom 30. Juni 2011 - Stand:30. Juni 2011'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 18/10 vom 18. Juli 2011 - Stand:18. Juli 2011'
		BGH Beschluss V ZR 234/10 vom 30. Juni 2011 - Stand:30. Juni 2011'
		BGH Beschluss EnVR 14/10 vom 24. Mai 2011 - Stand:24. Mai 2011'
		BGH Beschluss NotSt (Brfg) 1/11 vom 18. Juli 2011 - Stand:18. Juli 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 2/11 vom 18. August 2011 - Stand:18. August 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 53/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/10 vom 16. Mai 2011 - Stand:16. Mai 2011'
		BGH Urteil RiZ(R) 8/10 vom 15. Dezember 2011 - Stand:15. Dezember 2011'
		Viagra für Beamte - Stand:01.05.2011'
		Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer sollten unbedingt ihre Steuerbescheide 2010 prüfen lassen - Stand:06.2011'
		Nachbarrecht: Pferdehaltung im Baugebiet mit dörflichem Charakter - Stand:2_.011_'
		Fehlende Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten - Stand:01.03.2011'
		Beweisverwertung trotz rechtswidriger Blutentnahme - Stand:01.03.2011'
		Höhere Hundesteuer für "Zweithund" zulässig - Stand:01.03.2011'
		Vermögensgrenze für Wohngeldanspruch - Stand:01.04.2011'
		BVerwG zur Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs - Stand:01.05.2011'
		Änderung eines Schenkungssteuerbescheids bei Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer - Stand:01.05.2011'
		BGH Beschluss V ZB 309/10 vom 12. Mai 2011 - Stand:12. Mai 2011'
		Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen hoher Steuerschulden - Stand:01.06.2011'
		Anforderungen an Mahnbescheidsantrag - Stand:01.06.2011'
		Voraussetzungen für Änderung eines Steuerbescheids ("neue Tatsachen") - Stand:01.06.2011'
		Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft - Stand:01.06.2011'
		Kein Ruhegehalt für bestechlichen Beamten - Stand:01.06.2011'
		Kein Sonderurlaub für Kongress der Zeugen Jehovas - Stand:01.06.2011'
		Beschränkte Architektenhaftung bei zweifelhafter Baugenehmigung - Stand:01.07.2011'
		Änderung von Einkommensteuerbescheiden bei falschen Kilometerangaben - Stand:01.07.2011'
		BGH Beschluss VI ZA 27/11 vom 10. Januar 2012 - Stand:10. Januar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/11 vom 29. November 2011 - Stand:29. November 2011'
		BGH Urteil I ZR 43/10 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
		Autobahnmaut: Erstattung der Gebühren bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt - Stand:09.2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/11 vom 8. November 2011 - Stand:8. November 2011'
		Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters - Stand:01.2012'
		Erstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten - Stand:01.2012'
		Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden - Stand:04.2011'
		Bauplanung: Erholungsinteresse der Nachbarn bei Umnutzung einer Grünfläche ist zu beachten - Stand:08.2011'
		Fahrverbot: Fahrradfahren darf nicht verboten werden - Stand:08.2011'
		Bauvorbescheid: Übergangsheim in geschlossener Bauweise verstößt gegen Rücksichtnahmegebot - Stand:09.2011'
		Betriebserlaubnis: Kein Erlöschen durch Umrüstung auf Carbon-Räder - Stand:09.2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/11 vom 24. Oktober 2011 - Stand:24. Oktober 2011'
		Nachbarrecht: Multifunktionsfeld kann für Nachbarn unzumutbar sein - Stand:10.2011'
		Gesundheitsgefährdung: Illegaler Nutzer kann sich nicht auf Nachbarschutz berufen - Stand:10.2011'
		Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz - Stand:11.2011'
		Rundfunkgebühren: Keine Geltung für beruflich genutzte Zweitcomputer - Stand:11.2011'
		Berufsschule: Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen - Stand:12.2011'
		Wohnung: Für Nutzung als Kindertagesstätte ist Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich - Stand:01.2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/11 vom 10. November 2011 - Stand:10. November 2011'
		BGH Urteil I ZR 93/10 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
		BGH Urteil RiZ(R) 7/10 vom 6. Oktober 2011 - Stand:6. Oktober 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/11 vom 24. Oktober 2011 - Stand:24. Oktober 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/11 vom 16. Dezember 2011 - Stand:16. Dezember 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 26/11 vom 16. September 2011 - Stand:16. September 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 4/11 vom 16. Dezember 2011 - Stand:16. Dezember 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/11 vom 8. Dezember 2011 - Stand:8. Dezember 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 74/07 vom 30. November 2011 - Stand:30. November 2011'
		BGH Urteil LwZR 6/11 vom 25. November 2011 - Stand:25. November 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/11 vom 29. November 2011 - Stand:29. November 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/11 vom 8. Dezember 2011 - Stand:8. Dezember 2011'
		BGH Beschluss I ZR 89/09 vom 28. September 2011 - Stand:28. September 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/11 vom 6. September 2011 - Stand:6. September 2011'
		BGH Urteil IX ZR 1/11 vom 22. September 2011 - Stand:22. September 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/11 vom 16. September 2011 - Stand:16. September 2011'
		BGH Beschluss PatAnwZ 2/11 vom 27. September 2011 - Stand:27. September 2011'
		BGH Beschluss KRB 39/11 vom 31. Januar 2012 - Stand:31. Januar 2012'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/11 vom 8. Dezember 2011 - Stand:8. Dezember 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 31/11 vom 29. November 2011 - Stand:29. November 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/11 vom 29. November 2011 - Stand:29. November 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/11 vom 10. Oktober 2011 - Stand:10. Oktober 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/11 vom 6. Oktober 2011 - Stand:6. Oktober 2011'
		BGH Urteil XI ZR 434/10 vom 20. September 2011 - Stand:20. September 2011'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/14 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 60/12 vom 10. März 2014 - Stand:10. März 2014'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 3. Dezember 2008 - Stand:3. Dezember 2008'
		Steuerbegünstigung für denkmalgerechten Garagenneubau abgelehnt - Stand:01.12.2016'
		Keine Kindererziehungszuschläge für dienstunfähige Beamte - Stand:01.10.2016'
		Kein Wohngeld für Zweitwohnung - Stand:01.11.2016'
		Anrechnung der Altersrente auf Beamtenpension - Stand:01.11.2016'
		Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch Privatunternehmen - Stand:01.11.2016'
		Kita-Beitrag trotz Streik - Stand:01.11.2016'
		Widerspruch mit einfacher E-Mail unzulässig - Stand:01.11.2016'
		Erschließungskosten: Anwohner müssen für "Hitler-Asphalt" zahlen - Stand:01.12.2016'
		Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für Schwerbehinderte rechtmäßig - Stand:01.12.2016'
		Führerscheinentzug: Unglaubwürdige Schutzbehauptung - Stand:01.10.2016'
		Keine Bankgeschäfte durch Pfandleiher - Stand:01.12.2016'
		Ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft - Stand:01.12.2016'
		Frauenförderung bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend - Stand:01.01.2017'
		Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime - Stand:01.01.2017'
		Leasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen - Stand:01.01.2017'
		Fahrerlaubnisentzug wegen Vielzahl von Parkverstößen - Stand:01.02.2017'
		Unerwünschter Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden - Stand:01.02.2017'
		Polizeidienst trotz Brustimplantaten - Stand:01.02.2017'
		Dienstunfall eines Beamten bei Aufenthalt auf der Toilette - Stand:01.10.2016'
		Keine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder Deutschkenntnisse - Stand:01.10.2016'
		BGH Beschluss EnVR 30/16 vom 15. Mai 2017 - Stand:15. Mai 2017'
		Nutzungsänderung: Keine gewerbliche Hundepension im Baugebiet - Stand:05-2017'
		BGH Beschluss V ZB 167/14 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
		BGH Beschluss 2 ARs 196/16 vom 8. Dezember 2016 - Stand:8. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 1/17 vom 9. März 2017 - Stand:9. März 2017'
		BGH Urteil III ZR 271/15 vom 2. März 2017 - Stand:2. März 2017'
		BGH Beschluss I ZR 63/15 vom 6. April 2017 - Stand:6. April 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 05 – Die kommunale Abgabensatzung - Stand:Januar 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 06 – Inhalt der Abgabensatzung, Nachkorrektur rechtswidriger Satzungen - Stand:Januar 2017'
		Werbeanlagen: Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt - Stand:05-2017'
		Baugenehmigung: Kindertagesstätten sind in reinen Wohngebieten zulässig - Stand:06-2017'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 46/15 vom 20. März 2017 - Stand:20. März 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/16 vom 21. März 2017 - Stand:21. März 2017'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 11/16 vom 20. März 2017 - Stand:20. März 2017'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 33/16 vom 20. März 2017 - Stand:20. März 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 60/16 vom 24. März 2017 - Stand:24. März 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/17 vom 3. April 2017 - Stand:3. April 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 63/16 vom 14. März 2017 - Stand:14. März 2017'
		BGH Urteil III ZR 470/16 vom 20. April 2017 - Stand:20. April 2017'
		Rundfunkbeitrag kann nicht in bar gezahlt werden - Stand:01.02.2017'
		BGH Urteil III ZR 470/16 vom 20. April 2017 - Stand:20. April 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 03 – Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG - Stand:Januar 2017'
		BGH Beschluss 2 ARs 188/15 vom 27. Juli 2017 - Stand:27. Juli 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 13 – Kommunale Beiträge - Stand:Januar 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 14 – Kommunalabgaben eigener Art - Stand:Januar 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 15 – Abgabenvereinbarungen - Stand:Januar 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 16 – Strafen und Bußgelder bei Verstößen, Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht - Stand:Januar 2017'
		BGH Beschluss I ZB 91/16 vom 27. April 2017 - Stand:27. April 2017'
		BGH Urteil I ZR 13/16 vom 16. März 2017 - Stand:16. März 2017'
		BGH Beschluss X ARZ 76/17 vom 11. Juli 2017 - Stand:11. Juli 2017'
		BGH Beschluss AR (Ri) 1/16 vom 19. Juli 2017 - Stand:19. Juli 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 11 – Bemessung der Gebühren, Pflicht zum Erlass einer Gebührensatzung, Abgrenzung zwischen Gebühren und privaten Entgelten - Stand:Januar 2017'
		BGH Beschluss AR (Ri) 2/16 vom 19. Juli 2017 - Stand:19. Juli 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/17 vom 19. Juli 2017 - Stand:19. Juli 2017'
		BGH Beschluss V ZB 47/16 vom 20. Juli 2017 - Stand:20. Juli 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/17 vom 24. Juli 2017 - Stand:24. Juli 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/17 vom 31. Juli 2017 - Stand:31. Juli 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/17 vom 24. Juli 2017 - Stand:24. Juli 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 17 – Widerspruchsverfahren, Klageverfahren - Stand:Januar 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 18 – Vorläufiger Rechtsschutz - Stand:Januar 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 12 – Gebührenprinzipien - Stand:Januar 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 10 – Kommunale Gebühren - Stand:Januar 2017'
		BGH Urteil VIII ZR 245/15 vom 17. Mai 2017 - Stand:17. Mai 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 08 – Grundsatz der Örtlichkeit, Subsidiarität der Steuererhebung, Einzelne wichtige kommunale Steuern - Stand:Januar 2017'
		BGH Beschluss PatAnwZ 1/17 vom 27. April 2017 - Stand:27. April 2017'
		BGH Beschluss XII ZB 126/15 vom 17. Mai 2017 - Stand:17. Mai 2017'
		BGH Urteil VII ZR 277/15 vom 1. Juni 2017 - Stand:1. Juni 2017'
		Ruhegehalt Sonstiges - Stand:24.10.2007'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 04 – Gesetzliche Grundlagen im einfachen Recht - Stand:Januar 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/17 vom 30. Mai 2017 - Stand:30. Mai 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 07 – Arten der Kommunalabgaben - Stand:Januar 2017'
		BGH Beschluss 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14). vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
		Kommunalabgabenrecht - Teil 09 - Örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern - Stand:Januar 2017'
		BGH Urteil XI ZR 219/16 vom 23. Mai 2017 - Stand:23. Mai 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 26/16 vom 2. Juni 2017 - Stand:2. Juni 2017'
		BGH Beschluss StB 26 und 28/14 vom 26. Januar 2017 - Stand:26. Januar 2017'
		BGH Beschluss StB 26 und 28/14 vom 26. Januar 2017 - Stand:26. Januar 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/17 vom 19. Juni 2017 - Stand:19. Juni 2017'
		BGH Urteil VIII ZR 147/16 vom 5. Juli 2017 - Stand:5. Juli 2017'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 45/15 vom 3. Juli 2017 - Stand:3. Juli 2017'
		BGH Beschluss 2 ARs 258/16 vom 14. Dezember 2016 - Stand:14. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 1/17 vom 14. Februar 2017 - Stand:14. Februar 2017'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 02 – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen - Stand:Januar 2017'
		BGH Urteil RiZ(R) 3/16 vom 26. Juli 2017 - Stand:26. Juli 2017'
		BGH Urteil III ZR 302/15 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
		BGH Beschluss V ZB 143/14 vom 30. Juni 2016 - Stand:30. Juni 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/16 vom 14. September 2016 - Stand:14. September 2016'
		BGH Beschluss IX AR (VZ) 7/15 vom 13. Oktober 2016 - Stand:13. Oktober 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/16 vom 28. September 2016 - Stand:28. September 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/16 vom 28. September 2016 - Stand:28. September 2016'
		BGH Beschluss VIII ZB 94/14 vom 11. Oktober 2016 - Stand:11. Oktober 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/16 vom 4. Oktober 2016 - Stand:4. Oktober 2016'
		BGH Urteil III ZR 303/15 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
		Bauplanungsrecht: Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam - Stand:11-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/15 vom 24. Oktober 2016 - Stand:24. Oktober 2016'
		BGH Urteil III ZR 278/15 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 3/16 vom 21. Oktober 2016 - Stand:21. Oktober 2016'
		BGH Beschluss XII ZB 298/15 vom 9. November 2016 - Stand:9. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/16 vom 7. November 2016 - Stand:7. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 47/16 vom 8. November 2016 - Stand:8. November 2016'
		Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei - Stand:01-2017'
		Arbeitgeber: Sachzuwendungen: Pauschalierungswahlrecht widerrufbar - Stand:01-2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 60/15 vom 29. Juli 2016 - Stand:29. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/15 vom 5. September 2016 - Stand:5. September 2016'
		Gewinnermittlung: Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Stand:12-2016'
		BGH Beschluss AnwZ(Brfg) 24/16 vom 28. Juli 2016 - Stand:28. Juli 2016'
		Bebauungsplan: Einsichtnahmeort für Bebauungsplan muss auffindbar bezeichnet werden - Stand:09-2016'
		Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde - Stand:09-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/16 vom 12. Juli 2016 - Stand:12. Juli 2016'
		BGH Beschluss KRB 16/15 vom 12. Juli 2016 - Stand:12. Juli 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 46/13 vom 18. Juli 2016 - Stand:18. Juli 2016'
		BGH Beschluss EnVR 15/15 vom 12. Juli 2016 - Stand:12. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/16 vom 25. Juli 2016 - Stand:25. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/16 vom 19. Juli 2016 - Stand:19. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/16 vom 25. August 2016 - Stand:25. August 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/16 vom 15. August 2016 - Stand:15. August 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 43/15 vom 18. Juli 2016 - Stand:18. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 63/15 vom 22. Juli 2016 - Stand:22. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 3/16 vom 28. Juli 2016 - Stand:28. Juli 2016'
		Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung - Stand:10-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/16 vom 15. August 2016 - Stand:15. August 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/16 vom 28. Juli 2016 - Stand:28. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/16 vom 9. August 2016 - Stand:9. August 2016'
		Bauaufsichtsrecht: Keinen Anspruch die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte zu untersagen - Stand:12-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/16 vom 20. September 2016 - Stand:20. September 2016'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 01 – Einführung, Rechtsgrundlagen - Stand:Januar 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/16 vom 20. Dezember 2016 - Stand:20. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/16 vom 21. Dezember 2016 - Stand:21. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/16 vom 20. Dezember 2016 - Stand:20. Dezember 2016'
		BGH Urteil I ZR 63/15 vom 15. Dezember 2016 - Stand:15. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/16 vom 9. Januar 2017 - Stand:9. Januar 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 62/16 vom 11. Januar 2017 - Stand:11. Januar 2017'
		BGH Urteil IV ZR 356/15 vom 16. November 2016 - Stand:16. November 2016'
		Bauordnungsrecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte - Stand:03-2017'
		BGH Urteil VIII ZR 278/15 vom 18. Januar 2017 - Stand:18. Januar 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/16 vom 21. Dezember 2016 - Stand:21. Dezember 2016'
		BGH Urteil RiZ (R) 6/13 vom 12. Oktober 2016 - Stand:12. Oktober 2016'
		BGH Urteil V ZR 231/15 vom 9. Dezember 2016 - Stand:9. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 49/16 vom 26. Januar 2017 - Stand:26. Januar 2017'
		BGH Urteil III ZR 41/16 vom 2. Februar 2017 - Stand:2. Februar 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/16 vom 30. Januar 2017 - Stand:30. Januar 2017'
		BGH Beschluss EnVR 38/15 vom 13. Dezember 2016 - Stand:13. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/16 vom 30. Januar 2017 - Stand:30. Januar 2017'
		Nutzungsänderung: Wird Lager in Verkaufsfläche verwandelt, ist dies eine relevante Nutzungsänderung - Stand:05-2017'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 1/16 vom 21. November 2016 - Stand:21. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/16 vom 13. Dezember 2016 - Stand:13. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 43/15 vom 14. November 2016 - Stand:14. November 2016'
		BGH Beschluss V ZB 33/15 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
		BGH Urteil I ZR 11/15 vom 29. September 2016 - Stand:29. September 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/16 vom 23. September 2016 - Stand:23. September 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 2/16 vom 9. November 2016 - Stand:9. November 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 47/15 vom 7. November 2016 - Stand:7. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/15 vom 9. November 2016 - Stand:9. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/15 vom 1. November 2016 - Stand:1. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/15 vom 1. November 2016 - Stand:1. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/16 vom 22. November 2016 - Stand:22. November 2016'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 4/16 vom 21. November 2016 - Stand:21. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 59/16 vom 23. Dezember 2016 - Stand:23. Dezember 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/16 vom 28. November 2016 - Stand:28. November 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 31/14 vom 5. Dezember 2016 - Stand:5. Dezember 2016'
		BGH Beschluss V ZB 167/14 vom 20. Oktober 2016 - Stand:20. Oktober 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/16 vom 20. Dezember 2016 - Stand:20. Dezember 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 31/14 vom 5. Dezember 2016 - Stand:5. Dezember 2016'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 3/16 vom 21. November 2016 - Stand:21. November 2016'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/16 vom 21. November 2016 - Stand:21. November 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 36/16 vom 29. Dezember 2016 - Stand:29. Dezember 2016'
		Kommunalabgabenrecht – Teil 19 – Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde, Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht - Stand:Januar 2017'
		BGH Beschluss III ZR 560/16 vom 31. August 2017 - Stand:31. August 2017'
		Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung - Stand:09-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/18 vom 24. Juli 2018 - Stand:24. Juli 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/18 vom 20. Juli 2018 - Stand:20. Juli 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/18 vom 3. Juli 2018 - Stand:3. Juli 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/18 vom 20. Juli 2018 - Stand:20. Juli 2018'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 1/18 vom 23. Juli 2018 - Stand:23. Juli 2018'
		BGH Beschluss V ZB 123/18 vom 10. August 2018 - Stand:10. August 2018'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/18 vom 23. Juli 2018 - Stand:23. Juli 2018'
		BGH Beschluss BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - Stand:20. Juni 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 69/17 vom 22. August 2018 - Stand:22. August 2018'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 24/17 vom 2. Juli 2018 - Stand:2. Juli 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/18 vom 12. Juni 2018 - Stand:12. Juni 2018'
		BGH Beschluss RiZ 2/16 vom 12. September 2018 - Stand:12. September 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/18 vom 17. September 2018 - Stand:17. September 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/18 vom 24. September 2018 - Stand:24. September 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/18 vom 24. September 2018 - Stand:24. September 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/17 vom 29. August 2018 - Stand:29. August 2018'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 20/18 vom 15. Oktober 2018 - Stand:15. Oktober 2018'
		BGH Beschluss I ZB 78/17 vom 26. Juli 2018 - Stand:26. Juli 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/17 vom 16. Juli 2018 - Stand:16. Juli 2018'
		BGH Urteil RiZ(R) 1/18 vom 20. Juli 2018 - Stand:20. Juli 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/18 vom 22. Oktober 2018 - Stand:22. Oktober 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/17 vom 29. Mai 2018 - Stand:29. Mai 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/17 vom 18. April 2018 - Stand:18. April 2018'
		Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich - Stand:06-2018'
		BGH Beschluss V ZB 164/16 vom 12. April 2018 - Stand:12. April 2018'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 4/17 vom 23. April 2018 - Stand:23. April 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 71/17 vom 29. Mai 2018 - Stand:29. Mai 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 31/17 vom 29. Mai 2018 - Stand:29. Mai 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 38/17 vom 29. Mai 2018 - Stand:29. Mai 2018'
		BGH Beschluss V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018 - Stand:17. Mai 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/17 vom 15. Juni 2018 - Stand:15. Juni 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/18 vom 2. Mai 2018 - Stand:2. Mai 2018'
		BGH Beschluss KVR 38/17 vom 12. Juni 2018 - Stand:12. Juni 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/17 vom 5. Juni 2018 - Stand:5. Juni 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/18 vom 18. Juni 2018 - Stand:18. Juni 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/18 vom 25. Juni 2018 - Stand:25. Juni 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 61/17 vom 18. Juni 2018 - Stand:18. Juni 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/18 vom 4. Juli 2018 - Stand:4. Juli 2018'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 54/17 vom 2. Juli 2018 - Stand:2. Juli 2018'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 68/17 vom 15. Oktober 2018 - Stand:15. Oktober 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/18 vom 22. Oktober 2018 - Stand:22. Oktober 2018'
		BGH Beschluss EnVZ 72/17 vom 23. April 2018 - Stand:23. April 2018'
		Werbeanlagen – Teil 02 – Sichtbarkeit und Funktion - Stand:'
		- Stand:19. Dezember 2018'
		- Stand:10. Januar 2019'
		- Stand:14. Januar 2019'
		- Stand:31. Dezember 2018'
		- Stand:8. November 2018'
		Werbeanlagen – Teil 04 – Bauplanungsrechtliche Vorschriften - Stand:'
		Werbeanlagen – Teil 03 – Genehmigungspflichtigkeit - Stand:'
		Baugenehmigung – Teil 24 – Baugenehmigung - Stand:'
		- Stand:11. Dezember 2018'
		Werbeanlagen – Teil 01 – Begriff - Stand:'
		Baugenehmigung – Teil 23 – Schutz des Bauherrn - Stand:'
		Gewerbesteuer - Teil 23 - Rechtsschutz - Stand:Januar 2019'
		Gewerbesteuer - Teil 24 - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Stand:Januar 2019'
		Baugenehmigung – Teil 10 – Nachabrbegriff - Stand:'
		Baugenehmigung – Teil 11 – Drittschützende Normen - Stand:'
		Baugenehmigung – Teil 09 – Beteiligung der Gemeinde - Stand:'
		Baugenehmigung – Teil 15 – Förderung der Wind- und Wasserenerige - Stand:'
		- Stand:11. Dezember 2018'
		- Stand:21. Dezember 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/18 vom 22. Oktober 2018 - Stand:22. Oktober 2018'
		- Stand:22. November 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/18 vom 17. September 2018 - Stand:17. September 2018'
		- Stand:19. Oktober 2018'
		- Stand:14. November 2018'
		- Stand:9. November 2018'
		- Stand:13. November 2018'
		- Stand:14. November 2018'
		- Stand:11. Oktober 2018'
		- Stand:27. November 2018'
		- Stand:13. Dezember 2018'
		- Stand:18. Dezember 2018'
		- Stand:29. November 2018'
		- Stand:19. November 2018'
		- Stand:30. November 2018'
		- Stand:12. Dezember 2018'
		- Stand:7. Dezember 2018'
		- Stand:30. November 2018'
		- Stand:12. Dezember 2018'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 5/17 vom 23. April 2018 - Stand:23. April 2018'
		BGH Urteil III ZR 367/16 vom 26. April 2018 - Stand:26. April 2018'
		Baugenehmigung: Sondernutzungserlaubnis für zusätzliche Grundstückszufahrt - Stand:09-2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/17 vom 20. November 2017 - Stand:20. November 2017'
		Nachbarrecht: Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar - Stand:01-2018'
		Baugenehmigung: Städtischer Minigolfplatz darf gebaut werden - Stand:12-2017'
		Bauleitplan: Schutzniveau einer Wohnnutzung kann aufgrund einer Lärmimmissionsvorbelastung herabgesetzt sein - Stand:12-2017'
		Internet: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden - Stand:12-2017'
		Freiberufler und Gewerbetreibende: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß - Stand:12-2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/17 vom 4. Oktober 2017 - Stand:4. Oktober 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/17 vom 20. November 2017 - Stand:20. November 2017'
		BGH Beschluss V ZB 41/17 vom 11. Oktober 2017 - Stand:11. Oktober 2017'
		BGH Beschluss 2 ARs 417/17 vom 14. November 2017 - Stand:14. November 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/17 vom 20. November 2017 - Stand:20. November 2017'
		BGH Urteil RiZ(R) 4/16 vom 30. Oktober 2017 - Stand:30. Oktober 2017'
		BGH Beschluss V ZB 118/17 vom 20. September 2017 - Stand:20. September 2017'
		BGH Beschluss III ZR 117/17 vom 14. Dezember 2017 - Stand:14. Dezember 2017'
		BGH Beschluss EnVR 2/17 vom 12. Dezember 2017 - Stand:12. Dezember 2017'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 2/17 vom 13. November 2017 - Stand:13. November 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/17 vom 15. Dezember 2017 - Stand:15. Dezember 2017'
		BGH Beschluss NotSt(Brfg) 3/17 vom 13. November 2017 - Stand:13. November 2017'
		Lärm: Schulsportanlage lärmschutzrechtlich privilegiert - Stand:01-2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/15 vom 18. September 2017 - Stand:18. September 2017'
		Bebauungsplan: Bebauungsplan ohne Ausfertigungsvermerk unwirksam - Stand:02-2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 35/16 vom 14. September 2017 - Stand:14. September 2017'
		Vorkaufsrecht der Gemeinde: Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit - Stand:09-2017'
		Bauordnungsrecht: Baufällige Stützmauer: Inhaber der tatsächlichen Gewalt haftet - Stand:10-2017'
		Brandschutz: Brandwand von Baudenkmal darf Glaselement enthalten - Stand:10-2017'
		BGH Beschluss I ZB 92/16 vom 27. April 2017 - Stand:27. April 2017'
		BGH Urteil III ZR 618/16 vom 7. September 2017 - Stand:7. September 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 33/17 vom 18. September 2017 - Stand:18. September 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 26/17 vom 18. September 2017 - Stand:18. September 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/17 vom 18. September 2017 - Stand:18. September 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/17 vom 17. Oktober 2017 - Stand:17. Oktober 2017'
		BGH Beschluss VIII ZR 279/15 vom 22. August 2017 - Stand:22. August 2017'
		Baubeseitigungsanordnung: Fiskalerben muss bauaufsichtliche Verfügung umsetzen – hier Abbruch eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Stand:11-2017'
		EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis - Stand:11-2017'
		Vorhaben im Außenbereich: Errichtung eines Strohlagers dient landwirtschaftlichem Schweinezuchtbetrieb trotz Erweiterung um Pferdehaltung - Stand:11-2017'
		BGH Urteil RiZ (R) 1/15 vom 7. September 2017 - Stand:7. September 2017'
		BGH Urteil RiZ (R) 3/15 vom 7. September 2017 - Stand:7. September 2017'
		BGH Urteil RiZ (R) 2/15 vom 7. September 2017 - Stand:7. September 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/17 vom 17. Oktober 2017 - Stand:17. Oktober 2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/17 vom 9. Januar 2018 - Stand:9. Januar 2018'
		Straßennutzung: Sondernutzungserlaubnis für Absenken des Bordsteins - Stand:02-2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/17 vom 20. März 2018 - Stand:20. März 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 67/17 vom 12. Februar 2018 - Stand:12. Februar 2018'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 32/17 vom 29. Januar 2018 - Stand:29. Januar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 72/17 vom 21. Februar 2018 - Stand:21. Februar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/17 vom 5. März 2018 - Stand:5. März 2018'
		Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens - Stand:12.12.2017'
		BGH Beschluss V ZR 98/17 vom 11. Januar 2018 - Stand:11. Januar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/17 vom 12. März 2018 - Stand:12. März 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 66/17 vom 7. März 2018 - Stand:7. März 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/18 vom 3. April 2018 - Stand:3. April 2018'
		Kein vorsorglicher Einspruch vor Erlass eines Bußgeldbescheides - Stand:01.06.2017'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/17 vom 24. April 2018 - Stand:24. April 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/18 vom 18. April 2018 - Stand:18. April 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/17 vom 21. März 2018 - Stand:21. März 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/18 vom 20. April 2018 - Stand:20. April 2018'
		BGH Beschluss AR(Ri) 1/18 vom 4. April 2018 - Stand:4. April 2018'
		BGH Beschluss AR(Ri) 3/18 vom 4. April 2018 - Stand:4. April 2018'
		BGH Beschluss AR(Ri) 4/18 vom 4. April 2018 - Stand:4. April 2018'
		BGH Beschluss 2 ARs 108/18 vom 18. April 2018 - Stand:18. April 2018'
		Kein Wechsel des Vornamens aus religiösen Gründen - Stand:01.03.2017'
		Nachbarlicher Abwehranspruch wegen Unterschreitung der erforderlichen Stellplätze - Stand:01.05.2017'
		Kinderunterhalt: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder - Stand:02-2018'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 12/17 vom 29. Januar 2018 - Stand:29. Januar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/17 vom 8. Januar 2018 - Stand:8. Januar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/17 vom 10. Januar 2018 - Stand:10. Januar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/17 vom 8. Januar 2018 - Stand:8. Januar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/17 vom 8. Januar 2018 - Stand:8. Januar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 66/17 vom 8. Januar 2018 - Stand:8. Januar 2018'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/17 vom 11. Januar 2018 - Stand:11. Januar 2018'
		BGH Beschluss EnVR 5/17 vom 23. Januar 2018 - Stand:23. Januar 2018'
		BGH Beschluss EnVR 9/17 vom 23. Januar 2018 - Stand:23. Januar 2018'
		Verwaltungsrecht: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden - Stand:03-2018'
		Keine Klage gegen umstrittene Bezeichnung als Freiheitskämpfer - Stand:01.05.2017'
		Besteuerung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung - Stand:01.03.2017'
		Kein Ausschluss eines Betriebsrats wegen Pflichtverletzung in vorheriger Amtsperiode - Stand:01.03.2017'
		Werbeanlagen – Teil 09 – Bauordnungsrechtliche Vorschriften - Stand:'
		Abstandsregelung von drei Metern zum Nachbarn gilt auch für Luftwärmepumpen - Stand:01.04.2017'
		Änderung eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids bei irriger Beurteilung - Stand:01.04.2017'
		Datenschützer beanstanden "fahrerbewertung.de" - Stand:01.04.2017'
		Ablehnung der Höherstufung von Beamten wegen fehlender Haushaltsmittel - Stand:01.05.2017'
		Werbeanlagen – Teil 07 – Unbeplanter Innenbereich - Stand:'
		Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen - Stand:09-2016'
		Beamtenrecht: Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen - Stand:09-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 76/13 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
		Vorläufige Genehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet - Stand:01.06.2015'
		Schulverbot für nicht geimpfte Kinder zulässig - Stand:01.05.2015'
		Heim muss Kosten für Sucheinsatz von Feuerwehr nicht tragen - Stand:01.05.2015'
		Keine weitere Verfahrensgebühr des Anwalts bei längerem Ruhen des Verfahrens - Stand:01.05.2015'
		Ladenschlusszeiten: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen - Stand:01.05.2015'
		Anforderungen an Behördenauskunft aus elektronisch geführter Akte - Stand:01.05.2015'
		Zulässige Überschreitung der Baugrenze durch Außenaufzug - Stand:01.05.2015'
		Kein Nagelstudio in reinem Wohngebiet - Stand:01.06.2015'
		Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin trotz kleiner Tätowierung - Stand:01.06.2015'
		Gebührenfreie Auskunft der Baubehörde über Baugenehmigung des Nachbarn - Stand:01.04.2015'
		Reisepassentziehung für gefährliche Salafisten rechtmäßig - Stand:01.06.2015'
		Sicherung ererbter Waffen durch Blockiersystem gilt auch für Altfälle - Stand:01.06.2015'
		Asylbewerber ohne Papiere darf Führerschein machen - Stand:01.07.2015'
		Ausschluss von Doppelnamen bei Kindern - Stand:01.07.2015'
		Unzulässige Kursgebühr für Studierende - Stand:01.07.2015'
		Versorgung mit Mobilfunkleistungen geht vor Bebauungsplan - Stand:01.07.2015'
		Vergnügungssteuer für Tantra-Massage - Stand:01.07.2015'
		Bauordnungsrecht: Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden - Stand:12-2015'
		Trophäenfischen verboten - Stand:01.05.2015'
		Unzulässige Beschwerde gegen Bußgeldbescheid wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes - Stand:01.04.2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/13 vom 19. Dezember 2014 - Stand:19. Dezember 2014'
		Nachbarrecht: Baugenehmigung mit nicht ausreichenden Stellplätzen verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten - Stand:09-2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/14 vom 3. Dezember 2014 - Stand:3. Dezember 2014'
		BGH Urteil III ZR 51/13 vom 4. Dezember 2014 - Stand:4. Dezember 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/13 vom 10. Dezember 2014 - Stand:10. Dezember 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/14 vom 16. Dezember 2014 - Stand:16. Dezember 2014'
		Verwaltungsrecht: Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden - Stand:08-2015'
		Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten - Stand:08.2015'
		Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten - Stand:08.2015'
		Bauplanung: Fremdwerbeanlagen dürfen in Dorfgebieten nicht grundsätzlich verboten werden - Stand:11-2015'
		Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente - Stand:01.03.2015'
		Versorgungsausgleich: Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich - Stand:11-2015'
		Kapitalanleger: Kein Anspruch auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft des Steuerbescheids - Stand:11-2015'
		Baugenehmigung: Mieter kann nicht gegen Baugenehmigung des Vermieters klagen - Stand:11-2015'
		Bauvorbescheid: Bauvorhaben darf in NRW nicht als „grundsätzlich zulässig“ beschieden werden - Stand:10-2015'
		Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben - Stand:10-2015'
		"Gefährlicher" Teileinspruch gegen Einkommensteuerbescheid - Stand:01.03.2015'
		Schätzungsbescheide nur in engen Grenzen nichtig - Stand:01.03.2015'
		Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio in Vorführwagen - Stand:01.03.2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 45/14 vom 8. Dezember 2014 - Stand:8. Dezember 2014'
		BGH Beschluss E n V R 5 4 / 1 3 vom 16. Dezember 2014 - Stand:16. Dezember 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/14 vom 27. November 2014 - Stand:27. November 2014'
		BGH Urteil III ZR 195/14 vom 23. April 2015 - Stand:23. April 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/14 vom 19. März 2015 - Stand:19. März 2015'
		BGH Beschluss NotSt(Brfg) 8/14 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 11/14 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
		BGH Beschluss V ZB 41/14 vom 12. März 2015 - Stand:12. März 2015'
		BGH Urteil III ZR 333/13 vom 16. April 2015 - Stand:16. April 2015'
		BGH Urteil III ZR 204/13 vom 16. April 2015 - Stand:16. April 2015'
		BGH Urteil R i Z ( R ) 3 / 1 4 vom 4. März 2015 - Stand:4. März 2015'
		BGH Urteil III ZR 397/13 vom 23. April 2015 - Stand:23. April 2015'
		BGH Urteil VII ZR 173/13 vom 12. März 2015 - Stand:12. März 2015'
		BGH Urteil R i Z ( R ) 5 / 1 4 vom 4. März 2015 - Stand:4. März 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/14 vom 22. April 2015 - Stand:22. April 2015'
		BGH Beschluss AnwZ 1/15 vom 27. April 2015 - Stand:27. April 2015'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 10/14 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/15 vom 27. April 2015 - Stand:27. April 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/15 vom 29. April 2015 - Stand:29. April 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 255/14 vom 6. Mai 2015 - Stand:6. Mai 2015'
		BGH Beschluss E n V R 4 5 / 1 3 vom 14. April 2015 - Stand:14. April 2015'
		BGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 4 7 / 1 4 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 58/14 vom 19. März 2015 - Stand:19. März 2015'
		BGH Urteil R i Z ( R ) 2 / 1 4 vom 3. Dezember 2014 - Stand:3. Dezember 2014'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 51/13 vom 9. Februar 2015 - Stand:9. Februar 2015'
		BGH Urteil R i Z ( R ) 1 / 1 4 vom 3. Dezember 2014 - Stand:3. Dezember 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/14 vom 29. Dezember 2014 - Stand:29. Dezember 2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 4/14 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 6/14 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
		BGH Beschluss NotSt(Brfg) 5/14 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
		BGH Urteil NotSt(Brfg) 3/14 24. November 2014 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
		BGH Beschluss An w Z ( B r f g ) 5 3 / 1 4 vom 10. Februar 2015 - Stand:10. Februar 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/14 vom 10. Februar 2015 - Stand:10. Februar 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/14 vom 9. Februar 2015 - Stand:9. Februar 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/14 vom 10. Februar 2015 - Stand:10. Februar 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/14 vom 10. Februar 2015 - Stand:10. Februar 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/14 vom 2. März 2015 - Stand:2. März 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/14 vom 24. Februar 2015 - Stand:24. Februar 2015'
		BGH Beschluss N o t Z ( B r f g ) 7 / 1 4 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
		BGH Beschluss NotSt(Brfg) 7/14 vom 16. März 2015 - Stand:16. März 2015'
		BGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 4 3 / 1 4 vom 12. März 2015 - Stand:12. März 2015'
		BGH Urteil III ZR 36/14 vom 12. März 2015 - Stand:12. März 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/14 vom 1. Dezember 2014 - Stand:1. Dezember 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 36/14 vom 1. Dezember 2014 - Stand:1. Dezember 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/15 vom 19. Mai 2015 - Stand:19. Mai 2015'
		BVerwG bejaht Aufwendungsersatz für selbst beschafften Krippenplatz - Stand:01.03.2014'
		Erschwerniszulagen unpfändbar - Stand:01.11.2013'
		Zustimmung zu einem Bauvorhaben nicht widerruflich - Stand:01.11.2013'
		Unzulässige nachteilige Abänderung des Steuerbescheids - Stand:01.11.2013'
		Keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel - Stand:01.12.2013'
		Kein BAföG nach abgeschlossenem Bachelorstudium - Stand:01.12.2013'
		Asylbewerber im Gewerbegebiet - Stand:01.12.2013'
		Kein Waffenschein für "Bandido"-Mitglied - Stand:01.02.2014'
		Erfolgloser Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid - Stand:01.03.2014'
		Zeitliche Beschränkung von störendem Hundegebell - Stand:01.11.2013'
		Schwierige Erlangung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren - Stand:01.03.2014'
		BGH Urteil R i Z ( R ) 2 / 1 3 vom 25. April 2014 - Stand:25. April 2014'
		Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau - Stand:03.2015'
		Bauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei Einrichtung einer Fußgängerzone - Stand:03-2015'
		Baugenehmigung: Beleuchtete Werbetafel ist im Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig - Stand:03-2015'
		Bauplanungsrecht: Pferdestall darf nicht um Personalwohnungen aufgestockt werden - Stand:04-2015'
		Ladenschluss: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig - Stand:03-2015'
		Verfall von Urlaubsansprüchen nach 18 Monaten - Stand:01.09.2014'
		Keine Verbeamtung bei drohender Frühpensionierung - Stand:01.11.2013'
		Unwürdiger Doktor der Physik - Stand:01.10.2013'
		Unzulässige Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft - Stand:01.09.2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/13 vom 27. März 2014 - Stand:27. März 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/13 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/14 vom 23. April 2014 - Stand:23. April 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/14 vom 5. Mai 2014 - Stand:5. Mai 2014'
		BGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 1 4 / 1 4 vom 22. April 2014 - Stand:22. April 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 1/14 vom 9. April 2014 - Stand:9. April 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 73/13 vom 19. März 2014 - Stand:19. März 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 35/13 vom 26. März 2014 - Stand:26. März 2014'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 67/12 vom 10. März 2014 - Stand:10. März 2014'
		Nummernschild mit Euro-Feld auch für Oldtimer - Stand:01.09.2013'
		BGH Beschluss ARNot 1/13 vom 17. März 2014 - Stand:17. März 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/13 vom 17. Dezember 2013 - Stand:17. Dezember 2013'
		BGH Urteil IX ZR 23/10 vom 13. März 2014 - Stand:13. März 2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 18/13 vom 17. März 2014 - Stand:17. März 2014'
		BGH Beschluss EnVR 12/12 vom 21. Januar 2014 - Stand:21. Januar 2014'
		BGH Beschluss V ZB 137/12 vom 8. Januar 2014 - Stand:8. Januar 2014'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 39/12 vom 25. November 2013 - Stand:25. November 2013'
		Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich - Stand:09.2014'
		Keine Zweitwohnungssteuer bei als Kapitalanlage genutzter Ferienwohnung - Stand:01.09.2014'
		Makler muss auf anstehendes Denkmalschutzverfahren hinweisen - Stand:01.10.2014'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 9/14 vom 24. November 2014 - Stand:24. November 2014'
		BGH Urteil A n w Z ( B r f g ) 6 7 / 1 3 vom 27. Oktober 2014 - Stand:27. Oktober 2014'
		BGH Urteil IX ZR 25/14 vom 25. September 2014 - Stand:25. September 2014'
		BGH Beschluss PatAnwZ 1/14 vom 13. Oktober 2014 - Stand:13. Oktober 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/14 vom 14. Oktober 2014 - Stand:14. Oktober 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 2/14 vom 14. Oktober 2014 - Stand:14. Oktober 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/13 vom 20. Oktober 2014 - Stand:20. Oktober 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/14 vom 21. Oktober 2014 - Stand:21. Oktober 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 35/14 vom 20. Oktober 2014 - Stand:20. Oktober 2014'
		BGH Urteil IV ZR 8/13 vom 5. November 2014 - Stand:5. November 2014'
		Straßenwidmung: Klagen gegen Einbahnstraße blieben ohne Erfolg - Stand:07-2015'
		BGH Beschluss AnwZ 2/14 vom 4. November 2014 - Stand:4. November 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/14 vom 15. Oktober 2014 - Stand:15. Oktober 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/14 vom 3. November 2014 - Stand:3. November 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/14 vom 28. Oktober 2014 - Stand:28. Oktober 2014'
		BGH Beschluss E n V R 5 9 / 1 3 vom 18. November 2014 - Stand:18. November 2014'
		BGH Beschluss P a t An w Z 3 / 1 4 vom 14. November 2014 - Stand:14. November 2014'
		BGH Urteil III ZR 494/13 vom 20. November 2014 - Stand:20. November 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 84/13 vom 17. November 2014 - Stand:17. November 2014'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/14 vom 2. Oktober 2014 - Stand:2. Oktober 2014'
		Verwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzen - Stand:07-2015'
		Musikwiedergabe in Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig - Stand:01.10.2014'
		Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille - Stand:01.12.2014'
		Rechtzeitiger Mahnbescheidsantrag bei Ende der Verjährungshemmung nach Verhandlungen - Stand:01.11.2014'
		Tierschutzrechtliche Erlaubnis auch für Hundetrainer bei Showveranstaltung - Stand:01.11.2014'
		Zustellung eines Vollstreckungsbescheids im Insolvenzverfahren - Stand:01.11.2014'
		Winterdienstpflicht erstreckt sich auch auf für Radfahrer freigegebene Gehwege - Stand:01.11.2014'
		Keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel - Stand:01.11.2014'
		Ablehnung eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt - Stand:01.12.2014'
		Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz Fehlers beim Ausfüllen - Stand:01.12.2014'
		Keine ausländische Fahrerlaubnis bei fehlendem Auslandswohnsitz - Stand:01.12.2014'
		Zulässige Baugenehmigung für Kindergarten in verkehrsberuhigtem Bereich - Stand:01.12.2014'
		Denkmalschutzrecht: Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben - Stand:05-2015'
		Hartz IV-Leistungen trotz erheblichen Sparguthabens - Stand:01.12.2014'
		Keine Ausnahme von Straßenreinigungspflicht wegen Alters - Stand:01.02.2015'
		Lärmbeeinträchtigung durch Vogelabwehranlagen im Weinberg - Stand:01.02.2015'
		Unterrichtsauschluss wegen wiederholter Gewalttätigkeiten - Stand:01.02.2015'
		Einholung einer Kundeneinwilligung für künftige Werbemaßnahmen per Telefon - Stand:01.02.2015'
		"Mein Kampf" auch im Internet tabu - Stand:01.02.2015'
		Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Stand:01.09.2014'
		Alle Steuerzahler: Kein Splittingtarif für Alleinerziehende - Stand:05-2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/15 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 136/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		Werbeanlagen – Teil 10 – Abstandsflächen - Stand:'
		BGH Beschluss V ZB 25/15 vom 25. Februar 2016 - Stand:25. Februar 2016'
		Satzungsrecht: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam - Stand:03-2016'
		Beihilfe: Aufwendungen für ein laktasehaltiges Präparat bei Laktoseintoleranz - Stand:04-2016'
		Bauplanungsrecht: Pferdepensionsbetrieb ist im Außenbereich zulässig - Stand:04-2016'
		Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden - Stand:04-2016'
		Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde - Stand:05-2016'
		Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein - Stand:05-2016'
		Werbeanlagen – Teil 13 – Richtige Klageart - Stand:'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 36/15 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 59/15 vom 4. Februar 2016 - Stand:4. Februar 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 35/15 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 53/15 vom 3. März 2016 - Stand:3. März 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 1/16 vom 15. März 2016 - Stand:15. März 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/16 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 6/15 vom 14. März 2016 - Stand:14. März 2016'
		BGH Beschluss IX AR (VZ) 1/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
		BGH Beschluss IX AR (VZ) 3/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
		BGH Beschluss IX AR (VZ) 5/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
		Nachbarschutz: Im allgemeinen Wohngebiet darf kein Husky-Rudel gehalten werden - Stand:03-2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 42/14 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
		BGH Beschluss IX AR (VZ) 4/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
		Werbeanlagen – Teil 16 – Rechtsschutzmöglichkeiten - Stand:'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 51/15 vom 14. Dezember 2015 - Stand:14. Dezember 2015'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 3/15 vom 23. November 2015 - Stand:23. November 2015'
		Werbeanlagen – Teil 17 – Gerichtliches Vorgehen - Stand:'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 19/15 vom 18. Dezember 2015 - Stand:18. Dezember 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 52/15 vom 21. Dezember 2015 - Stand:21. Dezember 2015'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 33/15 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 42/15 vom 18. Januar 2016 - Stand:18. Januar 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/15 vom 21. Januar 2016 - Stand:21. Januar 2016'
		BGH Beschluss EnVR 51/14 vom 26. Januar 2016 - Stand:26. Januar 2016'
		BGH Urteil V ZR 27/14 vom 22. Januar 2016 - Stand:22. Januar 2016'
		BGH Beschluss X ARZ 693/15 vom 12. Januar 2016 - Stand:12. Januar 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 49/14 vom 11. Januar 2016 - Stand:11. Januar 2016'
		Werbeanlagen – Teil 15 – Genehmigung und Gemeinde - Stand:'
		BGH Beschluss IX ZR 45/14 vom 18. Februar 2016 - Stand:18. Februar 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 54/15 vom 4. Februar 2016 - Stand:4. Februar 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 62/15 vom 24. Februar 2016 - Stand:24. Februar 2016'
		Werbeanlagen – Teil 14 – Rechtsschutz Dritter - Stand:'
		BGH Beschluss IX AR (VZ) 2/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
		BGH Beschluss IX AR (VZ) 6/15 vom 17. März 2016 - Stand:17. März 2016'
		BGH Urteil VIII ZR 217/14 vom 4. November 2015 - Stand:4. November 2015'
		BGH Urteil I ZR 263/14 vom 24. März 2016 - Stand:24. März 2016'
		BGH Beschluss III ZR 99/15 vom 25. Mai 2016 - Stand:25. Mai 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/16 vom 30. Mai 2016 - Stand:30. Mai 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/16 vom 8. Juni 2016 - Stand:8. Juni 2016'
		Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten - Stand:08-2016'
		Pflegegeld: Unterhalt Minderjähriger: Kürzung des Pflegegelds bei Großelternpflege - Stand:08-2016'
		Baugenehmigung: „Gefangene“ Stellplätze unzulänglich: Alle Stellplätze müssen frei erreichbar sein - Stand:07-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/16 vom 13. Juni 2016 - Stand:13. Juni 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/16 vom 15. Juni 2016 - Stand:15. Juni 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 14/16 vom 13. Mai 2016 - Stand:13. Mai 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 10/15 vom 20. Juni 2016 - Stand:20. Juni 2016'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 56/15 vom 20. Juni 2016 - Stand:20. Juni 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 10/16 vom 27. Juni 2016 - Stand:27. Juni 2016'
		BGH Beschluss III ZR 316/15 vom 30. Juni 2016 - Stand:30. Juni 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/16 vom 5. Juli 2016 - Stand:5. Juli 2016'
		BGH Urteil III ZR 28/15 vom 7. Juli 2016 - Stand:7. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 21/16 vom 6. Juli 2016 - Stand:6. Juli 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 4/16 vom 6. Juli 2016 - Stand:6. Juli 2016'
		Werbeanlagen – Teil 11 – Das Genehmigungsverfahren - Stand:'
		Beamtenrecht: Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken - Stand:06-2016'
		Öffentlicher Dienst: Anerkennung einer Berufskrankheit erst nach Listung möglich - Stand:05-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/16 vom 25. April 2016 - Stand:25. April 2016'
		Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten - Stand:06-2016'
		UNESCO Welterbe: Windenergieanlagen sind im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal verboten - Stand:06-2016'
		Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland - Stand:06-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 57/15 vom 3. Februar 2016 - Stand:3. Februar 2016'
		BGH Beschluss AnwZ 1/14 vom 21. April 2016 - Stand:21. April 2016'
		BGH Urteil RiZ(R) 4/15 vom 10. Februar 2016 - Stand:10. Februar 2016'
		Haftung für Steuerverbindlichkeiten – Teil 13 – Geschäftsführer - Stand:'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 7/16 vom 19. April 2016 - Stand:19. April 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/16 vom 6. Mai 2016 - Stand:6. Mai 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/14 vom 22. März 2016 - Stand:22. März 2016'
		BGH Urteil AnwZ 1/14 vom 2. Mai 2016 - Stand:2. Mai 2016'
		BGH Urteil I ZR 239/14 vom 2. Dezember 2015 - Stand:2. Dezember 2015'
		Werbeanlagen – Teil 13 – Richtige Klageart - Stand:'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 1/16 vom 21. April 2016 - Stand:21. April 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 2/15 vom 6. Mai 2016 - Stand:6. Mai 2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 58/15 vom 3. Mai 2016 - Stand:3. Mai 2016'
		BGH Beschluss EnVR 25/13 vom 12. April 2016 - Stand:12. April 2016'
		BGH Urteil III ZR 27/14 vom 10. Dezember 2015 - Stand:10. Dezember 2015'
		Eisenbahn: Reiterhof ist durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt - Stand:02-2016'
		BGH Urteil VIII ZR 164/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 16/15 vom 9. Juni 2015 - Stand:9. Juni 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 146/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 139/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 142/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 143/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 144/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Beschluss I Z B 6 4 / 1 4 vom 11. Juni 2015 - Stand:11. Juni 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 3/15 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Beschluss X Z B 4 / 1 4 vom 7. Juli 2015 - Stand:7. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 11/15 vom 3. Juni 2015 - Stand:3. Juni 2015'
		BGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 4 0 / 1 4 vom 6. Juli 2015 - Stand:6. Juli 2015'
		BGH Urteil AnwZ (Brfg) 24/14 vom 6. Juli 2015 - Stand:6. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/15 vom 10. Juli 2015 - Stand:10. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 25/14 vom 10. Juli 2015 - Stand:10. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 24/15 vom 20. Juli 2015 - Stand:20. Juli 2015'
		BGH Urteil 1 S t R 6 0 6 / 1 4 vom 9. Juni 2015 - Stand:9. Juni 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 27/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 18/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 147/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 145/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 341/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 197/14 vom 29. April 2015 - Stand:29. April 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/15 vom 26. Mai 2015 - Stand:26. Mai 2015'
		BGH Urteil XI ZR 378/13 vom 28. April 2015 - Stand:28. April 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 138/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 338/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 339/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 340/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 140/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 9/15 vom 21. Mai 2015 - Stand:21. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 141/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 148/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 149/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 150/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 151/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 152/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 153/14 vom 20. Mai 2015 - Stand:20. Mai 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 6/15 vom 21. Mai 2015 - Stand:21. Mai 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 20/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
		BGH Beschluss A n w Z ( B r f g ) 2 1 / 1 5 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
		Bauaufsicht: Besucherzahl eines Discothekenbetriebs darf beschränkt werden - Stand:02-2016'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/15 vom 5. November 2015 - Stand:5. November 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 23/15 vom 28. September 2015 - Stand:28. September 2015'
		BGH Urteil I Z R 2 9 / 1 4 vom 7. Mai 2015 - Stand:7. Mai 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 48/15 vom 7. Oktober 2015 - Stand:7. Oktober 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 31/15 vom 24. September 2015 - Stand:24. September 2015'
		BGH Beschluss V ZB 44/15 vom 1. Oktober 2015 - Stand:1. Oktober 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 49/15 vom 3. November 2015 - Stand:3. November 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 28/15 vom 5. November 2015 - Stand:5. November 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 34/15 vom 12. November 2015 - Stand:12. November 2015'
		BGH Urteil 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 - Stand:9. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 40/15 vom 3. November 2015 - Stand:3. November 2015'
		BGH Beschluss V ZB 194/14 vom 16. September 2015 - Stand:16. September 2015'
		Fahrerlaubnisrecht: Behörde muss keine Fotos möglicher Fahrzeugführer im Internet suchen - Stand:01-2016'
		Nutzungsänderung: In einem reinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag mit 100 Tauben unzulässig - Stand:01-2016'
		BGH Urteil VIII ZR 304/14 vom 18. November 2015 - Stand:18. November 2015'
		Werbeanlagen – Teil 18 – Drittschutz im Baurecht - Stand:'
		BGH Beschluss NotSt(Brfg) 4/15 vom 23. November 2015 - Stand:23. November 2015'
		BGH Urteil NotZ(Brfg) 2/15 vom 23. November 2015 - Stand:23. November 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 44/15 vom 22. September 2015 - Stand:22. September 2015'
		BGH Urteil I Z R 1 3 / 1 4 vom 30. April 2015 - Stand:30. April 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 1/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 12/14 vom 20. Juli 2015 - Stand:20. Juli 2015'
		BGH Urteil III ZR 4/15 vom 23. Juli 2015 - Stand:23. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 17/15 vom 13. Juli 2015 - Stand:13. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 13/15 vom 15. Juli 2015 - Stand:15. Juli 2015'
		BGH Urteil VIII ZR 106/14 vom 8. Juli 2015 - Stand:8. Juli 2015'
		BGH Beschluss NotSt (Brfg) 1/15 vom 20. Juli 2015 - Stand:20. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 30/15 vom 24. Juli 2015 - Stand:24. Juli 2015'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 13/14 vom 20. Juli 2015 - Stand:20. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 22/15 vom 17. August 2015 - Stand:17. August 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 29/15 vom 17. September 2015 - Stand:17. September 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 50/14 vom 17. August 2015 - Stand:17. August 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/15 vom 27. Juli 2015 - Stand:27. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 39/14 vom 17. August 2015 - Stand:17. August 2015'
		BGH Beschluss K V R 7 7 / 1 3 vom 14. Juli 2015 - Stand:14. Juli 2015'
		BGH Beschluss NotZ(Brfg) 6/14 vom 24. August 2015 - Stand:24. August 2015'
		BGH Beschluss K V R 5 5 / 1 4 vom 14. Juli 2015 - Stand:14. Juli 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 32/15 vom 17. September 2015 - Stand:17. September 2015'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 41/15 vom 17. September 2015 - Stand:17. September 2015'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 5/08 vom 3. November 2008 - Stand:3. November 2008'
		Nutzungsänderung: Umnutzung eines Einkaufsladens zur Kultur- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung - Stand:08-2017'
		BGH Beschluss NotZ 9/07 vom 9. Dezember 2008 - Stand:9. Dezember 2008'
		Wehrdienst Verfahrensrecht - Stand:29.03.2007'
		Beamtenversorgung, Ruhegehalt, einstweiliger Ruhestand, dauernder Ruhestand, Amtszeit - Stand:30.11.2006'
		Tierschutzrecht - Stand:21.03.2007'
		§ 105 Abs. 5 AMG findet auch im Nachzulassungsverfahren für Traditionsarzneimittel nach § 109a AMG Anwendung. - Stand:29.05.2007'
		Beiladung - Stand:05.12.2006'
		instanzielle, instanzielle Zuständigkeit, nachträgliche, Schutzauflagen, Zuständigkeit - Stand:05.06.2007'
		Auslegung, Beteiligung, Gleichstellungsbeauftragte, Organisationsentscheidung, vorläufiger Rechtsschutz - Stand:23.05.2007'
		Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Polizeidienstunfähigkeit, Sachlage: Änderung - Stand:05.06.2007'
		Disziplinarklage, Rechtsmittelbelehrung, Vertretungszwang - Stand:11.06.2007'
		Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Stand:13.02.2007'
		Auswahlentscheidung, Beurteilung, Voreingenommenheit - Stand:18.06.2007'
		Berechnung Dienstzeit - Stand:11.06.2007'
		Lehrer Schwerbehinderte - Stand:26.4.2007'
		Beiladung, Bundeseisenbahnvermögen, DB AG, Disziplinarverfahren - Stand:07.02.2007'
		Kopfstimmrecht oder Objektstimmrecht im rahmen der "Sozialen Stadt" - Stand:25.06.2007'
		Preisrecht - Stand:14.6.2007'
		Zuständigkeiten Planfeststellung - Stand:12.06.2007'
		Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, ordentliche Gerichte - Stand:22.06.2007'
		Bundesbeamte Ost: Keine Überstundenvergütung bei zu hoch angesetzter Wochenarbeitszeit - Stand:Mai 2003'
		Neuerlass eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen Verwaltungsakts - Stand:10.01.2007'
		Fehlende Unterschrift bei Mietvertrag - Stand:'
		Personalvertretung, Umsetzung - Stand:15.03.2007'
		Borrelioseinfektion durch Zeckenbiss als Dienstunfall - Stand:07.03.2007'
		Dienstunfähigkeit, Einbehaltung der Dienstbezüge, Besoldung, Versetzung Ruhestand, Teilstatus, Streitwert, Zwangspensionierung - Stand:08.02.2007'
		§ 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW hat keine drittschützende Wirkung - Stand:11.04.2007'
		Beschwerdebegründung, Beschwerdebegründungsfrist - Stand:02.04.2007'
		Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung - Stand:14.02.2007'
		Disputation, Dissertation, Exmatrikulation, Promotionsstudium, Promotionsverfahren, Veröffentlichung - Stand:18.01.2007'
		Beamter auf Zeit; Ernennung; Konkurrentenstreitverfahren - Stand:30.3.2007'
		Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Stand:28.03.2007'
		Gerichtsvollzieher - Stand:24.10.2006'
		Klage gegen Verkehrszeichen - Stand:01.05.2004'
		einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Klageänderung, Kosteninteresse, Streitwert - Stand:20.12.2006'
		Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - Stand:14.02.2007'
		Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO - Stand:'
		Kommunaler Zweckverband; Übernahme von Aufgaben der Mitgliedsgemeinden; Rechtsnachfolge; Übergangsregelungen - Stand:29.06.2006'
		Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Stand:28.02.2007'
		Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes - Stand:25.01.2007'
		Die Sicherstellung von Backwaren wegen Gesundheitsgefahren - Stand:02.04.2007'
		Gentechnik - Stand:21.06.2007'
		Vergütung des Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren - Stand:21.06.2007'
		Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides - Stand:15.03.2007'
		Vermögensverwaltung - Stand:23.09.2004'
		Dienstliche Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der Polizei) - Stand:01.10.2007'
		Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, Einkommen - Stand:10.08.2007'
		Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Leistung, mangelnde, Sofortvollzug, Begründung - Stand:28.09.2007'
		Zuständigkeiten - Stand:15.8.2007'
		sog. Schiebe oder Stoppbeschluss - Stand:01.08.2007'
		Fax E-Mail - Stand:27.08.2007'
		Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Landschaftsschutzgebiet; Kiesabbau - Stand:26.7.2007'
		Vertrauensschutz bei behördlicher Internetinformation - Stand:01.07.2009'
		Denkmalrechtliche Wiederherstellungsanordnung; - Stand:09.03.2007'
		Architektenkammerbeiträge - Stand:09.02.2006'
		Parkscheibenbenutzung bei Behindertenparkplatz - Stand:01.06.2002'
		Schufa - Stand:31.08.2004'
		Erlasses des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids - Stand:6.7.2006'
		Wertpapiergeschäfte - Stand:16.11.2005'
		Bescheidener Nachlass übrige persönliche Habe - Stand:01.04.2006'
		Ersatzvornahme; Sofortvollzug - Stand:30.11.2004'
		Rechtsweg Kirchenrecht - Stand:14.07.2005'
		Alimentation, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Interessenabwägung - Stand:02.10.2007'
		Bauvoranfrage - Stand:18.8.2005'
		Streitwert Verwaltungsrecht - Stand:24.05.2007'
		Verwaltungsverfahren Widerspruchsverfahren Verwaltungsakt - Stand:08.02.2007'
		Rechtsanwälte Zulassungsrecht - Stand:27.11.2006'
		Tragung von Straßenreinigungskosten in Berlin - Stand:14.03.2007'
		Keine sofortige Vollziehung bei Namensänderung - Stand:'
		Weiterbeschäftigungsanspruch BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau - Stand:30.05.2007'
		Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier - Stand:03.09'
		Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens - Stand:19.12.2006'
		arglistige Täuschung, Einbürgerung, Rücknahme, unrichtige Angaben - Stand:18.01.2007'
		Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; - Stand:22.06.2007'
		Kurbeitrag - Stand:22.06.2007'
		Weiterbeschäfftigungsanspruch - Stand:27.10.2006'
		Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte - Stand:03.05.2007'
		Eingeschränkter Studienbeginn rechtmässig - Stand:01.11.2004'
		Zeichnungsgebühr bei Aktienneuemissionen - Stand:01.08.2001'
		Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit. - Stand:'
		Aufnahme, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Unterbrechung - Stand:17.09.2007'
		Herausgabe von Schmiergeld - Stand:01.05.2002'
		BGH Beschluss NotZ 16/03 vom 22. März 2004 - Stand:22. März 2004'
		Subventionen Rückforderung - Stand:20.03.2007'
		Übergang eines belastenden Gebührenbescheides (hier: Heranziehung zu einem Kanalbau Beitrag) auf den Rechtsnachfolger - Stand:27.03.2007'
		Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; Voreigentümernachweis; Verwaltungsverfahren - Stand:21.06.2006'
		Wertverlust eines Grundstücks - Stand:8.12.2005'
		Verfolgung unerlaubter Finanzdienstleistungen - Stand:15.09.2005'
		Gymnasium, Aufnahme, Mindest Schülerzahl - Stand:20.08.2003'
		Befangenheit, Zusammentreffen planfeststellungsbedürftiger Vorhaben, Trassenauswahl - Stand:05.04.2006'
		Eigenheimzulage: Noch „altes“ oder schon „neues“ Recht anzuwenden? - Stand:September 2003'
		Personalvertretungsrecht, Wahlen - Stand:'
		Gebühren - Stand:12.07.2005'
		kein Ratsbeschluss für Entscheidung zum Ausbau einer Verkehrsanlage notwendig - Stand:03.02.2005'
		Stellplätze - Stand:16.10.2003'
		Abschussplan, Jagdausübungsberechtigung - Stand:05.01.2006'
		Bauvorbescheid; Rücknahme; Nachbarwiderspruch; Vertrauensschutz - Stand:14.06.2006'
		Bodenschutz, Altlasten, Sanierung - Stand:22.02.2005'
		Gebühren und Abgabenrecht - Stand:02.09.2005'
		Inzidentkontrolle, Aussetzungsinteresse, Vollziehungsinteresse, Ersatzvornahme - Stand:24.02.2006'
		Strafvollzug Rechtsmittel - Stand:15.3.2006'
		Bauordnungsrecht - Stand:07.11.2003'
		Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung - Stand:27.06.2004'
		Nutzungsänderung - Stand:'
		Klagebefugnis Luftverkehrsrecht Lärmschutz - Stand:03.01.2006'
		Stundung - Stand:09.09.2003'
		Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung - Stand:14.06.2006'
		Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung - Stand:23.06.2006'
		Antragsänderung, Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Hochschulzulassungsrecht - Stand:22.11.2006'
		Wohnnutzung im Außenbereich gegen Rinderhaltung bei Geruchsbelästigung - Stand:13.11.2006'
		Zur Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen - Stand:05.09.2006'
		VG Berlin bremst Parkgebührenerhebung - Stand:01.10.2003'
		Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktesystem, - Stand:19.07.2006'
		Beseitigung von Überwuchs - Stand:02.02.2005'
		Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung - Stand:02.02.2007'
		Zuständigkeiten - Stand:09.05.2006'
		Widerspruchsverfahren - Stand:13.06.2005'
		Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im Saarland - Stand:17.07.2006'
		Veränderungen, Geländeoberfläche, Aufschüttungen, Wandhöhe, Nachbarschutz - Stand:07.02.2006'
		Zur Bedeutung und Wirkung von Klarstellungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB - Stand:03.03.2006'
		Beitragspflicht, Bauland, Baulandeigenschaft - Stand:07.12.2006'
		Satzung, frühere, Ersetzung, Schlechterstellung - Stand:25.10.2003'
		Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag - Stand:25.01.2005'
		Beamte der Bundeseisenbahnen - Stand:15.03.2005'
		Nacktradeln - Stand:2.6.2005'
		Zwecksverbandsbeiträge - Stand:18.03.2005'
		Nachbarwiderspruch - Stand:31.01.2005'
		Berücksichtigung von Kindern zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst - Stand:25.1.2007'
		Erstattung von Kosten des Beigeladenen - Stand:22.12.2006'
		Die Rechtsnachfolge in eine Beseitigungsanordnung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 3 LBauO M V - Stand:18.09.2006'
		Alimentation - Stand:15.01.2007'
		Konsum von Cannabis - Stand:19.12.2006'
		Disziplinarrecht - Stand:22.02.2007'
		Fürsorgepflicht des Dienstherr - Stand:13.02.2007'
		Praxisgebühr auch für Beamte - Stand:01.07.2009'
		Eine bauliche Anlage ist verwahrlost... - Stand:9.11.2006'
		Zuwendungen/Unterstützung Rückforderung - Stand:10.01.2007'
		Aussetzung des Sofortvollzugs einer Ausweisung - Stand:22.01.2007'
		Telekommunikation - Stand:13.12.2006'
		Dolmetscher - Stand:16.01.2007'
		Auswahlgespräch, Konkurrentenstreitigkeit, Vorverfahren - Stand:02.03.2007'
		Telekommunikation; Lizenzgebühren - Stand:17.01.2007'
		Verwaltungsverfahren Verwaltungsakt - Stand:18.12.2006'
		Verkehrssicherungspflicht - Stand:08.11.2006'
		Rettungsdienste - Stand:05.03.2007'
		Ein Notleitungsrecht sichert die die Beitragspflicht auslösende Möglichkeit - Stand:20.03.2007'
		Beförderung Beurteilung Auswahl - Stand:12.2.2007'
		VerpackungsVO - Stand:19.10.2006'
		Bewegungsgeld; Aufwendungsentschädigung; Verjährung - Stand:08.09.2006'
		Zweckverband - Stand:15.05.2006'
		Abänderungsverfahren, Anordnungsgrund, Vorlesungsende, Bewerbungssemester - Stand:03.08.2006'
		Zur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht - Stand:26.06.2006'
		Die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Krankenschwester" - Stand:21.07.2006'
		Verkehrsrecht - Stand:13.09.2006'
		Konkurrentenstreitverfahren; Zwischenregelung - Stand:27.07.2006'
		Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des Punktestandes; Tattagprinzip - Stand:15.08.2006'
		Ein Euro Kräfte, Eingliederung, Einstellung, Mitbestimmung, Zuweisung - Stand:22.06.2006'
		Abwälzungsanspruch, Beihilfe: Erstattung, Erstattungsanspruch - Stand:22.09.2006'
		Heilpraktiker - Stand:12.12.2006'
		Widerruf eines Zuwendungsbescheides - Stand:09.11.2006'
		Vorauszahlungen auf Steuern können nach dem KAG NRW nicht erhoben werden. - Stand:08.01.2007'
		Anpassung, Ausstattungszusage, Berufungsvereinbarung, Haushaltslage - Stand:16.11.2006'
		Zwangsvollstreckung - Stand:08.12.2006'
		Vorkaufsrecht Grundbuch - Stand:01.11.2006'
		Cannabiskonsum - Stand:20.9.2007'
		Krankheitsbedingte Nichtteilnahme an Klassenfahrt - Stand:01.03.2004'
		Rücknahme von Ernennungen zur Beamtin auf Widerruf; vorläufiger Rechtsschutz - Stand:29.01.2007'
		Zinsen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheides - Stand:09.11.2006'
		Familienzuschlag - Stand:03.03.2005'
		Klageerzwingungsverfahren - Stand:25.01.2006'
		Widerspruchsbehörde; Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch; Gemeinde - Stand:12.10.2006'
		Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen - Stand:25.01.2006'
		Flächendeckende Versorgung mit Pizza und Pasta - Stand:01.11.2009'
		Flurbereinigung - Stand:27.02.2007'
		Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig - Stand:Pressemitteilung'
		Mehrarbeitvergütung - Stand:19.07.2006'
		Berufsrecht - Stand:17.08.2005'
		Umwandlung einer Angestellten in eine Beamtenstelle - Stand:01.04.2001'
		Hundesteuer - Stand:'
		beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Stand:31.01.2005'
		BGH Urteil VI ZR 103/03 vom 16. Dezember 2003 - Stand:16. Dezember 2003'
		Versorgungsbezüge - Stand:27.9.2005'
		Besoldung - Stand:27.9.2005'
		Feuerwehr, öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis - Stand:'
		Rechtsanwälte Prozeßvertretung - Stand:23.02.2006'
		Dienstfähigkeit/Unfähigkeit - Stand:25.07.2006'
		amtsangemessene Alimentation. - Stand:21.04.2005'
		Steuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l Behältnissen - Stand:24.8.2006'
		Privilegierung von Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich des Familienzuschlags - Stand:'
		Verjährung, Verjährungsbeginn - Stand:02.06.2004'
		Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Stand:30.03.2007'
		Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten - Stand:12.01.2006'
		Rechtsschutz gegen Verkehrsschilder - Stand:27.07.2007'
		Die An und Rückfahrt zum Ort einer auswärtigen Dienstverrichtung ist grundsätzlich kein Dienst - Stand:18.11.2005'
		Kinder und Jugendhilfe - Stand:18.07.2007'
		Änderung bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Stand:06.2007'
		Verwaltungsgebühren - Stand:13.06.2007'
		Erschließungsbeitragsrecht - Stand:09.08.2004'
		Kein Sonderurlaub für Kongress der Zeugen Jehovas - Stand:01.10.2009'
		Amtshaftung, Amtshaftungsklage, Feststellungsinteresse, - Stand:29.08.2007'
		Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage - Stand:17.09.2007'
		Anschluss und Benutzungszwang - Stand:16.07.2007<'
		Anrechnung, Geschäftsgebühr, Minderung, Rechtsanwaltsgebühr, Verfahrensgebühr, - Stand:08.06.2007'
		Abwägung, Berufsqualifizierender Studienabschluss, Gebührenfreiheit, Rückwirkungsverbot - Stand:22.06.2006'
		Gebührenbedarfsberechnung - Stand:13.04.2005'
		Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung - Stand:19.06.2007'
		Grundstücksrecht - Stand:21.06.2007'
		Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte - Stand:03.05.2007'
		Nebentätigkeit - Stand:21.06.2007'
		Auswahlentscheidung, Beurteilung, Mitteilung, Schriftform, Verwaltungsakt - Stand:25.07.2007'
		Familienzuschlag - Stand:30.06.2006'
		Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage - Stand:23.06.2005'
		Altersteilzeit - Stand:08.02.2006'
		Kosten für Schwangerenberatung müssen die Länder tragen - Stand:Juli 2003'
		Fleischuntersuchungsgebühr - Stand:13.06.2007'
		Fahrerlaubnisentziehung - Stand:5.7.2007'
		Kostenentscheidung; außergerichtliche Kosten - Stand:17.09.2007'
		Beamte Auswahl - Stand:20.3.2007'
		Zinsanspruch, Verwendung, Zuwendungszweck, Unerfüllbarkeit, - Stand:12.12.2006'
		Regelung verschiedener Fremdsprachen in Regionen eines Bundeslandes als Kernfach bedarf formellen Gesetzes - Stand:23.07.2007'
		Gleichberechtigung - Stand:04.04.2007'
		Bei Steuererklärung an Spenden denken - Stand:01.12.2005'
		Den Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage - Stand:26.9.2007'
		Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträge - Stand:'
		Mobilfunkanlagen - Stand:13.02.2006'
		Campingplatz - Stand:20.02.2006'
		BGH Beschluss V ZB 43/03 vom 27. November 2003 - Stand:27. November 2003'
		BGH Urteil III ZR 53/99 vom 26. Oktober 2000 - Stand:26. Oktober 2000'
		BGH Beschluss V ZB 44/03 vom 23. Oktober 2003 - Stand:23. Oktober 2003'
		Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland erfüllt die Voraussetzungen... - Stand:11.08.2006'
		BGH Urteil XI ZR 134/02 vom 14. Oktober 2003 - Stand:14. Oktober 2003'
		Vollziehungsanordnung, Ablieferung des Führerscheins - Stand:30.03.2007'
		Hundesteuer - Stand:23.08.2007'
		Abschirmungsmaßnahmen gegen Strahlung von Mobilfunksendeanlage - Stand:'
		- Stand:'
		Anschluss und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater Betreibervertrag - Stand:06.04.2005'
		Kürzung der Besoldung - Stand:06.10.2004'
		Kindergartenrecht - Stand:05.01.2005'
		Personenbeförderung - Stand:24.05.2007'
		Aufwand, beitragsfähig, Fremdenverkehrsbeitrag, Gemeindeanteil, Interessenquote, Kalkulation - Stand:17.10.2007'
		Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax - Stand:'
		Fahrerlaubnisentziehung für Wattwagenfahrer - Stand:'
		Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa - Stand:01.12.2006'
		Gewährung von Sonderurlaub - Stand:28.8.2007'
		Zur Gewährung von Trennungsgeld an im Rahmen der Verwaltungspflichtstation antragsgemäß an den VGH Baden Württemberg abgeordnete Rechtsreferendare - Stand:14.8.2007'
		Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente - Stand:01.12.2000'
		Zulassung zu deutsch englischem Studiengang; - Stand:17.9.2007'
		Fax E-Mail - Stand:27.08.2007'
		Gebührenermäßigung Verwaltungsrecht - Stand:01.08.2007'
		amt, abstrakt funktionelles, Amt, konkret funktionelles, Arbeitsposten, Aufgabenkreis, Teilleistung, Umsetzung, Vivento - Stand:27.09.2007'
		Festsetzung einer "Säumnisgebühr" - Stand:18.04.2007'
		Bestattungskosten - Stand:26.09.2007'
		Rücknahme, Verwaltungsakt, Zuschuss, Vertrauensschutz - Stand:21.06.2007'
		Arbeitsverhältnisse, Promotionsstipendium - Stand:06.04.2005'
		Ruhestörung: Bushaltestelle vor Haustür muss hingenommen werden - Stand:8.7.2002'
		Einbürgerung; Arglistige Täuschung - Stand:01.03.2007'
		Übergang eines belastenden Gebührenbescheides (hier: Heranziehung zu einem Kanalbau Beitrag) auf den Rechtsnachfolger - Stand:27.03.2007'
		Kein Anspruch auf zweite Amtszeit nach § 194a NBG - Stand:27.09.2006'
		Windernergieanlagen - Stand:17.10.2003'
		Europarecht, Fahrerlaubnis, gegenseitige Anerkennung, Missbrauch, MPU.Untersuchung, Neuerteilung, Tschechien, Wohnort - Stand:16.08.2006'
		Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; Zeitpunkt; Kausalgeschäft; Auflassung - Stand:13.12.2006'
		Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002 - Stand:19.01.2007'
		Alkohol, Straßenverkehrsbezug - Stand:29.01.2007'
		Mobilfunk Antennenanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet - Stand:22.02.2007'
		Schornsteinfeger - Stand:18.12.2006'
		Rechtsweg - Stand:28.3.2007'
		Zur sofortigen Vollziehung eines Abgabenbescheides - Stand:21.02.2007'
		Konkurrentenstreit, Streitwert - Stand:16.05.2007'
		Streitwert Verwaltungsrecht Terminsgebühr - Stand:17.04.2007'
		Ein Beanstandungsschreiben nach § 105 Abs. 5 AMG muss deutlich als solches erkennbar sein. - Stand:24.05.2007'
		vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; örtliche Bauvorschriften; Gestaltungssatzung - Stand:08.01.2007'
		EU Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU Fahrerlaubnis, Entziehung, Eignungszweifel, - Stand:13.02.2007'
		Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für den Transport von Zuckerrüben - Stand:08.12.2006'
		Gebühren und Abgabenrecht - Stand:01.09.2005'
		Versorgungswerke - Stand:11.01.2006'
		Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein - Stand:10.08.2006'
		Spielautomaten - Stand:08.05.2006'
		Abriss eines illegal erweiterten Wohnhauses im Außenbereich - Stand:August 2003'
		Zuschüsse Dritter im Beitragsrecht - Stand:20.09.2005'
		Kreisumlage - Stand:07.12.2005'
		Friedhofsrecht, Grab, Grabeinfassung, Grabmalgestaltung - Stand:26.04.2005'
		Rat, Kreistage - Stand:28.06.2005'
		Parlament/Abgeordnete - Stand:23.08.2005'
		Erstattungsanspruch - Stand:15.04.2005'
		Verbeamtungsaktion; Altersgrenze; Einwilligung; Versorgungslast - Stand:01.02.2006'
		Kindererziehungszuschlag - Stand:24.02.2006'
		Zur (Wieder )Zulassung einer Anwärterin für den mittleren (Bundes )Polizeivollzugsdienst zur Schießausbildung. - Stand:11.01.2006'
		Architekten/Ingenieure: Kann ein Architekt freiberuflich tätig sein, wenn er den Beruf des Geschäftsführers ausübt - Stand:17.08.2005'
		Abfallgebühren - Berechnung nach durchschnittlichem Volumen zulässig - Stand:01.12.2005'
		Fremdenverkehrsabgabe, Kalkulation, Kurbetrieb, privatrechtliche Handlungsform - Stand:26.04.2006'
		Berufsrecht - Stand:25.01.2006'
		Auslandszulage - Stand:5.7.2006'
		Berufsrecht Internationales Recht - Stand:26.1.2006'
		Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Stand:15.03.2006'
		Beseitigungsanordnung - Stand:28.03.2007'
		Sanierung, Modernisierungsgebot, Modernisierungsvereinbarung, - Stand:05.04.2007'
		Beitragsbescheid, Begründung, Computerfehler, Nachholung - Stand:19.11.2004'
		Gewerbeuntersagung - Stand:05.09.2007'
		Nächtliche Lärmbelästigung durch Froschkolonie - Stand:01.07.2005'
		BGH Beschluss NotZ 34/06 vom 20. November 2006 - Stand:20. November 2006'
		Studienseminar, Vorbereitungsdienst, Wechsel, Zuweisung - Stand:10.09.2007'
		Anfechtungsklage, Fischereipachtvertrag, GbR - Stand:10.10.2006'
		Dienstunfall - Stand:05.09.2007'
		Disziplinarrecht - Stand:21.06.2007'
		Ausbildung - Stand:03.05.2007'
		Zweckverband; Aufgabenübertragung; rückwirkende Festsetzungsverjährung; Hemmung - Stand:24.08.2007'
		Beschränkte Haftung bei fehlerhafter Reparatur nach Stromausfall - Stand:Mai 2004'
		Mitgliedschaft Beiräge Abgaben Wasserverband Sonstiges - Stand:11.07.2007'
		Nutzungsrechts an einem entwidmeten Kirchgebäude - Stand:27.07.2007'
		Nebentätigkeit - Stand:10.08.2007'
		S Bahnführer muss Zug nicht reinigen - Stand:01.05.2005'
		IHK Beitrag - Stand:13.12.2005'
		Grundsteuererlass - Stand:15.07.2003'
		Gewerbesteuer, Verjährung - Stand:19.06.2003'
		Gewerbesteuer, Aussetzung, Vollziehung - Stand:07.11.2003'
		Altfälle; Rechtskraft; Rechtsweg; Sozialhilferecht - Stand:15.02.2007'
		Anforderungen an das Ausweisungsrecht - Stand:13.09.2005'
		einmalige Einnahme von Cocain - Stand:24.1.2007'
		Unterhaltsrecht - Stand:05.07.2007'
		Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke - Stand:25.09.2006'
		Grenzbebauung; Nachbarwiderspruch; Nutzungsänderung - Stand:'
		Wahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg - Stand:13.6.2006'
		Bebauung in Ortsrandlage - Stand:11.01.2007'
		Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, wirtschaftlicher - Stand:13.12.2006'
		Falsch getankt: Beamter muss Schaden ersetzen - Stand:Februar 2004'
		Verlorener Verlustvortrag durch fehlerhaften Steuerbescheid - Stand:01.05.2009'
		Zinsen - Stand:08.10.2007'
		Befangenheitsrecht - Stand:23.10.2007'
		Beamter Versorgungsbezüge - Stand:30.03.2006'
		Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach vorheriger Elternzeit - Stand:Februar 2005'
		Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären - Stand:18.07.2006'
		Notare - Stand:23.7.2007'
		Zur Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger". - Stand:18.07.2007'
		Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldsachen - Stand:03.08.2007'
		Auswahl Beförderung - Stand:25.05.2007'
		Rücknahme der Einbürgerung - Stand:13.07.2007'
		Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des Vogelschutzes - Stand:29.05.2007'
		Aufschiebende Wirkung eines Aufhebungs und Rückforderungsbescheides verhindert Vollziehung und damit Aufrechnung - Stand:09.11.2006'
		Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung - Stand:24.10.2006'
		Erziehungshilfe - Stand:14.8.2007'
		Mitbestimmung - Stand:18.12.2002'
		Beurteilung - Stand:26.09.2005'
		Fremdenverkehrsgebühren - Stand:12.10.2005'
		Revisibilität von Verwaltungsvorschriften, die an Vorschriften des Bundesrechts anknüpfen - Stand:18.8.2005'
		Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag - Stand:30.8.2005'
		Zustellung, Postzustellungsurkunde - Stand:16.12.2004'
		Ausschluss von der Wählbarkeit zum Personalrat - Stand:6.9.2005'
		Erhebung von Entwässerungsgebühren - Stand:19.9.2005'
		Wirksamkeit eines Verwaltungsakts; nachträgliche Befristung - Stand:19.9.2005'
		Verwaltungsgebühren, Befreiung - Stand:10.10.2005'
		Pass und Personalausweisbeschränkung - Stand:28.10.2005'
		Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners - Stand:25.08.2005'
		tatsächliche Wasserentnahmemenge als Gebührenmaßstab - Stand:12.10.2005'
		BGH Urteil IX ZR 198/06 vom 7. Februar 2008 - Stand:7. Februar 2008'
		Verwirkung prozessualer Rechte auch im Vermögensrecht; Zeitablauf für Verwirkung nicht ausreichend - Stand:27.7.2005'
		Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. - Stand:01.03.2005'
		Klagebefugnis - Stand:27.05.2004'
		Rechtsschutz OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin - Stand:06.09.2005'
		Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle - Stand:29.09.2005'
		Kostenrecht - Stand:26.09.2005'
		Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Stand:03.06.2005'
		Ausbaubeiträge - Stand:19.02.2004'
		Verbandsgründung - Stand:18.11.2003'
		Maßnahme, polizeiliche, Abwehr, vorbeugende - Stand:05.09.2003'
		Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer - Stand:19.03.2002'
		Hundesteuer - Stand:28.07.2005'
		Verbandsgründung, wirksame - Stand:18.11.2003'
		vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt - Stand:23.06.2005'
		Haushaltssperre, Befristung - Stand:06.06.2005'
		Verwaltungsvereinbarungen - Stand:19.05.2005'
		Zahnärzte, Berufsrecht - Stand:27.10.2005'
		Stundung - Stand:10.09.2003'
		Auslandszulage - Stand:29.08.2005'
		Zuständigkeiten, Fristen - Stand:05.03.2004'
		Behörde, Rechtsamt, Rechtsanwalt, - Stand:30.06.2003'
		Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot. - Stand:25.05.2005'
		Vollstreckung - Stand:02.09.2003'
		Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Stand:15.09.2005'
		Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - Stand:'
		Zur Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung - Stand:26.08.2005'
		Spielautomatensteuer - Stand:'
		Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts - Stand:23.12.2004'
		Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren - Stand:06.01.2006'
		Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem - Stand:14.12.2005'
		Verwaltungsvollstreckung - Stand:02.02.2006'
		Disziplinarrecht - Stand:08.02.2006'
		Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Stand:22.12.2005'
		Personenbeförderung - Stand:01.02.2006'
		Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren - Stand:21.9.2005'
		Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes - Stand:29.04.2005'
		Urkunde, öffentliche, Eingangsstempel, Gegenbeweis, Schlüssigkeit, Glaubwürdigkeit - Stand:27.04.2004'
		Nichtbeförderung, Schadensersatz, Streitwert - Stand:23.07.2007'
		Schriftform, Schriftlichkeit, Widerspruch, e Mail Widerspruch per e Mail - Stand:03.11.2005'
		Gewaltschutzrecht - Stand:02.02.2006'
		Versorgung aus einem früheren höheren Amt - Stand:30.11.2005'
		Besoldung - Stand:17.02.2006'
		Nebentätigkeit - Stand:18.01.2006'
		Akteneinsicht Geheimhaltung - Stand:12.01.2006'
		Altschuldenhilfegesetz, Rücknahme, Sanierungskosten, Veräußerungserlöse - Stand:22.11.2005'
		Schornsteinfeger - Stand:20.02.2006'
		Zustellung - Stand:02.08.2007'
		Anforderungsprofil, Beurteilungsmerkmale, Darlegung, unzureichende, Konkurrentenstreit, Statusunterschied - Stand:06.08.2007'
		Kreisumlage - Stand:'
		Zur Frage des Vertrauensschutzes im Rahmen des § 48 Abs 2 Nr 2 VwVfG bzw. § 48 Abs 2 VwVfG MV - Stand:23.08.2005'
		Trennungsgeld - Stand:'
		Versetzung - Stand:'
		Konkurrentenklage - Stand:24.08.2005'
		Spielautomaten - Stand:'
		Vergnügungssteuer,Spielautomaten - Stand:'
		Bordell im Industriegebiet keine Vergnügungsstätte - Stand:01.12.2002'
		Steuerbescheid - Stand:26.08.2005'
		Speicheltest, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, drittschützende Norm, Gentest - Stand:27.10.2005'
		auf die Kindererziehungszeit entfallendes Ruhegehalt, Berechnung, Kindererziehungszuschlag - Stand:16.07.2007'
		Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; Bundesverwaltungsgericht - Stand:25.01.2006'
		gelegentlicher Cannabiskonsum - Stand:25.01.2006'
		Vereinsverbot; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Stand:06.12.2005'
		Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters - Stand:01.09.2005'
		Erlass eines Erbscheins - Stand:21.04.2005'
		Schenkungsteuerbescheid - Stand:4.5.2006'
		Subventionen - Stand:19.04.2007'
		Landwirtschaft - Stand:13.07.2007'
		Flurbereinigung - Stand:18.07.2005'
		Gemeinde/Stadtrat - Stand:05.11.2003'
		Haftungsrecht Zweckverband - Stand:15.02.2006'
		Dienstunfall - Stand:'
		Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft - Stand:'
		ausländischen Vater - Stand:28.01.2005'
		Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 - Stand:28.01.2005'
		Inhaber eines ausländischen Grades - Stand:16.03.2005'
		Klage auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung - Stand:20.8.2007'
		Festlegung einer Haltestelle für Linienbusse - Stand:'
		Ausweisung; Befristung - Stand:'
		Honorare, Kassenabrechnung - Stand:23.02.2005'
		Dienstpostenkonkurrenz - Stand:08.03.2005'
		Militärische Liegenschaft, Rückfallrecht, Rückgabe, Verjährung, Verwirkung - Stand:03.08.2005'
		Länderübergreifende Vollstreckungshilfe - Stand:25.01.2006'
		Verwaltungsgebühren - Stand:28.11.2005'
		Gefahrenabwehr, Luftverkehrsrecht - Stand:03.05.2005'
		Vertretungszwang - Stand:18.03.2005'
		Auslegung eines Abgabenbescheids - Stand:28.01.2005'
		Vorausleistung in Höhe der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld im - Stand:28.04.2005'
		Klagrücknahme, Kostenentscheidung - Stand:02.09.2004'
		Kindertagesstätte, Personalkosten - Stand:22.02.2005'
		Reisekosten, Personalratsmitglied - Stand:30.07.2003'
		deutsche Umgangssprache - Stand:08.04.2005'
		Stiftung, Stiftungsaufsicht, Stiftungsvermögen, Genehmigung - Stand:12.10.2005'
		BGH Beschluss NotZ 25/07 vom 9. Dezember 2008 - Stand:9. Dezember 2008'
		Hinterbliebenenversorgung - Stand:01.09.2005'
		Rechtsweg - Stand:06.10.2005'
		Personalvertretungsrecht - Stand:10.11.2005'
		Ärzteversorgung - Stand:07.02.2006'
		Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen - Stand:08.09.2005'
		Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens - Stand:08.09.2005'
		Bankenaufsicht - Stand:27.06.2005'
		Glücksspiel/Verlosung - Stand:01.12.2005'
		Zum Begriff der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse im Einbürgerungsrecht. - Stand:05.10.2005'
		Aussiedlerrecht - Stand:11.08.2005'
		Personalvertretungsrecht, Form der Antragsschrift, Postulationsfähigkeit Mitbestimmungsrecht - Stand:20.12.2005'
		Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts - Stand:17.1.2006'
		Umsatzsteuer Bescheinigung; Antragsrecht des Finanzamts - Stand:10.01.2006'
		Zweitwohnungssteuer - Stand:16.01.2006'
		Kindergärten - Stand:06.10.2004'
		Bodenverunreinigung, Erkundung, Gefährdungsabschätzung - Stand:18.04.2005'
		Selbstverwaltungsangelegenheiten; Hortkosten; - Stand:22.12.2004'
		Umstellung eines Berufungsantrages - Stand:12.04.2005'
		Bindungswirkung, Schriftform Entziehung der Fahrerlaubnis - Stand:11.08.2005'
		Dienstfähigkeit/Unfähigkeit - Stand:06.06.2005'
		Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot - Stand:25.05.2005'
		Äußerungen einer Gemeinde - Stand:12.07.2005'
		Zum Informationsanspruch des Personalrats. - Stand:06.04.2005'
		Dienstfähigkeit/Diensunfähigkeit - Stand:18.02.2005'
		Bestimmtheitsgebot - Stand:27.04.2005'
		Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung - Stand:22.06.2005'
		Verjährung, Zinsanspruch, Zuwendung (Subvention) - Stand:09.02.2005'
		Bestimmbarkeit, örtlich und zeitlich; Borreliose Infektion; Zeckenbiss - Stand:07.07.2005'
		Erschwerniszulage - Stand:22.06.2005'
		Tierschutz, Wegnahme von Pferden - Stand:09.06.2005'
		Hundesteuer - Stand:13.07.2005'
		Bescheidaufhebung, Gleichbehandlung - Stand:06.07.2004'
		Zur Zulässigkeit Brauchtumsfeuer - Johannisfeuer - Stand:21.06.2005'
		Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben - Stand:17.11.2005'
		Verwirkung prozessualer Rechte; im Vermögensrecht - Stand:27.07.2005'
		Zur Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten. - Stand:29.07.2005'
		Wohngeld - Stand:26.7.2005'
		Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot - Stand:25.05.2005'
		Schleppen von Kraftfahrzeugen - Stand:14.04.2005'
		Restitution - Stand:14.04.2005'
		Adressierung eines Zusammenveranlagungsbescheids nach Ableben beider Ehegatten. - Stand:27.02.2006'
		Zweitwohnungssteuer - Stand:25.02.2005'
		Exmatrikulation nach fehlender Rückmeldung - Stand:11.05.2005'
		Prozeßvertretung - Stand:06.04.2005'
		Kaufmännische Direktor - Stand:07.04.2005'
		Ersatzzustellung, Niederlegung - Stand:12.05.2005'
		dienstliche Beurteilung, Prüfungsvermerk, Beurteilungsmaßstab - Stand:05.04.2005'
		Personalratsmitglied - Freistellung - Stand:02.06.2005'
		Spielautomaten - Stand:23.03.2005'
		Rüge der überlangen Verfahrensdauer - Stand:23.03.2005'
		Kassenabrechnung - Stand:21.07.2004 (nicht rechtskräftig)'
		Dienstbezogenheit, Dienstunfall - Stand:01.06.2005'
		Aussetzung der Dienstenthebung des Pößnecker Bürgermeisters - Stand:19.04.2005'
		Verzögerungszinsanspruch - Stand:27.04.2005'
		Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - Stand:28.04.2005'
		Konkurrentenstreit - Stand:23.03.2005'
		Verkehrsrecht - Stand:09.06.2005'
		Vorbringen, neue Tatsachen - Stand:20.12.2004'
		Polizeidienst - Stand:10.06.2005'
		Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, Klagebegehren - Stand:21.02.2006'
		Brandschutz - Stand:'
		Beurlaubung vom Studium, wichtiger Grund - Stand:09.11.2006'
		Bauvorbescheid; Lebensmittel Supermarkt; - Stand:25.04.2007'
		Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast , Kostengrundentscheidung - Stand:29.06.2006'
		Satzungsrecht Bekanntmachung - Stand:17.08.2005'
		Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zur Fussball WM mittels Allgemeinverfügung. - Stand:8.6.2006'
		Familienzuschlag - Stand:21.07.2006'
		Kein Zuschlag bei auswärtigem Kindergartenplatz - Stand:01.04.2005'
		Steuererstattungsansprüche - Stand:14.02.2006'
		Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins Schuldverschreibungen - Stand:11.7.2006'
		Widerspruch - Abhilfebescheid - fehlende Kostenentscheidung - sozialgerichtliches Verfahren - Stand:17.10.2006'
		Steuerberater, Rechtsberatungsrecht - Stand:08.04.2002'
		Aktienemission im Internet - Stand:'
		Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift" - Stand:22.05.2006'
		Aufhebung des Änderungsbescheides lässt ursprünglichen Bescheid wieder aufleben - Stand:März 2005'
		Tatsachen aus alten Steuerbescheiden können als "Neu" bewertet werden - Stand:September 2004'
		Verwaltungsakt, Bekanntgabe - Stand:11.1.2007'
		Abwarten eines Zivilrechtsstreits kein Wiedereinsetzungsgrund - Stand:26.07.2006'
		Amtsermittlungsgrundsatz, Notwendigkeit, Privatgutachten, Verwaltungsverfahren - Stand:02.11.2006'
		Zwangsversteigerung: Schuldner muss Einheitswertbescheid nicht herausgeben - Stand:01.12.2009'
		Rechtsanwaltshaftung - Stand:15.12.2005'
		Zur Berechnung des Grundwasserentnahmeentgelts - Stand:17.05.2002'
		Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht per e Mail - Stand:'
		Leistungsbescheid wegen Bestattungskosten - Stand:14.09.2006'
		Beschwerdeeinlegung in Eilverfahren nur schriftlich durch postulationsfähigen Rechtsanwalt - Stand:18.05.2006'
		Verkehrssicherungspflicht - Stand:11.05.2006'
		Erweiterung eines Krankenhauses, Eilantrag des Nachbarn, Abstandsflächen - Stand:25.10.2006'
		Hochschulzulassungsverfahren, Rechtsanwaltsgebühren, Erstattungsfähigkeit, Notwendigkeit, Ausnahmefall - Stand:02.08.2006'
		Kein Nutzungsanspruch des Berechtigten nach Anpassung desNutzungsverhältnisses - Stand:'
		Dienstrecht Soldatenversorgung - Stand:31.07.2006'
		Auswahl - Stand:18.09.2006'
		Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts - Stand:19.08.2005'
		Vertretung - Stand:11.11.2005'
		Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids - Stand:27.6.2006'
		Einstweilige Anordnung, Dienstzimmer, Innerdienstliche Spannungen - Stand:30.06.2006'
		Zulassung der Kündigung in der Elternzeit; Zurücknahme des Zulassungsantrags - Stand:25.07.2006'
		Bioresonanztherapie - Stand:24.03.2005'
		Hauptsacheverfahren, Hinzuziehung, Kosten, Kostenentscheidung - Stand:29.05.2006'
		Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Stand:18.07.2006'
		Baurechtliche Ordnungsverfügung; - Stand:27.04.2007'
		Flurbereinigung - Stand:30.08.2005'
		BGH Beschluss V ZB 13/08 vom 17. April 2008 - Stand:17. April 2008'
		Zwangsverwaltung Zwangsversteigerung - Stand:9.2.2006'
		Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Reisegewerbekarte trotz fehlerhafter Ermessensbetätigung bei Ermessensreduzierung auf Null - Stand:03.07.2006'
		Schulrecht - Stand:25.10.2006'
		Dienstunfall - Stand:06.12.2006'
		BGH Beschluss VI ZR 208/04 vom 28. September 2004 - Stand:28. September 2004'
		Führung von akademischen Graden - Stand:12.05.2006'
		Lehrer, Dienstfähigkeit, Dienstfähigkeit, - Stand:08.01.2007'
		BGH Beschluss V ZB 61/03 vom 7. Juli 2004 - Stand:7. Juli 2004'
		BGH Beschluss VI ZB 49/03 vom 8. Juni 2004 - Stand:8. Juni 2004'
		BGH Beschluss IX ZB 113/03 vom 4. März 2004 - Stand:4. März 2004'
		Landschaftsschutzverordnung, Erlaubnis, Einfriedigung, Thuja, Zaun, Beseitigung - Stand:17.08.2006'
		Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot - Stand:27.03.2006'
		Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids - Stand:26.1.2007'
		Außenbereichswohnnutzung gegen Rinderhaltung - Stand:13.11.2006'
		Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe" - Stand:19.09.2006'
		Kirchenrecht - Stand:24.10.2006'
		Mitbestimmung bei der Installation von Überwachungskameras. - Stand:28.02.2006'
		Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten und zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen - Stand:29.09.2006'
		Seeschifffahrtsrecht - Stand:01.11.2006'
		Vollstreckung; Steuer; Vollstreckungsbehörde; Anhörung; Vollstreckungsschuldner - Stand:22.8.2006'
		OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder - Stand:08.08.2006'
		Familienzuschlag - Stand:21.09.2006'
		BGH Urteil I ZR 10/03 vom 20. Oktober 2005 - Stand:20. Oktober 2005'
		Rechtsberatungsrecht Inkasso - Stand:23.09.2005'
		Abbruch; Abwehrmaßnahme; Auftragsvergabe - Stand:13.09.2007'
		Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O GmbH & Co. KG. - Stand:1.8.2006'
		Zuständiges Mahngericht für Limited ohne inländische Hauptniederlassung - Stand:01.08.2008'
		Dienstlicher Wohnsitz bei Abordnung - Stand:30.10.2006'
		Ausbauermessen, Erschließungsbeiträge, Herstellung, erstmalige, Nutzung - Stand:20.11.2006'
		Straßenbaubeitrag - Stand:11.6.2007'
		Ausbaubeiträge Erneuerung - Stand:14.03.2007'
		Einkommensteuerbescheide 2004: Was Sie unbedingt beachten sollten - Stand:06.05'
		Beamtenbeisitzer; Abgeordneter; Bundestag; Entbindung (abgelehnt); Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt - Stand:05.12.2006'
		Einkommensteuerbescheide 2004: Was Sie unbedingt beachten sollten - Stand:Juni 2005'
		Regelbeurteilung - Stand:30.11.2006'
		BGH Urteil XI ZR 375/00 vom 16. April 2002 - Stand:16. April 2002'
		Weinrecht - Stand:18.12.2006'
		BGH Urteil V ZR 339/03 vom 17. September 2004 - Stand:17. September 2004'
		BGH Beschluss KVR 14/03 vom 5. Oktober 2004 - Stand:5. Oktober 2004'
		Hundesteuer Vollstreckung - Stand:03.08.2006'
		Ruhegehalt Berechnung - Stand:18.5.2006'
		Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserleistung - Stand:16.06.2004'
		Mietspiegel - Stand:22.08.2006'
		Disziplinarrecht - Stand:15.12.2005'
		Zustellung Parteivortrag e mail - Stand:21.04.2006'
		Telekommunikation - Stand:20.03.2006'
		Einstweilige Anordnung - Stand:10.11.2005'
		geordnete städtebauliche Entwicklung - Stand:24.03.2006'
		Streitigkeit nach dem Postgesetz - Stand:28.03.2006'
		Verwaltungsverfahren Kostenrecht - Stand:23.01.2006'
		Haftung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Ehrenbeamter - Stand:08.03.2006'
		Ruhensanordnung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - Stand:02.03.2006'
		Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; qualifizierte Signatur - Stand:30.03.2006'
		Videoüberwachung einer gemeindlichen Einrichtung, - Stand:03.04.2006'
		Beweisaufnahme Sachverständiger - Stand:12.04.2006'
		Erteilung von Auskünften nach § 4 Abs. 1 IFG NRW - Stand:08.06.2005'
		Zustellung - Stand:21.04.2006'
		Rechtsschutzbedürfnis, Konkurrentenverfahren - Stand:27.01.2006'
		Altersgrenze, Berufsfreiheit, Flugmedizinische Sachverständige - Stand:28.04.2006'
		Dienstunfall, Forstbeamter, Jagdunfall - Stand:25.04.2006'
		Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - Stand:25.04.2006'
		Wegfall der Zulassungsbeschwerde im Verwaltungsprozess - Stand:24.08.2005'
		Protokollberichtigung - Stand:27.02.2006'
		Hundehaltungsverordnung, Verstoß gegen Leinenpflicht, Verbot der Haltung von Hunden - Stand:29.03.2006'
		Verkehrssicherungspflicht - Stand:11.05.2006'
		Kindergartenrecht - Stand:16.11.2005'
		Wahlberechtigung von zugewiesenen Beamten. - Stand:08.03.2006'
		Witwengeld, Versorgungsehe - Stand:25.11.2005'
		Akteneinsicht, Planfeststellungsverfahren, Umweltinformationen - Stand:04.01.2006'
		Rechtsberatungsgesetz - Stand:08.12.2005'
		Widerspruchsbehörde, Rücknahme, Weisung, Widerspruchsbehörde, Wirkung - Stand:04.09.2003'
		Vollstreckung Widerspruchsverfahren - Stand:16.01.2006'
		Versorgungsbezüge, Erwerbseinkommenseinkünfte, Kapitalvermögen, Steuerbescheid, Nachweispflicht, Entzug, - Stand:19.12.2005'
		Postrecht - Stand:31.01.2006'
		Tatsache aus alten Steuerbescheiden können als "Neu" bewertet werden - Stand:'
		Leichentransport, Pflichtaufgabe nach Weisung - Stand:28.02.2005'
		Familienzuschlag - Stand:26.01.2006'
		Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen - Stand:24.8.2005'
		Bekanntgabe von Steuerbescheiden - Stand:30.3.2007'
		Verjährung Beiladung - Stand:11.11.2005'
		Vergnügungssteuer Spielautomaten - Stand:16.03.2006'
		Vergnügungssteuer Spielautomaten - Stand:16.03.2006'
		Zahlung von Witwer und Sterbegeld. - Stand:07.02.2006'
		Beamte: Schadensersatzpflicht (grobe Fahrlässigkeit), Schadensersatz: Beamte (grobe Fahrlässigkeit) - Stand:30.03.2006'
		Zur nur teilweisen Aussetzung einer kommunalen Abgabe. - Stand:04.01.2006'
		Baulandverfahren - Stand:09.03.2005'
		Außenbereich, Innenbereich - Stand:05.10.2005'
		Ärzteversorgung - Stand:18.11.2005'
		Anerkennung, ausländische Prüfung, Approbation, Berufserfahrung, Bescheidungsurteil, Gleichwertigkeit, Niederlassungsfreiheit, Psychologischer Psychotherapeut - Stand:20.04.2006'
		Werbe Laserstrahlen genehmigungspflichtig - Stand:01.11.2003'
		Schmalseitenprivileg - Stand:04.05.2005'
		Vorkaufsrecht - Stand:28.04.2005'
		Hausanschlußkosten, Grundstücksanschlußkosten - Stand:06.04.2005'
		Grenzfeststellung, Abmarkung - Stand:27.01.2004'
		Mietspiegel - Stand:22.08.2006'
		Zahnärzte, Zulassungsrecht - Stand:15.03.2005'
		Vermessung - Stand:05.12.2003'
		Stellplätze - Stand:22.07.2003'
		Hinterliegergrundstück - Stand:5.10.2005'
		Nutzungsänderung: Wettbüro für die Vermittlung von Sportwetten - Stand:10.02.2006'
		Beseitigungsanordnung - Stand:13.01.2006'
		E-Mail ohne digitale Signatur wahrt keine Schriftform - Stand:'
		Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten - Stand:17.2.2010'
		Niederschlagswasserkanal: Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen - Stand:12.09'
		Krankenpflegeprüfung - Stand:21.09.2005'
		Anwendung des § 98 Abs. 3 HeilberG - Stand:22.06.2005'
		Telekommunikation EG Recht - Stand:17.05.2006'
		Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Zweiwochenfrist - Stand:12.01.2006'
		Kindertagesstätte - Stand:29.08.2005'
		Zur Finanzausgleichsumlage als öffentliche Abgabe - Stand:15.03.2006'
		kreditähnliches Rechtsgeschäft, Genehmigungsbedürftigkeit, Feststellungsklage, Klagebefugnis, Rechtsaufsichtsbehörde, Klagebefugnis - Stand:25.04.2006'
		Disziplinarrecht - Stand:18.08.2005'
		Rechtsmittelrecht Beiladung - Stand:27.12.2005'
		Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung - Stand:16.06.2006'
		Kosten der Ersatzvornahme; nachträgliche Anforderung durch Leistungsbescheid - Stand:23.12.2005'
		Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden - Stand:09.12.2005'
		Planfeststellung, Teilaufhebung, Änderung - Stand:25.05.2004'
		Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis - Stand:19.05.2005'
		Ladenschluß, Bahnhof Hannover - Stand:11.07.2006'
		Vollstreckung - Stand:10.07.2006'
		Vertretungszwang - Streitwertbeschwerde - Stand:26.07.2006'
		Dienstunfall - Stand:21.09.2000'
		Lastenausgleich - Stand:27.04.2006'
		Richtlinien und Erlassen kommen keine unmittelbaren arbeitsrechtliche Bedeutung zu - Stand:17.03.2005'
		Zahnärztliche Prüfung - Stand:'
		Zwangsmitgliedschaft in berufsständische öffentliche Berufsvertretung der Apotheker - Stand:31.05.2005'
		Erschließungsbeitragsrecht - Stand:26.02.2004'
		Beamter: Keine Nachzahlung wegen zu viel geleisteter Arbeit - Stand:September 2004'
		Baurechtliche Zulassungsentscheidung, Vollziehbarkeit, Abstandsflächentiefe, Wandhöhe - Stand:24.01.2006'
		Alle Verwaltungsakte - insbesondere Steuerbescheide - bitte sofort nach Erhalt zur Überprüfung vorlege - Stand:09.2006'
		Ergänzungsbescheid - Stand:6.7.12004'
		Mahnverfahren - Stand:16.06.1999'
		Äußerlich unrichtige Bezeichnung einer Prozesspartei - Stand:'
		Haftungsbescheid - Stand:14.7.2005'
		Gewinnfeststellungsbescheid gegen GbR - Stand:30.09.2004'
		Klagebefugnis - Stand:14.5.2003'
		Genossenschaftszulage - Stand:03.08.2005'
		Festsetzungsverjährung - Stand:'
		Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen - Stand:03.06'
		Erlass von Kapitalertragsteuer Haftungsbescheiden - Stand:07.04.2005'
		Steuerprüfung - Stand:13.12.2006'
		Steuerbescheid - Stand:05.10.2004'
		Haftungsbescheid nach § 50a Abs. 5 S 5 EStG gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner. - Stand:25.6.2004'
		Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - Stand:7.3.2006'
		Zur Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen falschen Datums - Stand:31.07.2006'
		Fehlen des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit - Stand:11.07.2007'
		Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids - Stand:22.2.2006'
		Betriebssportgemeinschaft: Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall - Stand:Oktober 2003'
		Beamtenrecht Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden - Stand:05.08'
		Schutzfähigkeit - Stand:23.4.2007'
		Fahrverbot: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch - Stand:11.09'
		Streitwert in Eilverfahren wegen beamtenrechtlicher Dienstpostenkonkurrenz - Stand:'
		Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - Stand:'
		Ausgleichsabgabe für nicht mögliche Beschäftigung Schwerbehinderter - Stand:01.04.2006'
		BGH Beschluss IV ZB 43/03 vom 3. März 2004 - Stand:3. März 2004'
		Kein persönliches Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren - Stand:01.05.2003'
		Zusammenveranlagungswahl - Stand:08.06.2006'
		Führerscheinentzug Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden - Stand:11.06'
		Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig - Stand:04.09'
		Polizeirechtliche Sicherstellung von Bargeld - Stand:18.01.2007'
		Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem - Stand:21.06.2006'
		Kein Führerschein: Polizei darf Kraftfahrzeug sicherstellen - Stand:07.04'
		Maßnahmen nach der StVG bei Abbau von Punkten - Stand:'
		Alkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann "überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung" sein - Stand:03.03'
		Kein Führerschein: Polizei darf Kraftfahrzeug sicherstellen - Stand:April 2004'
		Polizeirecht - Stand:15.11.2005'
		Notwehr - Stand:8.6.2005'
		Strafzumessung; Beamtenrechte; Verlust; Berücksichtigung - Stand:14.7.2005'
		BGH Urteil VIII ZR 68/07 vom 19. März 2008 - Stand:19. März 2008'
		Aufnahme von unterbrochenem Prozess in Insolvenz - Stand:7.3.2006'
		Kündigungsrecht Stehlender Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden - Stand:01.07'
		Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG - Stand:01.03.2006'
		Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA vorhandenen Unterlagen für die Einkommensteuerveranlagung 1975 - Stand:'
		Feststellungsbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk - Stand:'
		Kongrünz - Stand:7.12.2006'
		Auswirkung der fehlenden Feststellung zu § 32c EStG a.F. im Gewinnfeststellungsbescheid auf die Einkommensteuerfestsetzung - Stand:22.8.2007'
		Festsetzungsfrist - Stand:9.12.2004'
		Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden - Stand:13.10.2005'
		Fehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag - Stand:13.12.2005'
		Ablauf der Festsetzungsfrist - Stand:23.10.2005'
		BGH Urteil IX ZR 89/05 vom 21. September 2006 - Stand:21. September 2006'
		Folgen der Aufhebung eines Feststellungsbescheids - Stand:24.05.2006'
		Zulässigkeit der Änderung des Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. - Stand:13.12.2006'
		Verwaltungsakt Zustellung - Stand:20.11.2003'
		Sonderbetriebsausgaben - Stand:29.3.2006'
		Internationales Vollstreckungsrecht - Stand:22.09.2005'
		Verkehrsrechtler warnen auf falschen Hinweisen auf Bußgeldbescheiden - auch Punkte anfechtbar - Stand:September 2003'
		Absetzung für Abnutzung Änderungsmöglichkeit bei vergessener Angabe - Stand:12.06'
		Prozesskostenhilfe; Belege; Vorlage des Mietvertrages; Sozialhilfebescheid - Stand:18.10.2004'
		Zulässigkeit des Ergehens eines körperschaftsteuerlichen 0-Bescheids im Insolvenzverfahren - Stand:'
		Verlustabzug, Antragsfrist - Stand:10.11.2004'
		Insolvenz - Stand:7.3.2006'
		Steuerberaterhaftung - Stand:17.03.2006'
		Beginn der Verjährung bei Steuerberaterhaftung - Stand:'
		Steuerberaterhaftung - Stand:23.3.2006'
		Steuerberaterhaftung - Stand:23.3.2006'
		Steuerberaterhaftung - Stand:18.08.2005'
		Steuerberaterhaftung - Stand:11.05.2005'
		Steuerberaterhaftung - Stand:18.08.2005'
		Steuerberaterhaftung, Verjährung - Stand:11.05.2005'
		Steuerberaterhaftung - Stand:17.03.2006'
		Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen - Stand:29.8.2007'
		Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater - Stand:'
		Abgabenschuldner - Stand:09.06.2005'
		Irrtum eines Grundstückssachverständigen - Stand:01.05.2006'
		Eigenheimzulagenbescheid - Stand:24.10.2005'
		BGH Beschluss V ZB 32/01 vom 8. Mai 2002 - Stand:8. Mai 2002'
		Adressat von Steurbescheid in der Insolvenz: je nach Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters - Stand:08.03.2005'
		Gewinnfeststellungsbescheid - Stand:10.11.2006'
		Während eines Insolvenzverfahrens ist der Erlass eines Steuerbescheides schlechthin ausgeschlossen - Stand:20.3.2007'
		Dienstposten, Beförderung, Beförderungsdienstposten, Auswahl, Auswahlentscheidung - Stand:29.03.2007'
		Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Inland Gebrauch zu machen, - Stand:16.12.2005'
		Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid - Stand:18.4.2007'
		Erhöhte Steuer für Kampfhunde rechtmässig - Stand:01.04.2000'
		Vergnügungssteuer Spielautomaten - Stand:20.9.2006'
		Vergnügungssteuer Spielautomaten - Stand:22.03.2007'
		Hundehaltung zur Einkommenserzielung steuerfrei - Stand:01.12.2009'
		Gewerbesteuer - Stand:09.05.2007'
		Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen - Stand:20.4.2006'
		Keine Hundesteuer für Tiere einer Hundezucht - Stand:01.06.2009'
		Kirchensteuer - Stand:20.09.2007'
		Zweitwohnungssteuer auch für Wohnwagen zulässig - Stand:01.04.2003'
		Spielautomaten, Vergnügungssteuer - Stand:13.04.2005'
		Zweitwohnungssteuer bei Auszug aus Ehewohnung - Stand:01.11.2007'
		Lastenausgleich - Stand:17.11.2005'
		Bundesverwaltungsgericht zur Zweitwohnungssteuer - Stand:01.07.2000'
		Tierschutzrecht - Stand:25.08.2006'
		Oldtimer Handel in Stall unzulässig - Stand:01.07.2005'
		Führerscheinentzug bei einmaligem Ecstasy Konsum - Stand:01.10.2003'
		Kein Gutachten nach einmaligem Cannabisbesitz - Stand:01.07.2009'
		Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht - Stand:01.04.2006'
		Grundsteuer - Stand:05.04.2006'
		BGH Urteil X ZR 212/02 vom 13. Januar 2004 - Stand:13. Januar 2004'
		Zu den Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage - Stand:14.06.2005'
		Beweissicherung Beweismittel - Stand:16.07.2007'
		Eigenwerbeverbot bei Taxen unwirksam - Stand:01.04.2006'
		Bewerberverfahrensanspruch, einstweilige Anordnung, Beschwerde, - Stand:03.08.2007'
		Berufsbezeichnung, Fußpflege, medizinische - Stand:31.01.2006'
		"Partybike" erlaubnispflichtig - Stand:01.12.2009'
		Zweitwohungssteuer, - Stand:06.04.2006'
		Rechtsweg bei Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger - Stand:01.05.2001'
		Streitwert Verwaltungsrecht - Stand:09.05.2006'
		Verwaltungsrecht Erledigungsgebühr - Stand:'
		BGH Urteil V ZR 162/04 vom 4. März 2005 - Stand:4. März 2005'
		öffentlicher Weg; Unvordenkliche Verjährung - Stand:10.12.2004'
		Verwarnung, Punktesystem, Punktabzug, Aufbauseminar, Rechtskraftprinzip, Tattagprinzip - Stand:27.02.2006'
		Empfangsbekenntnis, Zustellung - Stand:'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 18/08 vom 28. April 2008 - Stand:28. April 2008'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 17/08 vom 28. April 2008 - Stand:28. April 2008'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 16/08 vom 28. April 2008 - Stand:28. April 2008'
		Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, Truppendienstgerichte. - Stand:09.08.2005'
		BGH Beschluss IX ZR 76/06 vom 28. Juni 2007 - Stand:28. Juni 2007'
		Abschleppen zu marktüblichen Preisen - Stand:01.12.2000'
		Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verhältnismäßigkeit, - Stand:28.04.2006'
		Grundsteuererlass, Ertragslosigkeit, Fortschreibung Einheitswert - Stand:16.03.2006'
		Gewerbeordnung: Spielhallenerlaubnis für Internetcafes erforderlich - Stand:08.04'
		Innenbereich, Außenbereich, Privilegierung, Gaststätte - Stand:08.10.2003'
		Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz - Stand:'
		Sturz auf bauordnungswidriger Treppe - Stand:01.11.2001'
		Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden - Stand:02.06'
		Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden - Stand:'
		Bauherr für Standsicherheit einer baulichen Anlage verantwortlich - Stand:März 2003'
		BGH Urteil III ZR 9/03 vom 23. Oktober 2003 - Stand:23. Oktober 2003'
		Dienstrecht Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst E Mail Adresse im Internet veröffentlichen - Stand:12.07'
		Planänderungen im Planfeststellungsverfahren - Stand:Juli 2003'
		Ruhestand: Beamter kann nur ausnahmsweise über Ruhestandsgrenze hinaus arbeiten - Stand:November 2004'
		Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Stand:'
		Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich erworben werden muss - Stand:07.06.2005'
		Keine Haftung des ehemaligen OHG Gesellschafters nach dem Bundesbodenschutzgesetz - Stand:'
		Keine Haftung des ehemaligen OHG Gesellschafters nach dem Bundesbodenschutzgesetz - Stand:Februar 2005'
		Kindergeld - Stand:1.12.2005'
		Vorführwagen: Autohändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren zahlen - Stand:07.04'
		Rundfunksender: Kein Anspruch des Künstlers auf Sendung seiner Musik - Stand:02.04'
		Lichtwerbung: "Skybeamer" ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage - Stand:'
		Nachbarrecht: Hecke darf höher als zwei Meter wachsen - Stand:08.04'
		Entziehung der Fahrerlaubnis - Stand:28.02.2007'
		Beamtenbeförderung Lebensretterbonus - Stand:01.02.2000'
		einmaliger Konsum von Drogen - Stand:06.03.2007'
		Keine doppelte Kürzung bei der Besoldung von ostdeutschen Gerichtsvollziehern - Stand:Juli 2003'
		Disziplinarrecht - Stand:22.02.2006'
		BGH Beschluss NotZ 28/03 vom 10. August 2004 - Stand:10. August 2004'
		Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten - Stand:01.12.2002'
		Entlassung Dienstrecht - Stand:01.03.2006'
		Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig - Stand:Pressemitteilung'
		Zur Frage, ob das Alimentationsprinzip den Besoldungsgesetzgeber verpflichtet, regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten auszugleichen. - Stand:6.3.2007'
		Allgemeines Wohngebiet: Mehrfamilienhaus mit überwiegender Bürofläche ist unzulässig - Stand:'
		Kfz Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden - Stand:01.06'
		Altersteilzeit - Stand:21.02.2007'
		Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts - Verlust der wirtschaftlichen Identität - Stand:14.3.2006'
		Rundfunksender: Kein Anspruch des Künstlers auf Sendung seiner Musik - Stand:Oktober 2003'
		Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung - Stand:03.04.2007'
		Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit - Stand:01.06'
		"Über Kreuz Ablösung" bei Betriebsübergang? - Stand:'
		Mitbestimmung - Stand:08.04.2005'
		Führerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis ist wegen Europarecht in Deutschland gültig - Stand:10.05'
		Bußgeldbescheid - Stand:09.09.2005'
		Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Stand:22.8.2007'
		Disziplinarrecht - Stand:02.03.2007'
		Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung - Stand:18.9.2007'
		Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter - Stand:5.5.2006'
		Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz - Stand:13.6.2006'
		Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST - Stand:21.6.2006'
		Gleichbehandlung bei Vergütung - Stand:11.10.2006'
		Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung - Stand:14.2.2007'
		Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.03.2007, 3 AZR 299/06. - Stand:27.3.2007'
		Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Stand:27.3.2007'
		Verfahrensaussetzung - Entgeltklage - Postmindestlohnverordnung - Stand:26.10.2009'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 20/99 vom 13. März 2000 - Stand:13. März 2000'
		Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 26.10.2009, 3 AZB 24/09. - Stand:26.10.2009'
		Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde - Stand:26.1.2006'
		Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung - Stand:24.2.2010'
		Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit - Entzug der VS-Ermächtigung - Stand:26.11.2009'
		Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart - Stand:30.3.2010'
		BGH Urteil RiZ(R) 2/05 vom 8. November 2006 - Stand:8. November 2006'
		BGH Beschluss NotZ 4/05 vom 14. März 2005 - Stand:14. März 2005'
		BGH Beschluss NotZ 2/05 vom 14. März 2005 - Stand:14. März 2005'
		Kürzung der Dienstbezüge gemäß BesÜV 2 - Verwendung im Beitrittsgebiet - Stand:23.3.2006'
		BGH Beschluss V ZR 46/03 vom 18. Juni 2003 - Stand:18. Juni 2003'
		BGH Beschluss RiZ(R) 1/05 vom 5. Oktober 2005 - Stand:5. Oktober 2005'
		Rotlichtverstoß Augenblicksversagen - Stand:23.05.2005'
		Keine Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids bei Versäumen der Einspruchsfrist - Stand:10.2008'
		Kindergeld - Stand:21.03.2006'
		Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigen Kindergeldbescheides - Stand:'
		Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten - Stand:2.6.2005'
		Kindergeld - Stand:20.12.2005'
		Bestandskräftige Kindergeldbescheide Änderung doch noch möglich - Stand:06.06'
		Langzeitsprechstunde - Stand:27.3.2006'
		Rechtskraft eines Bußgeldbescheids - Stand:24.03.2006'
		Verjährung: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweiten Bußgeldbescheid - Stand:'
		Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnis - Stand:17.04.2007'
		Unfallversicherung - Stand:30.8.2007'
		Wirksamkeit des Bussgeldbescheids trotz falschen Namens - Stand:01.04.2004'
		Bußgeldbescheid - Stand:12.01.2006'
		Zustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung; - Stand:9.3.2007'
		Keine Verjährungsunterbrechung durch nachgeschobenen Bussgeldbescheid - Stand:01.03.2003'
		Hauptverhandlung: Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will - Stand:01.09'
		Zwangshaft gegen Arbeitslosen wegen Nichtzahlung eines Bussgeldes - Stand:01.09.2006'
		BGH Beschluss NotZ 3/05 vom 14. März 2005 - Stand:14. März 2005'
		BGH Urteil III ZR 3/06 vom 31. Mai 2007 - Stand:31. Mai 2007'
		Nachträgliche Einreichung einer Spendenquittung - Stand:01.08.2003'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 4/07 vom 21. Juli 2008 - Stand:21. Juli 2008'
		BGH Beschluss KVR 35/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
		BGH Beschluss KVR 34/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
		BGH Beschluss KVR 27/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
		BGH Beschluss III ZB 50/08 vom 17. September 2008 - Stand:17. September 2008'
		BGH Beschluss III ZB 19/08 vom 17. September 2008 - Stand:17. September 2008'
		BGH Urteil III ZR 212/07 vom 11. September 2008 - Stand:11. September 2008'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 67/07 vom 15. September 2008 - Stand:15. September 2008'
		BGH Urteil RiZ(R) 2/08 vom 16. Oktober 2008 - Stand:16. Oktober 2008'
		BGH Beschluss KVR 39/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
		BGH Urteil III ZR 279/07 vom 6. November 2008 - Stand:6. November 2008'
		BGH Beschluss EnVR 79/07 vom 14. Oktober 2008 - Stand:14. Oktober 2008'
		BGH Urteil IX ZR 140/07 vom 6. November 2008 - Stand:6. November 2008'
		BGH Beschluss LwZR 12/07 vom 28. November 2008 - Stand:28. November 2008'
		BGH Beschluss EnVR 1/08 vom 11. November 2008 - Stand:11. November 2008'
		BGH Beschluss III ZR 216/07 vom 11. Dezember 2008 - Stand:11. Dezember 2008'
		BGH Beschluss NotZ 22/07 vom 9. Dezember 2008 - Stand:9. Dezember 2008'
		BGH Beschluss NotZ 24/07 vom 9. Dezember 2008 - Stand:9. Dezember 2008'
		BGH Beschluss KVR 36/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
		BGH Beschluss KVR 42/07 vom 14. August 2008 - Stand:14. August 2008'
		BGH Beschluss V ZB 8/03 vom 2. Oktober 2003 - Stand:2. Oktober 2003'
		Verwalter haftet für Einhaltung von Brandschutzvorschriften - Stand:01.03.2010'
		Keine Berufserlaubnis als Logopäde bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs - Stand:01.05.2010'
		Kein "Kirchensteueraustritt" möglich - Stand:01.05.2010'
		Keine Raucherpausen für Beschäftigte der Stadt Köln - Stand:01.05.2010'
		Keine Kostenerstattung für Kindergartenfahrt - Stand:01.05.2010'
		Beseitigung anstößiger Werbung auf Kleinlaster - Stand:01.03.2010'
		Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott - Stand:01.03.2010'
		Kein Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung für Landesbeamte - Stand:01.03.2010'
		Schwangere nicht schwerbehindert - Stand:01.03.2010'
		BGH Beschluss NotZ 3/08 vom 28. Juli 2008 - Stand:28. Juli 2008'
		Blick auf "Neuschwanstein" nicht geschützt - Stand:01.02.2010'
		Rückerstattung zu viel gezahlter Lkw-Maut - Stand:01.02.2010'
		Pflegedienst in reinem Wohngebiet - Stand:01.02.2010'
		MPU-Anordnung bei 1,75 Promille auf dem Fahrrad - Stand:01.07.2010'
		Künftiger Industriemeister kann Zurückstellung vom Wehrdienst verlangen - Stand:01.07.2010'
		BGH Urteil V ZR 172/07 vom 4. Juli 2008 - Stand:4. Juli 2008'
		BGH Beschluss XII ZB 184/05 vom 6. August 2008 - Stand:6. August 2008'
		BGH Beschluss NotZ 124/07 vom 28. Juli 2008 - Stand:28. Juli 2008'
		Pauschalierungsbescheide sind schriftlich zu erteilen - Stand:'
		Einkommensteuerbescheid über 150 Millionen Euro - Stand:01.12.2007'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 95/05 vom 9. Oktober 2006 - Stand:9. Oktober 2006'
		Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk - Stand:12.7.2007'
		Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Stand:18.07.2007'
		Erstattung von Mahnanwalts und Verkehrsanwaltskosten - Stand:01.04.2000'
		Verjährung: unzureichende Anspruchsbezeichnung in Mahnbescheid - Stand:01.12.2008'
		Verjährung/Hemmung - Stand:3.7.2006'
		Rechtsanwälte Zulassungsrecht - Stand:21.2.2007'
		Emmott´sche Fristenhemmung - Stand:30.06.2005'
		Rechtskräftiger Bussgeldbescheid bindend - Stand:01.11.2001'
		Finanzamt hat vollumfängliche Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht - Stand:'
		Verjährungshemmung durch Mahnbescheid - Stand:12.07.2005'
		Steuerbescheid: Finanzamt muss die Berechnung erläutern können - Stand:11.04'
		Rechtsirrtum - Stand:7.5.2007'
		Zwangsvollstreckung bei unwirksamem Steuerbescheid - Stand:01.07.2003'
		Antrag auf Aussetzung der angefochtenen Bescheide - Stand:02.06.2005'
		Bekanntgabe eines Steuerbescheids - Stand:9.11.2005'
		Finanzamt hat vollumfängliche Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht - Stand:März 2004'
		Kein Reisepass für Steuerschuldner - Stand:01.05.2008'
		Steuerbescheide, Zustellung - Stand:24.02.2005'
		Enthält die Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid keine handschriftliche Unterschrift... - Stand:18.7.2006'
		Rechtsfehlerhafter Mahnbescheid unterbricht nicht Verjährung - Stand:01.03.2001'
		Änderungsbescheid - Stand:16.8.2005'
		Eigenheimzulage - Stand:09.06.2005'
		Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt - Stand:'
		Streitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden - Stand:25.06.2007'
		Mahnbescheid, Widerspruch, Anerkenntnis, Kostenentscheidung, Anfechtung - Stand:16.2.2006'
		Teil Vollstreckungsbescheid - Stand:16.6.2006'
		BGH Beschluss NotZ 27/06 vom 26. März 2007 - Stand:26. März 2007'
		BGH Beschluss I ZB 19/07 vom 25. Oktober 2007 - Stand:25. Oktober 2007'
		PKH; Rechtskraft; Prozesskostenhilfe; Neubescheidung; Bescheidung - Stand:27.4.2007'
		Teilanfechtung eines Honorarbescheides - Stand:23.02.2005'
		Mahnverfahren - Stand:23.8.2005'
		Zuständigkeiten - Stand:22.03.2006'
		Zuständigkeiten - Stand:22.03.2006'
		Vollstreckungsbescheid - Stand:13.6.2005'
		BGH Beschluss X ARZ 85/06 vom 13. Juni 2006 - Stand:13. Juni 2006'
		Wohnsitzwechsel; Mahnbescheid; Erfüllungsort - Stand:24.02.2005'
		Mahnverfahren - Stand:15.03.2006'
		Vollstreckungsprivileg - Stand:05.04.2005'
		Festsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid - Stand:04.08.2005'
		Steuerbescheide - Stand:31.5.2005'
		Auswirkungen der Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen - Stand:29.9.2005'
		Umsatzsteuer: Fälligkeit der Vorauszahlung auch ohne Bescheid - Stand:19.02.2004'
		Derzeit keine Eintreibung der Spekulationssteuer - Stand:01.08.2003'
		Irrtümliche Zusammenveranlagung kann korrigiert werden - Stand:März 2004'
		Änderung der Veranlagungsart - Stand:03.03.2005'
		Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Bekanntgabe des Steuerbescheids - Stand:November 2002'
		Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis - Stand:3.3.2005'
		Nachträglicher Wechsel der Veranlagungsart - Stand:01.07.2005'
		Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig - Stand:01.10'
		Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i - Stand:15.07.2005'
		Keine Bindungswirkung von bloßer "Mitteilung" der Finanzbehörde - Stand:März 2005'
		Übertragungsfehler - Stand:31.1.2006'
		Aussetzung der Vollziehung nur bei wirklich neuen Tatsachen für Veranschlagungszeitraum - Stand:'
		Bloße "Mitteilung" hat keine Bindungswirkung - Stand:'
		Steuerberater muss Auftraggeber über die Möglichkeit einer Anfechtung des Steuerbescheids belehren - Stand:'
		Verlängerung der Zahlungsfrist - Stand:GrESt-Kartei'
		Aussetzung Vollziehung von Steuerbescheiden nur bei wirlich neuen Tatsachen für Veranschlagungszeitraum - Stand:September 2004'
		Kraftfahrzeugsteuerbescheidänderungen bei Änderung der Bemessungsgrundlage - Stand:'
		Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind. - Stand:1.9.2005'
		Freistellungsbescheide sind begrifflich Steuerbescheide - Stand:16.2.2006'
		Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage - Stand:'
		Berichtigung eines Eigenheimzulagebescheides - Stand:31.03.2005'
		Steuerbescheide - Stand:22.7.2003'
		Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden - Stand:6.6.2007'
		Berichtigung eines Steuerbescheides - Stand:13.12.2005'
		Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind. - Stand:1.9.2005'
		Samstag zählt bei Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid mit - Stand:01.03.2006'
		bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid - Stand:11.12.2006'
		Absetzbare Kinderbetreuungskosten bei eheähnlicher Gemeinschaft nur 50 % von Ehepaar - Stand:Juni 2005'
		Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers - Stand:15.2.2006'
		Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Stand:26.04.2006'
		Amtsveranlagung nach Schätzungsbescheid - Stand:21.09.2006'
		Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids - Stand:21.04.2005'
		Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte - Stand:'
		Aufhebung eines Grundlagenbescheids - Stand:12.9.2005'
		Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts - Stand:15.02.2006'
		Steuerbescheide Rechtsbehelfsbelehrung - Stand:7.3.2006'
		Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Einspruchs gegen “Einkommensteuer u.a.” - Stand:24.08.2006'
		Berichtigung eines durch Täuschung erwirkten Steuerbescheides - Stand:08.08.2006'
		Massenrechtsbehelfsverfahren - Stand:26.09.2006'
		Nachweis für Absendung des Steuerbescheids - Stand:01.06.2001'
		BGH Beschluss NotZ 1/00 vom 20. März 2000 - Stand:20. März 2000'
		Erstattungsfähige Kosten bei Tierseuchen - Stand:'
		- Stand:'
		Dienstposten, höherbewerteter , sog. gebündelter ; Bewährung, - Stand:25.01.2007'
		BGH Beschluss XI ZR 122/06 vom 8. Mai 2007 - Stand:8. Mai 2007'
		Festsetzung des Streitwertes in einem baurechtlichen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz - Stand:'
		Nutzungsuntersagung; Nutzungsverbot - Stand:05.07.2006'
		Antragsbefugnis bei Mietern/Pächtern - Stand:'
		Antragsbefugnis bei Mietern/Pächtern - Stand:'
		Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren - baurechtlicher Nachbarstreit - Stand:26.07.2007'
		BGH Urteil VIII ZR 78/06 vom 13. Juni 2007 - Stand:13. Juni 2007'
		BGH Beschluss XI ZB 38/05 vom 27. Februar 2007 - Stand:27. Februar 2007'
		BGH Beschluss V ZB 110/06 vom 1. Februar 2007 - Stand:1. Februar 2007'
		BGH Beschluss IX ZR 233/00 vom 7. März 2002 - Stand:7. März 2002'
		BGH Urteil VI ZR 101/06 vom 27. März 2007 - Stand:27. März 2007'
		BGH Urteil VI ZR 192/06 vom 10. Juli 2007 - Stand:10. Juli 2007'
		BGH Beschluss II ZR 266/04 vom 21. Mai 2007 - Stand:21. Mai 2007'
		BGH Beschluss XI ZB 39/05 vom 27. Februar 2007 - Stand:27. Februar 2007'
		BGH Urteil XI ZR 19/05 vom 17. Oktober 2006 - Stand:17. Oktober 2006'
		BGH Beschluss II ZR 304/04 vom 8. Januar 2007 - Stand:8. Januar 2007'
		BGH Beschluss VI ZB 22/07 vom 25. September 2007 - Stand:25. September 2007'
		BGH Urteil III ZR 303/05 vom 14. Dezember 2006 - Stand:14. Dezember 2006'
		BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 5/11 vom 6. September 2011 - Stand:6. September 2011'
		Zweckverband Beiträge/Abgaben - Stand:27.3.2006'
		BGH Beschluss XII ZB 85/03 vom 14. März 2007 - Stand:14. März 2007'
		Zulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift - Stand:08.05.2003'
		Tischgebete in kommunalen Kindergärten - Stand:Juli 2003'
		Wirksame Zustellung trotz defekten Briefkastens - Stand:01.10.2009'
		Wilde Tiere auf öffentlichen Straßen - Stand:01.11.2009'
		Kindergärten - Stand:26.01.2006'
		Versammlungsrecht Keine Gebühr für Auflagen bei Versammlung - Stand:08.06'
		Veränderungssperre - Stand:17.01.2006'
		Stellplätze - Stand:09.10.2003'
		Befreiung von Grundstücksmindestgrößen - Stand:06.06.2005'
		Aufnahme in Gymnasium nur bei Teilnahme am Schwimmunterricht - Stand:01.10.2009'
		Stellplatz, Bauflucht, Badisches Ortsstraßengesetz - Stand:26.4.2005'
		Vermessungspflicht - Stand:02.01.2004'
		Dachgeschoss, Abstandsfläche - Stand:23.05.2005'
		Rechtsweg - Stand:04.05.2006'
		Im Rahmen einer Nachbarklage müssen inzwischen ergangene Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn berücksichtigt werden. - Stand:22.01.2007'
		Märkte Schausteller - Stand:27.02.2006'
		Antragsbefugnis - Stand:01.03.2007'
		Fristversäumung, Wiedereinsetzung, Krankheit, berufliche Anspannung - Stand:01.06.2005'
		BGH Beschluss IX ZB 106/06 vom 22. Februar 2007 - Stand:22. Februar 2007'
		BGH Beschluss XII ZB 134/03 vom 17. Januar 2007 - Stand:17. Januar 2007'
		Vollstreckungsbescheid, Zinsen - Stand:02.02.2005'
		8C9.06 - Stand:21.06.2007'
		BGH Urteil I ZR 38/05 vom 10. Januar 2008 - Stand:10. Januar 2008'
		BGH Beschluss VI ZB 56/07 vom 10. Juni 2008 - Stand:10. Juni 2008'
		BGH Beschluss KVR 23/98 vom 19. Juni 2007 - Stand:19. Juni 2007'
		BGH Beschluss KVR 26/07 vom 16. Januar 2008 - Stand:16. Januar 2008'
		BGH Urteil VI ZR 235/06 vom 18. Dezember 2007 - Stand:18. Dezember 2007'
		BGH Beschluss IXa ZA 5/03 vom 27. Juni 2003 - Stand:27. Juni 2003'
		Nachzahlungsanspruch eines unterbezahlten Lehrers einer Privatschule - Stand:01.06.2006'
		Überwachungswert - Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten - Stand:'
		BGH Urteil XI ZR 6/06 vom 22. Januar 2008 - Stand:22. Januar 2008'
		Terminsgebühr bei Verbindung in der mündlichen Verhandlung - Stand:'
		Nach Tilgungsreife dürfen mit Punkten belastete Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden - Stand:'
		Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Stand:'
		Entziehung der Fahrerlaubnis - Stand:'
		Verwertungsverbot bei tilgungsreifen Sraftaten und Ordnungswidrigkeiten - Stand:'
		Sofortige Vollziehung bei Namensänderung nur im Ausnahmefall - Stand:'
		Verwaltungsrecht Streitwert - Stand:'
		Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer - Stand:'
		BGH Beschluss VI ZR 57/07 vom 28. März 2008 - Stand:28. März 2008'
		BGH Urteil XI ZR 3/06 vom 22. Januar 2008 - Stand:22. Januar 2008'
		BGH Beschluss VI ZB 4/07 vom 12. Juni 2007 - Stand:12. Juni 2007'
		BGH Urteil VI ZR 200/06 vom 12. Juni 2007 - Stand:12. Juni 2007'
		BGH Beschluss IV ZB 21/06 vom 24. Januar 2007 - Stand:24. Januar 2007'
		BGH Urteil III ZR 143/06 vom 5. Juli 2007 - Stand:5. Juli 2007'
		BGH Beschluss KVR 19/06 vom 7. November 2006 - Stand:7. November 2006'
		BGH Urteil IX ZR 89/06 vom 24. Mai 2007 - Stand:24. Mai 2007'
		BGH Beschluss VI ZB 53/06 vom 25. September 2007 - Stand:25. September 2007'
		BGH Urteil VI ZR 129/06 vom 13. März 2007 - Stand:13. März 2007'
		BGH Beschluss VI ZR 215/06 vom 20. August 2007 - Stand:20. August 2007'
		BGH Beschluss VI ZB 59/05 vom 22. Mai 2007 - Stand:22. Mai 2007'
		BGH Urteil XI ZR 34/06 vom 22. Januar 2008 - Stand:22. Januar 2008'
		BGH Beschluss VI ZB 80/06 vom 8. Mai 2007 - Stand:8. Mai 2007'
		BGH Urteil IX ZR 215/05 vom 8. Februar 2007 - Stand:8. Februar 2007'
		BGH Beschluss VI ZR 114/06 vom 4. Dezember 2006 - Stand:4. Dezember 2006'
		Teilzeitbeschäftigung: Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung - Stand:04.09'
		Vereinsfeier: Bei Veranstaltungen müssen bestimmte Lärmgrenzwerte eingehalten werden - Stand:16.04.2003'
		Campingplatzbetreiber muss Gewässeruntersuchung zahlen - Stand:01.11.2009'
		BGH Beschluss KVR 30/06 vom 25. September 2007 - Stand:25. September 2007'
		BGH Urteil XI ZR 16/06 vom 22. Januar 2008 - Stand:22. Januar 2008'
		Keine Anfechtungsbefugnis von Kassenärzten - Stand:01.03.2003'
		Festsetzung von Aussetzungszinsen - Stand:28.6.2005'
		Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen - Stand:'
		BGH Urteil VI ZR 189/05 vom 16. Mai 2006 - Stand:16. Mai 2006'
		BGH Urteil II ZR 314/03 vom 26. September 2005 - Stand:26. September 2005'
		BGH Urteil XI ZR 363/04 vom 28. Juni 2005 - Stand:28. Juni 2005'
		BGH Beschluss V ZR 100/06 vom 19. Oktober 2006 - Stand:19. Oktober 2006'
		Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr im Falle eines Fehlalarms - Stand:'
		BGH Beschluss KVR 11/06 vom 17. August 2006 - Stand:17. August 2006'
		Vergleich im Sinne von § 779 BGB - Stand:28.9.2005'
		BGH Urteil I ZR 259/00 vom 17. Juli 2003 - Stand:17. Juli 2003'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 41/02 vom 25. November 2002 - Stand:25. November 2002'
		Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax - Stand:'
		BGH Urteil III ZR 201/01 vom 12. Dezember 2002 - Stand:12. Dezember 2002'
		BGH Beschluss XI ZR 71/02 vom 1. Oktober 2002 - Stand:1. Oktober 2002'
		BGH Beschluss AnwZ (B) 54/99 vom 11. Oktober 2000 - Stand:11. Oktober 2000'
		BGH Urteil III ZR 52/99 vom 26. Oktober 2000 - Stand:26. Oktober 2000'
		BGH Beschluss NotZ 13/99 vom 31. Juli 2000 - Stand:31. Juli 2000'
		BGH Urteil IX ZR 327/99 vom 5. Juli 2001 - Stand:5. Juli 2001'
		BGH Urteil I ZR 185/98 vom 9. November 2000 - Stand:9. November 2000'
		Einrichtung von Ganztagsschulen - Stand:07.09.2007'
		BGH Beschluss XI ZR 105/05 vom 11. April 2006 - Stand:11. April 2006'
		Berufsrecht - Grenzen zulässiger Anwaltswerbung - Stand:1. Anwaltsrundschreiben an Vertragspartner einer Bauträgergesellschaft, in denen außerhalb bestehender Mandate unter Hinweis auf'
		Dienstkleidung - Stand:10.06.2005'
		Arztrecht; Widerruf der Approbation - Stand:17.10.2007'
		"Wartefrist" bei Besoldung von Spitzenbeamten zulässig - Stand:01.06.2009'
		Technische Hilfswerk - Stand:19.7.2007'
		Zur Ermittlung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung. - Stand:01.06.2007'
		Personenbeförderung - Stand:19.09.2007'
		Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot - Stand:21.06.2007'
		Rettungsdienste - Stand:06.09.2007'
		Apotheken - Stand:10.7.2007'
		§ 10 Abs. 1 PostPersRG i.d.F. vom 09.11.2004 ist nicht verfassungswidrig - Stand:05.09.2007'
		Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Stand:Fahrtenbuchauflage; angemessene und zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung'
		Strafvollzugsverfahren nach § 109ff StVollzG - Stand:21.09.07'
		Haftbedingungen - Stand:01.11.2007'
		stecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR Entschädigung - Stand:17.11.2005'
		Jahresbescheinigung für Kapitalerträge Ab 2007 neuer Vordruck - Stand:01.08'
		BGH Beschluss V ZB 10/01 vom 23. August 2001 - Stand:23. August 2001'
		Änderung des Folgebescheides nach fehlerhafter Auswertung eines Grundlagenbescheides - Stand:'
		Fremdenverkehrsgebühr - Stand:07.07.2005'
		Radarwarngerät kann sichergestellt und vernichtet werden - Stand:Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass im Frontbereich eines Fahrzeugs ein Radarwarngerät installiert ist, kann die'
		BGH Beschluss NotZ 17/99 vom 20. März 2000 - Stand:20. März 2000'
		BGH Beschluss XI ZR 217/01 vom 31. Juli 2001 - Stand:31. Juli 2001'
		Prozesszinsen Auch für nicht klagende Gesellschafter - Stand:08.07'
		Ausnahme von Erschließungskosten bei Eigenversorgung mit Wasser - Stand:01.02.2009'
		BGH Beschluss NotZ 9/06 vom 24. Juli 2006 - Stand:24. Juli 2006'
		BGH Beschluss NotZ 44/05 vom 24. Juli 2006 - Stand:24. Juli 2006'
		Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung - Stand:04.09'
		BGH Beschluss NotZ 47/02 vom 14. Juli 2003 - Stand:14. Juli 2003'
		Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener - Stand:01.05.2008'
		Auswahlentscheidung zwischen einem schon bestellten Notar und einem Notarassessor - Stand:'
		BGH Urteil VI ZR 126/04 vom 22. November 2005 - Stand:22. November 2005'
		Auswahlentscheidung zwischen einem schon bestellten Notar und einem Notarassessor - Stand:'
		Verwaltungsverfahren Widerspruchsverfahren - Stand:14.8.2007'
		Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs - Stand:01.06.2003'
		Haftpflichtrecht Obliegenheitspflicht - Stand:12.07.2007'
		Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer - Stand:'
		Berufung auf Verjährung rechtsmißbräuchlich bei unterlassener Mitteilung des Wohnungswechsels - Stand:November 2004'
		Abschleppen von Behindertenparkplatz - Stand:01.10.2002'
		Prozesszinsenanspruch - Stand:17.1.2007'
		BGH Beschluss NotZ 39/02 vom 31. März 2003 - Stand:31. März 2003'
		Klagebefugnis nur der BGB Gesellschaft (GdbR) gegen (Umsatz )Steuerbescheid an Gesellschaft - Stand:10.3.2004'
		BGH Beschluss NotZ 10/06 vom 24. Juli 2006 - Stand:24. Juli 2006'
		BGH Beschluss NotZ 30/00 vom 26. März 2001 - Stand:26. März 2001'
		Einsichtsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln - Stand:'
		Klage gegen Einrichtung einer Umweltzone - Stand:01.06.2009'
		BGH Urteil LwZR 18/99 vom 16. Juni 2000 - Stand:16. Juni 2000'
		BGH Beschluss RiZ(R) 1/05 vom 22. Februar 2006 - Stand:22. Februar 2006'
		BGH Urteil XI ZR 320/04 vom 24. Januar 2006 - Stand:24. Januar 2006'
		BGH Beschluss XII ZB 206/01 vom 18. Januar 2006 - Stand:18. Januar 2006'
		Anwohnerparkausweis: Ein Pkw kann Parkausweise für zwei Parkzonen erhalten - Stand:'
		Mündlich erteilter Abgabenbescheid bei im grenzüberschreitenden Reiseverkehr erhobenen Einfuhrabgaben - Stand:23.02.2005'
		BGH Urteil VI ZR 265/04 vom 6. Dezember 2005 - Stand:6. Dezember 2005'
		BGH Beschluss III ZR 229/98 vom 30. März 2000 - Stand:30. März 2000'
		"Wunschkennzeichengebühr" auch bei bloßer Reservierung - Stand:01.06.2009'
		BGH Urteil XI ZR 82/01 vom 13. November 2001 - Stand:13. November 2001'
		Keine eigenmächtige Beseitigung von Schwalbennestern - Stand:01.06.2009'
		Schulausschluss nach sexuellen Übergriffen - Stand:01.03.2009'
		Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; - Stand:14.06.2006'
		Beförderung - Stand:22.07.2005'
		BGH Urteil III ZR 248/01 vom 18. Juli 2002 - Stand:18. Juli 2002'
		BGH Urteil XII ZR 107/99 vom 10. Juli 2002 - Stand:10. Juli 2002'
		BGH Beschluss IX ZB 64/01 vom 12. März 2002 - Stand:12. März 2002'
		BGH Beschluss V ZB 24/01 vom 7. März 2002 - Stand:7. März 2002'
		Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten - Stand:'
		Aussetzungszinsen - Stand:19.09.2006'
		Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz - Stand:'
		Architekt, Architektenliste, Insolvenz, Konkurs, Löschung - Stand:23.11.2006'
		Sanierungsgebiet, Begrenzung - Stand:26.01.2005'
		Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Stand:24.11.2005'
		Unzulässiges Wohngebäude im Außenbereich - Stand:14.02.2006'
		Mobillheim - Stand:05.12.2005'
		Zu den Anforderungen an eine Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 S. 1 LBauO M V - Stand:28.11.2005'
		Einzelhandelsbetrieb - Stand:25.04.2005'
		Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes und Grundstück - Stand:'
		Ausschluss eines Architekten wegen Überschuldung - Stand:01.10.2006'
		Grundstücksrecht - Stand:28.02.2006'
		Bodenordnungsverfahren - Stand:13.09.2006'
		Kein Drogenscreening bei einmaligem Cannabiskonsum - Stand:01.11.2004'
		Flughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden - Stand:Pressemitteilung'
		Erschließungsanlagen - Stand:19.11.2004'
		Abstimmungsgebot, Interkommunal, Planungshoheit - Stand:03.04.2007'
		BGH Beschluss V ZB 50/99 vom 6. Juli 2000 - Stand:6. Juli 2000'
		Schikanöse Sichtbeeinträchtigung durch Neubau - Stand:01.10.2008'
		Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes - Stand:'
		Verjährung; Dauerordnungswidrigkeit - Stand:'
		Gesamtrechtsnachfolger Haftung für vom Rechtsvorgänger verursachte Altlasten - Stand:06.06'
		Revisionsverfahren zum Emssperrwerk durch Vergleich beendet - Stand:Pressemitteilung'
		Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt - Stand:31.07.2007'
		Nebentätigkeit eines verbeamteten Chefarztes - Stand:'
		Keine Drive in Apotheke - Stand:01.11.2003'
		Apotheken - Stand:14.04.2005'
		Zulassungsrecht Zahnärzte - Stand:17.07.2006'
		Praxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung - Stand:'
		Widerruf der ärztlichen Approbation - Stand:11.05.2005'
		Widerruf einer Approbation als Kinder und Jugendlichenpsychotherapeutin - Stand:05.02.2007'
		Bürgerbegehren - Stand:22.1.2007'
		Großflächiger Einzelhandel, Lebensmittelmarkt, Innenputz, Kaserne, Nutzungsaufgabe - Stand:10.07.2006'
		Rechtsweg - Stand:25.05.2005'
		Rasterfahndung rechtfertigt nicht Abfrage von Bankkundendaten - Stand:01.12.2002'
		BGH Urteil V ZR 90/04 vom 26. November 2004 - Stand:26. November 2004'
		Inregressnahme eines (ehemaligen) ehrenamtlichen Bürgermeisters - Stand:21.03.2006'
		BGH Urteil III ZR 342/02 vom 9. Oktober 2003 - Stand:9. Oktober 2003'
		BGH Urteil RiSt (R) 1/00 vom 10. August 2001 - Stand:10. August 2001'
		Veröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften - Stand:01.07.2006'
		Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB - Stand:13.10.2005'
		Bauleitplanung - Stand:13.05.2004'
		Zustellung, E-Mail - Stand:'
		Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - Stand:28.07.2006'
		BGH Beschluss III ZB 33/99 vom 24. Februar 2000 - Stand:24. Februar 2000'
		Unternehmensrestitution; Unternehmensgesetz - Stand:25.08.2005'
		Gesetzgebung - Stand:6.7.2006'
		Waldrecht - Stand:'
		Der Kläger fordert vom Beklagten den Ersatz von Hochwasserschäden. - Stand:18.9.2003'
		Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Stand:13.04.2005'
		BGH Urteil XI ZR 128/04 vom 10. Mai 2005 - Stand:10. Mai 2005'
		Amtshaftungsrecht - Stand:23.02.2006'
		BGH Urteil III ZR 200/04 vom 9. Dezember 2004 - Stand:9. Dezember 2004'
		Nicht Bestehen, Prüfung, Prüfungsverfahren, Unterbrechen - Stand:10.10.2005'
		Bundesverwaltungsgericht schließt sich BFH Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand an - Stand:08.2007'
		Anliegergebrauch, Gehsteigabsenkung bei selbstständigem Stellplatzgrundstück - Stand:15.03.2006'
		BGH Beschluss V ZB 35/04 vom 20. Januar 2005 - Stand:20. Januar 2005'
		Bahnübergang, technische Sicherung, Räumstrecke, Grunddienstbarkeit - Stand:15.4.2005'
		BGH Urteil V ZR 362/02 vom 25. Juli 2003 - Stand:25. Juli 2003'
		Ladenschluß, Adventssonntag - Stand:21.04.2005'
		Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten im Verwaltungsverfahren - Stand:'
		Hundesteuer - Stand:21.3.2005'
		Haftungsrecht - Stand:24.07.2006'
		Kommunale Rechnungsprüfungsämter - Stand:17.05.2006'
		Verbot von Glücksspielen und Glücksspielwerbung im Internet - Stand:01.07.2009'
		Zur Anrechnung von EU Tagegeld - Stand:02.05.2007'
		Mobilfunkkunde darf Nummer behalten - Stand:01.05.2001'
		Telekommunikation - Stand:19.09.2007'
		Regulierungsbehörde muss Gebühren der Telekom genehmigen - Stand:Juni 2003'
		Friedhofsrecht - Stand:'
		Auswahlermessen, Bestattungskosten - Stand:06.09.2005'
		Verweisungsbeschluss, Rechtswegverweisung, Bindungswirkung - Stand:18.05.2006'
		Bestattungspflicht der leiblichen Kinder ohne Ausnahme - Stand:01.04.2003'
		Witwergeld bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Stand:01.11.2009'
		BGH Beschluss AnwZ(B) 64/06 vom 10. Dezember 2007 - Stand:10. Dezember 2007'
		BGH Beschluss KVR 25/01 vom 18. Februar 2003 - Stand:18. Februar 2003'
		Stiftungen - Stand:12.06.2006'
		Grundsteuerbefreiung - Stand:1.12.2005'
		BGH Urteil III ZR 38/07 vom 12. Juni 2008 - Stand:12. Juni 2008'
		Sprungrevisionseinlegung: Insolvenzverwalter muss Zustimmung zur Revisionsschrift beifügen - Stand:18.01.2006'
		Auslegung von Bekanntmachungsregelungen in einer Verbandssatzung - Stand:21.12.2006'
		Rechtsanwaltsversorgungswerk - Stand:1.2.2005'
		Stiftungen - Stand:01.11.2002'
		Zweitwohnungssteuer - Stand:27.04.2007'
		Arzt, Ärztekammer, Berufsausübungsfreiheit, Berufsausübungsregelung - Stand:14.03.2007'
		Internetfähiger PC eines Freiberuflers nun doch rundfunkgebührenpflichtig - Stand:01.05.2009'
		Zur Feststellung einer Alkoholabhängigkeit. - Stand:31.07.2007'
		BGH Beschluss KVR 17/06 vom 19. Juni 2007 - Stand:19. Juni 2007'
		Flurbereinigung - Stand:17.01.2007'
		Erschließungsbeitragsrecht - Stand:18.10.2006'
		Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen - Stand:21.09.2006'
		Antragsbefugnis, Abwägungsgebot, Private Belange - Stand:18.05.2006'
		Außenbereich - Stand:20.10.2006'
		Bauleitplanung - Stand:07.03.2006'
		BGH Urteil III ZR 63/00 vom 11. Oktober 2001 - Stand:11. Oktober 2001'
		BGH Beschluss KVR 18/06 vom 19. Juni 2007 - Stand:19. Juni 2007'
		Lebensmittelrecht: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden - Stand:10.09'
		BGH Beschluss KVR 16/06 vom 19. Juni 2007 - Stand:19. Juni 2007'
		Schulabschlüsse an den Freien Waldorfschulen - Stand:03.07.2006'
		Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;Fortsetzungsfeststellungsklage - Stand:24.10.2006'
		Beförderung; Lehrer; Fachlehrer; Zulassungsantrag; Alternative Gründe im Urteil - Stand:17.09.2007'
		Konkurrentenstreit, Verfahrensabhängigkeit, Verfahrensausgang, offener, Auswahlfehler, - Stand:18.09.2007'
		Auswahlentscheidung, Bestenauslese - Stand:09.06.2005'
		rechtliches Gehör, intendiertes Ermessen, Tatsachengrundlage - Stand:20.03.2007'
		BGH Beschluss BGH, Beschluß vom 12. Januar 2001 - Stand:12. Januar 2001'
		Bergrecht Klagebefugnis - Stand:29.06.2006'
		einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit - Beförderung zum Regierungsdirektor - Stand:21.09.2006'
		Schulrecht - Stand:2.8.2005'
		Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der technischen Unfallhilfe der Feuerwehr unterfallen nicht dem § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO - Stand:'
		Veranlagung eines Kommanditisten zu Einkünften aus Gewerbebetrieb - Stand:'
		Durchsuchungsanordnungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (Art. 13 Abs. 2 GG) - Stand:'
		Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes - Stand:20.07.2006'
		Haftung des Rechtsanwalts für fehlerhaften Schriftsatz - Stand:'
		Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts - Stand:'
		Pflicht zur Abgabe des Kurbeitrags muss gerechtfertigt sein - Stand:'
		Unbilligkeit der Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung - Stand:'
		keine Antragsbefugnis der Gesellschafter in Bezug auf den an die BGB-Gesellschaft gerichteten Beitragsbescheid - Stand:'
		Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Wein - Stand:01.08.2009'
		Anwaltshaftung - Versäumung der antragsgemäß verlängerten Frist für die Berufungsbegründung - Stand:'
		Nichtraucherschutzgesetz: Abtrennung des Raucherraums durch Vorhang - Stand:01.07.2008'
		Streitwert für Bescheidungsklage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk - Stand:28.02.2007'
		Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Stand:'
		Hütte für Motorräder ist keine Garage - Stand:01.08.2008'
		Sonderrecht: Hobbygärtner sind nicht mit Sonderrechten ausgestattet - Stand:17.6.2002'
		Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Mobbing - Stand:30.05.2007'
		Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner - Stand:18.11.2005'
		Akteneinsicht - Stand:21.02.2007'
		Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Stand:09.03.2006'
		Aufenthaltsrecht - Stand:19.1.2007'