Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt


Keine Fälligkeit des Werklohns bei langer Nutzung des Bauvorhabens

Sachverhalt:

Der Käufer hat ein Grundstück mit einem noch fertig zu stellenden Einfamilienhaus erworben. Erst mit der Fertigstellung soll der Preis in voller Höhe fällig sein. Nach Einzug leitet der Käufer ein selbstständiges Beweisverfahren ein, in dem zahlreiche Mängel festgestellt werden.

Entscheidung:

Der BGH (BGH, Urteil vom 8.01.2004 – VII ZR 198/02) entschied, dass ungeachtet einer Vereinbarung mit dem Inhalt, dass der Werklohn erst mit Fertigstellung fällig wird, trotz Einzug des Auftraggebers keine Fälligkeit eintritt, wenn zahlreiche Mängel vorhanden sind und gerügt werden.

Der Käufer ist nicht zur Zahlung des Werklohns verpflichtet, solange die Mängel nicht beseitigt sind. Daran ändert nichts, dass der Käufer vor Fertigstellung eingezogen ist. Folglich kann hieraus keine Abbedingung der individual-vertraglichen Fälligkeitsregelung abgeleitet werden. Auch ein längerer Zeitraum von drei Jahren nach Einzug des Käufers ändert an der Beurteilung nichts. Der Verkäufer kann die Fälligkeit jederzeit dadurch herbeiführen, dass er die Mängel beseitigt.

Praxistipp:

In vielen Bauverträgen wird die Fälligkeit des Werklohnanspruches auch von anderen (weiteren) Voraussetzungen abhängig gemacht, die weder nach den Bestimmungen des BGB noch der VOB/B gefordert werden. Werden solche Voraussetzungen formularmäßig oder in AGB des Auftraggebers festgelegt, sind sie an den Maßstäben der §§ 305 ff. BGB zu messen. Sie scheitern aber meistens an den §§ 308, 309 BGB. Unzulässig ist beispielsweise, wenn die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage des Bautagebuches oder der Vorlage von Mängelfreiheitsbescheinigungen abghängig gemacht wird. 


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: September 2005


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Baurecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
  • Bauen im Bestand
  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
  • Gestörter Bauablauf aus Auftraggebersicht
  • Baugeldforderungssicherungsgesetz – Haftungsfalle für Geschäftsführer

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler unter:
Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0621-405461-90

 

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosBaurechtprivates BaurechtBGBAbnahme
RechtsinfosBaurechtprivates BaurechtBGBKündigung
RechtsinfosBaurechtArchitektenrecht
RechtsinfosAGB-Recht
RechtsinfosBaurechtprivates BaurechtVOB-BKündigung
RechtsinfosBaurechtprivates BaurechtVOB-BVergütung
RechtsinfosBaurechtprivates BaurechtVOB-BAbnahme
RechtsinfosBaurechtprivates BaurechtVOB-BAbrechnung



© 2002 - 2019