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Insolvenzrecht und Restschuldbefreiung in Europa - Teil 19 - Slowakische Republik (Slowakei) Teil 4

4.3. Formen der Insolvenzlösung


4.3.1. Konkurs (§11 ff. KRG)

Während der Insolvenz („Konkurs“) wird das Vermögen des Schuldners verwertet und der Ertrag nach den Regeln an die Gläubiger verteilt.

4.3.1.1. Eröffnung des Konkursverfahrens

Über die Eröffnung des Konkursverfahrens erlässt das Insolvenzgericht einen Beschluss und veröffentlicht ihn im Handelsblatt. Ab Veröffentlichung dieses Beschlusses wird das Konkursverfahren eröffnet (§ 14 Abs.3 KRG). Stellt das Insolvenzgericht während des Konkursverfahrens fest, dass das Schuldnervermögen nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken, wird das Konkursverfahren mangels Masse eingestellt (§ 20 Abs.1 KRG). Im Eröffnungsbeschluss ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter und fordert die Gläubiger auf, ihre Forderungen innerhalb einer gesetzlichen Frist beim Insolvenzverwalter und gleichzeitig auch bei Gericht anzumelden (§ 22 Abs.1 KRG). Mit der Erklärung des Konkurses gehen alle Rechte des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten oder darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 44 KRG).

4.3.1.2. Insolvenzmasse

Gemäß § 67 KRG gehört zu der Insolvenzmasse:

  • das Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehörte,
  • das Vermögen, das der Schuldner während des Konkurses erlangte,
  • das Vermögen, das die Schuldnerverbindlichkeiten sichert,
  • anderes Vermögen, falls dies das Gesetz bestimmt.

Im Laufe des Konkursverfahrens sichert der Insolvenzverwalter das gesamte Vermögen des Schuldners. Außerdem ist der Schuldner verpflichtet, dem Insolvenzverwalter innerhalb von 15 Tagen ab der Konkurseröffnung sein Vermögensverzeichnis vorzulegen. Danach wird das gesamte Schuldnervermögen verwertet.

4.3.1.3. Ablauf des Konkursverfahrens

Der Insolvenzverwalter entscheidet gemäß § 92 KRG über die Art der Verwertung des Vermögens, wobei das Gesetz folgende Möglichkeiten anbietet:

  • ein öffentlicher Handelswettbewerb,
  • Verkauf des Vermögens mittels eines Versteigerers,
  • Verkauf des Vermögens mittels eines Wertpapierhändlers,
  • öffentliche Versteigerung,
  • Verkauf des Vermögens in einer anderen Form.

Sicherungsgläubiger werden aus dem Erlös der Veräußerung der Absonderungsmasse nach Abzug der Forderungen gegenüber dieser Masse befriedigt, wobei ein eventuell unbefriedigter Teil eine ungesicherte Forderung darstellt. Neu ist, dass künftig der Verwalter unverzüglich nach Verwertung je eines Viertels des Absonderungsvermögens und nach Beendigung sämtlicher Gerichtsverfahren in Bezug auf die besicherte Forderung die Verteilung des Veräußerungserlöses vorzubereiten hat.

4.3.1.4. Vereinfachter Konkurs

Ist der Schuldner eine natürliche Person und gleichzeitig kein Unternehmer, ordnet das Gericht einen vereinfachten Konkurs an (§106 KRG). Das Gericht kann einen vereinfachten Konkurs auch dann anordnen, wenn mindestens zwei von folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • die Insolvenzmasse ist nicht größer als 5 Millionen Slowakischen Kronen (Anfang 2009 sind das ca. 166.000.- Euro),
  • der Umsatz, den der Schuldner während der letzten Buchhaltungsperiode vor der Konkurseröffnung erreichte, ist nicht größer als 10 Millionen Slowakischen Kronen (Anfang 2009 entsprechend ca. 332.000.- Euro),
  • der Schuldner hat nicht mehr als 50 Gläubiger.

4.3.2. Restrukturierung (§ 108 ff. KRG)

Der Sinn der Restrukturierung besteht darin, dass die Gläubigerbefriedigung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Unternehmens erzielt wird.

4.3.2.1. Restrukturierungsgutachten

Ist der Schuldner insolvent oder von einer Insolvenz bedroht, kann er den Insolvenzverwalter mit Ausarbeitung eines Restrukturierungsgutachtens beauftragen. In dem Restrukturierungsgutachten soll der Insolvenzverwalter feststellen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung einer Restrukturierung gegeben sind (§ 108 KRG). Der Insolvenzverwalter beschäftigt sich mit finanzieller und geschäftlicher Lage des Schuldners und kann nach den festgestellten Angaben die Restrukturierung empfehlen oder ablehnen. Das Gutachten muss der Insolvenzverwalter objektiv und mit fachlicher Sorgfalt ausarbeiten.

4.3.2.1.1. Voraussetzungen für die Durchführung einer Restrukturierung

Empfiehlt der Insolvenzverwalter eine Restrukturierung, schlägt er gleichzeitig die mögliche Form ihrer Durchführung vor. Gemäß § 109 Abs. 3 KRG kann der Insolvenzverwalter die Restrukturierung empfehlen, wenn

  • der Schuldner eine unternehmerische Tätigkeit ausübt,
  • dem Schuldner eine Insolvenz droht oder sich in einer Insolvenz befindet,
  • man begründet annehmen kann, das der wesentliche Teil des Unternehmensbetriebs aufrechterhalten bleibt und
  • dass die Gläubiger im Falle einer Restrukturierung im größeren Maße als bei einem Konkurs befriedigt werden.

4.3.2.2. Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens

Den Antrag auf Restrukturierung kann der Schuldner oder der Gläubiger bei Gericht stellen. Innerhalb von 15 Tagen entscheidet das Insolvenzgericht über die Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens oder es lehnt es durch einen gerichtlichen Beschluss ab (§ 113 KRG). Über die Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens erlässt das Insolvenzgericht einen Beschluss und veröffentlicht ihn im Handelsblatt.
Die unternehmerischen Tätigkeiten des Schuldners unterliegen der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Der Schuldner ist verpflichtet, alles zu unterlassen, wodurch er sein Vermögen verringern oder wesentlich verändern könnte.

4.3.2.3. Restrukturierungsplan

Im Laufe des Restrukturierungsverfahrens muss ein Restrukturierungsplan vorgelegt werden (seitens des Schuldners oder des Gläubigers). Gemäß § 143 KRG muss der Restrukturierungsplan innerhalb von 90 Tagen ab der Genehmigung der Restrukturierung der Gläubigerversammlung vorgelegt werden. Genehmigt die Gläubigerversammlung den Plan, wird er zunächst der Versammlung zur weiteren Abstimmung vorgelegt. Zuletzt wird der Plan dem Insolvenzgericht vorgelegt; über die Genehmigung des Planes erlässt das Gericht einen Beschluss.

 

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Insolvenzrecht und Restschuldbefreiung in Europa - Ein Vergleich der Insolvenzordnungen der Länder der EU" von Harald Brennecke und Eva Otépková, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-05-2.

 


 

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Stand: März 2009


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


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