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Honoraranspruch des Architekten bei Verwendung von Planungsergebnissen

Sachverhalt:

Ein Bauherr beauftragt einen Architekten, für das Bauvorhaben einen Entwurf anzufertigen. Mit Hilfe der gefertigten Planung reicht der Bauherr eine Bauvoranfrage ein. Diese wird positiv verbeschieden. Der Bauherr schaltete des weiteren einen zweiten Architekten ein. Mit diesem hält er auch die ganze Zeit Kontakt. Der zweite Architekt bekommt von dem Bauherrn den Planungsauftrag, der nach der Vorlage des Bauvorbescheids erfolgen soll. Daraufhin klagt der mit der Bauvoranfrage beauftragte erste Architekt sein Honorar ein.

Entscheidung:

Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 10.02.1999, AZ 1 U 379/ 98- 69) ist der Ansicht, dass zwischen dem Bauherrn und dem Architekten eine entgeltliche Beauftragung zustande gekommen ist. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um eine bloße Akquisition. Es entspricht der gängigen Praxis, dass Architekten nur entgeltlich tätig werden. Spätestens wenn die Planungsergebnisse - vorliegend der Bauvorbescheid - des Architekten vom Bauherrn verwendet werden, kann nicht mehr von einer reinen akquisitorischen Tätigkeit ausgegangen werden. Zumindest ist eine stillschweigende Vergütungsvereinbarung zustande gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2001 – VII ZR 12/00; BGH BauR 1985, 583).

Praxistipp:

Eine Akquisitionsleistung ohne Vergütungsanspruch wird beispielsweise dann angenommen, wenn die Vorlage eines Entwurfes auf eigener Initiative des Architekten beruht oder wenn der Architekt eine Grundlagenermittlung durchführt und eine Vorplanung eines Anbieters für ein schlüsselfertiges Haus überprüft. Die Bauvoranfrage stellt selbst eine besondere Leistung dar. Es ist jedoch zu bedenken, dass für diese Leistung mangels schriftlicher Vereinbarung kein Honorar verlangt werden kann. Für die Erstellung der Bauvoranfrage sind jedoch zumindest die Leistungsphasen 1 und 2 des § 15 HOAI zu erbringen, weshalb dann für diese beiden Phasen das Honorar geltend gemacht werden kann.


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Stand: Februar 2005


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Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
  • Bauen im Bestand
  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
  • Gestörter Bauablauf aus Auftraggebersicht
  • Baugeldforderungssicherungsgesetz – Haftungsfalle für Geschäftsführer

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