Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsrecht - Trennung vom Gesellschafter

Sich als Gesellschaft von einem Gesellschafter zu trennen, ist gar nicht so einfach. Das Gesetz sieht dafür mehr oder weniger komplizierte Vorschriften vor, mit denen ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen oder herausgeklagt werden kann. Eine interessante Möglichkeit zeichnet sich durch eine neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab: Wenn besondere Umstände gegeben sind, kann man im Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass die Gesellschaft dem Gesellschafter kündigen kann – und zwar ohne dass ein besonderer Grund dafür erforderlich wäre. Hierfür ist es erforderlich, dass eine bestimmte Konstellation in der Gesellschaftsorganisation ein besonderes Bedürfnis erkennen lässt, einen oder mehrere Gesellschafter ohne größeres Procedere verabschieden zu können. Anerkannt hat die Rechtsprechung dies für folgende Fälle:

  • wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103),
  • wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903),
  • oder wenn die Gesellschaftsbeteiligung nur als Annex zu einem Kooperationsvertrag der Gesellschafter anzusehen ist und sichergestellt werden soll, dass der Gesellschaft nur die Partner des Kooperationsvertrages angehören (Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706),
  • wenn in einer GmbH, in der alle Gesellschafter persönlich mitarbeiten, ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn der betreffende Gesellschafter nicht mehr in dem Gesellschaftsunternehmen tätig ist (Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, WM 1983, - 7 - 956; im Ergebnis ebenso der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Senats v. 7. Oktober 1996 - II ZR 238/95, bei Goette, DStR 1997, 336).

Bestätigt wurde diese Tendenz in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2005 (II ZR 173/04). Hier hatte ein Konzern einen Manager am Unternehmen beteiligt. Es wurde vereinbart, dass er diese Beteiligung gegen Zahlung einer Abfindung zurückgeben müsste, wenn er als Manager ausscheidet. Diese Regelung hat der BGH als zulässig anerkannt. Es ist jedoch im Einzelfall sehr gründlich zu prüfen und abzuwägen, bevor eine ,,Hinauskündigungsklausel`` in den Vertrag aufgenommen wird. Liegt keine besondere Situation bei der Gesellschaft vor, gilt weiterhin der Grundsatz, dass es in der Gesellschaft den ,,Gesellschafter am seidenen Faden`` – der vom Wohlwollen seiner Mitgesellschafter abhängt – nicht geben soll.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Oktober 2005


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.

Wir verhandeln Verträge für Ihre Interessen.

Jeder unserer Anwälte berät und vertritt hinsichtlich derjenigen Verträge aus dem von ihm bearbeiteten Rechtsgebiet. Die Bearbeiter der jeweiligen Rechtsgebiete finden Sie jeweils unter den Beiträgen und Darstellungen unserer Rechtsinfos, die Sie im zweiten Menu von links nach Referaten geordnet wiederfinden.

Gericht / Az.: BGH, 19.09.2005, II ZR 173/04.






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosProzessrechtKosten
RechtsinfosGesellschaftsrecht
RechtsinfosVertragsrechtKündigung



© 2002 - 2021

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.