Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 29 – Besteuerung Kleinunternehmer, Umsätze mit Drittstaaten

12 Besteuerung Kleinunternehmer

In § 19 UStG ist die Besteuerung der Kleinunternehmer geregelt. Dies sind Unternehmer, die zwar steuerpflichtige Umsätze ausführen, aus Vereinfachungsgründen wird die dabei entstandene USt jedoch nicht erhoben (Nichterhebungsfall).

Abhängig von der Umsatzgröße entscheidet sich, ob ein Unternehmer ein Nichterhebungsfall ist. Er wird dann wie ein Privatmann behandelt.

Dies bedeutet, dass der Unternehmer:

• keine USt an das Finanzamt abzuführen hat
• in Rechnungen USt nicht gesondert ausweisen darf und
• selbst zum VSt-Abzug nicht berechtigt ist.

Wegen dieser Folgen muss bereits zu Beginn des Kalenderjahres feststehen, ob ein Unternehmer als Nichterhebungsfall eingestuft wird oder nicht.

Voraussetzung einer Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ist, dass der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Umsatz einschließlich der darauf entfallenen Steuer

• im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und
• im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Bei dem Vorjahresumsatz muss es sich also um den tatsächlichen Umsatz handeln, während der Umsatz des laufenden Jahres auf einer sachgerechten Schätzung des Unternehmers beruht. Ein Überschreiten der erwarteten Umsatzgrenze von 50.000 Euro ist unschädlich, solange der Unternehmer nicht bereits zu Beginn des Jahres Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Grenze hatte.

Der Unternehmer hat nach § 19 Abs. 2 UStG die Optionsmöglichkeit, auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG zu verzichten. Er unterliegt dann der Regelbesteuerung und hat die gleichen Rechte wie jeder andere Unternehmer.

Beispiel
Herr Schmidt aus Karlsruhe hat 2015 einen Bruttoumsatz in Höhe von 16.500 € erzielt. Im laufenden Kalenderjahr 2016 wird der Bruttoumsatz voraussichtlich 42.000 € betragen.

• Herr Schmidt ist Kleinunternehmer gem. § 19 Abs. 1 UStG, weil er sowohl 2015 die Grenze von 17.500 € nicht überschritten hat und 2016 die Grenze von 50.000 € nicht erreichen wird.

13 Exkurs: Umsätze mit Drittstaaten

Neben den bisher behandelten Umsatzarten sieht das UStG noch zwei weitere steuerbare Tatbestände vor:

• die Einfuhr aus Drittlandgebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) und
• den innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG).

Infolge der Verwirklichung des EU-Binnenmarktes kann bei Warenbewegungen von einem EU-Land in das Inland begrifflich nicht mehr von einer "Einfuhr" gesprochen werden. Aus diesem Grunde wurde der Tatbestand des "innergemeinschaftlichen Erwerbs" neu geschaffen, der inhaltlich aber noch weitgehend dem der Einfuhr entspricht. Der Einfuhr steht begrifflich die gesondert geregelte Ausfuhrlieferung gegenüber.

13.1 Einfuhrlieferungen

Die Einfuhr von Gegenständen aus dem sog. Drittlandsgebiet, also dem Nicht-EU-Gebiet, in das Inland (oder die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg) unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG der EUSt. Die Verwaltung der EUSt obliegt nicht den Finanzämtern, sondern gemäß § 21 UStG den Zollbehörden.

13.1.1 Einfuhr

Einfuhr ist das Verbringen von körperlichen Gegenständen aus dem Drittland in das Inland (Entscheidend ist die Warenbewegung).

Folge dieser Regelung ist, dass jede Leistung, die ein Endverbraucher im Inland empfängt, der deutschen Umsatzsteuer unterliegt. Allerdings wird von § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG nur die Einfuhr von (körperlichen) Gegenständen erfasst. Letztlich verfolgt die EUSt einen Wettbewerbsaspekt, der dem sog. Bestimmungslandprinzip entspricht (Gegenteil: Ursprungslandprinzip).

Das Bestimmungslandprinzip sorgt dafür, dass auch aus dem Drittlandsgebiet eingeführte Ware - ebenso wie inländische Ware - mit inländischer USt belastet wird, im Verhältnis mehrerer Staaten zueinander also immer nur mit der USt des Endverbrauchsstaates. Beim Grenzübertritt des geleisteten Gegenstandes wird dieser von der USt des Ursprungslandes entlastet (durch Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung) und mit der USt des Bestimmungslandes belastet (durch Steuerbarkeit der Einfuhrlieferung).

Der Tatbestand der Einfuhr kann sowohl von Unternehmern, als auch von Nichtunternehmern
erfüllt werden. Nur der Unternehmer kann aber die entrichtete EUSt nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG als VSt abziehen, wenn der Gegenstand für das Unternehmen eingeführt wurde. Dies gilt auch für einen ausländischen Unternehmer.

Ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer stellt dafür beim Bundeszentralamt für Steuern einen Antrag auf Vergütung der gezahlten EUSt oder der im Inland von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellten USt.

13.1.2 Schuldner der EUSt

Wer Schuldner der EUSt ist, hängt von den Lieferbedingungen ab:

• "unverzollt und unversteuert" d.h. der Leistungsempfänger schuldet Zoll und EUSt (es handelt sich um eine Einfuhr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
• "verzollt und versteuert" d.h. Þ der Lieferer schuldet Zoll und EUSt (es handelt sich auf Seiten des Leistungsempfängers nicht um eine Einfuhr, sondern um eine Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die im Inland steuerbar ist; der Ort der Lieferung bestimmt sich nach § 3 Abs. 8 UStG).

Übernimmt der Lieferer aus dem Drittlandsgebiet die EUSt hat er das Gut quasi für sich in das Zollgebiet der EU eingeführt. Dabei wurde der Gegenstand von Nicht-Gemeinschaftsware in Gemeinschaftsware umgewandelt und diese ist im Gemeinschaftsgebiet der EU dann frei verwendbar. Hierauf wird wiederum das USt-Recht des jeweiligen Mitgliedstaates anwendbar (in diesem Fall also § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG).

13.1.3 Ort der Lieferung

Die Sonderregelung des § 3 Abs. 8 UStG betrifft den Ort der Lieferung und ist damit im Rahmen der Prüfung der Steuerbarkeit einer Lieferung zu beachten.

Abweichend von den Regelungen in § 3 Abs. 6 und 7 UStG wird der Lieferort einer Beförderungs- oder Versendungslieferung über § 3 Abs. 8 UStG fiktiv in das Einfuhrland verlegt, wenn der Gegenstand der Lieferung bei einer Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer an den Abnehmer aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden EUSt ist. Es muss sich also handeln um:

• ein Befördern oder Versenden durch den Lieferer an den Abnehmer;
• eine Warenbewegung vom Drittland in das Inland und
• der Lieferer oder der Beauftragte ist Schuldner der EUSt.

Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, befindet sich der Lieferort also dort, wo die Beförderung/Versendung endet. Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so findet § 3 Abs. 8 UStG keine Anwendung. In diesen Fällen bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 und 7 UStG. Unabhängig von den vereinbarten Lieferkonditionen ist maßgeblich, wer nach zollrechtlichen Vorschriften Schuldner der EUSt ist.[1]

Sinn der Regelung des § 3 Abs. 8 UStG ist es, die Einfuhr im Einfuhrland mit der USt zu belasten, die für Lieferungen im Einfuhrland selbst in Betracht kommt. Damit wird ein unbelasteter Verbrauch im Einfuhrland verhindert und es bleibt die Konkurrenzfähigkeit der im Einfuhrland selbst erzeugten Produkte erhalten. Entrichtet der Lieferer die Steuer für die Einfuhr des Gegenstandes, so wird diese Steuer unter Umständen von einer niedrigeren Bemessungsgrundlage als dem tatsächlichen Veräußerungsentgelt erhoben. Durch die - fiktive - Verlegung des Ortes der Lieferung in das Einfuhrland wird erreicht, dass der Umsatz mit der Steuer belastet wird, mit der auch eine Lieferung im Inland belastet wäre.

Eine Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG ist deshalb dann ausgeschlossen, wenn der Liefergegenstand durch den Abnehmer befördert oder versendet, also abgeholt wird, denn in diesem Fall schuldet immer der Abnehmer die EUSt.

Die Regelung wirkt sich bei solchen Umsätzen aus, bei denen der Abnehmer nicht zum VSt-Abzug berechtigt ist, da sich die vom Lieferer gezahlte EUSt auch auf den Kaufpreis niederschlägt. Für diese Abnehmer kann es daher günstiger sein für die eingeführte Ware selbst die EUSt zu entrichten (Lieferkondition: unverzollt und unversteuert).

[1] A 3.13 Abs. 1 UStAE.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Grundzüge des Umsatzsteuerrechts“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-64-9.

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