Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 07 – Grundsätzliches zum Eigenkapitalersatzrecht
2. Kapitel - Eigenkapitalersatzrecht
Das Eigenkapitalersatzrecht ist durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - kurz MoMiG - abgeschafft worden. Dennoch wirken sich einige im Rahmen dieses Rechtsinstitutes entwickelte Grundsätze fort. Dieses Kapitel befasst sich mit den wesentlichen Änderungen und den Fortwirkungen des nunmehr „alten“ Kapitalersatzrechtes.
2.1 Grundsätzliches zum Eigenkapitalersatzrecht
Was mit Eigenkapitalersatzrecht gemeint ist, lässt sich vielleicht am Einfachsten anhand eines Beispiels nachvollziehen:
Gewährte ein Gesellschafter seinem Unternehmen in der Krise anstelle von Eigenkapital ein Darlehen oder übernahm er für ebendieses eine Bürgschaft, so wurden diese Leistungen so behandelt, als hätte der Gesellschafter der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt.
Der Gesetzgeber bezweckte damit, dass der Gesellschafter eines in der Krise befindlichen Unternehmens entweder dem angeschlagenen Unternehmen neues Eigenkapital zufließen lies oder das Unternehmen liquidierte12.
Solange sich nun das Unternehmen in Krise befand, durfte eine Rückzahlung des Darlehens an den Gesellschafter nicht erfolgen.
In den Fällen, in denen dieses Unternehmen in die Insolvenz ging, zog der Insolvenzverwalter das eigenkapitalersetzende Darlehen zur Insolvenzmasse hinzu. Schmerzlich für den Gesellschafter wirkte sich danach dessen nachrangige Stelle bezüglich der Darlehensrückforderung bei der Masseverteilung --> 1.2 ff aus.
Weiterhin konnte der Insolvenzverwalter auch die aus dem Darlehen stammenden Zinszahlungen an den Gesellschafter anfechten und somit zurückfordern.
Mit Inkrafttreten des MoMiG sind diese Regelungen zu den eigenkapitalersetzenden Darlehen zum 1. November 2008 neu geregelt worden und gelten nun nur noch für sogenannte „Altfälle“ --> 2.3 weiter.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Gesellschaftsrecht in der Insolvenz“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1. Auflage 2014, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7
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Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.
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Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:
- "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
- "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
- "Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
- "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
- "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
- "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
- "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
- "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
- "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
- "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
- "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0
Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:
- Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
- Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
- Die Unternehmergesellschaft (UG)
Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
- Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
- Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
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