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Factoring - eine Einführung, Teil I

 

Der erste Teil dieses Beitrages beschäftigt sich mit Definition und Rechtsnatur des Factoring, sowie der Unterscheidung zwischen „echtem“ und „unechten“ Factoring.
Im zweiten Teil werden die Kollision von Sicherungsrechten und Rechten des Factors und die Grenzen des Factoring dargestellt. Außerdem wird untersucht, wie es sich mit der Haftung verhält, wenn die Forderungen, die dem Factoring unterliegen, nicht einbringbar sind.

Definition und Rechtsnatur
Das BGB kennt den Begriff Factoring nicht. Rechtlich handelt es sich dabei vom Grundgedanken her um einen Kaufvertrag im Sinne der §§ 433ff BGB. Kaufgegenstand sind die Forderungen des Verkäufers. Es handelt sich also um einen Rechtskauf nach § 453 BGB. Der Kaufvertrag wird seitens der Verkäufers durch Forderungsabtretungen gemäß §§ 398 ff BGB erfüllt.
Der Factor überweist dem Verkäufer (Factorkunden) als Kaufpreis den Nennwert der Forderungen abzüglich der Zinsen für die (Vor-)Finanzierung der Forderung und einem Factoringentgelt. Die Höhe des Entgeltes hängt maßgeblich vom Ausfallrisiko, also von der Bonität des Debitors ab. In Deutschland beträgt es 0,8 % und 2,5 % vom angekauften Forderungsbestand. Der Factorkunde erhält nach kurzer Zeit eine verzinsliche Abschlagszahlung in Höhe von ca. 90 % des angekauften Forderungsbestandes (Finanzierungsfunktion). Der zunächst einbehaltene Restbetrag (Sicherheitseinbehalt) wird entweder bei Eingang des Geldes beim Factor, spätestens jedoch 90 Tage nach Rechnungsstellung an den Factorkunden ausgekehrt.
Um das Ausfallrisiko zu begrenzen, werden außerdem regelmäßig Grenzbeträge vereinbart, bis zu denen Forderungen angekauft werden.
Art und Umfang der vom Factor zu erbringenden Leistungen können je nach Vereinbarung sehr unterschiedlich sein. So gibt es vom Full-Service-Factoring (auch Standardfactoring), das neben der Finanzierung auch eine vollständige Risikoabsicherung (Delkrederefunktion) und eine Entlastung vom Debitorenmanagement (Dienstleistungsfunktion) beim Kunden umfasst, bis zum sog. Fälligkeits-Factoring, bei dem der Kunde auf die sofortige Regulierung des Kaufpreises verzichtet, viele Variationen.
Rechtlich sind sowohl das stille, als auch das offene Factoring möglich. In Deutschland wird fast in allen Fällen mit dem offenen Factoring gearbeitet, d.h. die Debitoren werden über das Factoring informiert, so dass auch die Wirkungen des § 409 BGB eintreten.
echtes Factoring
In Deutschland wird in überwiegender Zahl das echte Factoring verwendet. Dabei übernimmt der Factor (= Käufer) die Forderung endgültig, ohne Rückgriffmöglichkeit auf den Forderungsverkäufer. Sollte der Schuldner (= Debitor) die Forderung nicht ausgleichen können, trägt der Factor das Ausfallrisiko. Nur bei diesem echten Factoring wird auf den Factoringvertrag tatsächlich Kaufrecht angewandt.
unechtes Factoring
Beim unechten Factoring hat dagegen der Factor die Möglichkeit, bei Zahlungsunfähigkeit des Debitors auf seinen Vertragspartner zurück zu greifen. Das Bonitätsrisiko bleibt also beim Factorkunden. Das unechte Factoring ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs daher eher dem Darlehensrecht angelehnt: die Gutschrift des Forderungsbetrages beim Factoringkunden erfolgt darlehensweise, die Abtretung erfolgt zur Sicherheit des Rückzahlungsanspruches und erfüllungshalber.

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Stand: November 2009


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
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  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
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  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
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Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Dibbelt bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
  • Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
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  • Kapitalanlagen in der Insolvenz
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