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Erbschaft mit Schulden

Wer die Rechtsnachfolge eines Verstorbenen/Erblassers antritt, kann in dessen Nachlass nicht nur Guthaben, sondern auch Verpflichtungen vorfinden. Mit dem Erbfall gehen auch alle Schulden und sonstige Verbindlichkeiten des Verstorbenen (Erblassers) auf den Erben über.

Die Schuldverhältnisse des Erblassers, aus denen er nicht höchstpersönlich zu Leistung verpflichtet war, enden nicht automatisch mit seinem Ableben. Vielmehr treten die Erben im Rahmen der sog. Gesamtrechtsnachfolge an seiner Stelle in diese Verpflichtungen ein. Die Erben haften hierfür also persönlich, mit ihrem eigenen Vermögen.

Außerdem ist zu bedenken, dass durch den Todesfall selbst neue Verpflichtungen und Kosten entstehen. Die Bestattungskosten sind zu bezahlen, evtl. ist ein Zugewinnausgleich zu leisten oder Pflichtteilsberechtigte möchten ihren Anteil ausbezahlt haben.

Die Erben müssen sich deswegen nicht selten die Frage stellen, ob der Nachlass alle Verbindlichkeiten abdeckt. Kommt man zum Ergebnis, dass der Nachlass überschuldet ist, empfiehlt sich die Erbschaft auszuschlagen (nähere Informationen zu Ausschlagung in ,,Annahme und Ausschlagung der Erbschaft``).

Der Schreck des Erben ist daher oft groß, wenn er feststellen muss, dass der Nachlass überschuldet, die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft aber verstrichen ist oder durch vorschnelle Beantragung eines Erbscheins zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Erbschaft annehmen will.

Sind die Vermögensverhältnisse des Erblassers unübersichtlich und kann der Erbe sich nicht innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist umfassend über den Nachlass informieren, muss er versuchen seine persönliche Haftung auszuschließen. Dies kann auf verschiedene Möglichkeiten erfolgen: Dreimonatseinrede und Aufgebotsverfahren.

Mit der Dreimonatseinrede kann der Erbe bis 3 Monate nach der Annahme der Erbschaft die Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit verweigern, um sich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen und anschließend über weitere Haftungsbeschränkungen zu entscheiden. Die Frist beginnt mit der Annahme der Erbschaft, also spätestens nach Ablauf der Ausschlagungsfrist.

Das Gesetz gewährt dem Erben nach der Erbschaftsannahme mit dem Aufgebotsverfahren eine weitere Schonungseinrede. Während des laufenden Aufgebotsverfahrens der Nachlassgläubiger kann der Erbe ebenfalls die Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit einredeweise verweigern. Der Erbe vermeidet daher mit dem Aufgebotsverfahren, dass er mit Schulden konfrontiert wird, mit denen er nicht gerechnet hat.

Ein Aufgebotsverfahren kann der Erbe innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft einleiten. Um ein solches Aufgebotsverfahren in Gang zu setzen, müssen beim Nachlassgericht, alle Gläubiger des Erblassers aufgefordert werden, dem Gericht innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, was ihnen der Erblasser noch schuldet. Versäumt ein Gläubiger, seine Forderung rechtzeitig anzumelden, so muss er sich mit dem begnügen, was am Ende von der Erbschaft noch übrig ist. Das Aufgebotsverfahren kann dem Erben zugleich Klarheit darüber verschaffen, ob Anlass besteht, die Erbschaft in amtlicher Verwaltung nehmen zu lassen.

Wichtig: Den Miterben steht darüber hinaus noch eine weitere vorläufige Einrede zu. Jeder Miterbe kann einen Zugriff auf sein Eigenvermögen ablehnen, solange der Nachlass noch nicht auseinandergesetzt ist. Man spricht in diesem Fall von der Einrede des ungeteilten Nachlasses.

Sind die Fristen der vorläufigen Einreden abgelaufen, kann der Erbe nur durch auf Dauer angelegte Beschränkungen einer persönlichen Haftung begegnen. Nachlassgläubiger werden durch die Beantragung einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens ausschließlich auf eine Befriedigung aus dem Nachlass verwiesen.

Bei einem überschuldeten Nachlass wird allerdings eine Nachlassverwaltung oder ein Insolvenzverfahren über den Nachlass nur dann durchgeführt, wenn wenigsten so viel Aktivvermögen vorhanden ist, dass die Verfahrenskosten damit abgedeckt werden können. Sofern das Aktivvermögen dazu nicht ausreicht, hat der Erbe das Recht, den Nachlassgläubigern die sog. Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses entgegenzuhalten. Einer besonderen gerichtlichen Ermächtigung bedarf es hierzu nicht. Der Erbe ist aber dabei nicht verpflichtet, für eine gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger Sorge zu tragen. Der Gläubiger, der zuerst kommt, wird auch zuerst befriedigt.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: März 2005


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Das Referat Erbrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Harald Brennecke ist seit 1997 mit erbrechtlichen Mandaten befasst.
Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht berät er insbesondere bei der Gestaltung von Unternehmertestamenten, der Übertragung von Unternehmensanteilen und der Ausarbeitung von Unternehmererbverträgen im Hinblick auf die Sicherung der Unternehmensnachfolge. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät er Erben und potenzielle Erben bei überschuldetem Nachlass in Bezug auf Erbausschlagung, Dürftigkeitseinreden und der Beantragung und Begleitung bei Nachlassinsolvenzverfahren.
Er berät weiterhin bei der Erstellung von Testamenten und der Gestaltung von Vermögensübergängen, insbesondere aus erbschaftssteuerlicher Sicht und der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften. Er berät bei Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen sowie bei Fragen der Vorerbschaft und Nacherbschaft. Er begleitet Erben bei der Beantragung von Erbscheinen und der Abwicklung der Erbschaft.

Harald Brennecke hat im Erbrecht veröffentlicht:

  • "Erbrecht – Eine Einführung“ von Harald Brennecke und Dr. Maren Augustin, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-17-5
  • „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8

Bereits 1999 war er Experte für Erbrecht in einer Serie von Live-Fernsehsendungen.
Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Erbrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Erbrecht für Steuerberater – Grundlagen des Erbrechts als Basis erbschaftssteuerrechtlicher Beratung
  • Der überschuldete Nachlass: Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede oder Ausschlagung ?
  • Unternehmensnachfolge erfolgreich gestalten
  • Erbschaftssteueroptimierte Vermögensübertragung

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail:brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach berät bei der Gestaltung von Verfügungen von Todes wegen insbesondere aus bankrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.

Im Todesfall können viele bankrechtliche Bereiche betroffen sein: Kreditverhältnisse des Erblassers, das auf den Enkel angelegte Sparbuch, Auflösung von Depots, das Bankschließfach, Bankvollmachten zugunsten Dritter oder Belastungen des Kontos.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach berät und vertritt Erben gegenüber Banken, wenn es um die Legitimation, Auskünfte, Rechnungslegung oder Verfügungen wegen des geerbten Bankvermögens geht. Sie gestaltet mit dem Erblasser Verfügungen von Todes wegen gerade in Bezug auf vorhandenes Bankvermögen oder Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach kann den Bezug zum Steuerrecht herstellen, um nicht nur das Bankvermögen steuerrechtlich optimiert durch Schenkungen oder Erbschaften zu übertragen.

Sie berät und vertritt Erben bei der Frage, ob sie wegen dem Erbe der Erbschaftssteuer unterliegen oder steuerbefreit sind, welche Freibeträge Anwendung finden, in welche Steuerklasse die Erben fallen, bei der Bewertung des geerbten Vermögens und bei der Erbschaftssteuererklärung ebenso im Zuge von Schenkungen.

Wenn Erben vom Finanzamt auf Zahlung rückständiger Steuern des Erblassers in Anspruch genommen werden, wegen Übertragungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung Einkommenssteuern zu bezahlen oder die Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen von geerbten Grundstücken oder Gewerbebetrieben zu versteuern, berät Rechtsanwältin Carola Ritterbach die Erben und vertritt sie vor dem Finanzamt und den Finanzgerichten.

Carola Ritterbach hat hierzu veröffentlich: 

  • „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Das Bankvermögen im Erbfall
  • Steuerhaftung der Erben
  • Nießbrauch, Wohnrecht, Grundschulden – Grundbuchbelastungen im Erbschaftssteuerrecht
  • Das Unternehmen im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer   


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter: 
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Wolfgang-Theissen Wolfgang Theissen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht

Wolfgang Theissen ist Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Familienrecht. Er berät und vertritt Mandanten in allen Belangen des Erbrechts. Durch seine jahrelange Tätigkeit als Fachanwalt verfügt Herr Rechtsanwalt Theissen über ein umfangreiches Repertoire an Erfahrungen, Kenntnissen und Verständnis in erbrechtlichen Angelegenheiten. Dieses kombiniert mit seiner Expertise als Fachanwalt für Familienrecht steht seinen Mandanten ein Experte im Erbrecht zur Verfügung, der zieloptimiert, umsichtig und auch zukunftsorientiert Mandanten bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen und Erb- und Eheverträgen ebenso berät und vertritt wie auch bei der Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche und der Anfechtung letztwilliger Verfügung unterstützt. Zusammen mit dem Know-How einer Wirtschaftsrechtskanzlei können hierdurch Beratungsleistungen angeboten werden, die insbesondere für Unternehmer von äußerster Relevanz sein werden, so unter anderem die Regelung der Unternehmensnachfolge oder des Unternehmertestaments.

Herr Rechtsanwalt Theissen ist Dozent für Erbrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Erbrechtliche Gestaltungen letztwilliger Verfügungen
  • Pflichtteilsansprüche
  • Anfechtung letztwilliger Verfügungen
  • Nachfolge im Unternehmen
  • Das Unternehmertestament

Kontaktieren Sie Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Theissen unter:

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