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Entziehung und Verzicht auf die Fahrerlaubnis

1. Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist sowohl aus strafrechtlicher bzw. strafprozessualer Sicht als auch aufgrund behördlicher Entscheidungen möglich. Aus strafrechtlicher Sicht kommt dabei die Beschlagnahme, vorläufige Entziehung oder durch Urteil in Betracht. Die Entziehung aus behördlicher Sicht erfolgt dagegen, wenn sich der Fahrzeugführer nach § 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist oder bei Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe und aufgrund des Punktesystems.

Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 3 StVG), hat die Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein Ermessenspielraum besteht hier nicht. Es gibt damit für den Fahrzeugführer kein Vertrauensschutz auf Bestandsschutz.

Läuft gegen den Fahrzeugführer ein Strafverfahren, indem die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, darf die Fahrerlaubnisbehörde kein eigenständiges Verfahren durchführen. Dem Ermittlungsverfahren ist daher der Vorzug zu geben. Liegt zudem eine strafgerichtliche Entscheidung vor, ist die Fahrerlaubnisbehörde an diese Entscheidung gebunden.

Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist nach geltendem Recht derzeit nicht möglich. Statt einer Entziehung wird aber ausgesprochen, dass mit der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland keine Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr geführt werden dürfen.

2. Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Unter gewissen Umständen erscheint es angebracht, dass der Inhaber auf seine Fahrerlaubnis verzichtet. Der Verzicht kann jederzeit erklärt werden und führt automatisch zum Erlöschen der Fahrerlaubnis. Zudem wird er im Verkehrszentralregister eingetragen.

In der Praxis bieten die Fahrerlaubnisbehörde einen Verzicht auf die Fahrerlaubnis an, wenn der Betroffene im Verdacht steht, dass er infolge Drogenkonsums ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge zu führen. Stellt sich im Rahmen der anwaltlichen Prüfung heraus, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis wahrscheinlich ist, bietet sich der Verzicht an. Dies deshalb, weil keine förmliche Fahrerlaubnisentziehung erfolgt. Es wird daher nicht offiziell festgestellt, dass der Betroffene infolge Drogenkonsums nicht geeignet war, Kraftfahrzeuge zu führen. Ein weiterer Vorteil ist, dass nicht erst ein Jahr gewartet werden muss, bis eine Wiedererteilung beantragt werden kann. Im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens muss dann aber der Nachweis geführt werden, dass kein Drogenkonsum mehr stattfindet.




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Stand: Februar 2007


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Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser berät auf den Gebieten des zivilen Verkehrsrechts (insbesondere bei Verkehrsunfällen) und im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten und im Verkehrsstrafrecht.

Der besondere Schwerpunkt von Michael Kaiser liegt im Bereich der Fahrverbote und Führerscheinentzugsverfahren. Er vertritt Betroffene mit dem Ziel, den Führerscheinentzug zu vermeiden, sei es wegen Fehlern im Messverfahren, Fehlern der Beschilderung oder beruflichen Umständen, die den Führerscheinentzug zu einer besonderen Härte machen würden, so dass eine erhöhte Geldstrafe den Führerscheinentzug entfallen lassen kann.

Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen.

Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab.
Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten.

Rechtsanwalt Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema:

  • Fahrverbot und Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Kaiser bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu folgenden Themen an

  • Versicherungspraxis im Verkehrsrecht
  • Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen – Tricks und Tücken
  • Drohenden Führerscheinverlust vermeiden – Möglichkeiten und Handlungsspielräume 
  • Das neue Punktesystem - Flensburg alt und neu 
  • Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden

 
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Telefon: 0721-20396-28

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