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Einschneidende Änderungen im Kartellrecht: 7. GWB Novelle verabschiedet

Die Bundesregierung hat am 16.06.05 eine Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB oder Kartellgesetz) im Vermittlungsausschuss erzielt. Damit wird deutsches an europäisches Kartellrecht angepasst. Hiernach gelten künftig einheitliche Prinzipien für Vereinbarungen, die auf rein lokale oder regionale Märkte wirken, und für grenzüberschreitende Kooperationen und Absprachen.

Durch die Neuregelung wird das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem durch eine Selbsteinschätzung mit nachträglicher Kontrollmöglichkeit durch die Kartellbehörde ("Legalausnahme") ersetzt. Dabei sollen vom Gesetz die Mindestvoraussetzungen der Legalausnahmen festgelegt werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, soll keine ausdrückliche Genehmigung mehr erforderlich sein. Damit verspricht man sich eine Entlastung der Behörden und einen Abbau an Bürokratie.

Durch die Neuregelung werden auch die Schadensersatzansprüche bei Kartellrechtsverstößen gestärkt. Zudem sind höhere Bußgelder bei Verstößen möglich. Überdies kann der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren nicht mehr mutwillig blockiert werden. Einzig über das Pressefusionsrecht konnte im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden.

Diese Änderungen sollen in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden.


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Stand: Juli 2026


Portrait Harald-Brennecke

Profil

Harald Brennecke ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz. Als Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe begleitet er Unternehmer, Unternehmen und den Mittelstand mit langjähriger Erfahrung in wirtschaftsrechtlichen und unternehmerischen Fragestellungen.

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Gesellschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerhaftung
  • Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung
  • Vertriebsrecht, insbesondere Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht und Franchiserecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht und Urheberrecht
  • IT- und Datenschutzrecht
  • Erbrecht
  • Vertragsrecht

Beruflicher Hintergrund

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe
  • Langjährige Tätigkeit im Bereich Unternehmenssanierung

Mitgliedschaften & Engagement

  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein
  • Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie

Fachbeiträge & Projekte

Autor und Mitautor zahlreicher Fachpublikationen und Beiträge, insbesondere zu Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Vertriebsrecht, Gewerblichem Rechtsschutz, Datenschutz-/IT-Recht sowie Vertragsrecht.

Sprachen

  • Deutsch
  • Englisch


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Kartellrecht/ Verfahrensrecht
Rechtsinfos/ Kartellrecht/ Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO)