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Einführung ins Erbrecht Teil 1: Die gesetzliche Erbfolge - 5.5. Gültigkeit der Ehe

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten hängt davon ab, ob die Ehe Bestand hat oder nicht. Sie darf weder für nichtig, noch für aufgehoben oder geschieden erklärt worden sein. Da so gut wie jede zweite Ehe geschieden wird, wird auf den Punkt der Scheidung näher eingegangen. Ist eine Ehe im Zeitpunkt des Erbfalles durch rechtskräftiges Scheidungsurteil aufgelöst, entfällt das Ehegattenerbrecht.
Im Scheidungsverfahren ist die Sachlage komplizierter. Liegen im Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen einer Scheidung vor und hat der Erblasser die Scheidung bereits beantragt oder ihr zugestimmt, so besteht das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten nicht §1933 BGB.

Grund für die Scheidung einer Ehe ist deren Scheitern, § 1565 I 1 BGB. Die Ehe ist gescheitert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten diese wieder herstellen, § 1565 I 2 BGB. Die Ursachen für das Scheitern der Ehe können vielfältig sein. Auf ein Verschulden eines Ehegatten kommt es nicht an. Es gilt das Zerrüttungsprinzip. Maßgebend sind die individuellen Verhältnisse der Ehegatten.
Die Ehe gilt als gescheitert, wenn die Ehegatten seit 3 Jahren getrennt leben, § 1566 II BGB. Die Frist verkürzt sich auf 1 Jahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragt haben oder der Antragsgegner der Scheidung zugestimmt hat, § 1566 I BGB. Ein vorübergehendes Zusammenwohnen der Ehegatten zwecks Versöhnung verlängert die Fristen nicht, § 1567 II BGB. Leben die Ehegatten noch nicht 1 Jahr getrennt, so kann die Ehe dennoch geschieden werden. Dies ist der Fall, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellt. Dabei müssen die Gründe für die Unzumutbarkeit allein aus der Person des Antraggegners herrühren, § 1565 II BGB.

Das gesetzliche Erbrecht besteht in gleicher Weise nicht, wenn der Ehegatte die Scheidung beantragt hat und der Erblasser zugestimmt hat, § 1933 S. 1 BGB. Die Scheidung ist beantragt, wenn der Antrag dem anderen Ehegatten zugestellt wurde. Das Gesetz spricht hier von Rechtshängigkeit. Die Zustellung ist erfolgt, sobald der Empfänger die Gelegenheit hatte, von dem Scheidungsantrag Kenntnis zu nehmen. Der Antrag kann also dem Antragsgegner persönlich zugestellt werden. Ausreichend ist auch die Zustellung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt. Die Einreichung des Scheidungsantrags bei Gericht (= Anhängigkeit) allein führt nicht zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts .


Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt das oben gesagte nicht. Die §§ 1931, 1371 BGB setzen zwingend eine Ehe voraus. Nichtehelichen Lebenspartnern steht kein gesetzliches Erbrecht zu. Der Erblasser muss in diesem Fall durch die Erbeinsetzung den überlebenden Partner in einem Testament oder Erbvertrag zum Erben bestimmen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Erbrecht – Eine Einführung“ von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Isabell Hartung, ISBN 978-3-939384-17-5.


 

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Stand: Jan. 09


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Harald Brennecke ist seit 1997 mit erbrechtlichen Mandaten befasst.
Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht berät er insbesondere bei der Gestaltung von Unternehmertestamenten, der Übertragung von Unternehmensanteilen und der Ausarbeitung von Unternehmererbverträgen im Hinblick auf die Sicherung der Unternehmensnachfolge. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät er Erben und potenzielle Erben bei überschuldetem Nachlass in Bezug auf Erbausschlagung, Dürftigkeitseinreden und der Beantragung und Begleitung bei Nachlassinsolvenzverfahren.
Er berät weiterhin bei der Erstellung von Testamenten und der Gestaltung von Vermögensübergängen, insbesondere aus erbschaftssteuerlicher Sicht und der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften. Er berät bei Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen sowie bei Fragen der Vorerbschaft und Nacherbschaft. Er begleitet Erben bei der Beantragung von Erbscheinen und der Abwicklung der Erbschaft.

Harald Brennecke hat im Erbrecht veröffentlicht:

  • "Erbrecht – Eine Einführung“ von Harald Brennecke und Dr. Maren Augustin, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-17-5
  • „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8

Bereits 1999 war er Experte für Erbrecht in einer Serie von Live-Fernsehsendungen.
Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Erbrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Erbrecht für Steuerberater – Grundlagen des Erbrechts als Basis erbschaftssteuerrechtlicher Beratung
  • Der überschuldete Nachlass: Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede oder Ausschlagung ?
  • Unternehmensnachfolge erfolgreich gestalten
  • Erbschaftssteueroptimierte Vermögensübertragung

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