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Einführung in die VOB/B Teil 10

10. Streitigkeiten

§ 18 VOB/B enthält Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien. In § 18 Nr. 1 VOB/B enthält eine Gerichtsstandsvereinbarung. In dem falle, dass beide Vertragsparteien Kaufleute sind (was in den meisten Fällen wohl der Fall sein wird), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen, so richtet sich der Gerichtsstand für die Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz des für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständige Stelle. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht vor, so richtet sich der Gerichtsstand nach den §§ 12 ff. ZPO. Dabei kommt neben Wohn- und Firmen sitz auch der Erfüllungsort in frage. Dieser ist bei Bauverträgen im Regelfall der Ort des Bauwerkes, an dem die Werkleistung zu erbringen ist, insbesondere die Abnahme. Für Meinungsverschiedenheiten bei Verträgen mit Behörden weist § 18 Nr. 2 VOB/B einen Weg, der die Anrufung des Gerichts vermeiden will, indem zunächst die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzten Stelle angerufen werden soll, die dem Anrufenden Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben soll. Nach § 18 Nr. 3 VOB/B kann bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von Stoffen oder Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfverfahren bestehen, und über Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit der bei der Prüfung verwendeten Maschine oder angewendeten Prüfverfahren jede Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen die materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Materialprüfstelle vornehmen lassen. Diese Feststellungen sind dann verbindlich. Die Kosten trägt der unterliegende Teil. § 18 Nr. 4 VOB/B legt fest, dass der Auftragnehmer im Falle von Streitigkeiten nicht berechtigt ist, die Arbeit einzustellen. Allerdings kann durch die Norm nicht ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht bei schweren vertrauensstörenden Handlungen des anderen Vertragspartner ausgeschlossen werden. Bei groben Verfehlungen des Auftraggebers wird man den Auftragnehmer nicht für verpflichtet anehen können, weiter für den Auftraggeber zu arbeiten.

Links zu allen Beiträgen der Serie:

Einführung in die VOB/B Teil 1
Einführung in die VOB/B Teil 10
Einführung in die VOB/B Teil 2
Einführung in die VOB/B Teil 3
Einführung in die VOB/B Teil 4
Einführung in die VOB/B Teil 5
Einführung in die VOB/B Teil 6
Einführung in die VOB/B Teil 7
Einführung in die VOB/B Teil 8
Einführung in die VOB/B Teil 9

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Stand: August 2006


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Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
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  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
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