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Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)


Die Einstufung einer Körperschaft als gemeinnützig stellt eine wesentliche Bedeutung für ihre steuerrechtliche Behandlung dar. Oftmals ist es die Rechtsform des Vereins, die mit dem Status der Gemeinnützigkeit ausgestattet wird. Nachdem durch das MoMiG Ende 2008 die deutsche Variante der englischen Limited, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), geschaffen wurde, stellt sich nun die Frage, wie sich diese Sonderform der GmbH im Bereich der Gemeinnützigkeit gegenüber der bereits bekannten GmbH, aber auch dem Verein darstellt.

Die Gemeinnützigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaft die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos, also ohne Verfolgung eigenwirtschaftliche Zwecke, fördert. Sie hat zur Folge, dass die betroffene Körperschaft von der Steuerpflicht größtenteils befreit ist.

Die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im gemeinnützigen Bereich ohne Weiteres möglich. Wer dies tun möchte, muss aber beachten, dass trotz der eingetretenen Erleichterungen die gesellschaftsvertraglichen Regelungen die strengen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen müssen. Es wird sich aber zeigen, dass die Vorteile dieses speziellen Gesellschaftstypus gegenüber der Gründung einer gemeinnützigen GmbH oder eines gemeinnützigen Vereins dennoch weit überwiegen.

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im gemeinnützigen Bereich muss zunächst die gleichen formalen Voraussetzungen wie eine „reguläre“ Ug (haftungsbeschränkt) erfüllen.

Ein Spannungsfeld besteht jedoch aus der Verpflichtung zur Befolgung des Gebotes der zeitnahen Mittelverwendung als Voraussetzung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit mit der Thesaurierungsverpflichtung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach § 5 Abs. 3 GmbHG. Nach dieser Vorschrift ist aus dem Jahresgewinn jeweils eine Rücklage von 25% zu bilden, bis das Mindeststammkapital einer „normalen“ GmbH von 25.000 € erreicht ist. So soll abgesichert werden, dass diese Form der GmbH innerhalb einiger Jahre eine höhere Eigenkapitalausstattung erreicht. Erst bei Umwandlung dieser Rücklage in Stammkapital darf der Rechtsformzusatz „GmbH“ verwendet werden.

Dieser Konflikt wird zugunsten der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gelöst. Es ist darauf abzustellen, dass es sich bei der Unternehmergesellschaft nicht um eine neue Gesellschaftsform, sondern um eine GmbH, mithin um eine Körperschaft i.S.d. § 51 AO handelt, für die eine Steuervergünstigung in Betracht kommen kann. Die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25.000 € verstößt nicht gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung. Das Stammkapital unterliegt nicht der zeitnahen Mittelverwendungspflicht. Das gilt auch für die Mittel, die von Gesetzes wegen in die zur Erhöhung des Stammkapitals gedachte Rücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG eingestellt werden müssen und insoweit bereits anderweitig gesetzlich gebunden sind.

Auch im Vergleich zu der Rechtsform des Vereins, mit dem traditionell der Betrieb eines gemeinnützigen Unternehmens als eingetragener Verein (e.V.) erfolgt, werden die Vorzüge der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sehr deutlich, so dass sie eine neue und wichtige Alternative zum Verein darstellt.

Dazu zählt zunächst, dass die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) lediglich bei ihrer Gründung einen Notar benötigt, währenddessen der Verein nicht nur bei seiner Gründung, sondern auch bei jeder Änderung des Vorstandes und der Vereinssatzung auf die Mitwirkung eines Notars angewiesen ist. Dadurch werden erhebliche Kosten eingespart.

Eine wesentliche Vereinfachung ergibt sich überdies auch daraus, dass die Unternehmergesellschaft auch von einem einzigen Gesellschafter gegründet werden kann. Ein Verein jedoch benötigt für seine Entstehung eine Mindestmitgliederzahl von 7 Personen.

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Betreiberin einer gemeinnützigen Einrichtung ist neben den bereits angesprochenen Aspekten vornehmlich dann vorzugswürdig, wenn die Finanzierung nicht aus Mitgliedsbeiträgen erfolgt, etwa bei Projekten mit festem Personenkreis und hohen wirtschaftlichen Risiken. Anders bei wechselndem Mitgliederbestand und Finanzierung über die Mitgliedsbeiträge. In diesen Fällen ist ausnahmsweise die Rechtsform des Vereins vorzugswürdiger, da der Ein- und Austritt von Mitgliedern keiner Form bedarf.

Im Ergebnis bringt daher die GmbH-Reform mit der durch sie geschaffenen Möglichkeit der Gründung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht nur Vorteile im Vergleich zur gemeinnützigen GmbH. Sie bietet darüber hinaus auch eine echte Alternative zu der Rechtsform des Vereins.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 12/2009


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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
  • Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
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Telefon: 0221-165377-85

 

Normen: § 5 GmbHG; § 51 AO





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