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Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Handelsvertretervertrages - Teil 11 - Die Karenzentschädigung

 

2.6.6. Übertragung und Pfändung des Entschädigungsanspruchs des Handelsvertreters

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Zahlung der Karenzentschädigung kann von ihm auch abgetreten werden.
Der Entschädigungsanspruch unterliegt, wie der Provisionsanspruch beispielsweise auch, der Forderungspfändung durch die Gläubiger des Handelsvertreters; die Gläubiger können also auch auf die Wettbewerbsentschädigung zugreifen.

Der Pfändungsschutz zugunsten des Handelsvertreters greift ebenfalls ein. Voraussetzung, dass diese Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 - 850 h ZPO [Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen] auch anwendbar sind, ist, dass die Wettbewerbsentschädigung fortlaufend gezahlt wird.
Erfolgt keine fortlaufende Zahlung, dann greift § 850 i ZPO [Pfändungsschutz bei sonstigen Vergütungen] ein. Nach § 850 i ZPO bleibt dem Schuldner, unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, vom Gericht ein pfändungsfreier Betrag während eines angemessenen Zeitraumes.

2.6.7. Steuerliche Behandlung der Entschädigung

Gemäß § 2 I Ziff. 2 EStG [Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen] gehören die Entschädigungszahlungen des Wettbewerbsverbots zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und unterliegen deshalb der Einkommenssteuer.

Wird die Karenzentschädigung beim Inkrafttreten des Wettbewerbsverbots in einer Summe bezahlt, ist der bilanzierende Handelsvertreter berechtigt, die zugeflossene Entschädigung (in einem Betrag zugeflossen) periodengerecht auf die Jahre zu verteilen, die die Entschädigung betreffen. Die Aufteilung bringt dem Handelsvertreter häufig eine steuerliche Entlastung.

Ermittelt der Handelsvertreter seinen Gewinn durch Einnahme-Überschußrechnung, ist ihm diese Aufteilung nicht möglich.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Handelsvertreter - Wettbewerbsverbote und Geheimhaltungspflichten" von Harald Brennecke und Kathrin Stipp, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 3-939384-03-8, ISBN ab 01.01.2007: 978-3-939384-03-8.


 

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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Harald Brennecke ist seit Jahren im Vertriebsrecht, insbesondere in den Bereichen Handelsvertreterrecht, Franchiserecht und Vertragshändlerrecht tätig.

Er vertritt Unternehmen, Handelsvertreter und Vertragshändler bei der Gestaltung und Verhandlung von Handelsvertreterverträgen und Vertragshändlerverträgen. Er begleitet bei Auseinandersetzungen über Provisionen, Überhangsprovisionen oder Handelsvertreterausgleich für Handelsvertreter, Versicherungsvertreter oder Franchisenehmer. Er begleitet bei der Erstellung n Prüfung von Buchauszügen.

Er begleitet den Aufbau und die Konzeption von Franchisesystemen und Partnersystemen im Bereich Handel, Dienstleistung und Beratung. Er gestaltet und prüft Franchiseverträge und Masterfranchiseverträge. Er verhandelt für Parteien von Franchisesystemen im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit und vertritt bei Verletzungen der Verpflichtungen von Franchisegebern und Franchisenehmern.

Rechtsanwalt Brennecke vertritt weiterhin bei der Verletzung von Wettbewerbsverboten und Geschäftsgeheimnissen. Er ist besonders spezialisiert auf zivilrechtliche wie strafrechtliche Verfahren in Bezug auf  unzulässige Verwendung von Kundendaten und anderen Geschäftsgeheimnissen (17 UWG).

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat mehrere Bücher im Bereich Vertriebsrecht veröffentlicht, so

  • "Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-04-5
  • "Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Handelsvertretervertrages", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Provision des Handelsvertreters - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-14-4
  • "Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-15-1
  • "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0


Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Vertriebsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Provision des Handelsvertreters
  • Handelsvertreterausgleich in der aktuellen Rechtsprechung
  • Der Buchauszug – Anforderung und Auswertung
  • Vertriebssysteme gestalten – angestellte oder freie Vertriebsmitarbeiter ?
  • Der Aufbau von Franchisesystemen
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  • Franchisesysteme gründen – weitsichtige Planung von Franchise- und Partnersystemen
  • Datenschutz in Franchisesystemen – das unterschätzte Problem
  • Grundlagen der Franchise – wie Franchisenehmer gute Franchisesysteme erkennen
  • Schuldübernahme des vorhergehenden Franchisenehmers nach 25 HGB als Risiko bei der Fortführung Franchisestandorte durch neue Franchisenehmer
  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis


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