Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Die Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung

Nach den Bedingungen der privaten Unfallversicherung treffen den Versicherungsnehmer nach einem Versicherungsfall sowohl Anzeige- als auch Aufklärungsobliegenheiten, die es zu beachten gilt, wenn sich der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Leistung bewahren will. Es sind dies zum einen Anzeige- als auch Aufklärungsobliegenheiten.

1. Anzeigeobliegenheiten
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen (Fußnote) hat der Versicherungsnehmer einen Unfall unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen, wenn sich aus objektiver Sicht Ansprüche aus dem Unfall gegen den Versicherer ergeben. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, wird der Versicherer nach § 6 Abs. 3 VVG nur von der Leistung befreit, wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, was nach der Rechtsprechung aber vermutet wird. Der Versicherungsnehmer muss folglich darlegen, dass er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Gegen eine vorsätzliche Anzeigepflichtverletzung spricht regelmäßig, dass kein vernünftiger Versicherungsnehmer wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung riskiert. Kann der Versicherungsnehmer aber nicht widerlegen, dass er grob fahrlässig gehandelt hat, bleibt nur die Möglichkeit zu beweisen, dass der Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung keine Nachteile erlitten hat.

2. Aufklärungsobliegenheiten
Erleidet der Versicherungsnehmer einen Unfall, der zu einer Leistungspflicht des Versicherers führen kann, ist er verpflichtet, sich von einem vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen.

Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach dem Inhalt und den Fragen des Schadenformulars. Grundsätzlich hat dabei der Versicherungsnehmer das Formular schriftlich auszufüllen. Füllt der Agent das Formular aus, gilt die Frage so gestellt, wie sie der Agent vermittelt hat. Kommt es in solchen Fällen zu Übertragungsfehlern, geht dies zu Lasten des Versicherers. Hat der Versicherungsnehmer eine Frage nicht vollständig beantwortet, stellt dies grundsätzlich eine Obliegenheitsverletzung dar. Dies führt aber nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn der Versicherungsnehmer auf Nachfrage des Versicherers die Angaben nicht ergänzt.

Hat der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich verletzt entfällt der Versicherungsschutz nach der sog. Relevanzrechtsprechung, wenn der Verstoß generell geeignet war einen Nachteil für den Versicherer herbeizuführen und der Versicherer hierüber ausreichend belehrt hat.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: März 2007


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Versicherungsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt ihre Mandanten insbesondere bei allen Fragen um Allgemeine Versicherungsbedingungen, dem Versicherungsvertragsrecht, Fragen zur Begründung und Beendigung von Versicherungsverhältnissen, dem Recht der Versicherungsaufsicht unabhängig vom Versicherungstyp.
Sie berät und vertritt bei der Prüfung von Lebensversicherungsverträgen und Beraterhaftungsfällen in der Versicherungsvermittlung. Daneben berat Rechtsanwältin Dibbelt im Krankenversicherungsrecht und vertritt ihre Mandanten in gerichtlichen Verfahren.

Das besondere Interesse von Rechtsanwältin Dibbelt liegt im Bereich der Betrieblichen Altersversorgung sowie versicherungsrechtlichen Fragestellungen im Rahmen von Insolvenzen.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

 

Normen: Nr. 7 AUB 99, § 6 Abs. 3 VVG






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosVersicherungsrechtUnfallversicherung
RechtsinfosVersicherungsrechtHaftpflichtversicherung
RechtsinfosVersicherungsrechtVersicherungsgeschäft
RechtsinfosVersicherungsrechtLebensversicherung
RechtsinfosVersicherungsrechtReiseversicherung
RechtsinfosVersicherungsrechtKrankenversicherungprivate Krankenversicherung



© 2002 - 2023

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.