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Die Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt - Teil 1: Anmeldung

Wer eine Marke schützen will, der muss diese beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) anmelden und eintragen lassen. Markenschutz entsteht erst durch die Eintragung beim DPMA-Register.
Achtung: Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft nicht, ob bereits eine identische oder ähnliche Marke existiert! Es empfiehlt sich eine ausführliche Recherche vor der Anmeldung. Es ist wichtig zu recherchieren, ob die geplante Marke bereits bestehende Rechte verletzt.

I. Wer kann eine Marke anmelden?

In § 7 MarkenG ist geregelt, wer eine Marke anmelden kann. Nach § 7 MarkenG kann Anmelder einer Marke sein:
1. Natürliche Personen
2. Juristische Personen
3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen.

a) Welche Angaben bezüglich des Anmelders sind erforderlich (§ 5 MarkenV)?

§ 5 MarkenV regelt, welche Angaben bezüglich des Anmelders erforderlich sind.

1. Anmelder ist eine natürliche Person
Wenn der Anmelder eine natürliche Person ist, so muss er Vornamen und Familiennamen angeben.
Hinweis: Falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, so ist die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, anzugeben.

2. Anmelder ist eine juristische Person oder Personengesellschaft

Ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (z.B. OHG, KG), so hat er den Namen der Gesellschaft anzugeben. Die Bezeichnung der Rechtsform kann dabei auf übliche und gängige Weise gekürzt werden. Liegt eine Eintragung ins Handelsregister vor, so ist die juristischen Person oder Personengesellschaft mit dem dort eingetragenen Namen anzugeben.
Hinweis für die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts): Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben.

Darüber hinaus muss die Anschrift des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden. 

 II. Die Markenanmeldung

Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen. (§ 32 Abs. 1 MarkenG)

Die Mindesterfordernisse der Markenanmeldung sind in § 32 Abs. 2 MarkenG geregelt. Demnach muss die Anmeldung enthalten:

 1.    Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,

2.    eine Wiedergabe der Marke und

3.    ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

Die Markenanmeldung kann per Post, Fax oder in elektronischer Form erfolgen.

Achtung: Die Übersendung einer einfachen E-Mail ist keine rechtswirksame Markeneintragung. Das DPMA hat für die elektronische Form ein Onlineanmeldeverfahren. Die elektronische Signatur ist ausschließlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur möglich. Die elektronische Markenanmeldung ist ziemlich aufwändig und nur geringfügig günstiger. Momentan kostet eine Anmeldung mindestens 300 Euro. Eine elektronische Markenanmeldung kostet mindestens 290 Euro. (Stand 2012)

In der Anmeldung muss angegeben werden, ob die Marke als
-Wortmarke (§ 7 MarkenV)
-Bildmarke (§ 8 MarkenV)
-dreidimensionale Marke (§ 9 MarkenV)
-Kennfadenmarke
-Hörmarke
-sonstige Marke
eingetragen werden soll.

Darüber hinaus muss die Anmeldung eine eindeutige Markenwiedergabe enthalten. Es darf immer nur eine Darstellung pro Anmeldung verwendet werden. Jede abweichende Darstellung ist als eigene Marke anzusehen. Der Anmeldung müssen zwei übereinstimmende grafische Markenwiedergaben beiliegen (Ausnahme: Wortmarke).

Dieser Artikel wird fortgesetzt in dem Beitrag Die Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt - Teil 2: Waren- und Dienstleistungsklassen.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: September 2012


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 7 MarkenG, § 5 MarkenV, § 32 MarkenG, § 7 MarkenV, § 8 MarkenV, § 9 MarkenV § 14 Abs. 1 MarkenG § 32 Abs. 2 MarkenG § 7 MarkenG § 5 Abs. 1 Nr. 2 MarkenV § 8 Abs. 1 MarkenG






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