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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 43 – Vorenthalten und veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß §266a StGB


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



4.2.1.3 Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB

4.2.1.3.1 Allgemeines

Durch die Vorschrift werden das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, insbesondere die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung unter Strafe gestellt. Die Vorschrift hat einen untreueähnlichen Charakter und soll die Gewährleistung des Sozialversicherungsvolumens sowie die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer schützen (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 266a, Rn. 1).

Täter im Sinne der Vorschrift ist der Arbeitgeber. Dazu zählen gemäß § 14 StGB auch die Organe und Vertreter des Arbeitgebers. Für einen Geschäftsführer ist damit die Vorschrift ebenfalls von großer Bedeutung, da im Zusammenhang mit der Abführung der Sozialversicherung ein großes strafrechtliches Haftungspotenzial vorhanden ist.

4.2.1.3.2 Tathandlung gemäß Absatz 1

Gemäß § 266a Abs. 1 StGB wird derjenige bestraft, der die Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält. Zu den Beiträgen gehören, die bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gemäß den Vorschriften des SGB anfallenden Beträge für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie für die Arbeitsförderung. Es handelt sich damit um die vom Arbeitgeber abzuziehenden Bestandteile des Bruttogehalts, welche an die entsprechenden Einzugsstellen weitergeleitet werden (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 266a, Rn. 6).

Ein Vorenthalten dieser Beträge liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Beträge nicht ordnungsgemäß bis zum Fälligkeitstag an die Einzugsstelle abführt. Gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV sind die Beiträge spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der ausgeübten Beschäftigung fällig.

Ein Vorenthalten liegt nicht vor, wenn dem Arbeitgeber die Zahlung unmöglich ist, bspw. bei Zahlungsunfähigkeit. Diese Ausnahme greift allerdings nur in engen Grenzen. Hat der Täter es unterlassen, Rücklagen für die Beiträge zur Sozialversicherung zu bilden, bzw. die restlichen vorhandenen liquiden Mittel für anderweitige Zwecke genutzt, kann er sich nicht auf die Unmöglichkeit der Zahlung berufen, da er seine Handlungsunfähigkeit selbst herbeigeführt hat (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 266a, Rn. 10).

Eine Strafbarkeit entfällt im Rahmen der Zahlungsunfähigkeit nur dann, wenn die 3-Wöchige Antragsfrist zur Stellung eines Insolvenzantrags läuft und der Geschäftsführer sich bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge schadensersatzpflichtig gemäß § 65 S. 1 GmbHG, § 15a Abs. 1 InsO machen würde (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 266a, Rn. 10).

4.2.1.3.3 Tathandlung gemäß Absatz 2

Neben dem Vorenthalten der Arbeitnehmerbeiträge ist nach Absatz 2 auch strafbar, wenn der Arbeitgeber über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige bzw. unvollständige Angaben tätigt, oder die Angaben pflichtwidrig unterlässt und es dadurch zu einem Vorenthalten der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung kommt.

Die Angaben sind unrichtig, wenn diese von der Wirklichkeit abweichen bzw. unvollständig, wenn sie in wesentlichen Punkten lückenhaft sind (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 266a, Rn. 12). Ein Unterlassen der Angaben liegt vor, wenn gar keine Angaben übermittelt werden bzw. diese nicht rechtzeitig an die entsprechende Stelle übermittelt werden. Die Angaben sind grundsätzlich erforderlich zur Feststellung der Beitragshöhe des Arbeitgebers zur Sozialversicherung. Durch die Tathandlung nach Absatz 2 wird diese Berechnung verhindert, bzw. verzerrt, sodass der Erfolg der Handlung in einem Vorenthalten der Arbeitgeberbeiträge liegt und damit auch eine Strafbarkeit gemäß § 266a StGB ausgelöst wird.

4.2.1.3.4 Tathandlung gemäß Absatz 3

Absatz 3 der Vorschrift stellt das Einbehalten und Nichtzahlen von Teilen des Arbeitsentgelts unter Strafe. Die Haftung wird ausgelöst, wenn eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers besteht und der Arbeitnehmer über die Nichtzahlung bzw. die Einbehaltung der Arbeitsentgeltanteile nicht, oder nicht rechtzeitig informiert wird. Ein Einbehalten liegt vor, wenn vom Arbeitgeber nur ein gekürzter Betrag ausgezahlt wird. Entsprechend liegt eine Nichtzahlung vor, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsentgeltanteile nicht an den Gläubiger des Arbeitnehmers weiterleitet. Von Absatz 3 einbezogene Entgeltanteile sind insbesondere vermögenswirksame Leistungen nach dem fünften Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, vereinbarte freiwillige Zahlungen an Renten- und Pensionskassen oder an die Sozialversicherung (vgl. BeckOK, StGB, § 266a, Rn. 26).

4.2.1.3.5 Vorsatz und Strafmaß

Für alle Tathandlungen der Vorschrift ist bedingter Vorsatz ausreichend. Eine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich. Das Strafmaß reicht von einer Geldstraße bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Gemäß Absatz 4 tritt eine Verstärkung des Strafmaßes auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe ein, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt. Ein solcher besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Umfang Beiträge vorenthält, gefälschte Belege einreicht, oder kollusiv mit einem Amtsträger zusammenarbeitet, welcher seine Befugnisse missbraucht.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts- sowie Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-29-8.


Links zu allen Beiträgen der Serie:






Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 01 - Gründung und Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 02 - die Vorgründungshaftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 03 - Falschangaben bei Gründung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 04 – Die Haftungsrisiken im Geschäftsbetrieb
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 05 - weitere Voraussetzungen der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 06 - Stammkapitalrückzahlung nach § 43 Abs. 3 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 07 – Delikthaftung nach BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 08 – Schaden und Beweislast, Beispiele für eine Haftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 09 – Haftung nach § 823 Abs. 2 und nach § 826 BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 10 – Handeln ohne GmbH-Zusatz
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 11 – Handeln ohne Vertretungsmacht
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 12 – faktische Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 13 - Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Vertragsanbahnung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 14 - Verletzung von Wettbewerbsrechten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 15 - Haftungsrisiken in der Insolvenz: Verbotene Zahlungen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 16 – Zulässige Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 17 – Haftungsrisiken in der Insolvenz: verbotene Zahlungen an die Gesellschafter
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 18 – Verschulden bei verbotenen Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 19 – Insolvenzverschleppung: Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 20 – Unterlassene Insolvenzabsicherung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 21 – Insolvenzverschleppung: Fehler in der Antragstellung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 22 – Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 23 – Bankrott
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Eingriffe in den Bestand der Masse
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Grundtatbestand nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 25 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 26 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 27 – Buchführung und Handelsbücher
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 28 – Bilanzierung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 29 – Strafbarkeit nach § 283 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 30 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 31 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 32 – Verspätete Buchführung § 283 b StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 33 – Gläubigerbegünstigung § 283c StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 34 Schuldnerbegünstigung §283d StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 35 – Strafrechtliche Risiken
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 36 – Strafbarkeit nach § 85 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Handelndenhaftung und Haftung von Rechtsnachfolgern
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 39 – Beispiele für eine Strafbarkeit nach § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 40 – Verlustanzeigepflicht nach § 84 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 41 – Wirtschaftsstraftaten nach StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 42 – Untreue nach § 266 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 43 – Vorenthalten und veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß §266a StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 44 – Umweltdelikte und Haftung aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 45 – Steuerhinterziehung- und Hehlerei
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 46 – Steuerhehlerei nach §374 AO
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 47 – Verstoß gegen Offenlegungspflichten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 14/1 - Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Dezember2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
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    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
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  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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