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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 19 – Insolvenzverschleppung: Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB




3.2 Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 1 InsO, § 823 Abs. 2 BGB

3.2.1 Allgemeines

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 InsO bestimmt, wer verpflichtet ist, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person in einer Krisensituation zu beantragen. Bei Verstoß gegen diese Antragspflicht trifft den Verpflichteten eine zivilrechtlichen Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB und auch eine strafrechtliche Haftung aus § 15a Abs. 4 InsO (vgl. Kapitel 3.4.1). Durch die Antragspflicht und die Haftung sollen die wirtschaftlichen Risiken, die sich für bestimmte Dritte auf Grund der beschränkten Haftung ergeben, begrenzt werden. Es sollen vor allem die Vermögensinteressen der Gesellschaftsgläubiger geschützt werden, um diese vor einer Schädigung durch insolvente und beschränkt haftende Gesellschaften zu bewahren.

In einer Krisensituation wird durch § 15a InsO sichergestellt, dass das Insolvenzverfahren rechtzeitig eingeleitet wird und dadurch Ansprüche Dritter gegen die Gesellschaft soweit wie möglich gesichert werden. Ein rechtzeitiger Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zu einer größeren Befriedigung der Gläubiger, da die Haftungsmasse frühzeitig geschützt werden kann. Die Vorschrift stellt zudem ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar, wodurch ein Schadensersatzanspruch bei schuldhaftem Verhalten möglich wird.

3.2.2 Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags

Nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO besteht für einen Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht, im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Eintritt von Überschuldung, ohne schuldhaftes Zögern spätestens nach drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Es muss sich um einen Antrag im Sinne von § 13 InsO handeln. Der Antrag muss damit die Formerfordernisse erfüllen und ein fehlerhafter Antrag ist damit nicht ausreichend, um die Haftung nach § 15a InsO zu vermeiden (vgl. Braun, InsO, § 15a, Rn. 10).

Die Frist zur Stellung des Insolvenzantrags beginnt mit Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Die Frist beginnt unabhängig von der Kenntnis des Geschäftsführers mit dem realen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung (vgl. Kapitel 3.1.2.1). Ist ein Eröffnungsgrund eingetreten, muss der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern und maximal innerhalb von 3 Wochen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Schuldhaftes Zögern bedeutet, dass der Insolvenzantrag unverzüglich gestellt werden muss. Die Frist von 3 Wochen stellt eine Höchstfrist dar. Damit tritt nach Verstreichen dieser Frist die Verletzung der Antragspflicht ein.

Die Frist darf nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschöpft werden. Die Frist soll es den Geschäftsführer ermöglichen, die Voraussetzungen der Antragspflicht sorgfältig zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob auch andere Maßnahmen, bspw. Sanierungsmaßnahmen, in Betracht kommen. Kann die Krise innerhalb der Frist von 3 Wochen beseitigt werden, entfällt auch die Verpflichtung zur Stellung des Insolvenzantrags.

Eine Niederlegung des Amts des Geschäftsführers nach Entstehen der Antragspflicht, entbindet den Geschäftsführer nicht von seiner persönlichen Pflicht. Er muss in diesem Fall seinen Nachfolger zur Stellung des Insolvenzantrags veranlassen. Bei mehreren Geschäftsführern ist eine interne Geschäftsaufteilung unbeachtlich. Die Antragspflicht gilt für jeden Geschäftsführer der GmbH (vgl. Braun, InsO, § 15a, Rn. 3ff.)

3.2.3 Haftung bei Verletzung der Antragspflicht

Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht kann zu einer zivilrechtlichen Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern führen (strafrechtliche Haftung vgl. Kapitel 3.4.1). Dabei kommt vor allem die Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB, aufgrund der Verletzung eines Schutzgesetztes in Frage. Der Geschäftsführer haftet damit persönlich für eine vom ihm verschuldete Verletzung der Antragspflicht.

Der Geschäftsführer haftet neben den Altgläubigern auch gegenüber Neugläubigern. Zu beachten ist, dass es sich auch bei den sogenannten Neugläubigern um Insolvenzgläubiger handelt. Sie dürfen nicht mit den Neugläubigern verwechselt werden, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzutreten. Neugläubiger im Sine der Haftungsnorm sind daher solche, die nach dem Zeitpunkt, in dem die Insolvenz hätte beantragt werden müssen, noch Geschäfte mit der Gesellschaft getätigt haben. Gegenüber den Altgläubigern haftet er nur in Höhe des Quotenschadens. Den Neugläubigern haftet er in voller Höhe des eingetretenen Schadens.

Voraussetzung für die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB ist die vorsätzliche Verletzung der Antragspflicht gemäß § 15a Abs. 1 InsO. Er muss damit gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns verstoßen haben. Die Sorgfaltspflichtverletzung wird vermutet. Der Geschäftsführer muss damit beweisen, dass er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

3.2.4 Beispiele für die zivilrechtliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung

Beispiel
Die Geschäfte der X-GmbH laufen schlecht. Als ein weiterer Auftrag für einen Kunden nicht zustande kommt und das dringend benötigte Geld für die Produktion nicht mehr beschafft werden kann, tritt Zahlungsunfähigkeit ein. Geschäftsführer A der X-GmbH hat sich noch nie sonderlich für die Finanzlage der X-GmbH interessiert und denkt nicht daran, einen Insolvenzantrag zu stellen. Er will neue Aufträge abschließen, um die Finanzlage noch zu retten. Der Geschäftsbetrieb läuft daher zunächst weiter. Vier Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit kauft er bei den neuen Lieferanten L1 und L2 neue Vorräte für die Produktion. Ein Eigentumsvorbehalt war nicht vereinbart. Kurz darauf, stellt der Gläubiger G einen Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

  • Geschäftsführer A verletzt die Antragspflicht gemäß § 15a Abs. 1 InsO. Er hätte unverzüglich nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und spätestens 3 Wochen danach Insolvenzantrag stellen müssen, um der Antragspflicht gerecht zu werden. Zudem hat er die Pflichtverletzung zu verschulden. Ein ordentlicher Geschäftsmann hätte die Situation erkannt und Insolvenzantrag gestellt. A hat aber fahrlässig den Geschäftsbetrieb weiterlaufen lassen, da er gedacht hat, evtl. neue Aufträge abschließen zu können. Er hat damit ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB verletzt. Den Lieferanten L1 und L2, die nichts von der finanziellen Lage der GmbH wussten, sind dadurch Schäden in Höhe der verkauften Vorräte entstanden. A haftet daher gegenüber L1 und L2 persönlich in Höhe des entstanden Schadens.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-29-8.


Links zu allen Beiträgen der Serie:






Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 01 - Gründung und Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 02 - die Vorgründungshaftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 03 - Falschangaben bei Gründung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 04 – Die Haftungsrisiken im Geschäftsbetrieb
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 05 - weitere Voraussetzungen der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 06 - Stammkapitalrückzahlung nach § 43 Abs. 3 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 07 – Delikthaftung nach BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 08 – Schaden und Beweislast, Beispiele für eine Haftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 09 – Haftung nach § 823 Abs. 2 und nach § 826 BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 10 – Handeln ohne GmbH-Zusatz
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 11 – Handeln ohne Vertretungsmacht
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 12 – faktische Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 13 - Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Vertragsanbahnung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 14 - Verletzung von Wettbewerbsrechten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 15 - Haftungsrisiken in der Insolvenz: Verbotene Zahlungen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 16 – Zulässige Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 17 – Haftungsrisiken in der Insolvenz: verbotene Zahlungen an die Gesellschafter
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 18 – Verschulden bei verbotenen Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 19 – Insolvenzverschleppung: Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 20 – Unterlassene Insolvenzabsicherung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 21 – Insolvenzverschleppung: Fehler in der Antragstellung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 22 – Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 23 – Bankrott
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Eingriffe in den Bestand der Masse
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Grundtatbestand nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 25 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 26 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 27 – Buchführung und Handelsbücher
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 28 – Bilanzierung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 29 – Strafbarkeit nach § 283 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 30 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 31 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 32 – Verspätete Buchführung § 283 b StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 33 – Gläubigerbegünstigung § 283c StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 34 Schuldnerbegünstigung §283d StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 35 – Strafrechtliche Risiken
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 36 – Strafbarkeit nach § 85 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Handelndenhaftung und Haftung von Rechtsnachfolgern
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 39 – Beispiele für eine Strafbarkeit nach § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 40 – Verlustanzeigepflicht nach § 84 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 41 – Wirtschaftsstraftaten nach StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 42 – Untreue nach § 266 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 43 – Vorenthalten und veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß §266a StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 44 – Umweltdelikte und Haftung aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 45 – Steuerhinterziehung- und Hehlerei
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 46 – Steuerhehlerei nach §374 AO
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 47 – Verstoß gegen Offenlegungspflichten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 14/1 - Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juli 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
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Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 15a Abs. 1 InsO, § 823 Abs. 2 BGB
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