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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 01 – Einführung, Europäische Aktiengesellschaft


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


1 Einführung

Unternehmen stehen verschiedene Rechtsformen zur Verfügung. Neben nationalen Rechtsformen, wie beispielweise die GmbH oder die Aktiengesellschaft besteht die Möglichkeit die supranationale Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaf - auch Societas Europaea (SE)[1] genannt - zu wählen. Die SE wird nicht nur von Großunternehmen, sondern auch von mittelständischen Unternehmen genutzt. Insgesamt haben sich seit der Einführung der Rechtsform in Deutschland 2574 Unternehmen entschieden, in einer SE zu firmieren.[2]

In diesem Buch werden die Besonderheiten einer SE aufgezeigt und korrespondierende Rechtsfragen erläutert. Die angeführten Beispiele beruhen auf Sachverhalten aus Rechtsprechung und Praxis.

2 Europäische Aktiengesellschaft

Die SE bietet den mittelständischen Unternehmen in Zeiten der zunehmenden Globalisierung Chancen, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten.
Die Besonderheiten der SE liegen in folgenden Bereichen:

  • Verschiedene Gründungsmöglichkeiten
  • Wahl des Leitungssystems
  • Europäische Corporate Identity bei Geschäftspartnern, Kunden und Mitarbeitern
  • Möglichkeit der Sitzverlegung
  • Konzern- und Gruppeneinbindung
  • Mitbestimmung[3]

2.1 Regelungsrahmen der SE

Der Regelungsrahmen der supranationalen Gesellschaft ist sehr komplex. Rechtsgrundlage der SE ist die EG-Verordnung 2157/2001 über das Statut der SE, die sog. SE-VO, die am 08.10.2004 in Kraft getreten ist.[4] Diese stellt eine gemeinschaftsrechtliche Rahmenreglung dar. Der europäische Gesetzgeber hat in der SE- VO rechtliche Fragen jedoch nicht abschließend geklärt bzw. offen gelassen, so dass die Verordnung zahlreiche an die jeweiligen Mitgliedsstaaten adressierte Regelungsaufträge enthält. Die jeweiligen Mitgliedsstaaten waren durch diesen Auftrag angehalten, eigene nationale Regelungen auszugestalten und umzusetzen.[5] In Deutschland wurde das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft, das sog. SE-Einführungsgesetz[6] verabschiedet, das am 29.12.2004 in Kraft getreten ist.

Das sog. SEEG besteht aus folgenden Einzelgesetzen:

  • Gesetz über die Ausführung der EG-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (das sog. SE-Ausführungsgesetz[7]): In diesem Gesetz sind im Wesentlichen Regelungen bzgl. der Gründungsarten einer SE und der unterschiedlichen Leitungssysteme geregelt.
  • Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz[8]): Hier finden sich Regelungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Mitbestimmung innerhalb der SE.

Die SE-VO enthält besondere Normen, die auf das jeweilige bestehende nationale Recht verweisen. Hinsichtlich einer deutschen SE finden grundsätzlich folgende Normen über die Verweisung Anwendung:

  • AktG
  • Einführungsgesetz des AktG
  • HGB

Als weitere Rechtsquellen sind ebenfalls Satzungen auf Verordnungsebene sowie auf nationaler Ebene zu beachten.[9]

2.2 Normenpyramide

Um die unübersichtliche Lage von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht zu regeln, bedient sich die SE-VO einer Verweisungstechnik, die den Entstehungsprozess der Gesellschaftsform berücksichtigt. Hierfür koordiniert die generelle Verweisungsnorm des Art. 9 SE-VO mittels einer Rangordnung, sog. Normenpyramide, das Zusammenspiel gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Vorschriften.[10] Anhand dieser Regelungstechnik kann das anwendbare Recht bestimmt werden.

Die Normenpyramide[11] ist wie folgt aufgebaut:

An der Spitze der Pyramide steht die SE-VO. Die Regelungen aus der SE-VO bilden den Rahmen und sind vorrangig anzuwenden. So sind beispielsweise die Regelungen hinsichtlich einer geplanten Sitzverlegung einer SE direkt aus Art. 8 SE-VO zu entnehmen.

Enthält die SE-VO keine Regelungen zu einem bestimmten Gebiet, wird auf die erste Stufe der Normenpyramide zurückgegriffen.[12] Gem. Art. 9 I b SE-VO gelten dann in den Bereichen, die die SE-VO regelt, die Bestimmungen der Satzung, die sich die jeweilige SE selbst gegeben hat. So muss beispielsweise in der Satzung gem. Art. 38 b SE-VO geregelt werden, ob die SE ein dualistisches oder monistisches Leitungssystem wählt.

Bei fehlender Regelung durch die SE-VO bzw. bei fehlender Regelung der SE eigenen Satzung gelten gem. Art. 9 I c i SE-VO die mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften, die der jeweilige nationale Gesetzgeber aufgrund der in der SE-VO enthaltenen Ermächtigung erlassen hat. Für Regelungen hinsichtlich der Arbeitnehmermitbestimmung muss beispielsweise auf das durch den nationalen Gesetzgeber erlassene SEBG zurückgegriffen werden.

Nach Art. 9 I c ii SE-VO besteht die Möglichkeit auf die mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften, die auf eine - nach dem Recht des Sitzstaates der SE gegründete - Aktiengesellschaft Anwendung finden, zurückzugreifen, sofern keine Regelungen auf den vorrangigen Stufen enthalten sind.[13] Es handelt sich hierbei um die Regelungen des AktG oder des HGB.[14]

Auf der untersten Stufe der Normenpyramide finden sich gem. Art. 9 I c iii SE-VO alle anderen Satzungsbestimmungen der SE, die im nationalen Aktienrecht des jeweiligen Sitzstaates zulässig sind. So kann beispielsweise in der Satzung der SE festgelegt werden, dass - sofern Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluss festsetzen - ein größerer oder ein kleinerer Teil als die Hälfte des Jahresüberschusses in eine Gewinnrücklage eingestellt werden.



[1] Im Folgenden SE genannt.

[2] Nach der ETUI European company (SE) database: http://ecdb.worker-participation.eu (abgerufen am 30.08.2016).

[3] Giedinghagen, in: Müller/Rödder, Beck´sches Handbuch der AG, 2. Auflage 2009, 19 Rn. 8.

[4] Hemeling, in: Hommelhoff/Hopt/v.Werder, Handbuch Corporate Governance, 2. Auflage 2010, 769, 770.

[5] Schwarz, SE-VO, 2006, Art. 9 Rn. 1.

[6] Im Folgenden SEEG genannt.

[7] Im Folgenden SEAG genannt.

[8] Im Folgenden SEBG genannt.

[9] Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, 2005, S. 17.

[10] Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff/, Die Europäische Gesellschaft, 2005, S. 15.

[11] Darstellung in Anlehnung an Theisen/Wenz, Die Europäische Aktiengesellschaft, 2. Auflage 2005, S. 48.

[12] Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, 2005, S. 15.

[13] Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, 2005, S. 15.

[14] Schröder, in: Manz/Mayer/Schröder, Europäische Aktiengesellschaft, SE, 2. Auflage 2010, Art. 9 Rn. 58.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Sarah Schwab, Wirtschaftsjuristin LL.M., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-60-1.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 01 – Einführung, Europäische Aktiengesellschaft
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 02 – Besonderheiten der SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 03 – Grenzüberschreitende Sitzverlegung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 04 – Vorteile für mittelständische Unternehmen
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 05 – Gründung einer SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 06 – Verschmelzung durch Neugründung, Verschmelzungsplan
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 07 – Gründung einer Holding SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 08 – Gründung einer gemeinsamen Tochter SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 09 – Umwandlung, Ausgründung einer Tochter SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 10 – Leitungssysteme der SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 11 – persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Leitungsorgans, Bestellung und Abberufung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 12 – Innere Organisation, Aufgaben
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 13 – Aufsichtsorgan
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 14 – Innere Organisation, Aufgaben
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 15 – Haftung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 16 – Das monistische Leitungssystem
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 17 – Innere Organisation, Aufgaben
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 18 – Geschäftsführende Direktoren
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 19 – Innere Organisation, Aufgaben, Verhältnis Verwaltungsrat und geschäftsführende Direktoren
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 20 – Haftung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 21 – Hauptversammlung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 22 – Verfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 23 – Durchführung des Verfahrens der Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 24 – Inhalt der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer, Gesetzliche Auffangregelung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 25 – Steuerrechtliche Grundlagen
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 26 – Gestaltungsmöglichkeiten einer SE für mittelständische Unternehmen
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 27 – Gestaltungsmöglichkeiten eines dualistisch strukturierten Unternehmens und der Mitbestimmung


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
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Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Links zu allen Beiträgen der Serie:

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 01 – Einführung, Europäische Aktiengesellschaft
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 02 – Besonderheiten der SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 03 – Grenzüberschreitende Sitzverlegung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 04 – Vorteile für mittelständische Unternehmen
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 05 – Gründung einer SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 06 – Verschmelzung durch Neugründung, Verschmelzungsplan
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 07 – Gründung einer Holding SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 08 – Gründung einer gemeinsamen Tochter SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 09 – Umwandlung, Ausgründung einer Tochter SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 10 – Leitungssysteme der SE
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 11 – persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Leitungsorgans, Bestellung und Abberufung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 12 – Innere Organisation, Aufgaben
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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 15 – Haftung
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 16 – Das monistische Leitungssystem
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 17 – Innere Organisation, Aufgaben
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 18 – Geschäftsführende Direktoren
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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 20 – Haftung
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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 25 – Steuerrechtliche Grundlagen
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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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Telefon: 0721-20396-28

 

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