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Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 28 – Eingliederung und Zusammenschluss von Betrieben


Autor(-en):
Tilo Schindele
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


11.2.2. Eingliederung und Zusammenschluss von Betrieben

Des Weiteren kann eine Umstrukturierung auch darin bestehen, dass ein Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen schon existierenden Betrieb eingegliedert wird. Er wird hierbei Teil einer bereits vorhandenen betrieblichen Struktur, weshalb er seine betriebliche Identität in Form seiner betriebsverfassungsrechtlichen Selbständigkeit verliert und auch keine neue erhält. Sofern eine Betriebsvereinbarung des eingegliederten Betriebs oder Betriebsteils im aufnehmenden Betrieb auf eine Vereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand trifft, wird sie von letzterer abgelöst, sodass nach der Eingliederung nur noch die Betriebsvereinbarung des aufnehmenden Betriebs gilt (vgl. --> 8.1). Die Auswirkungen der Eingliederung auf Betriebsvereinbarungen, die im aufnehmenden Betrieb auf keine regelungsgleichen Vereinbarungen treffen, sind umstritten. Eine unmittelbare und unveränderte Fortgeltung dieser Betriebsvereinbarungen kommt aber unseres Erachtens aufgrund des endgültigen Verlusts der betriebsverfassungsrechtlichen Selbständigkeit nicht in Betracht. Ihre Rechtswirkung beschränkt sich ab dem Zeitpunkt der Eingliederung vielmehr auf eine solche, die der Nachwirkung (--> Kap. 9) entspricht.[1] Sie können also nach erfolgter Eingliederung jederzeit durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Beispiel
Der Arbeitgeber gliedert einen seiner kleineren Betriebe in seinen großen Betrieb ein. Für den kleineren Betrieb galten unter anderem eine Betriebsvereinbarung zu einer Jubiläumsprämie in Höhe von 1000 Euro und eine Vereinbarung zu einem Weihnachtsgeld. Im großen Betrieb besteht ebenfalls eine Betriebsvereinbarung, die einen Anspruch der Beschäftigten auf eine Jubiläumsprämie vorsieht. Diese beträgt dort jedoch nur 700 Euro und fällt demnach um 300 Euro geringer aus. Eine entsprechende Vereinbarung zum Thema Weihnachtgeld fehlt im großen Betrieb komplett. Die zuvor im kleineren Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sind unsicher, ob und in welcher Höhe sie die Jubiläumsprämie und das Weihnachtsgeld nach der betrieblichen Umstrukturierung verlangen kann.

  • Aufgrund der Eingliederung gelten die Betriebsvereinbarungen, die für den kleineren Betrieb abgeschlossen wurden, nachwirkend weiter, sofern sie nicht durch eine regelungsgleiche Betriebsvereinbarung im aufnehmenden Betrieb abgelöst werden. Die Betriebsvereinbarung zum Thema Jubiläumsprämie wird somit von der im großen Betrieb vorhandenen, ebenfalls zum Thema Jubiläumsprämie abgeschlossenen Vereinbarung abgelöst.
  • Dadurch beläuft sich der Anspruch auf die Jubiläumsprämie künftig nur noch auf 700 Euro. Das Weihnachtsgeld können die Beschäftigten auch nach der Eingliederung in üblicher Höhe verlangen, da die diesbezügliche Regelung aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Vereinbarung im aufnehmenden Betrieb nachwirkend weiter gilt. Sie kann jedoch jederzeit durch eine andere Abmachung ersetzt werden, also z.B. auch durch eine neue arbeitsvertragliche Regelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die letzte wesentliche Form einer betrieblichen Umstrukturierung ist der Zusammenschluss. Ein solcher ist vor allem in der Konstellation zu sehen, in welcher mehrere Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen, eigenständigen Betrieb zusammengefasst werden. Es bildet sich also eine vollkommen neue betriebliche Struktur. Beim Zusammenschluss handelt sich somit um das Gegenstück zur Betriebsspaltung (--> 11.2.1). Wie bei dieser sind die Auswirkungen, die ein Zusammenschluss auf Betriebsvereinbarungen hat, nicht abschließend geklärt. Unserer Meinung nach muss aber eine unmittelbare und unveränderte Fortgeltung - ebenso wie bei der Eingliederung, die einen Unterfall des Zusammenschlusses darstellt - verneint werden. Grund hierfür ist auch wieder der endgültige Verlust der betrieblichen Identität der zusammengeschlossenen Betriebe oder Betriebsteile. Sie verlieren nämlich ihre betriebsverfassungsrechtliche Selbständigkeit und erhalten auch einzeln keine neue, da sie erst zusammen die neue betriebliche Identität begründen. Die Betriebsvereinbarungen gelten nach erfolgtem Zusammenschluss lediglich in einem Nachwirkungsstadium (--> Kap. 9) für die Beschäftigten, für die sie ursprünglich abgeschlossen worden sind, weiter.[2] Die Umstrukturierung kann daher auch zur Folge haben, dass sich im neu entstandenen Betrieb Arbeitnehmergruppen bilden, deren Arbeitsbedingungen sich unterscheiden, ohne dass dies erforderlich wäre. Schon zur Vermeidung ungewollter Spannungen und Konflikte in der Belegschaft sollten die Betriebspartner in diesem Fall eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen vornehmen. Nicht zuletzt dürfte dies - zumindest nach längerer Zeit nach dem Zusammenschluss - aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch geboten sein.

Beispiel
Das Unternehmen gliedert sich in die Betriebe A und B. Der Arbeitgeber möchte, dass sein Unternehmen künftig nur noch aus einem Betrieb besteht und fasst daher beide Betriebe zu einem neuen großen Betrieb zusammen. In beiden Betrieben existiert eine Betriebsvereinbarung, die einen Anspruch der Beschäftigten auf ein Weihnachtsgeld regelt. Im Betrieb A beläuft er sich auf 80%, im Betrieb B hingegen auf lediglich 50% des durchschnittlichen Monatsverdienstes. Nach der Zusammenfassung der Betriebe herrscht in der Belegschaft wegen den unterschiedlichen Regelungen Verwirrung und Unmut. Die Betriebspartner wollen dem entgegenwirken und ein einheitliches betriebliches Weihnachtsgeld einführen.

  • Es kommt im vorliegenden Fall zu einem Zusammenschluss von Betrieben, da ein neuer, eigenständiger Betrieb entsteht. In diesem gelten die Betriebsvereinbarungen der zusammengeschlossenen Betriebe nachwirkend weiter, können also jederzeit durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Zunächst aber beträgt die Höhe des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld für die ehemaligen Beschäftigten des Betriebs A 80% und für die ehemaligen Beschäftigten des Betriebs B 50% des durchschnittlichen Monatsverdienstes.
  • Den Betriebspartner steht es frei, die unterschiedlichen betrieblichen Regelungen durch eine neue Betriebsvereinbarung zum Thema Weihnachtsgeld abzulösen, um für Einheitlichkeit hinsichtlich der Höhe des Anspruchs zu sorgen.

Wie dargestellt, fehlt für die Fälle von Eingliederungen und Zusammenschlüssen, aber auch für die von Spaltungen, eine konkrete und gefestigte Rechtsprechung. Aus diesem Grund besteht hinsichtlich der Auswirkungen, die diese Umstrukturierungen auf Betriebsvereinbarungen haben, eine gewisse Rechtsunsicherheit. Es empfiehlt sich daher, dass die Betriebspartner dies in jedem Fall bereits vor einer geplanten Umstrukturierung miteinander abklären und bei Bedarf die notwendigen Abmachungen treffen.



[1] Vgl. ErfK/Kania, BetrVG § 77 Rn. 122

[2] Vgl. ErfK/Kania, BetrVG § 77 Rn. 123

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner“ von Tilo Schindele, Rechtsanwalt, und Alexander Geier, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-70-0.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 01 – Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 02 – Das Zustandekommen von Betriebsvereinbarungen und die Folgen ihrer Unwirksamkeit
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 03 – Schriftformerfordernis, Bekanntgabe, Mitwirkungsrechte anderer Organe der Betriebsverfassung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 04 – Folgen der Rechtsunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 05 – Teilunwirksamkeit, Möglichkeit der Umdeutung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 06 – Die Durchführung von Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 07 – Verbot des Eingriffs in die Betriebsleitung seitens des Betriebsrats, die Regelungskompetenzen der Betriebspartner
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 08 – Regelungen zur erzwingbaren Mitbestimmung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 09 – Personelle Kompetenzen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 10 – Sonstige Schranken für Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 11 – Benachteiligungsverbote, Individualbereich der Arbeitnehmer
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 12 – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, Gesetzes- und Sittenwidrigkeit
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 13 – Die Betriebsvereinbarung und andere Regelungsinstrumente
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 14 – Ausnahmen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 15 – Verhältnis zu einer anderen Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 16 – Verhältnis zum Arbeitsvertrag , Verhältnis zur Weisung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 17 – Der Rechtsverzicht und der zeitliche Rahmen der Rechte aus Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 18 – Ausschluss- und Verjährungsfristen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 19 – Die Beendigung von Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 20 – Kündigung und Anfechtung, Einvernehmliche Aufhebung, Verlust der Betriebsidentität
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 21 – Die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 22 – Mischregelungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 23 – Besondere Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 24 – Gruppenvereinbarungen, Sozialpläne
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 25 – Die Betriebsvereinbarung in der Unternehmensumstrukturierung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 26 – Transformation
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 27 – Betriebsvereinbarungen bei unternehmensinternen Umstrukturierungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 28 – Eingliederung und Zusammenschluss von Betrieben


Autor(-en):
Tilo Schindele
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: tilo.schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Links zu allen Beiträgen der Serie:

Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 01 – Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 02 – Das Zustandekommen von Betriebsvereinbarungen und die Folgen ihrer Unwirksamkeit
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 03 – Schriftformerfordernis, Bekanntgabe, Mitwirkungsrechte anderer Organe der Betriebsverfassung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 04 – Folgen der Rechtsunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 05 – Teilunwirksamkeit, Möglichkeit der Umdeutung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 06 – Die Durchführung von Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 07 – Verbot des Eingriffs in die Betriebsleitung seitens des Betriebsrats, die Regelungskompetenzen der Betriebspartner
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 08 – Regelungen zur erzwingbaren Mitbestimmung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 09 – Personelle Kompetenzen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 10 – Sonstige Schranken für Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 11 – Benachteiligungsverbote, Individualbereich der Arbeitnehmer
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 12 – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, Gesetzes- und Sittenwidrigkeit
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 13 – Die Betriebsvereinbarung und andere Regelungsinstrumente
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 14 – Ausnahmen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 15 – Verhältnis zu einer anderen Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 16 – Verhältnis zum Arbeitsvertrag , Verhältnis zur Weisung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 17 – Der Rechtsverzicht und der zeitliche Rahmen der Rechte aus Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 18 – Ausschluss- und Verjährungsfristen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 19 – Die Beendigung von Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 20 – Kündigung und Anfechtung, Einvernehmliche Aufhebung, Verlust der Betriebsidentität
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 21 – Die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 22 – Mischregelungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 23 – Besondere Betriebsvereinbarungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 24 – Gruppenvereinbarungen, Sozialpläne
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 25 – Die Betriebsvereinbarung in der Unternehmensumstrukturierung
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 26 – Transformation
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 27 – Betriebsvereinbarungen bei unternehmensinternen Umstrukturierungen
Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 28 – Eingliederung und Zusammenschluss von Betrieben


Über die Autoren:

Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Portrait Tilo-Schindele

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist seit 20 Jahren im Arbeitsrecht tätig.
Er prüft, erstellt und verhandelt unter anderem

  • Aufhebungsverträge
  • Abwicklungsverträge
  • Kündigungen
  • Kündigungsschutzansprüche
  • Abfindungen
  • Lohn- und Gehaltsansprüche
  • Befristete und unbefristete Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Tantiemenvereinbarungen

und berät und vertritt Betriebsräte.

Rechtsanwalt Schindele ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart.
Seit 2001 unterrichtet er „Grundzüge im Arbeits- und Insolvenzrecht".

Rechtsanwalt Tilo Schindele hat veröffentlicht:

  • Arbeitnehmerüberlassung, Tilo Schindele und Patricia Netto, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-55-7
  • Die internationale Entsendung von Mitarbeitern, Tilo Schindele und Babett Stoye, LL.B., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-57-1

Rechtsanwalt Tilo Schindele bereitet derzeit folgende Veröffentlichungen vor:

  • Arbeitnehmer und Scheinselbständigkeit

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema:

  • Arbeitsvertragsgestaltung: Gestaltungsmöglichkeiten und Fallen
  • Arbeitszeitmodelle: Arbeitszeitkonten, Gleitzeit, (Alters-)Teilzeit, Schichtmodelle, Jobsharing
  • Telearbeit aus arbeitsrechtlicher, datenschutzrechtlicher und IT-rechtlicher Sicht
  • Minijobs rechtssicher gestalten

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Mail: schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0711-896601-24

 

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