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Der Unmittelbarkeitsgrundsatz beim Spenden- / F├Ârderverein - Mittelvergabe nach ┬ž 58 Nr. 1 Abgabenordnung

Nach ┬ž 55 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ist eine steuerbeg├╝nstigte K├Ârperschaft verpflichtet, s├Ąmtliche Mittel f├╝r ihre steuerbeg├╝nstigten satzungsm├Ą├čigen Zwecke zu verwenden, wobei die K├Ârperschaft ihre steuerbeg├╝nstigten Zwecke grunds├Ątzlich selbst verwirklichen muss (┬ž 57 AO). Es besteht jedoch eine Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz.

a. Empf├Ąngerk├Ârperschaft

Die Ausnahmeregelung in ┬ž 58 Nr. 1 AO erm├Âglicht es, auch sogenannten F├Ârdervereine und Spendensammelvereine als steuerbeg├╝nstigte K├Ârperschaften anzuerkennen. Als steuerbeg├╝nstigter Satzungszweck kommt somit auch die Beschaffung von Mitteln i.S. des ┬ž 58 Nr. 1 AO in Betracht. Ein F├Ârderverein darf somit seine Mittel (in vollem Umfang) an eine andere K├Ârperschaft f├╝r die Verwirklichung der steuerbeg├╝nstigten Zwecke dieser K├Ârperschaft oder an eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbeg├╝nstigter Zwecke weitergeben. Die Beschaffung von Mitteln f├╝r eine andere K├Ârperschaft sowie ein steuerbeg├╝nstigter Zweck, f├╝r den Mittel beschafft werden sollen, muss jedoch in der Satzung festgelegt sein. Es ist nicht erforderlich, die K├Ârperschaften, f├╝r die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung aufzuf├╝hren. Die K├Ârperschaft, f├╝r die Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst steuerbeg├╝nstigt sein, wenn sie eine unbeschr├Ąnkt steuerpflichtige K├Ârperschaft ist; diese Voraussetzung gilt auch f├╝r die Beschaffung von Mitteln f├╝r einen Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts gem. ┬ž 4 KStG ist (┬ž 58 Nr. 1 AEAO). Wenn die unterst├╝tzte K├Ârperschaft allerdings in der Satzung angegeben ist, darf die F├Ârderk├Ârperschaft ihre Mittel erst nach einer entsprechenden Satzungs├Ąnderung an eine andere oder weitere K├Ârperschaft weitergeben.
Die Gemeinn├╝tzigkeit von F├Ârdervereinen, die eine ├Âffentliche Einrichtung unterst├╝tzen, gilt es zwischen ├Âffentlichen Einrichtungen einerseits und privaten Einrichtungen andererseit zu differenzieren. Bei der ├Âffentlichen Empfangsk├Ârperschaft kommt es nicht darauf an, ob diese selber steuerbeg├╝nstigt ist. Die Beschaffung von Mitteln f├╝r eine unbeschr├Ąnkt steuerpflichtige K├Ârperschaft des privaten Rechts (z.B einen anderen Verein) setzt voraus, dass die Empf├Ąngerk├Ârperschaft selbst gemmeinn├╝tzig t├Ątig und als steuerbeg├╝nstigt anerkannt ist.

b. Wechsel der Verwendungsarten

F├╝r die Steuerbeg├╝nstigung einer K├Ârperschaft, die mehrere steuerbeg├╝nstigte Satzungszwecke verwirklicht, ist ein j├Ąhrliche Wechsel von Mittelverwendungsarten grunds├Ątzlich nicht sch├Ądlich (Verf├╝gung der OFD Magdeburg vom 20.4.2005, S 0170 - 44 - St 217/S 0177 - 11/12 - St 217). Insbesondere dann, wen in jedem Jahr mindestens ein Satzungszweck verfolgt wird, soll es auch unsch├Ądlich sein, wenn ein oder mehrere andere Satzungszwecke auch ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum hinweg nicht gef├Ârdert werden.


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Stand: 12/2006


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Das Referat Steuerrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanw├Ąlte betreut von:

Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Portrait Guido-Friedrich-Weiler Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
  • Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-partner.de
Telefon: 0221-165377-85

 

Normen: ┬ž 55 Abs. 1 Nr. 1 AO
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