Der Gewinnabführungsvertrag - Teil 1 - Einführung
Der Gewinnabführungsvertrag
Ein Gewinnabführungsvertrag stellt einen Vertrag im Bereich des Aktienrechts dar, durch den sich eine Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) „verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen“, § 291 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AktG.
Der andere Vertragsteil verpflichtet sich im Gegenzug dazu, einen während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag – also entstehende Verluste – auszugleichen, § 302 Abs. 1 AktG.
Mit den Regelungen der §§ 291 ff. AktG soll dem „wirtschaftlichen Bedürfnis innerhalb von Konzernen nach[ge]kommen“ (MüKo, AktG § 291 Rn. 4) werden, indem Gewinne abgeführt oder Verluste ausgeglichen werden können.
Ein Gewinnabführungsvertrag muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
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Schriftform gem. § 293 III AktG; ist für GmbH analog anzuwenden
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Zustimmung der Hauptversammlung
Die Hauptversammlung der Organgesellschaft muss mit 75 % Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals zustimmen, § 293 I .1 AktG; entsprechende Anwendung für GmbH gem. § 53 II GmbHG -
Notarielle Beurkundung des Hauptversammlungs-Zustimmungsbeschluss, § 130 I AktG; entsprechend bei GmbH gem. § 53 II .1 GmbHG
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Eintragung in Handelsregister der Organgesellschaft
Erst mit Eintragung wird Gewinnabführungsvertrag wirksam, § 294 II AktG, § 54 I, III GmbHG) -
Angemessener Ausgleich für außenstehende Gesellschafter
Ausgleichszahlung muss im Gewinnabführungsvertrag vorgesehen sein, § 304 I .1 AktG -
Mindestlaufzeit 5 Jahre, § 14 I .1 Nr. 3 KStG
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Stand: September 2026
Profil
Harald Brennecke ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht sowie Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.Als Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe begleitet er Unternehmer, Unternehmen und den Mittelstand mit langjähriger Erfahrung in wirtschaftsrechtlichen und unternehmerischen Fragestellungen.
Tätigkeitsschwerpunkte
- Gesellschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerhaftung
- Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung
- Vertriebsrecht, insbesondere Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht und Franchiserecht
- Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht und Urheberrecht
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- Erbrecht
- Vertragsrecht
Beruflicher Hintergrund
- Fachanwalt für Insolvenzrecht
- Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
- Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
- Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe
- Langjährige Tätigkeit im Bereich Unternehmenssanierung
Mitgliedschaften & Engagement
- Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein
- Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
Fachbeiträge & Projekte
Autor und Mitautor zahlreicher Fachpublikationen und Beiträge, insbesondere zu Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Vertriebsrecht, Gewerblichem Rechtsschutz, Datenschutz-/IT-Recht sowie Vertragsrecht.Sprachen
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