Das neue Insolvenzrecht Teil IV - Kündigungsfristen bei Miet- und Pachtverhältnissen (§ 109 InsO)

Dieser Aufsatz ist der vierte Teil einer Serie zu den Änderungen der Insolvenzordnung. Teil I beschäftigte sich mit der Zulässigkeit des schriftlichen Verfahrens und der Veröffentlichung im Internet, Teil II mit dem Schriftformzwang für Insolvenzanträge sowie den neuen Sicherungsmitteln im Insolvenzeröffnungsverfahren und Teil III mit der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners.

7. Kündigungsfristen für Miet- und Pachtverhältnisse

Bislang konnte der Insolvenzverwalter ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis nur unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. Entsprechend § 580a Absatz 2 BGB beträgt die Frist für eine ordentliche Kündigung ein Kalendervierteljahr zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres, so daß die Kündigungsfrist im ungünstigsten Fall annährend neun Monate betragen kann.

Da Mietforderungen im eröffneten Verfahren als Masseverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, entstand hierdurch eine ungerechtfertigte Privilegierung der Miet- und Pachtverhältnisse gegenüber allen anderen Neuverbindlichkeiten. Nicht selten waren Insolvenzverfahren bei Geschäftseinstellung allein aufgrund der überlangen Kündigungsfrist der Geschäftsräume masseunzulänglich.
Die Neuregelung in § 109 I 1 InsO führt zu einer Gleichbehandlung der Gläubiger. Nunmehr beträgt die Kündigungsfrist für Miet- und Pachträume ebenso für Arbeitsverhältnisse drei Monate zum Monatsende, sofern nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.

Dieser Aufsatz wird fortgesetzt mit Teil V zur Unternehmensveräußerung vor dem Berichtstermin sowie der Zustimmungsersetzung bei Beschlußunfähigkeit der Gläubigerversammlung.

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