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Das Schriftformerfordernis bei Verträgen mit einer GdbR am Beispiel gewerblicher Mietverträge

Für manche Verträge gilt das Schriftformerfordernis. Dies betrifft z.B. gewerbliche Mietverträge, wenn diese eine besonders lange Laufzeit haben sollen.

Damit ein schriftlicher Vertrag mit einer GdbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) wirksam ist, muss dieser die Unterschriften sämtlicher der im Vertrag genannten Vertreter der Gesellschaft enthalten. Unterschreiben nicht alle GdbR-Gesellschafter den Vertrag, ist das Schriftformerfordernis des Vertrages nicht gewahrt. Dies stellte der BGH im Falle einer Klage eines Vermieters gegen eine GdbR auf Mietzahlung fest.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagte GdbR hatte vom Kläger für zehn Jahre ein Geschäftshaus gemietet. Der entsprechende Mietvertrag war lediglich von einem der zwei im Vertrag genannten Vertreter der GdbR unterschrieben worden. Die GdbR kündigte den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten zehn Jahre, woraufhin der Vermieter zunächst widersprach. Da der gefundene Nachmieter die Mietzahlung einstellte, klagte der Vermieter schließlich gegen die GdbR auf Zahlung der Miete für die restliche Laufzeit des Vertrages.

Der BGH wies die Klage wegen des Formfehlers des Mietvertrages ab: Da nur der eine Vertreter der GdbR den Mietvertrag unterzeichnet hatte und für den anderen auch nicht in Vertretung unterschrieben worden war, wurde der Schriftform des Vertrages nicht genüge getan. Der Vermieter konnte sich somit nicht auf eine Bindung für die Dauer von zehn Jahren berufen. (BGH XII ZR 65/02)


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Stand: August 2003


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