Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Das Recht der GmbH – Teil 26 – Ablauf der Gesellschafterversammlung, Vertretung in der Gesellschafterversammlung

5.1.2.2 Abhaltung der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung wird in der Regel durch eine Person, den sogenannten Versammlungsleiter, geleitet. Der Versammlungsleiter sorgt für den formell ordnungsmäßigen Verlauf der Versammlung.
Ein Versammlungsleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung einer Gesellschafterversammlung laut GmbH-Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben. Die Gesellschafter können jedoch einen Versammlungsleiter durch Stimmenmehrheit bestimmen. Bei größeren Gesellschaften wird ein Versammlungsleiter oft bereits im Gesellschaftsvertrag bestimmt. Hier bietet sich beispielsweise der Syndikus-Anwalt des Unternehmens an. Von dieser Bestimmung darf auch mit Stimmenmehrheit nicht abgewichen werden. Ist der Versammlungsleiter verhindert und ist im Gesellschaftervertrag kein Vertreter bestimmt, wird der Versammlungsleiter durch die anwesenden Gesellschafter gewählt.
Der Versammlungsleiter ist beispielsweise zuständig für die ausreichende Erörterung der Tagesordnungspunkte, die ordnungsmäßige Abstimmung über die Tagesordnungspunkte während der Gesellschafterversammlung und für die Feststellung der Ergebnisse. Er hat die Aufgabe, Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten zu dokumentieren und sich bei sämtlichen Prozessen während der Gesellschafterversammlung unparteilich zu verhalten.


5.1.2.2.1 Verlauf der Versammlung

Der Ablauf der Gesellschafterversammlung folgt bestimmten Regeln.Der Verlauf der Gesellschafterversammlung beginnt mit der offiziellen Eröffnung, der Begrüßung und Überprüfung der Anwesenheit der Gesellschafter, der Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Festlegung des Protokollführers und der Wahl des Abstimmverfahrens.
Im weiteren Verlauf wird die Tagesordnung endgültig festgelegt, wobei jedoch besondere Vorsicht hinsichtlich Abweichungen von der Ladung geboten ist, wenn stimmberechtigte Gesellschafter nicht anwesend sind.
Ist die Tagesordnung endgültig festgelegt oder wird sie wie in der Ladung festgelegt bestätigt, werden die einzelnen Tagesordnungspunkte diskutiert und es kommt gegebenenfalls zu entsprechenden Beschlussfassungen. Wesentlich bei der Beschlussfassung ist dabei die genaue Formulierung des Beschlussinhalts. Hier sind Versammlungsleiter und Protokollführer von großer Bedeutung, denn sie sind für die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung und das korrekte Erfassen und Festhalten der Abstimmungsergebnisse zuständig. Ist die Tagesordnung abgearbeitet und sind alle Beschlüsse gefasst, kann die Gesellschafterversammlung offiziell für beendet erklärt werden.
Im Nachgang wird das Protokoll der Gesellschafterversammlung erstellt und an alle Gesellschafter verschickt. Der Zugang des Protokolls ist maßgeblich für eventuelle Anfechtungsmöglichkeiten der Beschlüsse durch die Gesellschafter und sollte daher sorgfältig sichergestellt und dokumentiert werden.


5.1.2.2.2 Vertretung in der Gesellschafterversammlung

Gesellschafter dürfen grundsätzlich nicht von Rechtsanwälten in der Gesellschafterversammlung begleitet werden. Erlaubt ist eine Begleitung durch Rechtsanwälte ausnahmsweise dann, wenn rechtlich schwierige oder relevante Themen Versammlungsgegenstand sind - was allerdings fast regelmäßig der Fall sein wird.
Gibt der Rechtsanwalt indes auf Rückfrage an, Vertreter des Gesellschafters zu sein, ist der vertretene der Versammlung zu verweisen. 47 Abs. 3 GmbHG stellt an die Vollmacht bei Gesellschaftsversammlungen das Erfordernis der Textform. Diese muss auf Verlangen vorgezeigt, nicht jedoch übergeben werden, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anders verlangt. Ob der vertretene Gesellschafter im Falle der Vertretung dann die Versammlung verlassen muss, weil er vertreten ist, ist streitig.
Eine unwiderrufliche Vollmacht zur Stimmrechtsabgabe ist grundsätzlich unzulässig, weil dadurch die Stimmrechte vom Gesellschaftsanteilsbesitz abgespalten würden.
Bei Abstimmungen kann der Versammlungsleiter vom Rechtsanwalt die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht verlangen. Der vertretende Rechtsanwalt, der aufgrund mündlich behaupteter Vollmacht zugelassen wird, und der, nachdem der Gesellschafter die Versammlung verlassen hat, keine Vollmacht in Textform vorlegen kann, dürfte ein Haftungsproblem haben. Eine normale Anwaltsvollmacht enthält üblicherweise nicht die Vertretungsbefugnis auf Gesellschafterversammlungen.
Im Gesellschaftsvertrag kann vorgesehen werden, dass die Vertretung nur durch bestimmte Personen zugelassen wird. So kann eine Vertretung durch Ehegatten oder Kinder ausgeschlossen werden.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Das Recht der GmbH“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Pia Löffler, Rechtsanwältin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-33-5.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2015


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 47 GmbHG






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosGesellschaftsrecht



© 2002 - 2021

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.