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Das Bankgeheimnis: Teil 6 Durchbrechung im Strafverfahren



Zeugnisverweigerungsrechte

Im Strafverfahren besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 53 bis 55 StPO (Berufsgeheimnisse).
Für Bankangestellte besteht im Strafverfahren, im Gegensatz zum Zivilprozess, kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Ebenso wenig steht den Kreditinstituten ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 a StPO zu. Die Mitarbeiter sind deshalb zur Aussage vor der Staatsanwaltschaft verpflichtet.

Ausnahme von der Aussagepflicht

Wird beispielsweise dem Bankmitarbeiter die Beihilfe zu einer von einem Kunden begangenen Steuerhinterziehung zur Last gelegt, ist er als Beschuldigter nicht zu einer Aussage gegen sich selbst verpflichtet.

Zeugenvernehmung

Die Inhaber, Organe und Mitarbeiter der Kreditinstitute sind gem. § 161 a StPO verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen.

Zu Beachten:
Bei der Polizei (= Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) hingegen gilt das Bankgeheimnis, so dass eine Aussagepflicht nicht besteht. Die Aussage vor der Polizei kann demnach unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigert werden, wenn die Polizei von der Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt wird.

Der Zeuge ist verpflichtet sich auf seine Vernehmung gewissenhaft vorzubereiten. Anzumerken ist, dass eine Vernehmung des Vorstandes im Hinblick auf einen Geschäftsvorfall, an dem dieser nicht beteiligt war, unzulässig ist.

Durchsuchung und Beschlagnahme

Die Staatsanwaltschaft kann Geschäftsunterlagen des Kreditinstitutes beschlagnahmen (§§ 94 II, 98 StPO), sofern diese als Beweismittel von Bedeutung sind.
Im Rahmen des § 103 StPO kann auch die Durchsuchung der Geschäftsräume des Kreditinstituts angeordnet werden. Sowohl die Beschlagnahme als auch die Durchsuchungsanordnung bedürfen eines richterlichen Beschlusses (Ausnahme: Gefahr im Verzug).
Möglichkeiten der Abwendungsvorlage bzw. Abwendungsauskunft
Kreditinstitute dürfen aufgrund der Wahrung des Bankgeheimnisses außerhalb einer formellen Zeugenvernehmung (§ 161 a StPO) keine Auskünfte auf Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft erteilen.

Für die Kreditinstitute bestehen daneben aber freiwillige Möglichkeiten die kundenbezogenen Geschäftsunterlagen herauszugeben:

(1) Die Abwendungsvorlage

In diesem Fall wird den Kreditinstituten beispielsweise mit der Zustellung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gleichzeitig nahe gelegt, die Durchsuchung der Geschäftsräume durch Vorlage von Fotokopien abzuwenden.

(2) Die Abwendungsauskunft

Die angedrohte oder zugestellte Zeugenladung wird mit dem Vermerk versehen, dass die Zeugeneinvernahme durch die schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen und der Beifügung der dazugehörigen Unterlagen abgewendet werden kann.


Diese beiden Vorgehensweisen werden im Hinblick auf das zu wahrende Bankgeheimnis als zulässig erachtet. Das Kreditinstitut kann es aber auch auf die Durchführung der angedrohten Maßnahme ankommen lassen; es ist zur Abwendung nicht verpflichtet.






 

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Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Harald Brennecke ist als Strafverteidiger, Anzeigenerstatter, Nebenklagevertreter oder Zeugenbeistand ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht tätig. 
Er verteidigt bei Insolvenzdelikten wie Insolvenzverschleppung, Bankrottdelikten, Buchführungsdelikten, Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung sowie allen anderen typischen Straftaten im Insolvenzbereich wie Betrug oder Untreue. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann er Rechtsfragen im materiellen Bereich in einer Tiefe aufbereiten, die für Richter und Staatsanwälte nicht immer leicht zu durchdringen ist.    
Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist er im Bereich der UWG-Straftaten tätig, unter anderem bei Strafbarer Werbung, 16 UWG oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG, wie z.B. die unberechtigte Verwendung von Kundendaten.
 
Häufig kann bereits im Laufe eines Ermittlungsverfahrens durch fundierte Stellungnahme der Verdacht einer Straftat vermieden und die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. 
Der Umgang mit den erheblichen Datenmengen im Wirtschaftsstrafrecht erfordert spezielle Arbeitstechniken. Die vielschichtigen und tiefen rechtlichen Probleme der typischen wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen samt ihrer Verquickung mit insolvenzrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Themen erforderte fundierte Fachkenntnis der materiellrechtlichen Zusammenhänge und die Bereitschaft zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt.
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Rechtsanwalt Brennecke unterstützt auch Strafverteidiger durch rechtliche Zuarbeit im Hintergrund oder offene Begleitung in Bezug auf materiellrechtliche Themen.        

Harald Brennecke hat im Wirtschaftsstrafrecht und angrenzenden Gebieten veröffentlicht:

  • "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl. ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, ISBN 978-3-939384-29-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, ISBN 978-3-939384-26-7, Verlag Mittelstand und Recht

sowie etliche weitere Veröffentlichungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

Weitere Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht
  • Compliance
  • Insolvenzstraftaten

Harald Brennecke ist Dozent für Wirtschaftsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzstrafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
  • Compliance im Mittelstand – Strafrisiken vermeiden durch kluge Unternehmensführung
  • Insolvenzstrafrecht für Steuerberater und Sanierungsberater  
  • Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
  • Insolvenzrecht für Steuerberater und Unternehmensberater
  • Datenschutzstrafrecht
  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis


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