BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 3-5: Das BDSG - Subsidiarität des BDSG

In § 1 Abs. 2 BDSG ist der Subsidiaritätsgrundsatz des Bundesdatenschutzgesetzes niedergelegt. Danach ist das BDSG als eine Art ,,Auffanggesetz`` zu verstehen. Das bedeutet, dass anderweitige bereichsspezifische Bundesnormen dem BDSG vorrangig anzuwenden sind. Von der Vorrangigkeit des Absatz 3 werden ausschließlich Vorschriften des Bundes erfasst. Damit fallen landesrechtliche Datenschutzbestimmungen sowie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nicht unter die Vorrangregelung des § 1 Abs. 3 BDSG, sodass in dieser Hinsicht der Subsidiaritätsgrundsatz nicht greift. Die Subsidiaritätswirkung tritt jedoch nur bei Tatbestandkonkurrenz ein. Dies verdeutlich der Wortlauf des Abs. 3 - ,,soweit``. Eine Vorschrift des BDSG ist folglich dann anwendbar, soweit keine fach- und bereichsspezifische Datenschutzregelung für den gleichen Sachverhalt in einem anderen Bundesgesetz gilt. Wird ein Sachverhalt von einer anderen bundesgesetzlichen bereichsspezifischen Datenschutzregelung ganz oder teilweise erfasst, so kommt dem BDSG eine lückenfüllende Funktion zu.