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Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei Verstoß gegen Obliegenheiten - hier: der selbständig tätige Schuldner

Der Restschuldbefreiungsversagungsantrag gegen den selbständig tätigen Schuldner

Geht der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode einer selbständigen Tätigkeit nach, so muss auch dieser Schuldner Zahlungen an den Treuhänder leisten.

Diese Zahlungen müssen in der Höhe der Summe entsprechen, welche er abzuführen hätte, wenn er einer abhängigen Tätigkeit nachgehen würde.

Die einhellige Meinung, dass die Zahlungsströme des Selbständigen nicht regelmäßig erfolgen müssen, führt dazu, dass in diesem Fall ein Gläubiger erst am Ende der Wohlverhaltensperiode einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen kann.

Ein Selbständiger kann Minderzahlungen zu einem späteren Zeitpunkt durch entsprechend höhere Zahlungen plus Zinsen wieder ausgleichen.

Dies resultiert aus der Tatsache, dass ein Selbständiger oftmals erst nach dem Jahresabschluss beurteilen kann, in welcher Höhe er Zahlungen an den Treuhänder leisten kann ohne dass sein Betrieb (Fußnote) in finanzielle Schwierigkeiten gerät.


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Stand: August 2026


Portrait Harald-Brennecke

Profil

Harald Brennecke ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht sowie Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
Als Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe begleitet er Unternehmer, Unternehmen und den Mittelstand mit langjähriger Erfahrung in wirtschaftsrechtlichen und unternehmerischen Fragestellungen.

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Gesellschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerhaftung
  • Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung
  • Vertriebsrecht, insbesondere Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht und Franchiserecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht und Urheberrecht
  • IT- und Datenschutzrecht
  • Erbrecht
  • Vertragsrecht

Beruflicher Hintergrund

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe
  • Langjährige Tätigkeit im Bereich Unternehmenssanierung

Mitgliedschaften & Engagement

  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein
  • Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie

Fachbeiträge & Projekte

Autor und Mitautor zahlreicher Fachpublikationen und Beiträge, insbesondere zu Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Vertriebsrecht, Gewerblichem Rechtsschutz, Datenschutz-/IT-Recht sowie Vertragsrecht.

Sprachen

  • Deutsch
  • Englisch


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