Anspruchsübergang, § 67 VVG
Allgemeines VersicherungsvertragsrechtAnspruchsübergang, § 67 VVG
Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, geht der Anspruch gem. § 67 Abs. 1 VVG auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt.
Für die Forderung kommen alle Forderungen des Versicherungsnehmers gegen Dritte auf Ersatz des Schadens in Betracht, unabhängig davon, ob diese auf Vertrag oder Gesetz beruhen. Bereicherungs- und Ausgleichsansprüche fallen daher auch unter die Vorschrift des § 67 Abs. 1 VVG.
Der Anspruchsübergang umfasst ausschließlich sog. deckungsgleiche oder kongruente Schadenspositionen. Dies sind die Ersatzansprüche, die der Versicherungsnehmer gegenüber dem Schädiger als auch gegenüber seiner Versicherung geltend machen kann. So kann der Versicherungsnehmer von seiner Kaskoversicherung beispielsweise die Reparatur und Abschleppkosten, nicht aber die Mietwagenkosten geltend machen.
Nach § 67 Abs. 1 S. 2 VVG darf der Anspruchsübergang nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Diese Regelung greift regelmäßig dann, wenn der Schädiger von der Versicherung mangels Leistungsfähigkeit nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Hat beispielsweise der Versicherungsnehmer durch einen Dritten an seinem Fahrzeug einen Totalschaden erlitten und ist der Anspruch auf den Versicherer übergegangen, kann diese von dem Versicherungsnehmer so lange nicht die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung erstattet verlangen bis der Versicherungsnehmer selbst vollständig befriedigt ist.
Nach dem in § 67 Abs. 2 VVG normierten Familienprivileg findet der Anspruchsübergang nicht statt, wenn sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen ein mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet. Mit dem Familienprivileg soll der Versicherungsnehmer vor der Belastung geschützt werde, dass ein Familienangehöriger von ihm mittelbar in Anspruch genommen wird.
Als Familienangehöriger gilt, wer mit dem Versicherungsnehmer verwandt oder verschwägert ist. Nicht unter den Begriff fällt der Verlobte oder der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dagegen ist die Regelung wiederum auf eine eingetragene Partnerschaft, zumindest aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse, analog anzuwenden.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Oktober 2006
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Das Referat Versicherungsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt ihre Mandanten insbesondere bei allen Fragen um Allgemeine Versicherungsbedingungen, dem Versicherungsvertragsrecht, Fragen zur Begründung und Beendigung von Versicherungsverhältnissen, dem Recht der Versicherungsaufsicht unabhängig vom Versicherungstyp.
Sie berät und vertritt bei der Prüfung von Lebensversicherungsverträgen und Beraterhaftungsfällen in der Versicherungsvermittlung. Daneben berat Rechtsanwältin Dibbelt im Krankenversicherungsrecht und vertritt ihre Mandanten in gerichtlichen Verfahren.
Das besondere Interesse von Rechtsanwältin Dibbelt liegt im Bereich der Betrieblichen Altersversorgung sowie versicherungsrechtlichen Fragestellungen im Rahmen von Insolvenzen.
Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0
Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:
Rechtsinfos/ Verkehrsrecht/ Versicherung/ KaskoversicherungRechtsinfos/ Verkehrsrecht/ KFZ-Miete
Rechtsinfos/ Versicherungsrecht/ KFZ-Versicherung
Rechtsinfos/ Versicherungsrecht/ Versicherungsgeschäft/ Versicherungsvertrag
Rechtsinfos/ Verkehrsrecht/ Abschleppen
Rechtsinfos/ Versicherungsrecht/ Lebensversicherung
Rechtsinfos/ Versicherungsrecht/ Rechtsschutzversicherung
Rechtsinfos/ Familienrecht