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Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung

Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher Fallgruppen entwickelt, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehne werden kann. Dies ist aber stets auch eine Frage des Einzelfalles und unterliegt allein tatrichterlicher Würdigung.


1. Absehen von Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Hat der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit erheblich überschritten, haben Gerichte in den nachfolgenden Fällen von einem Fahrverbot abgesehen, da es trotz der Verstöße nicht zu einer abstrakten Gefahr gekommen ist.

· Der Betroffene hat auf der Autobahn die Geschwindigkeit um 40 km/h überschritten. Obwohl an sich nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Fahrverbot hätte verhängt werden müssen, hat das Gericht hiervon abgesehen, da die Fahrbahn gut ausgebaut und trocken war und nur wenig Verkehr herrschte. Andererseits kann nach der Rechtsprechung von einem Fahrverbot Verkehrsverstoßes nicht abgesehen werden, weil der Betroffene ein Vielfahrer ist und die Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer verkehrsarmen Zeit geschah.

· Das OLG Düsseldorf hat in einem Fall von einem Fahrverbot abgesehen, indem der Betroffene innerorts die zulässige Geschwindigkeit um 30 km/h auf einer gut ausgebauten Ausfallstraße in der Nähe des Ortsausganges überschritten hat.

· Das Übersehen eines Geschwindigkeit begrenzenden Verkehrsschildes rechtfertigt bei eine Ersttäter das Absehen von einem Fahrverbot, wenn der Verkehrsverstoß zu einer verkehrsarmen Zeit geschah und es nicht zu einer Fremdgefährdung gekommen ist.


2. Absehen vom Fahrverbot wegen atypischer Rotlichtverstöße

Auch in den Fällen der sog. atypischen Rotlichtverstöße haben die Gerichte in nachfolgenden Fällen von einem Fahrverbot abgesehen, da es in diesen Fällen, trotz des Rotlichtverstoßes nicht zu einer abstrakten Gefährdung gekommen ist.

· So hat das OLG Karlsruhe von einem Fahrverbot abgesehen, bei dem der Betroffene an einer Fußgängerampel die Fußgänger passieren ließ und dann bei Rotlicht weiterfuhr.

· In vielen Fällen des sog. Mitzieheffektes haben Gerichte ebenfalls von ein Fahrverbot wegen Verkehrsverstoßes abgesehen. Dies sind etwa die Fälle, wenn der Autofahrer als Linksabbieger bei Rot hält und bei Umschalten der Fahrspur geradeaus auf grün auch in die Kreuzung mit einfährt und dabei im Kreuzungsbereich hält, um den Gegenverkehr passieren zu lassen.


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Stand: Februar 2007


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Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser berät auf den Gebieten des zivilen Verkehrsrechts (insbesondere bei Verkehrsunfällen) und im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten und im Verkehrsstrafrecht.

Der besondere Schwerpunkt von Michael Kaiser liegt im Bereich der Fahrverbote und Führerscheinentzugsverfahren. Er vertritt Betroffene mit dem Ziel, den Führerscheinentzug zu vermeiden, sei es wegen Fehlern im Messverfahren, Fehlern der Beschilderung oder beruflichen Umständen, die den Führerscheinentzug zu einer besonderen Härte machen würden, so dass eine erhöhte Geldstrafe den Führerscheinentzug entfallen lassen kann.

Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen.

Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab.
Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten.

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  • Fahrverbot und Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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