Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - EINE EINFÜHRUNG - TEIL 7 - Regelungsbereiche in AGB (Teil 1)

7. Beispiele möglicher Regelungsbereiche in AGB (Teil 1)

  • Allgemeines/Geltungsbereich
  • Angebot und Vertragsschluss
  • Leistungsumfang, Leistungsort
  • Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
  • Eigentumsvorbehalt

a. Allgemeines/Geltungsbereich in AGB

Unter dieser Überschrift kann geregelt werden, inwieweit die eigenen AGB zur Geltung kommen sollen. Es kann eine Klausel verwendet werden, die die Anwendung der AGB der anderen Vertragspartei ausschließt ( sog. Abwehrklausel). Dennoch ist ein wirksamer völliger Ausschluss der anderen AGB nicht möglich. Beide AGB bleiben wirksam. In diesem Fall der sog. „ kollidierenden AGB“ werden lediglich die sich widersprechenden und ergänzenden Klauseln (die in den eigenen Vertragsbedingungen gar nicht erwähnt sind) ausgeschlossen. Vertragsbestandteil werden nur die sich deckenden Bestimmungen. Im Übrigen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

b. Angebot und Vertragsschluss in AGB

Hier können Regelungen hinsichtlich der Angebotsform (Freibleibend, unverbindlich etc.) getroffen werden. Auch die Art und Weise der Vertragsschlusses können hier geregelt werden.

Beispiele:

  • Was hat bei einem telefonischen Auftrag bzw. bei einer telefonischen Auftragsergänzung zu erfolgen?
  • Was muss mit Unterlagen die die Ausführung des Auftrages/Vertrages betreffen geschehen?
  • Wie werden Kosten berechnet ?
  • Wie werden Urheberrechte gehandhabt?

c. Leistungsumfang, Leistungsort in AGB

Insbesondere im Werk- und Dienstleistungsbereich ist es häufig notwendig, den Leistungsumfang genau zu bestimmen. z.B. was außer der im Vertrag bezeichneten Tätigkeit grundsätzlich zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrages/Vertrages gehört, wie z.B. der Einsatz von fachlich ausgebildeten Mitarbeitern, Kontrolle derselben durch den Auftragnehmer, die Freiheit des Auftragnehmers, welche Mitarbeiter er einsetzt etc.. Ferner kann hier geregelt werden, wo die Arbeiten generell auszuführen sind - beim Auftraggeber oder Auftragnehmer.

d. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung in AGB

Es kann in AGB geregelt werden, wann Rechnungen zu bezahlen sind, ob die Rechnungen Mehrwertsteuer enthalten, in welcher Währung die Rechnungen gestellte werden, was bei Zahlungsverzug geschieht, was bei Aufrechnungsmöglichkeit durch den Vertragspartner geschieht, usw.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Mai 2009


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.

Wir verhandeln Verträge für Ihre Interessen.

Jeder unserer Anwälte berät und vertritt hinsichtlich derjenigen Verträge aus dem von ihm bearbeiteten Rechtsgebiet. Die Bearbeiter der jeweiligen Rechtsgebiete finden Sie jeweils unter den Beiträgen und Darstellungen unserer Rechtsinfos, die Sie im zweiten Menu von links nach Referaten geordnet wiederfinden.







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosAGB-RechtVertrags-AGB
RechtsinfosSteuerrechtGesellschaftsbesteuerung
RechtsinfosVertragsrechtAngebot-Annahme-Vertragsschluss
RechtsinfosVertragsrechtVertragstyp
RechtsinfosGesellschaftsrechtAktiengesellschaft



© 2002 - 2021

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.