Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - EINE EINFÜHRUNG - TEIL 3 - Wirksame Einbeziehung von AGB

3. Wirksame Einbeziehung von AGB

Nur wenn die AGB wirksam in den Vertrag mit einbezogen werden, werden sie auch Bestandteil des Vertrages (§ 305 BGB). Voraussetzung für die Einbeziehung ist, dass der Verwender den Kunden ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag unter Verwendung der AGB abgeschlossen werden soll. Der Hinweis auf die Einbeziehung muss vor Vertragsschluss geschehen und kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
Ist der Kunde ein Verbraucher, so müssen ihm die AGB vor Vertragsschluss ausgehändigt werden. Bei Massenverträgen (z.B. Schließfachnutzung) genügt ein Aushang, da ein Hinweis auf die AGB und deren Einbeziehung schon wegen Fehlens eines persönlichen Kontakts unmöglich ist. Der AGB-Aushang muss deutlich sichtbar und lesbar sein.

Mit dem Aushang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss dem Kunden die tatsächliche Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Inhalts der AGB verschafft werden. Das bedeutet, dass der Kunde in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis nehmen können muss. Sie müssen für den Durchschnittskunden ohne Anstrengung lesbar, verständlich und einigermaßen übersichtlich sein.

Bei erkennbar körperlich behinderten Kunden muss der Verwender gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf deren Behinderung Rücksicht nehmen.
Trotz einer körperlichen Behinderung muss dem Kunden die Kenntnisnahme der AGB zumutbar sein. Einem Sehbehinderten müssen die AGB in geeigneter Weise, z.B. in elektronischer oder akustischer Form oder auch in Braille-Schrift, zur Kenntnis gebracht werden. Das ist jedoch nur der Fall, wenn die körperliche Behinderung erkennbar ist oder der Kunde ausdrücklich darauf hinweist.
Auch bei gehbehinderten Kunden ist zu beachten, dass ihnen die ausgehängten AGB zugänglich gemacht werden. Besonders ist hier an Rollstuhlfahrer zu denken, für die der Aushang möglicherweise nicht bzw. sehr schwer erreichbar ist.
Besondere Neuerungen für geistig behinderte Kunden ergeben sich nicht aus dem neu gefassten § 305 BGB.

Ob ein (ausländische) Kunde der deutschen Sprache mächtig ist, bedarf keiner besonderen Rücksichtnahme. Dem Verwender kann nicht zugemutet werden, dass er seine AGB in vielen verschiedenen Sprachen bereithält.

Falls der Verkäufer einen Vertragsabschluss schriftlich herbeiführen möchte (Abschluss durch Angebotsschreiben oder Angebotsformular), dann muss vor der Unterschriftszeile ein deutlicher Hinweis auf die Einbeziehung der AGB vorhanden sein.
In der Praxis muss der Verkäufer somit, damit seine AGB Vertragsbestandteil werden können, den Kunden deutlich auf die Einbeziehung und Geltung dieser AGB hinweisen. Zeitgleich müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auch überlassen bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Auch im Verkehr zwischen Unternehmern muss der Verwender der anderen Partei die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme der AGB verschaffen, die einbezogen werden sollen. Bei Unternehmen genügt der Hinweis, dass die AGB Vertragsbestandteil werden sollen und dass sie auf Wunsch übersendet werden. Werden die AGB dann jedoch trotz Aufforderung nicht übersendet, kann sich der Verwender nicht mehr auf die AGB berufen. 
Der Vertragspartner kann der Einbeziehung der AGB in den Vertrag ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) zustimmen. Eine konkludente Erklärung wird bejaht, wenn der Verwender erkennbar auf seine AGB verwiesen hat, dem Kunden die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben wurde und es dann zum Vertragsabschluss kommt, ohne dass der Kunde der Einbeziehung der AGB widerspricht.

Bei Vertragsschluss mit Verbrauchern im Internet sind einige Besonderheiten zu beachten. Der Hinweis auf die Einbeziehung der AGB muss so angeordnet sein, dass er auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann. Die AGB müssen einzusehen sein und ausgedruckt werden können. Ein gut sichtbarer, verständlicher Link zu den AGB genügt hier um sie in den Vertrag einzubeziehen.
Außerdem sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen möglichst kurz, deutlich und übersichtlich gestaltet werden.
In der Praxis sollte der Kunde das Angebot nur abschicken können, wenn er vorher von den einbezogenen AGB Kenntnis nehmen musste.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Mai 2009


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosAGB-RechtEinbeziehung
RechtsinfosVertragsrechtAngebot-Annahme-Vertragsschluss
RechtsinfosGesellschaftsrechtAktiengesellschaft
RechtsinfosAGB-RechtVertrags-AGB



© 2002 - 2021

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.