Gewinnabschöpfung, § 10 UWG
Gewinnabschöpfung, § 10 UWG
Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ist eines der zentralen Instrumente zur Sanktionierung schwerwiegender, häufig vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Wettbewerbsverstöße. Er ermöglicht es, rechtswidrig erzielte Gewinne abzuschöpfen, die durch unlauteres Verhalten erzielt wurden und diese dem Bundeshaushalt zuzuführen.
Im Vergleich zum Schadensersatzanspruch zielt dieser nicht auf den Ausgleich eines erlittenen Schadens ab, sondern auf die Abschöpfung des unrechtmäßigen Vorteils zugunsten des Bundeshaushalts (1).
Die Regelung schließt eine Rechtsschutzlücke, die insbesondere bei sogenannten „Streuschäden“ entsteht. Streuschäden entstehen, wenn eine Vielzahl von Betroffenen durch wettbewerbswidriges Verhalten in geringem Umfang geschädigt wird. Häufig empfinden die einzelnen Betroffenen die Schäden als zu klein, um den Aufwand einer Klage als lohnenswert anzusehen. In der Folge bleiben solche Verstöße dann ungeahndet.
§ 10 UWG schließt damit eine Rechtsschutzlücke. Er stellt nicht den erlittenen Schaden der Betroffenen, sondern den unrechtmäßig erzielten Gewinn in den Mittelpunkt. Aus diesem Grund müssen die Geschädigten ihre Ansprüche auch nicht geltend machen oder überhaupt in Kenntnis von dem Verstoß sein. Die drohende Gewinnabschöpfung wirkt auch präventiv gegen zukünftige Wettbewerbsverstöße, da Unternehmen so stärker abgeschreckt werden (2).
Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein:
- Ein Unternehmen behauptet in der Werbung, ein Konkurrenzprodukt sei gesundheitsschädlich oder qualitativ minderwertig, ohne dafür Belege zu haben.
- Ein Hersteller verbreitet bewusst falsche Aussagen über die Hygiene oder Herstellung von Lebensmitteln eines Konkurrenten.
Quellenindex:
(1): Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 10 Rn. 8
(2): Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 10 Rn. 8
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Profil
Klaus G. Finck Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für SteuerrechtEr ist Gründer und Namensgeber von FASP Finck & Partner. Sein Name steht für das „F“ in FASP. 1999 erhielt er den Förderpreis „Demokratie leben 1999“. Seit dem 28.06.2017 ist er zudem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Akademie für Wirtschaftskommunikation eG, kurz BAW.
Leitsatz
„Überblick, Erfahrung und Hartnäckigkeit helfen, jedes erdenkliche Dickicht zu durchdringen und für den Mandanten den besten Weg zum Ziel zu finden.“Tätigkeitsschwerpunkte
- Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
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Beruflicher Hintergrund
- Rechtsanwalt seit 1981
- Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater seit 1984
- Gründungsmitglied der Kanzlei 1986
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- 1998-2004 Vorsitzender der Stiftung Seniorenhaus Grafing: Entwicklung eines Konzepts für ein wirtschaftlich tragfähiges und menschliches Miteinander älterer Mitbürger und dessen Umsetzung
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