§ 15b Abs. 5 InsO - Privilegierte Zahlungen, Verschulden und Rechtsfolgen

1.1 Privilegierte Zahlungen

§ 15b Abs. 5 InsO bezieht sich nicht direkt auf die Zahlungsprivilegierung in § 15b Abs. 1 S. 2 InsO. Daher ist umstritten, ob diese anwendbar sind. Dem Geschäftsführer ist nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung noch erlaubt, Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, vorzunehmen. Man kann davon ausgehen, dass diese Privilegierung auf § 15b Abs. 5 InsO anwendbar ist, da die Norm auf einen Zeitpunkt vor der Zahlungsunfähigkeit abspielt und daher erst recht eine mögliche Privilegierung vorliegen muss. Sind Zahlungen noch nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit privilegiert, sollen sie nicht vor dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verboten werden.

Der Geschäftsführer hat zu beweisen, dass die Zahlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns vereinbar war.¹

Beispiel

Die A-GmbH droht zahlungsunfähig zu werden. Da der Geschäftsführer G der A-GmbH bereitet sich daher schon darauf vor, einen Insolvenzantrag zu stellen. Während der Vorbereitungszeit kommt es zu einem unerwarteten Schaden am Dach des Betriebsgebäudes der A-GmbH. Der Schaden muss unbedingt behoben werden, damit die Vorbereitung auf den Insolvenzantrag weiterlaufen kann. Dafür beauftragt G die B-GmbH. Der Gesellschafter A der A-GmbH ist ebenfalls der Gesellschafter der B-GmbH. Für die Reparatur des Daches zahlt die A-GmbH einen marktüblichen Preis an die B-GmbH. Daraufhin wird die A-GmbH zahlungsunfähig.

1.2 Verschulden

Die Haftung nach § 15b Abs. 5 InsO setzt Verschulden des Geschäftsführers voraus. Dabei genügt Fahrlässigkeit. Wie bei § 15b Abs. 4 InsO wird Verschulden vermutet. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit der GmbH im Auge zu behalten. Nimmt die GmbH Zahlungen an einen Gesellschafter vor, trifft den Geschäftsführer eine besondere Sorgfaltspflicht, um zu vermeiden, dass durch die Zahlung die Liquidität der Gesellschaft gefährdet wird. Die Art und Weise der Kontrolle über die Zahlungsfähigkeit der GmbH wird nicht vorgeschrieben. Durch das Aufstellen einer Liquiditätsbilanz und eines Finanzplans schon vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit kann der Geschäftsführer die Liquidität am besten beurteilen und gegebenenfalls auf dieser Grundlage eine Zahlung an einen Geschäftsführer verhindern.

Zahlt die GmbH in einen Cash pool ein, so hat der Geschäftsführer im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen, ob ein ausreichender Rückzahlungsanspruch besteht. Durch die Einzahlung in den Cash pool soll die GmbH nicht gehindert sein, zukünftige Verbindlichkeiten zu befriedigen und dafür muss ein vollwertiger Rückzahlungsanspruch bestehen.²

Der Geschäftsführer kann sich exkulpieren, wenn er beweisen kann, dass trotz Einhalten der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht erkennbar gewesen war. Dabei handelt es sich jedoch nur um Ausnahmen und dieser Beweis gelingt einem Geschäftsführer in der Regel nur schwer.

1.3 Rechtsfolgen

Aus § 15b Abs. 5 InsO folgt die Erstattungspflicht für den Geschäftsführer aufgrund der von ihm geleisteten Zahlungen. Dazu folgt aus der Norm ein Leistungsverweigerungsrecht für die GmbH und somit dem Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern, um somit eine persönliche Haftung des Gesellschafters aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses zu verhindern.

1.3.1 Leistungsverweigerungsrecht

Um der eigenen Haftung zu entkommen, kann der Geschäftsführer die Aufforderung eines Gesellschafters, eine vom Zahlungsverbot erfasste Zahlung auszuführen, verweigern. Der Gesellschaft steht ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber den Gesellschaftern zu und der Geschäftsführer muss die Zahlung als Vertretungsorgan der Gesellschaft nicht leisten.³ Beruft sich der Geschäftsführer auf Weisung eines Gesellschafters, mildert dies seine Haftung nicht. Ist der Druck seitens des Gesellschafters zu hoch, hat der Geschäftsführer notfalls sein Amt niederzulegen.

Das Leistungsverweigerungsrecht begründet sich daraus, dass der Geschäftsführer seine persönliche Haftung nicht durch einen Insolvenzantrag abwenden kann. Der Anwendungsbereich des § 15b Abs. 5 InsO ist zeitlich vor Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Lediglich ein Insolvenzantrag nach § 18 InsO wegen drohender Zahlungsunfähigkeit kommt in Betracht. Um diesen stellen zu können bedarf es allerdings der Zustimmung der Gesellschafter im Innenverhältnis. Stünde der Gesellschaft kein Leistungsverweigerungsrecht zu, wäre die Gesellschaft zur Zahlung verpflichtet und der Geschäftsführer wäre einer persönlichen Haftung schutzlos ausgesetzt.³

Beispiel

Die A-GmbH droht nach § 18 InsO zahlungsunfähig zu werden. Um im Falle von Zahlungsunfähigkeit nicht persönlich haften zu müssen, will der Geschäftsführer G der A-GmbH einen Insolvenzantrag stellen. Da A, der Gesellschafter der A-GmbH, jedoch davon überzeugt ist, dass ein Insolvenzantrag nachteilhaft für sein Vermögen sei, genehmigt er den Insolvenzantrag nicht. Um im Falle einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit und einem Insolvenzverfahren nicht das ganze Gesellschaftsvermögen zu verlieren, verlangt A von G, dass die A-GmbH die restlichen 40000 Euro, die sich auf dem Konto der A-GmbH befinden an A zu überweisen. G ist sich bewusst, dass die A-GmbH durch diese Zahlung ihre Zahlungsfähigkeit verlieren würde.

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Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

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• Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
  Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

• "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
• "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
• "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
• "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
• "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
• "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
• "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
• "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
• "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
• "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
• "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

• Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
• Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
• Die Unternehmergesellschaft (UG)
  
  

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

• Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
• Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
• Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
• Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
• Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
• Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
• Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
• Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
• Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
• Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
  
  

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