Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Teil 16 – Betriebsübergang und Betriebsrat
1.8 Betriebsübergang und Betriebsrat
1.8.1 Unterrichtungspflicht des Betriebsrats
Der Veräußerer ist verpflichtet, den Betriebsrat über den bevorstehenden Betriebsübergang zu informieren. Diese Verpflichtung ist in den §§ 2 Abs. 1 [Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber] und 74 Abs. 1 [Grundsätze für die Zusammenarbeit] Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Das Gleiche gilt für den Erwerber. Ist in dem zu übertragenden Betrieb ein Wirtschaftsausschuss vertreten, so ist dieser ebenfalls über den bevorstehenden Betriebsübergang zu informieren.
1.8.2 Wirtschaftsausschuss
Unter einem Wirtschaftsausschuss ist ein Gremium zu verstehen, welches nach dem Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsrat regelmäßig über wirtschaftliche Angelegenheiten informieren soll. Der Zweck eines Wirtschaftsausschusses liegt darin, den Betriebsrat bei wirtschaftlich komplexen Fragestellungen zu unterstützen. Ein Wirtschaftsausschuss ist in allen Betrieben mit mehr als 100 Mitarbeitern zu bilden.
1.8.3 Mitwirkung des Betriebsrats beim Betriebsübergang
Es stellt sich die Frage, ob über die Unterrichtung des Betriebsrates hinaus eine Mitwirkung des Betriebsrates bei der Übertragung vorgeschrieben ist.Dies ist zu verneinen: eine Mitwirkung des Betriebsrats an dem Betriebsübergang ist nicht erforderlich. Als Begründung wird angeführt, dass der Betriebsübergang keine Änderung im Sinne von § 111 BetrVG [Betriebsänderungen] darstellt.
1.8.4 Fortbestehen des Betriebsrats
Die Kontinuität des Betriebsrates stellt einen der wesentlichen Normzwecken des § 613a BGB dar. Dieser Normzweck wird dann voll und ganz erfüllt, wenn der Betriebsrat nach Betriebsübergang in seiner organisatorischen Gesamtheit fortbesteht.(Fußnote)
Bei der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils ist der Fortbestand des Betriebsrats allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Eingliederung in einen Betrieb erfolgt, der bereits über einen Betriebsrat verfügt.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Der Unternehmenskauf – Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.
Weiterlesen:
im Buch vorblättern --->>
im Buch zurückblättern <<---
Hier können Sie Ihr gewünschtes Buch bestellen: https://vmur.de/978-3-939384-18-2
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke Rechtsanwälte
Kontakt:
- schreiben Sie uns eine Email kontakt@fasp.de
- oder rufen Sie uns an +49 89 652 001
Stand: Mai 2026