Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings – Teil 21 – Beispiele für Pflichtverletzungen


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Felix Steengrafe
Diplom-Jurist


Beispiel:

Leasingnehmer LN least bei Leasinggeber LG einen Pkw, um die notwendigen geschäftlichen Termine im Außendienst wahrnehmen zu können. Der Pkw sollte am 1.7. geliefert werden. Aufgrund eines internen Kommunikationsproblems wird der Pkw erst am 1.9. geliefert. In der Zwischenzeit musste LN ein Pkw mieten. Der Mietzins hierfür ist ein Schaden, der im Wege eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB von LN geltend gemacht werden kann.

Hierbei wird ein Verschulden des Herstellers beziehungsweise des Lieferanten dem Leasinggeber nach § 278 BGB zugerechnet.

Beispiel:

Der Leasingnehmer LN least beim Leasinggeber LG Hardware für eine Computeranlage. LG kaufte hierfür die Computeranlage beim Hersteller H. Die ersten Verhandlungen zum Abschluss des Leasingvertrags wurden direkt zwischen H und LN geführt, da LG nicht über die nötige Sachkenntnis verfügte. Im Rahmen dieser Verhandlungen gab H - trotz mehrmaliger Nachfragen von LN - wahrheitswidrig und in voller Kenntnis an, dass die neue Hardware mit der momentan verwendeten Hardware von LN kompatibel sei. Diese schuldhafte Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht von H wird LG nach § 278 BGB zugerechnet, da dieser die Verhandlung mit Wissen und Wollen des LG führte.

Für einen Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB muss dem Leasinggeber eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden, wenn diese abgelaufen ist, kann der Leasingnehmer Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3 281 BGB geltend machen.

Beispiel:

Der Leasingnehmer LN least bei dem Leasinggeber LG einen Computer. Diesen Computer erhält LN jedoch nicht und setzt LG daher eine sechswöchige Frist, in der der Computer geliefert werden soll. Auch nach Ablauf der Frist hat LN den Computer jedoch nicht erhalten. Durch die fehlende Nutzungsmöglichkeit ist LN ein Schaden entstanden, den LN im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung nach § 280 Abs. 1, 3, 281 BGB geltend machen kann.

Wird die Gebrauchserhaltung beziehungsweise Instandhaltung der Leasingsache durch die AGB abgedungen5, stellt eine unterlassene Instandhaltung keine Pflichtverletzung dar.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kaptalmarktrecht und Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7


 

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Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: September 2014


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zu Leasingverträgen, Leasingabrechnungen, Kündigungen von Leasingverträgen und Schäden am Leasinggut. 
Sie prüft Leasingverträge im Finanzierungsleasing wie im Operate-Leasing auf nachteilige oder gefährliche Klauseln und verhandelt Leasingverträge für Leasingnehmer mit Leasinggebern aus. Sie gestaltet und begleitet sale and lease back Geschäfte zur Gewinnung von Liquidität und zur Optimierung von Bilanzen (Erhöhung der Eigenkapitalquote, Ratingverbesserungen etc.).  Als Steuerrechtlerin achtet sie besonders auf die steuerlichen Auswirkungen von Leasinggeschäften und berät – zusammen mit dem Steuerberater des Mandanten – bei der steuerlich optimalen Gestaltung von Leasinggeschäften.  
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Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat im Leasingrecht und Bankrecht veröffentlicht:

  • "Leasingrecht - eine Einführung in das Recht des Leasings", ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-35-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, ISBN 978-3-939384-45-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Bankvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-32-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-30-4, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditsicherheiten“, 2015, ISBN 978-3-939384-27, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Leasingrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Leasingrechts folgende Vorträge an:

  • Sale and lease back – Vorteile und Risiken für Leasingnehmer
  • Grundlagen des Leasingrechts
  • Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Leasingrecht
  • Rückkaufvereinbarungen und Andienungsrecht im Leasing


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
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Telefon: 0721-20396-28


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