Zurückbehaltungsrecht des ganzen Nettolohns / Aufrechnung in Ausnahmefall möglich
Die Vergütung des Arbeitnehmers unterliegt einem besonderen Pfändungsschutz gemäß §§ 850 bis 850 i ZPO. Soweit Lohnansprüche danach der Pfändung nicht unterworfen sind, ist die Aufrechnung gegen sie ausgeschlossen (§ 394 BGB). Diese Wirkung darf auch nicht durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) vereitelt werden. Der Arbeitgeber hat, auch wenn ihm Gegenansprüche zustehen, mit denen er gegen die Netto-Lohnforderung aufrechnen könnte, stets den unpfändbaren Teil auszuzahlen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Arbeitnehmers aufrechnet. Bei einem Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schwere des dem Arbeitgeber zugefügten Nachteils gegenüber dem durch § 394 BGB bezweckten Lohnschutz abzuwägen. Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung, die mit einer gründlichen Rechtsprechungsrecherche vorbereitet werden muss.Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 10/04
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Über die Autoren:
Rechtsanwalt Harald BrenneckeMehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:
Rechtsinfos/ Vertragsrecht/ SchadensersatzRechtsinfos/ Arbeitsrecht/ Vergütung/ Lohn und Gehalt