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Verständigung mit dem Finanzamt - 1. Teil: Grundlagen


Es kommt immer wieder zu Situationen, in denen Steuerpflichtige ihre Steuerschulden nicht oder nicht mehr in vollem Umfang begleichen können. Dann stellt sich häufig die Frage, ob und gegebenenfalls wie eine einvernehmliche Einigung mit dem Finanzamt erreicht werden kann.

I.
Mit der Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abschluß einer Verständigung mit dem Finanzamt zulässig ist, hat sich der Bundesfinanzhof (Fußnote) bereits 1984 auseinandergesetzt. Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass Vergleiche über Steueransprüche im Hinblick auf Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung grundsätzlich unzulässig sind. Allerdings, so der Bundesfinanzhof (Fußnote), müsse man zwischen Vereinbarungen über Steueransprüche und Vereinbarungen über eine bestimmte Sachbehandlung unterscheiden. Letztere betreffen insbesondere den zugrundeliegenden Besteuerungssachverhalt. Eine Vereinbarung über den Sachverhalt ist möglich und beispielsweise im Hinblick auf Ungenauigkeiten bei einer Steuerschätzung auch geboten. Bei der Schätzung werden Besteuerungsgrundlagen auf der Basis von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ermittelt, da eine sichere Feststellung trotz aller Bemühungen nicht möglich ist.

In diesem Zusammenhang wird den schätzenden Behörden im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums eine tatsächliche Verständigung mit dem einzuschätzenden Steuerpflichtigen über die gesamte Besteuerungsgrundlage oder auch nur über Einzelheiten eines eingeschlagenen Schätzungsverfahrens zugebilligt. Solche Verständigungen dienen der Verfahrensbeschleunigung und dem Rechtsfrieden.

In diesem Bereich bestehen unter den genannten Rahmenbedingungen Möglichkeiten zur Verständigung mit Finanzamt. Diese Verständigungen sind im Ergebnis dem Abschluss eines Vergleichs mit dem Finanzamt ähnlich. Es sind jedenfalls aber keine Vergleiche, da diese nicht zulässig sind.



Kontakt:


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Portrait Rechtsanwältin Dr.-Maren Augustin

Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg, der Fachhochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und an der University of Stellenbosch/Südafrika. Seit 2002 ist sie als Rechtsanwältin in Hamburg tätig, seit Januar 2007 Partnerin bei Brennecke & Partner. Frau Dr. Augustin ist geschäftsführende Partnerin von Brennecke & Partner sowie Geschäftsführerin des Standorts Hamburg.

Brennecke & Partner Hamburg

Spitalerstrasse 16
20095 Hamburg
Tel.: 040 650 620 100
Fax: 040 650 620 101
Mail: kontakt@fasp.de

Persönliches

Dr. Maren Augustin ist Fachanwältin für Insolvenzrecht und seit 2002 in diesem Bereich tätig, davon bis einschließlich 2005 in der Insolvenzverwaltung.

Das Referendariat absolvierte Maren Augustin am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen u.a. an der Verwaltungshochschule Speyer, der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Berlin und der Pressekammer des Landgerichts Hamburg.

Den Doktortitel erwarb sie an der Universität Hamburg mit einer Promotion bei Prof. Dr. Ingo von Münch über die Entwicklung des Völkerstrafrechts. 2000 bis 2001 erweiterte sie ihre Kenntnisse im Internationalen Recht mit einem Masterstudiengang an der Universität Stellenbosch/Südafrika. Seit 2002 war sie in einer überregionalen Insolvenzverwalterkanzlei tätig und betreute dort überwiegend Firmen- und Verbraucherinsolvenzverfahren sowie arbeitsrechtliche Mandate.

Frau Dr. Augustin hat im Jahr 2005 erfolgreich den Fachanwaltskurs für Arbeitsrecht abgeschlossen.

Sprachkenntnisse

  • Englisch
  • Französisch (Grundkenntnisse)

Tätigkeitsbereiche

Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin ist überwiegend tätig in den Bereichen:

      • Insolvenzrecht

      • Arbeitsrecht

      • Gesellschaftsrecht

Darüber hinaus liegen ihre Interessen in den Bereichen

  • Internationales Recht
  • Völkerrecht

Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin ist Mitglied

  • der Rechtsanwaltskammer Hamburg
  • des Norddeutschen Insolvenzforum e.V.
  • bei Xing in den Gruppen "Insolvenzrecht", „Arbeitsrecht“, „DHV Speyer Alumni“

Veröffentlichungen

  • Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung, Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Markus Jauch, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-71

  • Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen, Verlag Mittelstand und Recht,ISBN 978-3-939384-07-6

  • Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9

  • Lebensversicherung sicher vor Pfändung und Insolvenz gestalten, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-939384-43-4

  • 40 Jahre Betriebsrentengesetz – betriebliche Altersversorgung, 2015, Dr. Maren Augustin, Monika Dibbelt, und Jens Bierstedt, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-41-0

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so zu

  • Insolvenzanfechtung

  • Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung

  • Insolvenzprophylaxe - was Gründer und Unternehmer über das Scheitern wissen müssen, um es zu vermeiden

  • Grundzüge der historischen Strafbarkeit von Kriegsverbrechen ISBN 3-89811-844-4
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