Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

2. Kapitel: Der Arztpraxisübergang

A. Praxisübergang

1. Allgemein

Ein einheitlicher Übergang der Praxisgesamtheit auf den Erwerber ist nicht möglich. Im BGB herrscht der Spezialitätsgrundsatz, d.h. die verschiedenen Positionen gehen nach den für sie einschlägigen Normen über (= Spezialitätsgrundsatz).

Der Praxisübergang findet in der Art und Weise statt, dass der erwerbende Arzt die Rechte und Pflichten des veräußernden Arztes mit der Folge übernimmt, dass er in der Lage ist, die Praxis weiterzuführen. Dazu werden dem Erwerber gem. §§ 929 ff BGB das Eigentum an allen Sachen übertragen und gem. §§ 398 ff BGB die Rechte abgetreten. Nach § 613a BGB gehen auf ihn die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse über. Um vor allem die unkörperlichen Vermögenswerte wie Patent- und Urheberrechte, Geschäfts- und Kundenbeziehungen, Geschäftsgeheimnisse, Ruf etc. an den erwerbenden Arzt weiterzugeben, ist der veräußernde Arzt verpflichtet, den Erwerber in die Praxisabläufe einzuweisen, ihn zu informieren, Patientenlisten und Daten zu übergeben[1].

2. Übertragung körperlicher Sachen

a. Gegenstände

Das Eigentum an einer beweglichen Sache geht gem. § 929 S. 1 BGB durch Einigung der Vertragsparteien über die Rechtsänderung und Übergabe der Sache auf den erwerbenden Arzt über. Ist dieser bereits durch eine Einarbeitung seitens des veräußernden Arztes im Besitz der Sachen, so genügt nach § 929 S. 2 BGB die Einigung über den Rechtsübergang. Die Übergabe kann auch ersetzt werden durch die Vereinbarung eines sog. Besitzmittlungsverhältnis nach §§ 930, 868 BGB, wie beispielsweise die Miete.

Bei medizinisch-technischen Großgeräten ist darauf hinzuweisen, dass der Erwerber die Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung zum Gebrauch dieser Geräte benötigt.

b. Grundstück

Ist in dem Arztpraxisübernahmevertrag die Übertragung eines Grundstücks enthalten, so geht dieses nicht nach den Normen für körperliche, bewegliche Sachen über, sondern nach eigenen Normen. Die Übertragung des Eigentums erfolgt durch Einigung über die Rechtsänderung, die bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner oder deren Vertreter vor einem Notar erklärt werden muss (= Auflassung) und der Eintragung in das Grundbuch, §§ 873, 925 BGB. Bei eventuellen späteren Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Auflassung und Übertragung greift die Auslegung des § 926 I 2 BGB ein, wonach bei Zweifeln das Zubehör zusammen mit dem Grundstück auf den Erwerber übergehen soll.

3. Patientenstamm

Ein besonderes Augenmerk soll auf den Übergang des Patientenstammes gelegt werden, denn dieser macht einen erheblichen Teil des Erfolges einer Arztpraxis aus. Der Übergang des Patientenstammes auf den Nachfolger ist in zweierlei Weise möglich:

a. Beendigung der laufenden Behandlungsverträge

Der zwischen einem Arzt und seinem Patienten geschlossene Vertrag ist ein Behandlungsvertrag, §§ 630a ff. BGB auf den die Vorschriften über den Dienstvertrag ergänzende Anwendung finden.

aa. § 626 BGB

Der behandelnde Arzt kann den Vertrag mit seinem Patienten jederzeit aus wichtigem Grund nach § 626 BGB kündigen. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Von einem solchen wichtigen Grund ist gegebenenfalls auszugehen, wenn der Arzt die Praxis an einen Kollegen veräußert. In einem solchen Fall stehen dem Arzt nicht mehr wie zuvor gewohnt die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung.

Eine fristlose Kündigung darf allerdings dann nicht erfolgen, wenn der Patient schwer krank ist und auf die Behandlung angewiesen ist. Daher ist es möglich, dass der veräußernde Arzt nach dem Praxisübergang zu einer Weiterbehandlung des Patienten in der Praxis verpflichtet ist.

Weiß der Arzt bereits bei Eingehung des Behandlungsvertrages, dass er die Behandlung nicht bis zur Genesung des Patienten mitverfolgen kann, so hat er eingangs den Patienten darauf hinzuweisen.

Der erwerbende Arzt muss nach Beendigung des Behandlungsvertrages seitens des veräußernden Arztes mit dem jeweiligen Patient einen neuen Vertrag schließen.

bb. § 627 BGB

Da es sich bei dem Behandlungsvertrag um einen Vertrag mit höchstpersönlichem Dienstleistungscharakter handelt, kann der behandelnde Arzt den Vertrag auch nach § 627 BGB fristlos kündigen. Auch in diesem Fall muss die medizinische Versorgung des Patienten sichergestellt sein. Der behandelnde Arzt darf also den Vertrag nicht kündigen, wenn der Patient schwer krank ist.

Auch in diesem Fall tritt der erwerbende Arzt nicht in einen bestehenden Behandlungsvertrag ein, sondern muss nach Beendigung des vorherigen Vertrages einen eigenen, neuen Behandlungsvertrag mit dem jeweiligen Patienten schließen.

b. Eintritt in den laufenden Behandlungsvertrag

Neben dem Abschluss eines neuen Behandlungsvertrags kann der erwerbende Arzt mit den Patienten den laufenden Behandlungsvertrag fortsetzen. Zu diesem Zweck muss er in die laufenden Verträge eintreten. Gem. § 415 BGB ist dazu die Genehmigung des Patienten notwendig (§§ 414 ff BGB; Schuldübernahme). Dem Patienten steht das Recht zu seinen Arzt frei zu wählen. Dies ergibt sich aus der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patienten. Daher kann der Patient dem erwerbenden Arzt die Weiterbehandlung verweigern und seinerseits den Behandlungsvertrag beenden.


[1] Münchner-Kommentar-Westermann § 553 RdNr. 17

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Arztpraxis – Kauf und Übergang“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Michael Kaiser, auf Arztrecht spezialisierter Rechtsanwalt, und Carola Ritterbach, auf Steuerrecht spezialisierte Rechtsanwältin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0.


Weiterlesen:
zum folgenden Teil des Buches

 

Links zu allen Beiträgen der Serie Arztpraxis – Kauf und Übergang –

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 2016


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Portrait Michael-Kaiser

Michael Kaiser berät und vertritt seit vielen Jahren Patienten, Ärzte und Gesundheitsorganisationen bei Rechtsfragen um Arztrecht/Medizinrecht.
Er vertritt Krankenversicherungsnehmer bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Krankenversicherungsleistungen gegen Krankenkassen. Insbesondere die Übernahme der Kosten für neue, vielversprechende, aber noch nicht anerkannte Behandlungsmethoden durch die Krankenkassen liegt ihm am Herzen.
Er vertritt Patienten und Ärzte bei Arzthaftungsfällen. Er vertritt Ärzte beim Streit um die Vergütung bei Kassen- oder Privatpatienten und bearbeitet berufs- und standesrechtliche Fragestellungen, z.B. die Grenzen zulässiger Werbung, patent- und markenrechtliche Probleme oder Regressansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung.
Michael Kaiser begleitet Ärzte bei der Gründung und Auseinandersetzung von Gemeinschaftspraxen und Praxisgemeinschaften sowie bei der Praxisnachfolge.

Rechtsanwalt Michael Kaiser hat veröffentlicht:

  • Arztpraxis – Kauf und Übergang, Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Arztrecht/Medizinrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Arzthaftung: Die Haftung des Arztes für Behandlungsfehler
  • Die Ärztegesellschaft: Gemeinschaftspraxis und Praxisgemeinschaft
  • Arzthonorar und Kassenärztliche Vereinigung: Abrechnung und Regress
  • Vergütungsansprüche von Ärzten und Therapeuten

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:  
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

 

 

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zum Handel am Kapitalmarkt. Dies umfasst nicht nur die Handelsobjekte des Kapitalmarktes im engeren Sinne, wie Aktien, Schuldverschreibungen, Aktienzertifikate, Genussscheine und Optionsscheine sondern auch die Handelsobjekte des grauen Kapitalmarktes, wie Anteile an Publikumspersonengesellschaften. Rechtsanwältin Ritterbach bietet ihre Beratung und Prozessvertretung im Kapitalmarktrecht Anlegern von Kapitalanlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung sowie Unternehmern an. Diese unterstützt sie beispielsweise bei der kapitalmarktrechtlichen Compliance, denn nicht nur bei der erstmaligen Emission von Wertpapieren hat der Emittent Informations- und Berichtspflichten einzuhalten. Finanzanlagenvermittlern bietet Rechtsanwältin Ritterbach Beratung und Vertretung vor allem im Bereich der Berufsausübungspflichten, der Gewerbeerlaubnis sowie der Dokumentation ihrer beruflichen Tätigkeiten.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat zum Kapitalmarktrecht veröffentlicht:

  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Kapitalmarktrechts folgende Vorträge an:

  • Bilanzoptimierung und Ratingverbesserung durch Finanzierung
  • Unternehmerische Beteiligungen - Das Für und Wieder
  • Freie Finanzanlagenberater und -vermittler: Was ist gegenüber den Kunden zu beachten?


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-0

Normen: § 630 BGB, § 929 BGB, § 626 BGB, § 627 BGB






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosArztrecht



© 2002 - 2021

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.