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Zugriff der Sozialämter auf das Kindesvermögen zur Deckung der Pflegekosten der Eltern stark eingeschränkt

Bundesverfassungsgericht (BVG Urteil vom 07.06.2005, 1 BvR 1508/96):

Zugriff der Sozialämter auf das Kindesvermögen zur Deckung der Pflegekosten der Eltern stark eingeschränkt.

Sachverhalt:

Im entschiedenen Fall sollte eine Rentnerin (Miteigentümerin eines nicht lastenfreien Mehrfamilienhauses) für den Aufenthalt ihrer Mutter im Alten- und Pflegeheim rund 60.000 € bezahlen.

Das Sozialamt der Stadt Bochum hatte diese Summe von der Tochter für vier Jahre Betreuungskosten zurückgefordert.

Das Landgericht Duisburg hatte die Frau dann auch verpflichtet zur Begleichung der Pflegekosten ein zinsloses Darlehen über rund 63.000 € aufzunehmen. Dieses Zwangsdarlehen sollte sie mit einer ebenso hohen Grundschuld auf ihren Hausanteil sichern. Die Hypothek sollte dann drei Monaten nach ihrem eigenen Tod fällig werden.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Sinne der Tochter: mit einer derartigen Unterhaltsverpflichtung werde die finanzielle Dispositionsfreiheit der Frau verletzt.

Kinder dürften zwar nicht gänzlich aus der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Eltern entlassen werden. Es sei aber die besondere Belastungssituation unterhaltspflichtiger Kinder zu beachten.

Dem erwachsenen Kind müsse ein angemessener eigener Unterhalt, zumal zur eigenen Altersvorsorge bleiben.

Fazit:

Der Schutz der jüngeren Generation zu Gunsten der eigenen Familie und der eigenen Alterssicherung vor Forderungen des Sozialamtes wird künftig mehr gewahrt als bisher.

Nach dem Gesetz besteht zwar grundsätzlich weiterhin eine Unterhaltspflicht zwischen Verwandten gerader Linie.

Allerdings kann sich das Sozialamt nur dann an die Kinder wenden, wenn diese auch leistungsfähig sind und nicht die Gefahr besteht, da sie durch die Zahlungen für die Eltern später selbst bedürftig werden.

Wie sich das neue Urteil in der Praxis auswirken wird, ist momentan offen.

Es muss nun von den Gerichten ausgelotet werden, wie viel dem Kind selber an Einkommen und Vermögen verbleiben muss, um seine eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen Ehegatten und den Kindern nachzukommen und um sich noch eine eigene Altersvorsorge aufbauen zu können.

Erst wenn noch darüber hinaus Vermögen vorhanden ist, muss dieses für die eigenen Eltern aufgewendet werden.


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Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Familienrecht tätig. Er berät und vertritt bei

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  • Unterhaltsvereinbarungen und -berechnungen
  • Sorgerechtsfragen. Umgangsregelungen
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Die außergerichtliche Beratung, Besprechung und Ausarbeitung von Ehevertragsentwürfen zur anschließenden notariellen Beurkundung sowie Teilnahme an den notariellen Beurkundungsterminen gehören zu den Haupttätigkeiten von Michael Kaiser. Hierdurch können viele Scheidungspaare
<außergerichtlich und erfolgreich Regelungen zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, vermögensrechtliche und zugewinnrechtliche Angelegenheiten durch einen umfassenden Ehevertrag treffen. Ein langwieriges und kostspieliges Ehescheidungsverfahren kann vermieden werden. Bei
Unternehmerscheidungen liegt der besondere Fokus regelmäßig auf dem Schutz des Unternehmensbestandes.

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Familienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Unternehmerscheidung – besondere Probleme bei der Scheidung von Unternehmern
  • Testamentsgestaltung und Erbverträge für Unternehmer – Besonderheiten und Risiken
  • Ehescheidung einvernehmlich gestalten – den Partner verlieren, den Menschen behalten
  • Tricks und Kniffe bei Scheidung und Unterhaltsprozessen: wie man verheimlichtes Vermögen erkennt

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