Wettbewerbsrecht: Einführung in das UWG

Wettbewerbsrecht: Einführung in das UWG

Nach § 1 I dient das UWG dem Schutz von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Beispiel

In 2.1 bis 2.6 erklären wir die relevanten Begrifflichkeiten des UWG. In den weiteren Kapiteln gehen wir auf den engeren Sinn des UWG ein, das Verbot des unlauteren Wettbewerbs.

Markteilnehmer

Nach § 2 I Nr. 3 UWG ist Marktteilnehmer der Oberbegriff für Mitbewerber, Verbraucher und alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder (gewerblichen) Dienstleistungen auf dem betreffenden Markt tätig sind.

Dies können natürliche oder juristische Personen sein. Unternehmen sind Marktteilnehmer, wenn sie für den eigenen Verbrauch Waren erwerben oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.^[1] Der Begriff des Marktteilnehmers umfasst alle sonstigen Personen, die als Abnehmer oder Anbieter in Betracht kommen.^[2]

Beispiel

Mitbewerber

Nach § 2 I Nr. 4 UWG ist „jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht“ ein Mitbewerber.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt einerseits vor, wenn zwei Parteien innerhalb desselben Endverbraucherkreises gleichartige Waren, gewerbliche Leistungen oder Dienstleistungen anbieten und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen kann, d.h. ihn im Absatz behindern oder stören. Hierunter fallen auch Leistungen von Freiberuflern. Umfasst sind Absatz- und Nachfragewettbewerb. Die Vorteile des einen Mitbewerbers stehen in einer Wechselbeziehung zu dem anderen Mitbewerber, das heißt, wenn ein Mitbewerber einen Vorteil aus etwas zieht, geht es zum Nachteil des anderen Mitbewerbers. Im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes werden an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen gestellt.^[3]Ausreichend ist daher andererseits auch das Vorliegen eines wechselbezüglichen Vor- und Nachteils im Wettbewerb, sofern die angebotenen oder nachgefragten Waren und Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug haben. Der Vorteil des einen muss also dem Nachteil des Anderen entsprechen. Es muss daher auch bei nicht gleichartigen Waren oder Dienstleistungen eine Art von Konkurrenzsituation bestehen, die bloße Beeinträchtigung von Absatzinteressen genügt nicht.^[4]

Bewertungsmaßstab für das konkrete Wettbewerbsverhältnis ist stets die jeweilige (geschäftliche^[5]) Handlung. Die Beurteilung erfolgt handlungsbezogen. Abgestellt wird nicht auf die generelle Tätigkeit der betreffenden Unternehmer, sondern nur auf das in den Blick genommene Marktverhalten. Daher kann das Wettbewerbsverhältnis ebenfalls erst durch die angegriffene Maßnahme begründet worden sein. Auch eine unterschiedliche Branchenzugehörigkeit spielt demgemäß keine Rolle.^[6]

Beispiel

Die Absatzmärkte beider Parteien müssen sich nicht zwingend völlig decken, die angesprochenen Endabnehmer müssen sich allerdings überschneiden.^[8]

Beispiel

Unterscheiden lassen sich insgesamt zwei Fallgruppen, Substitutionswettbewerb und Behinderungswettbewerb. Beim Substitutionswettbewerb handelt es sich um substituierbare (= ersetzbare) Waren oder Dienstleistungen, die auf dem räumlich, sachlich und zeitlich gleichen Markt angeboten werden.^[10] Die beiden Waren oder Dienstleistungen müssen aus Sicht des angesprochenen Endverbrauchers austauschbar sein. In diesen Fällen ist stets ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben.

Beispiele

Beim Behinderungswettbewerb handelt es sich hingegen um für sich genommen nicht austauschbareWaren oder Dienstleistungen. Durch die angegriffene Maßnahme wird trotzdem eine Konkurrenzsituation geschaffen, etwa indem eine Austauschbarkeit behauptet wird oder generell derselbe Kundenkreis erreicht werden soll. Insgesamt wird in diesen Fällen gerade der Absatz des Konkurrenten beeinträchtigt.[13]

Beispiele

Insgesamt ist die Einordnung nicht entscheidend. Wichtig ist jedoch einerseits, dass bei Substitutionswettbewerb stets eine Mitbewerbereigenschaft vorliegt. Andererseits ist diese jedoch auch bei nicht austauschbaren Gütern nicht ausgeschlossen.

Verbraucher

Der Begriff des Verbrauchers hat im Wettbewerbsrecht nach § 2 II UWG die gleiche Bedeutung wie im § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Für die Einordnung als Verbraucher ist der Zweck des konkreten Rechtsgeschäfts entscheidend.

Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die auch über ein Rechtsgeschäft hinaus zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Beispiel

BGB-Gesellschaften^[15] (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) wurden bislang Verbrauchern gleichgestellt, sofern sie zu rein privaten Zwecken Rechtsgeschäfte tätigen und ausschließlich aus natürlichen Personen bestehen.^[16] Unabhängig vom Zweck gilt dies dagegen nie, wenn mindestens eine juristische Personen (z.B. eine GmbH) Gesellschafter ist.^[17]

Seit dem 01.01.2024 wurde das Recht der BGB-Gesellschaft jedoch reformiert und deren Rechtsfähigkeit ausdrücklich anerkannt. Insoweit ist höchstrichterlich noch ungeklärt, ob diese Grundsätze weiterhin gelten. In der juristischen Literatur wird dies uneinheitlich bewertet.^[18] Da die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft auch vor der Gesetzesänderung bereits seit Jahrzehnten von der Rechtsprechung anerkannt war, spricht insofern einiges für eine Fortgeltung der entwickelten Grundsätze.

Einen Sonderfall bilden GmbH-Geschäftsführer oder AG-Vorstandsmitglieder. Handeln diese im eigenen Namen, so werden sie als Verbraucher tätig. Dies gilt auch bei einem Rechtsgeschäft, das mittelbar der Gesellschaft zugutekommt.^[19]

Beispiel

Die Beweislast trägt im Prozess derjenige, der sich auf die Verbrauchereigenschaft des Angesprochenen beruft.^[21]

Richtet sich die geschäftliche Handlung an Verbraucher, so ist nach § 3 IV S. 1 UWG auf „den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen.“ Nach § 3 IV S. 2 UWG gilt außerdem folgendes: Richtet sich die geschäftliche Handlung hingegen nur an eine eindeutig identifizierbare Gruppe von Verbrauchern, die aufgrund von Alter, Beeinträchtigungen oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftig sind, ist auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Dies gilt nur 1), soweit dies für den Unternehmer vorhersehbar war und 2) nur im Hinblick auf eine spezielle geschäftliche Handlung oder dieser zugrunde liegenden Ware oder Dienstleistung. Die Verbrauchergruppe muss also aufgrund einer der genannten Faktoren besonders anfällig für die jeweilige geschäftliche Handlung, Ware oder Dienstleistung sein. Die besondere Schutzbedürftigkeit besteht dann nur relativgegenüber der jeweiligen Handlung. Eine absolute Schutzbedürftigkeit folgt aus dieser Vorschrift nicht.^[22]

Beispiel

Die in §3 IV S. 1 UWG genannte Definition entspricht auch dem heutigen Verbraucherleitbild, das auf einen „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“^[23] abstellt.^[24] Auf welche Zielgruppe zur Bestimmung dieses Durchschnitts abgestellt wird, hängt vom angesprochenen Personenkreis ab: Wird keine bestimmte Gruppe angesprochen, gilt der genannte Maßstab. Ansonsten gilt abweichend ein typisierter Maßstab der jeweiligen Gruppe zur Bestimmung des „durchschnittlichen“ Angehörigen dieser Verbrauchergruppe.^[25]

Dabei kommt es nur darauf an, wie eine Handlung oder Werbeaussage tatsächlich von dem angesprochenen Personenkreis aufgefasst wurde, nicht wie der Werbende sie gemeint hat und sie seiner Meinung nach verstanden werden sollte. Folglich richtet sich die Verkehrsauffassung auch nach Kriterien, die in dem angesprochenen Verkehrskreis üblich sind,^[26] und kann sich mit der Zeit wandeln.

Der Begriff Verkehrskreis bezeichnet wie gemachte geschäftliche Handlungen und vor allem Werbeaussagen von den Personen verstanden werden, an die sie adressiert sind. Es ist auf die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen

Unternehmer

Der Begriff des Unternehmers ist in § 2 I Nr. 8 für das UWG speziell geregelt. Danach ist ein Unternehmer„jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt“.

Der Begriff des Unternehmers im UWG ist hierbei weit auszulegen. Erforderlich ist nur eine auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Zeitlich genügen für die Unternehmereigenschaft bereits konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs (etwa die Anmeldung zum Handelsregister), wenn der Marktantritt unmittelbar bevorsteht.^[27] Bei Verträgen über die bloße Entscheidung zur Existenzgründung ist man jedoch noch Verbraucher.^[28]

Beispiel:

Freiberufler wie Ärzte, Anwälte, Handwerker sind Unternehmer, da hier eine selbständige berufliche Tätigkeit vorliegt. Wer nur gelegentlich als Privatperson Geschäfte tätigt, ist kein Unternehmer. Obwohl das Merkmal der Selbständigkeit der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu §14 BGB hier im Wortlaut fehlt, werden unselbständige berufliche Tätigkeiten, z.B. von Angestellten, nicht erfasst.^[29]

Diese Definition erfasst auch unselbständige berufliche Tätigkeiten und Personen, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handeln.

Erfasst werden von der Definition auch Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), obwohl diese streng genommen keine juristischen Personen darstellen.

Geschäftliche Handlungen

Der Begriff der geschäftlichen Handlung ist im UWG neben dem der Unlauterkeit (siehe 2.6.) der zentrale Begriff im UWG. Ohne eine geschäftliche Handlung kann nicht unlauter im Sinne dieses Gesetzes gehandelt werden.

In älteren Büchern oder Literaturverzeichnissen wird der Begriff der Wettbewerbshandlung anstelle des Ende 2008 eingeführten Begriffes der geschäftlichen Handlungen auftauchen. Eine geschäftliche Handlung erfordert anders als der frühere Begriff der Wettbewerbshandlung nicht das subjektive Ziel der Förderung des Wettbewerbs.

Der Begriff ist weiter geworden, da eine geschäftliche Handlung lediglich eine Wettbewerbsrelevanz benötigt. Diese kann auch in einem Unterlassen bestehen. Damit geht die Regelung über die Phase des eigentlichen Wettbewerbes hinaus. Im Übrigen sind die Begriffe identisch.

In § 2 I Nr. 2 UWG wird geschäftliche Handlung umschrieben als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke und digitale Inhalte, Dienstleistungen sind auch digitale Dienstleistungen, als Dienstleistungen gelten auch Rechte und Verpflichtungen.“

Eine geschäftliche Handlung benötigt demnach zunächst ein Verhalten einer Person.
Der Begriff der geschäftlichen Handlung ist weit auszulegen. Neben der eigenen und fremden Absatzförderung umfasst er auch Handlungen, die im Nachfragewettbewerb auftreten. Das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist dabei nicht notwendig.^[30] Es werden auch Maßnahmen gegenüber Unternehmern und sonstigen Marktteilnehmern (siehe 2.1) erfasst.

Dieses Verhalten muss unternehmensbezogen sein. Unternehmensbezogen ist jede selbständige, entgeltliche Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr, die sich auf den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen richtet. Rein privates Handeln ist daher nicht erfasst, eine Gewinnerzielung muss jedoch ebenfalls nicht anvisiert werden. Damit können auch gemeinnützige Tätigkeiten erfasst sein.^[31]

Beispiel:

Es darf sich nicht um eine betriebsinterne Handlung handeln. Eine geschäftliche Handlung muss als Verhalten nach außen in Erscheinung treten. Die Handlung muss somit einen Marktbezug aufweisen und darf sich nicht auf rein unternehmensinterne Vorgänge beschränken. Nicht erfasst sind außerdem Handlungen inerhalb eines Konzerns zwischen Konzernunternehmen, die sich nur gegenseitig beliefern.^[32]

Beispiel

Das Verhalten muss weiterhin einen Marktzugang aufweisen. Ein Marktbezug liegt vor, wenn die Handlung auf die Marktteilnehmer einwirken kann und damit das Marktgeschehen beeinflusst.^[34]

Beispiel

Es muss ein unmittelbarer und objektiver Zusammenhang zwischen der Handlung und der Entscheidung der Marktteilnehmer bestehen. Der Begriff des unmittelbaren und objektiven Zusammenhangs ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Richtlinie spricht von einem unmittelbaren Zusammenhang. Ein unbestimmter Rechtsbegriff ist vom Gesetz nicht eindeutig bestimmt und wird erst im Laufe der Zeit durch Rechtsprechung und Wissenschaft konkretisiert. Es wird eine Marschrichtung vorgegeben, an der man sich orientieren sollte. Er ist nach EG-Richtlinien auszulegen.

Prinzipiell ist zwischen Handlungen im Vertikalverhältnis (in erster Linie auf Verbraucher einwirkende) und Handlungen im Horizontalverhältnis (in erster Linie auf Mitbewerber einwirkende) zu unterscheiden. Beides kann sich auch überschneiden.^[35]

Beispiel

An einem objektiven und unmittelbaren Zusammenhang fehlt es, wenn sich die Handlung zwar auf die geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern auswirken kann, aber hauptsächlich anderen Zielen dient.

Beispiel

Das Verhalten muss vor, während oder nach Vertragsschluss aufgetreten sein. Somit werden auch AGB erfasst.

Unlauterkeit

Durch das UWG wird ein Unternehmen nicht gegen geschäftliche Handlungen der Konkurrenz an sich geschützt. Nur unlautere geschäftliche Handlungen sollen durch das UWG unterbunden werden. Das UWG schützt daher die Art und Weise des Wettbewerbs, bewahrt jedoch nicht vor Wettbewerb an sich.

Beispiel

Eine gesetzliche Definition der Unlauterkeit existiert nicht. Bei der Prüfung, ob eine geschäftliche Handlung unlauter ist, sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Unlauterkeit in § 3 I UWG setzt kein subjektives Element voraus. Ausnahmen sind nur dann zu machen, wenn einzelne Beispielstatbestände der Unlauterkeit subjektive Tatbestandsmerkmale aufweisen oder fordern.^[38]

Beispiel

Die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung wird vorausgesetzt, wenn kein unverfälschter^[39] Wettbewerb mehr gewährleistet wird, da dann ein echter Leistungsvergleich zwischen den einzelnen Wettbewerbern oder ihren Angeboten behindert oder noch nicht einmal zugelassen wird.

Generell ist Wettbewerb die freie Betätigung von Anbietern und Nachfragern auf einem Markt auf Grundlage einer offenen Marktwirtschaft.^[40] Das Bestreben der Akteure am Markt ist es, mit den Mitteln des Wettbewerbs mit möglichst vielen Kunden zum Geschäftsabschluss zu kommen. Dabei ist jedem Wettbewerber der Einsatz unterschiedlicher (Wettbewerbs-)Mittel erlaubt. Der Einsatz dieser Mittel ist auch dann zulässig, wenn durch ihn ein oder mehrere Konkurrenten verdrängt werden, und zwar bezogen auf einen einzelnen Geschäftsabschluss oder auf Dauer. Das Verhalten der Unternehmer unterliegt jedoch einer Beurteilung nach den Maßstäben des UWG.

Beispiel

Die Beurteilung, ob eine Handlung unlauter ist oder nicht, ist in der Praxis oftmals kompliziert. Unter Umständen kann es sogar sein, dass die vorliegende Fallkonstellation noch nicht ausreichend durch die Rechtsprechung geklärt wurde. Um verschiedene Fälle und Fallgruppen unlauterer geschäftlicher Handlungen besser einordnen und beurteilen zu können, bedient man sich gewissen Auslegungsgrundsätzen, die auf die Normen des UWG angewandt werden. Durch den Grundsatz, dass EU-Recht nationales Recht bricht, ist eine nach den europäischen Richtlinien konforme Auslegung nötig. Diese orientiert sich am Maßstab der einschlägigen Richtlinien. Dazu gehören insbesondere die UGP-Richtlinie (Richtlinie 2005/29/EG) und die Irreführungsrichtlinie (Richtlinie 84/450/EWG), daneben auch die E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr). Zusätzlich wird in Zukunft auch die EmpCo-Richtlinie (RL (EU) 2024/825) für die Auslegung des UWG eine Rolle spielen, da die hierin enthaltenen Anforderungen an Werbung mit umweltbezogenen Aussagen vom deutschen Gesetzgeber voraussichtlich in das UWG implementiert werden. Die im aktuellen Regierungsentwurf enthaltenen Änderungen treten aber frühestens zum 19.06.2026 in Kraft und sind daher in diesem Werk noch nicht berücksichtigt.

Beispiel

Verhaltenskodex und fachliche Sorgfalt

Im Gesetz sind in § 2 I Nr. 10 und Nr. 9 zwei weitere neu eingeführte Begriffe definiert.

Ein Verhaltenskodex (Nr. 10) ist definiert als „Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben.“ Dies soll ein richtlinienkonformes Verständnis des § 5 II Nr. 6 UWG sicherstellen.

Die Unternehmerische Sorgfalt (Nr. 9) wird definiert als „der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.“. Unter den Begriff fallen grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen für das Verhalten des Unternehmers gegenüber Verbrauchern.

Beispiel:

Geschäftliche Handlungen

Ein weiterer, wichtiger Grundbegriff ist die sogenannte geschäftliche Entscheidung in § 2 I Nr. 1 UWG. Während die geschäftliche Handlung (oben unter 2.5.) jegliches Verhalten mit unmittelbarem Absatzbezug vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss bezeichnet, stellt die geschäftliche Entscheidung im Ausgangspunkt die Entscheidung über eben jenen Geschäftsabschluss dar. Die gesetzliche Definition lautet demgemäß „jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden“. Dabei geht die Definition wie hier gezeigt über den erstmaligen Abschluss hinaus und erfasst auch die Anbahnung, Durchführung und Rückabwicklung des Vertrages.^[41]

Beispiel

Neben dem Begriff der Unlauterkeit selbst und der geschäftlichen Handlung ist die geschäftliche Entscheidung deswegen von so zentraler Bedeutung, weil die meisten Unlauterkeitstatbestände die Veranlassung einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung erfordern. Diese Eignung wird auch als geschäftliche Relevanz bezeichnet und war früher Teil des allgemeinen Unlauterkeitstatbestandes, wird heute jedoch in den Spezialtatbeständen geprüft (siehe unten 4., 5.). Wichtig ist dabei, dass insbesondere auch die Ablehnung des Angebots oder die Nichtausübung vertraglicher Rechte erfasst ist. Es muss also nicht zu einem tatsächlichen Geschäftsabschluss kommen. Erfasst ist ebenfalls ein Unterlassen, sofern in ihm eine entsprechende Entscheidung zum Ausdruck kommt.

Beispiel

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