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Was hat Vorrang: Leistungsbeschreibung oder Pläne?

Sachverhalt:

 

Nach den Vertragsunterlagen für das Bauvorhaben im zugrunde liegenden Fall, weisen die Beschreibungen eine äußere Kellertreppe aus. Aus den zu den Vertragsunterlagen gehörenden Plänen ist dagegen eine solche Treppe nicht ersichtlich.

 

Die äußere Kellertreppe wurde nicht errichtet. Der Bauherr macht wegen der fehlenden Kellertreppe Mängelansprüche geltend. Das OLG hält den Vertrag für widersprüchlich. Die Nichtigkeit des Vertrages wurde daher bejaht.

 

 

Entscheidung:

 

Der BGH (BGH, Urteil vom 05.12.2002 – VII ZR 342/01) entschied, dass grundsätzlich bei einem Bauvertrag davon auszugehen ist, dass die Leistung widerspruchsfrei angeboten wird. Dabei kommt dem Wortlaut einer schriftlichen Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise größere Bedeutung zu, wenn dort die Leistung im Einzelnen genauer beschrieben wird.

 

Der VII. Senat des BGH verneinte daher eine Nichtigkeit des zugrunde liegenden Vertrages. Welche Leistungen zu erbringen waren, ist nach § 133, 157 BGB unter der Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu beurteilen.

 

Eine Widersprüchlichkeit des Vertrages ist bei einer richtigen Auslegung des Vertrages zu verneinen.

 

Bei einer richtigen Auslegung ergibt sich, dass die Kellertreppe zum geschuldeten Vertragssoll gehören soll. Ein Bauvertrag ist als sinnvolles Ganzes auszulegen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass er als sinnvolles Ganzes gemeint ist. Daher muss dem Wortlaut der Beschreibung eine größere Bedeutung zukommen. In der Leistungsbeschreibung wird die Leistung konkreter beschrieben, als in den Plänen.


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Stand: Oktober 2005


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Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
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Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
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