Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 11 – Rechtfertigungsgründe


Autor(-en):
Michael Kaiser
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


4.5 Rechtfertigungsgründe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es wie bei Straftaten rechtliche anerkannte Gründe, die die Rechtswidrigkeit der Tat entfallen lassen. Diese Gründe werden als Rechtsfertigungsgründe bezeichnet. Die Folge ist, dass man keine Rechtsfolgen für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit zu erwarten hat, wenn man einen solchen Rechtfertigungsgrund vorbringen kann.
Die häufigsten Rechtfertigungsgründe sind der rechtfertigende Notstand, § 16 OWiG und die Notwehr, § 15 OWiG.

4.5.1 Rechtfertigender Notstand, § 16 OWiG

Ein rechtfertigender Notstand nach § 16 OWiG, liegt vor, wenn man in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Eine solche Handlung wird dann als Notstandshandlung bezeichnet. Das bedeutet, stellt die Begehung der Ordnungswidrigkeit eine Notstandshandlung dar, entfällt die Rechtswidrigkeit.

Dafür wird allerdings vorausgesetzt, dass die eigene Notstandshandlung grundsätzlich auch geeignet und erforderlich ist, um die bestehende Gefahr abzuwenden. Darüber hinaus muss das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen. Das bedeutet also zum Beispiel, dass man durch die eigene helfende Handlung keine übermäßige Gefährdung anderer hervorrufen darf (vgl. unten zweites Beispiel).

Zudem muss man auch mit Rettungswillen handeln. Es reicht also nicht für einen rechtfertigenden Notstand, wenn beispielsweise ein Taxifahrer zu schnell fährt, da er eine Verunreinigung des Fahrgastraums durch einen betrunkenen Fahrgast befürchtet (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013, Az.: 3 Ss OWi 1130/13).

Beispiel
A ist hochschwanger. Sie fährt gerade als Fahrgast im Taxi des T als plötzlich starke Wehen auftreten. Da bittet sie den Taxifahrer T schnellstmöglich in das nächste Krankenhaus zu fahren. Taxifahrer T erkennt die Notlage der A und fürchtet sowohl eine Geburt im Taxi als auch eine Lebens- beziehungsweise Gesundheitsgefährdung von A. Daher überschreitet er auf der Fahrt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h. Dabei wird er geblitzt und erhält einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Taxifahrers.

  • Der Geschwindigkeitsverstoß ist in diesem Fall nicht rechtswidrig. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, weil T um das Leben bzw. die Gesundheit einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau fürchtet ist gerechtfertigt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015, Az.: 5 Ss (OWI) 411/94 - (OWi) 211/94 I). Es liegt ein rechtfertigender Notstand nach § 16 OWiG vor, da sich während der Fahrt die Notwendigkeit einer umgehenden Krankenhausbehandlung der A ergab.

Beispiel
A fährt nachts auf der leeren Autobahn. Anhand eines Verkehrsschildes bemerkt er plötzlich, dass er in die falsche Richtung auf die Autobahn gefahren und nun als „Geisterfahrer“ unterwegs ist. Sofort wendet er auf der Fahrbahn, um in die richtige Richtung zu kommen.

  • Der A ist ordnungswidrig in die falsche Richtung gefahren. Der Verstoß des Wendens auf der Autobahn ist hier allerdings eine gerechtfertigte Ordnungswidrigkeit. Da die Autobahn zu diesem Zeitpunkt leer war, konnte er beim Wenden eine konkrete Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer nahezu ausschließen. Sogar in dem Fall, dass die Möglichkeit einer Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen ist, kann das Wenden im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn die Gefährdung beim Weiterfahren in der falschen Richtung größer wäre (OLG Karlsruhe, 22.08.1983, Az.: 2 Ss 127/83).


4.5.2 Notwehr, § 15 OWiG

Nach § 15 OWiG kann man bei der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auch durch Notwehr gerechtfertigt sein. Unter Notwehr versteht man eine Verteidigungshandlung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. So kann beispielsweise ein Geschwindigkeitsverstoß, der auf der einer Bundesautobahn begangen wird, um die geschaffene Gefahr eines Auffahrunfalls zu beseitigen, gem. § 15 OWiG gerechtfertigt sein, selbst wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschritten wird (OLG Naumburg, 15.10.1996, Az.: 1 Ss (B) 351/96).

Beispiel
A fährt mit seinem Pkw auf der Autobahn auf der rechten Fahrbahnseite, um mehrere hintereinanderfahrende LKWs auf der linken Fahrbahnseite zu überholen. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 100 km/h beschränkt. Hinter ihm fährt X mit seinem LKW und bedrängt den A, indem er sehr dicht von hinten auffährt. Der Abstand beträgt nur knapp 2 Meter. Aus Angst der LKW könnte von hinten auffahren, erhöht A seine Geschwindigkeit auf 145 km/h, um einen entsprechenden Abstand zwischen sich und dem LKW zu legen. Ein Ausweichen auf die linke Fahrbahnseite ist nicht möglich, da diese durch andere fahrende Fahrzeuge blockiert ist. Plötzlich wird A geblitzt und erhält einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

  • Die Geschwindigkeitsüberschreitung war nicht rechtswidrig, da A zum Tatzeitpunkt durch einen LKW in der Weise bedrängt worden ist, dass dieser "nahezu 2 Meter" aufgefahren ist. Das dichte Auffahren des LKW-Fahrers X ist als gegenwärtiger rechtswidriger Angriff im Sinne des § 15 Abs. 2 OWiG zu werten. A handelte in Notwehr als er die zulässige Geschwindigkeit überschritt, da er dies nur tat um einen Auffahrunfall zu vermeiden.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Ordnungswidrigkeiten im Verkehr“ von Michael Kaiser, Rechtsanwalt, und Kristin Nözel, Volljuristin Dipl. jur. (Univ.), juristisch Fachautorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2018, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-84-7.



Autor(-en):
Michael Kaiser
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2018


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Portrait Michael-Kaiser

Rechtsanwalt Michael Kaiser berät auf den Gebieten des zivilen Verkehrsrechts (insbesondere bei Verkehrsunfällen) und im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten und im Verkehrsstrafrecht.

Der besondere Schwerpunkt von Michael Kaiser liegt im Bereich der Fahrverbote und Führerscheinentzugsverfahren. Er vertritt Betroffene mit dem Ziel, den Führerscheinentzug zu vermeiden, sei es wegen Fehlern im Messverfahren, Fehlern der Beschilderung oder beruflichen Umständen, die den Führerscheinentzug zu einer besonderen Härte machen würden, so dass eine erhöhte Geldstrafe den Führerscheinentzug entfallen lassen kann.

Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen.

Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab.
Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten.

Rechtsanwalt Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema:

  • Fahrverbot und Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Kaiser bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu folgenden Themen an

  • Versicherungspraxis im Verkehrsrecht
  • Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen – Tricks und Tücken
  • Drohenden Führerscheinverlust vermeiden – Möglichkeiten und Handlungsspielräume 
  • Das neue Punktesystem - Flensburg alt und neu 
  • Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden

 
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Normen: § 16 OWiG, § 15 OWiG
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosVerkehrsrecht



© 2002 - 2019