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Verjährung und Verwirkung im Urheberrecht - Teil 1 Einführung

Verjährung und Verwirkung im Urheberrecht - Teil 1 Einführung

Das Urheberrecht entsteht mit der Schöpfung des Werkes und es erlischt regelmäßig 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers. D.h. für Jugendwerke eines Autors, der ein einigermaßen hohes Alter erreicht, kann es durchaus 120 Jahre bestehen. Daraus kann das Bedürfnis resultieren gewisse Nutzungen des Werkes, für die der Urheber an sich eine Vergütung beanspruchen kann, nach Ablauf einer gewissen Zeit, wenn Maßnahmen des Berechtigten nicht mehr zu erwarten sind, von der Vergütungspflicht „freizustellen“.

Welche Einwendungen kann also derjenige, der ein fremdes Werk über einen längeren Zeitraum vom Urheber unbehelligt genutzt hat und nun auf Zahlung einer urheberrechtlichen Vergütung in Anspruch genommen wird, zur Verteidigung vorbringen?


Er kann sich zunächst auf Verjährung berufen. Mit dem Begriff „Verjährung“ wird der Zeitablauf bezeichnet, nach dem der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB).
Das Urheberrecht selbst verjährt als sogenanntes absolutes Recht - wie auch das Eigentum - nicht. Es unterliegt lediglich der 70-jährigen Schutzfrist des § 64 UrhG. Davon zu unterscheiden sind die aus dem Urheberrecht folgenden Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsvergütung, Schadensersatz, Unterlassung etc. Diese unterliegen nicht der Schutzfrist des § 64 UrhG und können verjähren.
Die Verjährung von urheberrechtlichen Ansprüchen wegen einer Rechtsverletzung richtet sich nach § 102 UrhG, der allerdings auf die allgemeinen Verjährungsregelungen verweist. Liegt dagegen keine Rechtsverletzung vor, so kommen die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB direkt zur Anwendung. Im Endeffekt finden damit immer die allgemeinen Regelungen der §§ 194 BGB Anwendung.
Bei den Vergütungsansprüchen des Urhebers handelt es sich um Ansprüche auf Zahlung eines Entgeltes für eine bestimmte Leistung. Man unterscheidet vertragliche und gesetzliche Vergütungsansprüche. Gesetzliche Vergütungsansprüche (z.B. bei Kabelweitersendung, dem Folgerecht, Vergütung bei Miete und Leihe, Kirchengebrauch, Schulfunk, Pressenutzung, kostenlose öffentliche Wiedergabe und Kopieren, vgl. §§ 20b, 26 Abs. 1, 27 Abs. 1, 46 Abs. 4, 47 Abs. 2 S. 2, 49 Abs. 1 S. 2, 52, 54 Abs. 1 und 2 UrhG) entstehen unabhängig vom Willen der Beteiligten automatisch mit der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes, ohne dass zuvor eine Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Gläubiger bestanden hat. Davon zu unterscheiden sind Vergütungsansprüche, die aufgrund von Rechtsgeschäften entstehen. Hier schließt der Urheber selbst oder eine Verwertungsgesellschaft mit den Werkverwertern einen Vertrag über die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse und erhält als Gegenleistung eine Vergütung.

Ein Beispiel ist der Verlagsvertrag.
Nicht zu den Vergütungsansprüchen zählen die Ansprüche, die aus der Verletzung des Urheberrechts entstehen (§ 97 UrhG). Zwar können auch Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche ein Forderungsrecht auf eine Geldzahlung beinhalten. Die Verletzungsansprüche setzen aber eine rechtswidrige Werknutzung voraus.
Insgesamt verjähren sowohl die vertraglichen und gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urhebers grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB. Sie unterliegen der regelmäßigen Verjährung, die zweistufig ausgestaltet ist (§§ 195, 199 BGB).

1. Erste Stufe: Kenntnisabhängige Verjährung

Grundsätzlich verjähren die Ansprüche in drei Jahren (§ 195 BGB).

Die Verjährungsfrist beginnt aber erst mit Ende des Jahres zu laufen („Silvesterverjährung“), in dem folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Anspruch ist entstanden und
der Urheber hat von den anspruchsbegründenden tatsächlichen Umständen undder Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder hätte sie ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB).
Das heißt die Zeit, die der Urheber braucht, um von den Voraussetzungen seines Anspruchs Kenntnis zu erlangen, wird von der Drei-Jahres-Frist des § 195 BGB nicht erfasst.


a. Entstehung des Anspruchs

Ein Anspruch ist im verjährungsrechtlichen Sinne entstanden, wenn er klageweise geltend gemacht werden kann, also mit Fälligkeit. Gesetzliche Vergütungsansprüche des Urhebers entstehen unabhängig vom Willen der Beteiligten allein mit der Vornahme einer bestimmten Nutzungshandlung. Der Zeitpunkt der Entstehung vertraglicher Vergütungsansprüche des Urhebers richtet sich dagegen nach der Vereinbarung mit dem Verwerter.


b. Kenntnis der Umstände

Die Kenntnis der Person des Schuldners umfasst dessen Namen und Anschrift.
Zur Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände genügt die Kenntnis der Tatsachen. Bei den gesetzlichen Vergütungsansprüchen muss der Urheber also von der Vornahme der jeweiligen Nutzungshandlung wissen.
Bei den vertraglichen Vergütungsansprüchen genügt regelmäßig die Kenntnis des Vertragsinhaltes, die bereits mit Vertragsschluss vorliegt. Steht dagegen der Umfang der geschuldeten Vergütung noch nicht fest, etwa weil eine prozentuale Beteiligung an den Verkaufserlösen vereinbart wurde, kommt es regelmäßig auf die Kenntnis der Vornahme der Nutzungshandlung an. Rechtskenntnis ist dagegen nicht erforderlich. Die unrichtige Vorstellung des Urhebers, bei der gegebenen Tatsachenlage sei kein Anspruch oder ein Anspruch in geringerer Höhe entstanden, hindert den Beginn der Verjährung daher nicht. Der Urheber hat ja, wenn er die Tatsachen kennt, die Möglichkeit sich rechtlich beraten zu lassen.
Wird die Kenntnis nach und nach erlangt, so beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem das letzte Detail bekannt geworden ist. Kenntnis muss die Person erlangen, für welche die Ansprüche entstanden sind, also der Urheber.
Der positiven Kenntnis stehen die Fälle grob fahrlässiger Unkenntnis gleich. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Urheber auf der Hand liegende, mühelose Erkenntnismöglichkeiten nicht genutzt hat. Für den Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Urheber seine Unkenntnis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte beseitigen können.


2. Zweite Stufe: Kenntnisunabhängige Verjährung

Ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Urhebers verjährt der Anspruch i.d.R. spätestens zehn Jahre nach seiner Entstehung (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB). Der Beginn der Frist ist in diesem Falle taggenau zu bestimmen.
Lesen Sie weiter über die Besonderheiten bei vertraglichen Vergütungsansprüchen im Zweiten Teil.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: April 2005


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Abmahnungen wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Daten, Karten, Texten (wie z.B. Vertragswerken oder AGB in ihrer Gesamtheit), Fotos oder Bildern. Er gestaltet und prüft Lizenzverträge zur Regelung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder zur Übertragung von Nutzungsrechten für Agenturen, Künstler, Firmen, Rechteverwerter und Medienunternehmen. Er prüft und gestaltet Verwertungsverträge, setzt Verwertungsrechte durch und schützt diese. Er berät bei der Gestaltung von  Webseiten, Unternehmensdarstellungen, Werbeauftritten und Prospekten und prüft deren rechtssichere Darstellung. Rechtsanwalt Brennecke vertritt bei Schadensersatzansprüchen wegen verletzten Urheberrechten an Bildern, Texten, Musik, Videos und anderen Werken. Er vertritt Autoren und Urheber bei der Durchsetzung angemessener Vergütungsansprüche, beispielsweise aufgrund erweiterter Nutzung.

Harald Brennecke hat zum Thema Urheberrecht und Lizenzrecht veröffentlicht:

  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • „Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0
  • "Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung ", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-22-9

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Urheberrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Brennecke bietet Vorträge, Seminare und Schulungen im Urheberrecht an, unter anderem zu den Themen:

  • Medien, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht – Nicht alles, was Spaß macht, ist auch erlaubt
  • Lizenzvertragsgestaltung
  • Der Gebrauchtsoftwarekauf
  • Der Kauf von Nutzungsrechten an Texten
  • Vertriebslizenzen in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
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