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Verjährung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle

 
Viele Anleger haben gerade in den letzten knapp 2 Jahren bei Kapitalanlagen in Zertifikaten, Fonds etc. Verluste gemacht, einige sogar ihr gesamtes Erspartes verloren. Da fällt es natürlich schwer, noch Geld für einen Anwalt und die Gerichtskosten aufzubringen. Die Rechtsprechung ist schwer überschaubar, jeder Einzelfall ist differenziert zu betrachten, so dass durchaus Prozessrisiken bestehen. Andererseits gilt noch für viele dieser Kapitalanlagen die kurze Verjährungsfrist des § 37 a WpHG, so dass Ansprüche aus fehlerhafter Beratung drei Jahre nach dem Kauf verjähren, unabhängig davon, wann der Schaden eintrat und somit Kenntnis von der fehlerhaften Beratung bestand. Die Verjährung wird grundsätzlich nur durch den Beginn eines gerichtlichen Verfahrens gehemmt.

Eine kostengünstige Alternative kann ein Verfahren vor Güte- oder Vergleichsstellen sein, die in mehreren Bundesländern ( z.B. Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg ÖRA) ) eingerichtet wurden. Auch diese Verfahren hemmen gemäß § 204 Nr. 4 BGB die Verjährung.

Gilt das aber auch, wenn die Gütestelle bekanntermaßen völlig überlastet ist ?
In einem Fall war der Güteantrag mit dem Ziel, einen Schadensersatzanspruch aus einer Fondsbeteiligung gegen die finanzierende Bank durchzusetzen, am 31.12.2004 bei der ÖRA eingegangen. Auf telefonische Nachfrage des Bevollmächtigten des Anlegers wurde ihm erklärt, die ÖRA sei überlastet und ein weiteres Betreiben des Verfahrens nicht absehbar. Erst am 5.9.2005 wurde von der ÖRA ein Gebührenvorschuss eingefordert und der Antrag der Bank zusammen mit der Ladungsverfügung vom 6.2.2006 bekannt gegeben. Das Schlichtungsverfahren wurde am 23.3.2006 eingestellt

Hier stellt sich die Frage, ob wegen dieser erheblichen Zeitspannen dem Anleger zugemutet werden kann, vor Ablauf der Verjährung direkt zu klagen.

Der Anleger, der eine Gütestelle anruft, muss alles in seiner Macht stehende tun, um das Verfahren zu fördern. Er muss also alle Unterlagen einreichen, die für die Beurteilung seines Anliegens notwendig sind und auch auf entsprechende Nachfragen der Gütestelle zeitnah reagieren. Wenn jedoch Schlichtungsverfahren unabsehbar lange dauert, weil dort die personellen und sachlichen Kapazitäten der Vielzahl von Anträgen nicht gewachsen sind, darf das nicht zum Nachteil des Antragstellers – also in der Konsequenz zur Verjährung seines Anspruchs – führen. Auch die Tatsache, dass der Anleger von der Überlastung und der damit verbundenen Zeitverzögerung weiß, ändert nichts an dieser Wertung. Der Antragsteller hat alles getan, um die Durchführung der Schlichtung zu ermöglichen.

Die Hemmung der Verjährung endet deshalb gem. § 204 Abs. 2 S. 1 BGB frühestens sechs Monate nach der Einstellung des Güteverfahrens (so auch : BGH XI ZR 230/08 Urteil vom 22.09.2009).

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Stand: Februar 2010


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zum Handel am Kapitalmarkt. Dies umfasst nicht nur die Handelsobjekte des Kapitalmarktes im engeren Sinne, wie Aktien, Schuldverschreibungen, Aktienzertifikate, Genussscheine und Optionsscheine sondern auch die Handelsobjekte des grauen Kapitalmarktes, wie Anteile an Publikumspersonengesellschaften. Rechtsanwältin Ritterbach bietet ihre Beratung und Prozessvertretung im Kapitalmarktrecht Anlegern von Kapitalanlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung sowie Unternehmern an. Diese unterstützt sie beispielsweise bei der kapitalmarktrechtlichen Compliance, denn nicht nur bei der erstmaligen Emission von Wertpapieren hat der Emittent Informations- und Berichtspflichten einzuhalten. Finanzanlagenvermittlern bietet Rechtsanwältin Ritterbach Beratung und Vertretung vor allem im Bereich der Berufsausübungspflichten, der Gewerbeerlaubnis sowie der Dokumentation ihrer beruflichen Tätigkeiten.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat zum Kapitalmarktrecht veröffentlicht:

  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Kapitalmarktrechts folgende Vorträge an:

  • Bilanzoptimierung und Ratingverbesserung durch Finanzierung
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Gericht / Az.: BGH XI ZR 230/08 Urteil vom 22.09.2009





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