Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Vereinspraxis im Sozialversicherungsrecht - Beschäftigte im Verein: Teil 2.2 Gesetzliche Rentenversicherung für den Vorstand


Der § 5 SGB VI regelt die Rentenversicherungsfreiheit unterschiedlicher Personengruppen. Nach § 1 Nr. 1 SGB VI sind Beschäftigte und nach § 2 SGB VI selbständig Tätige versicherungspflichtig. In der Praxis am bedeutsamsten ist für Vorstandsmitglieder die Rentenversicherungsfreiheit für Personen, die wegen ihres Alters eine Vollrente beziehen (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI) oder nach entsprechenden kirchlichen oder aufgrund einer geistlichen Gemeinschaft üblichen Vorschriften Versorgung im Alter beziehen (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI).

Nach § 1 S. 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Diese Vorschriften gelten nach dem klaren Gesetzeslaut aber nur für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Eine grundsätzliche Versicherungsfreiheit in diesen Bereichen kann für den Vereinsvorstand nicht abgeleitet werden. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) unterliegen Vorstandsmitglieder von Vereinen, die für den Verein gegen Arbeitsentgelt tätig sind, als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.

Die genannten Vorschriften können auch nicht entsprechend angewendet werden. Zum einen mangelt es an der Vergleichbarkeit des Vereinsvorstandes zu einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Zum anderen macht das Gesetz die ausnahmsweise Versicherungsfreiheit nach § 1 S. 4 SGB VI von der Rechtsform der Gesellschaft abhängig.




(Auszug aus dem Buch „ Der Verein als Arbeitgeber – Vereinspraxis im Arbeit-, Sozial-, und Lohnsteuerrecht und Personalwesen“ von Marc Wandersleben und Isabell Hartung, Verlag Mittelstand und Recht, 2008)



Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 2008/05


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Versicherungsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Monika-Dibbelt  Rechtsanwältin Monika Dibbelt

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosArbeitsrechtVergütungAbzüge
RechtsinfosGesellschaftsrechtAktiengesellschaftVorstand
RechtsinfosGesellschaftsrechtGesellschaftsformen
RechtsinfosGesellschaftsrechtVereinVorstand
RechtsinfosVersicherungsrechtVorsorgeRentenversicherung
RechtsinfosVersicherungsrechtLebensversicherung
RechtsinfosVersicherungsrechtRentenversicherung



© 2002 - 2020

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.