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Verbotene Einlagenrückgewähr bei Ausgleich einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft


Ein bürgender Gesellschafter kann leicht in die Haftungsfalle im Hinblick auf die Einlagenrückgewähr geraten. Befindet sich eine Gesellschaft in der Krise, kann die Rückzahlung von Darlehen aus Gesellschaftsmitteln, für die sich der Gesellschafter verbürgt hat, zur verbotenen Einlagenrückgewähr im Sinne von § 30 GmbHG führen.

In der Krise befindet sich ein Unternehmen im Sinne von § 32a GmbHG immer dann, wenn die Lage des Unternehmens es notwendig macht, dass ein ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zuführt. Dieses ist besonders dann gegeben, wenn das Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen keine Kredite mehr erhält. (Anmerkung: Die heutige Kreditvergabe derart kritisch geworden ist, dass nach diesen Grundsätzen viel mehr Unternehmen in der Krise sind, als dieses angenommen wird. Wir halten diese Bedingung als Bewertungsgrundlage daher zunehmend für fraglich.)

In dieser Situation fehlt häufig das notwendige Eigenkapital, sodass zur Liquiditätsstärkung ein Darlehen aufgenommen wird. Da die Banken dieses insbesondere heute nur noch genehmigen, wenn der Gesellschafter sich persönlich verbürgt, befindet sich der Gesellschafter bereits in einer Haftungsfalle. Die Bürgschaft gilt im Sinne von § 32a Abs. 2 GmbHG als eigenkapitalersetzende Bürgschaft.

Der BGH hat nun in diesem Zusammenhang entschieden: Tilgt der Gesellschafter eine gegen ihn bestehende Darlehensforderung der GmbH durch Überweisung auf ein im Debet geführtes Gesellschaftskonto, für das er eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft übernommen hat, so liegt in der mit dem Zahlungsvorgang verbundenen Verminderung seiner Bürgschaftsschuld eine verbotene Einlagenrückgewähr an den Gesellschafter (BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 129/03).

Im vorliegenden Fall war der Beklagte Gesellschafter einer GmbH, die in ihrer Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auswies. Weiterhin hatte die GmbH noch Forderungen aus einem Darlehen gegen den Gesellschafter. Kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens (gilt gleichfalls für das heutige Insolvenzverfahren) überwies der Beklagte auf ein Konto der GmbH, für das er eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgegeben hatte. Das Konto blieb auch durch diese Zahlung im Soll.

Durch seine Überweisung auf das im Soll geführte Konto der GmbH bewirkte der Beklagte eine Zahlung mit einer doppelten Wirkung: Einmal wurde die Darlehensforderung der GmbH gegen den Gesellschafter erfüllt; zum anderen hat die GmbH als Folge dieses Zahlungszugangs auf dem im Soll geführten Konto, die wiedererlangten Darlehensmittel (zwangsläufig) in dem Moment als Eigengeld zur Rückführung des von ihr in Anspruch genommenen Kontokorrentkredits verwand. In Höhe der Darlehensrückzahlung wurde mithin die Kontokorrentverbindlichkeit der GmbH durch den Einsatz eigener Vermögenswerte verringert. Da mit der Überweisung des Beklagten der Darlehensanspruch der GmbH gegen ihn getilgt wurde, hat sie in diesem Umfang den Kontokorrentkredit aus Eigenmitteln beglichen. In dem Zahlungsvorgang ist, weil der Beklagte dadurch von seiner unter den Voraussetzungen des Eigenkapitalersatzes gestellten Bürgschaft befreit wurde, eine verbotene Einlagenrückgewähr zu erkennen.

Als Folge stellte der BGH fest, dass die Darlehensforderung der GmbH gegen den Gesellschafter fortbestand, denn die Einlage an die Gesellschafter wird erst nach der Befriedigung aller Gläubiger zurückgewährt. Die Gesellschafter können daher im Insolvenzfall regelmäßig mit keiner Rückzahlung rechnen. Der Gesellschafter war daher weiterhin zur Rückzahlung des ihm von der Gesellschaft gewährten Darlehens verpflichtet. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass gerade im letzten Moment vor einer Insolvenz Zahlungen zur "Gestaltung" der eigenen Haftung des Gesellschafters mit viel Gefahren verbunden sind. Dem Gesellschafter sollte zudem bewusst sein, dass Feststellungen wie der Bilanzausweis von nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträgen hinweise auf eine mögliche Krise des Unternehmens bedeuten können, was zur Anwendung der Kapitalersatzregelungen des GmbHG führt. Im Hinblick auf derartige Wirkungen ist es daher immens wichtig, dass die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH sehr genau die Bilanzentwicklung beobachten.

Auch im Hinblick auf die zunehmend schwierige Darlehensgewährung durch die Bank, die sich gerne hinter Basel II versteckt, hat eine negative Bilanzentwicklung weitreichendere Folgen, als dieses häufig angenommen wird. Wir stehen Ihnen für eine Beratung und Begleitung in diesen komplexen und teilweise weit über die unmittelbare Rechtsanwendung hinausreichenden Fragen jederzeit zur Verfügung.

Anmerkung: Seit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 ist nunmehr jegliche Rückgewähr von Darlehen oder gleichgestellten Forderungen an Gesellschafter im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung anfechtbar - unabhängig vom Vorliegen einer Krise, allein aufgrund der zeitlichen Komponente.



Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01.11.2008


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
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Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Dibbelt bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
  • Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
  • BaFin – erlaubnispflichtige Tätigkeit oder nicht?
  • Zinsswap und Cross-Currency – was ist das?
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