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Unterbrechung der Bauarbeiten seitens des Bauherrn: Wer trägt die Gefahr für Schäden und Zerstörung?

Sachverhalt:

Der Auftraggeber baut ein Einfamilienhaus mit einer Fußbodenheizung. Nachdem ein Teil dieser Arbeiten durchgeführt wurden, stellt der Auftraggeber die weiteren Arbeiten des Heizungsbauers ein. Der Bau stand daraufhin fast zwei Jahre still.

Der Auftraggeber verkaufte das Haus. Seinen Mangelanspruch trat er an den Käufer ab, da zu diesem Zeitpunkt an der verlegten Fußbodenheizung erhebliche Frostschäden eingetreten sind. Aufgrund dieser Schäden war eine Neuverlegung erforderlich. Diese Kosten verlangt der Käufer des Hauses aus abgetretenem Recht vom Auftragnehmer.

 

Entscheidungsgründe:

Die erste Instanz gab dem Hauskäufer Recht. Die zweite Instanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf, bewertete die Sache anders.

Ordnet der Auftraggeber eine Unterbrechung der Bauarbeiten an, so trägt er die Gefahr für Schäden, die infolge dieser Anordnung an bereits ausgeführten, aber noch nicht abgenommenen Bauleistungen entstehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2004 – 22 U 59/03).

Das OLG Düsseldorf führt weiter in seiner Urteilsbegründung aus, dass die Frostsicherung eine ,,Besondere Leistung`` ist, mit der der Heizungsbauer (Auftragnehmer) nicht beauftragt war. Anzuwenden ist der Rechtsgedanke des § 645 Abs.1 BGB, wonach das Risiko einer Verschlechterung beim Bauherrn liegt, wenn er eine gefahrerhöhende Anweisung erteilt. Zieht man den § 6 Nr. 6 VOB/B heran, so spricht dies ebenfalls dafür, dem Bauherrn das Risiko einer witterungsbedingten Beschädigung infolge eines längerfristigen, vom Bauherrn angeordneten Baustillstands aufzuerlegen.

Aufgrund des § 4 Nr.5 VOB/B ist der Heizungsbauer nicht verpflichtet, seine Leistung gegen Witterungsschäden zu sichern, wenn er dazu nicht vertraglich verpflichtet ist oder es der Bauherr nicht ausdrücklich verlangt.


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Stand: September 2005


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Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
  • Bauen im Bestand
  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
  • Gestörter Bauablauf aus Auftraggebersicht
  • Baugeldforderungssicherungsgesetz – Haftungsfalle für Geschäftsführer

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