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Überschreitung des vertraglich vereinbarten Kostenlimits

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die Parteien mündlich oder im Vertrag eine Kostengrenze vereinbaren.

Ein Kostenlimit ist vertraglich vereinbart, wenn der Bauherr bei Auftragserteilung dem Architekten gegenüber klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass die Kosten des Bauvorhabens einen bestimmten Betrag keinesfalls übersteigen darf.

Wichtig: Die Aufnahme eines bestimmten Betrags in den Bauantrag stellt grundsätzlich kein vertraglich vereinbartes Kostenlimit dar, da der Bauantrag anderen Zwecken dient, als der Bestimmung des vom Architekten einzuhaltenden Kostenrahmens.

Dem Architekten obliegt die Pflicht, die Angaben der Baukosten sorgfältig zu ermitteln und darauf zu achten, dass diese Baukosten auch eingehalten werden. Wird für den Architekten eine Baukostenüberschreitung erkennbar, hat er den Bauherrn auf die bereits eingetretene oder zu erwartende Kostensteigerung hinzuweisen.

Überschreitet der Architekt mit seiner Planung die vertraglich vereinbarte Grenze, stehen dem Bauherrn die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche zu.

Ein Verschulden seitens des Architekten wird hierbei nicht vorausgesetzt. Der Architekt haftet aufgrund seiner vertraglichen Einstandspflicht für den vereinbarten Erfolg auch ohne Verschulden. Dies trifft nur dann nicht zu, wenn die Überschreitung der Kosten allein auf ein dem Bauherrn zurechenbares Verhalten beruht.


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Stand: März 2005


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Das Referat Baurecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
  • Bauen im Bestand
  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
  • Gestörter Bauablauf aus Auftraggebersicht
  • Baugeldforderungssicherungsgesetz – Haftungsfalle für Geschäftsführer

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Telefon: 0621-405461-90

 






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